Die alten Parteien von CDU/SPD bis FDP haben weder Antworten auf drängende Themen wie den Klimawandel noch auf junge Engagierte und ängstliche Nationalisten. Neue Formen der Demokratie müssen her Weiterlesen
Archiv der Kategorie: FDP
Es reicht mit dem GroKo-Gewürge
Der neue unmöglicher Kompromiss im Fall Maaßen zeigt, dass diese große Streitkoalition zu nichts mehr gut ist. Eine andere Regierung muss her. Und anderes Führungspersonal. Damit sich politisch wieder etwas bewegt und die AfD nicht länger alles beherrscht. Weiterlesen
Die deutsche Politik löst sich auf
„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.
Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.
quersatz 