Nicht die Fresse halten


Wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der Union und SPD ordentlich in die Fresse bekamen, hat die Republik ein neues Erregungsthema. Anlass ist der lockere Spruch der neuen Oppositionsführerin Andrea Nahles, die die Prügel durch die Wähler auf die bisherigen Unions-Kollegen gemünzt und ihnen harte Attacke auch ins politische Gesicht versprochen hat. Die nahmen es angeblich amüsiert.

Doch die öffentliche Empörung ist seitdem groß. Das frühere Springer-Revolverblatt Berliner Morgenpost z.B., zusammen mit der Bild-Zeitung führend in der Abteilung Attacke unter der Gürtellinie, warf ihr „schlechte Kinderstube“ vor. Albern. Die Regierung  scharf zu attackieren, auch verbal, ist Kernaufgabe jeder Opposition. Wir hatten davon in den vergangenen großkoalitionären Jahren viel zu wenig.

Kein Wunder, dass FDP und AfD, beim letzten Mal knapp gescheitert, diesmal mit Aplomb in den Bundestag einzogen. FDP-Chef Lindner nimmt wie Linken-Frontfrau Wagenknecht ebenfalls kein Blatt vor den Mund. AfD-Anführer Gauland schon gar nicht. Deshalb ist es genauso albern, ihm Gewaltgelüste zu unterstellen, nur weil er als Vorsitzender der künftig zweitgrößten Oppositionsfraktion angekündigt hat, jede Regierung zu „jagen“. Verurteilen muss man ihn wegen seiner rassistischen Sprüche. Aber doch nicht dafür, dass er seine Oppositionsrolle ernst nimmt. Wie Nahles.

Früher ging es wesentlich rauer im Bundestag zu. Strauß, Wehner, Geißler, der frühe Joschka Fischer… – man erinnert sich mit Wehmut. Dumm deshalb, dass sich Nahles via Bild entschuldigt hat, dem übelst riechenden Bock im politischen Garten (in den kommen laut Gerhard Schröder bekanntlich nur die Harten).  Nieder mit den Pharisäern!

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Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Leichen leben länger


Die FDP und ihr schwachbrüstiger Vorsitzender Philipp Rösler sind dem Tod noch einmal von der Schippe gesprungen; seine Kontrahenten, allen voran Altherren-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, sind nach dem Parteitag vom Wochenende geschwächt. Vorerst. Aber macht das irgend etwas an dieser Partei besser oder sympathischer? Wofür möchte sie gewählt werden? Wofür steht diese angeblich liberale Partei eigentlich heute noch?

Das Schlimmste aber: Es ist zu befürchten, dass manche CDU/CSU-Wähler diesen lebenden politischen Leichnam im Herbst bei der Bundestagswahl ähnlich wie in Niedersachsen am Leben halten, um Schwarz-Gelb, ebenfalls ein Zombie, zu erhalten. Das wäre wahrlich ein Todeskuss für die deutsche Politik! Und ich würde meine Wette verlieren, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert…

Schwarz-gelbe Klippschule


Wie baut man das strukturelle Haushaltsdefizit ab, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt und wie es Angela Merkel anderen Schuldenländern permanent predigt? Ganz sicher nicht, indem man wie die schwarz-schrille Streitkoalition neue dauerhafte, zum großen Teil zudem fragwürdige Ausgaben beschließt – und sie lediglich auf dem Papier durch kurzfristige, nicht zu erwartende Einnahmen „finanziert“.

Nach monatelangem Gewürge haben die Führungsfiguren von CDU/CSU und FDP in der Nacht zum Montag zum wiederholten Mal, jetzt aber „definitiv“ vereinbart, das „Betreuungsgeld“ einzuführen. Eine Prämie, die Eltern dazu veranlassen soll, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sie also gerade nicht professionell betreuen zu lassen. Vor allem aber soll sie erzkonservative CSU-Stammwähler dazu veranlassen, bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen, damit Hotte Seehofer und seine Mannen/Frauen wieder die absolute Mehrheit bekommen. Deshalb kommt die „Herdprämie“ (mit Verspätung) ab 1. August, also kurz vor der Wahl. Kostenpunkt pro Jahr: mind. 1 Mrd. € und mehr.

Zweitens will die Koalition schon zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abschaffen. Ein in der Tat bürokratisches Monstrum, das seinerzeit übrigens ausdrücklich auf Wunsch der Union eingeführt wurde, um Patienten und eingebildete Kranke vom allzu häufigen Arztbesuch abzuhalten. Was nicht funktioniert hat.

Die Abschaffung des 10-Euro-Obulus entlastet aber nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern vor allem die Ärzte, die das Geld nun nicht mehr in ihren Praxen eintreiben müssen. Deshalb wohl und nicht in erster Linie mit Rücksicht auf die Patienten war dies ein Herzensanliegen der FDP. Schließlich zählt sie Ärzte zu ihrer Restklientel. Die Union hätte stattdessen lieber die Beiträge gesenkt. Das hätte den Versicherten und den Arbeitgebern direkt geholfen.

Drittens soll auf besonderen Wunsch von Ursula von der Leyen eine Art Mini-Mindestrente kommen. Wer lange genug eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ein im Prinzip sinnvolles Anliegen. Von der von-der-Leyen-Mini-Mini-Rente werden aber nur etwa 2 Prozent der Geringverdiener profitieren. Man sollte sie daher besser Placebo-Rente nennen.

Viertens darf CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro pro Jahr mehr für Straßenbau ausgeben, vermutlich bevorzugt in seiner Heimat Bayern.

Wie aber finanziert die Chaos-Koalition all diese Wählergeschenke? Im Wesentlichen durch „erwartete“ Steuermehreinnahmen! Grandios: Die Steuerschätzer haben gerade vorausgesagt, dass es ab 2013 voraussichtlich so gut wie keine Mehreinnahmen über die bisherige Prognose hinaus geben wird. Aber Schwarz-Gelb gibt schon mal Geld aus, das es höchstwahrscheinlich gar nicht geben wird!

Wolfgang Schäuble wusste vermutlich, warum er dieser Traumtänzer-Veranstaltung lieber fernblieb und vorzog, stattdessen ins sonnige Mexiko zu fliegen. Er hätte sonst wieder nur entsetzt den Kopf schütteln können ob soviel Ignoranz. So fehlte der Runde im Kanzleramt jener Mann, der offensichtlich als einziger bei Schwarz-Gelb das kleine Einmaleins beherrscht.

„Setzen Merkel, Seehofer, Rösler: 6!“, könnte Peer Steinbrück jetzt höhnen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat, der gerne Schulnoten verteilt, muss gerade selber ständig die Honorare für seine vielen Nebentätigkeit vorrechnen. Und kommt dabei mit den Grundregeln des Politik-Einmaleins ebenfalls ins Gehege: „auf Euro und Cent“ wollte der Ex-Finanzminister seine Nebeneinkünfte offenlegen, wie es seine Partei neuerdings verlangt, bevorzugt von der Gegenseite. War natürlich nicht so ganz ernst gemeint: Seine Buchhonorare in vermuteter Höhe von mindestens 500.000 € möchte Steinbrück in Wahrheit lieber für sich behalten – im doppelten Sinne.

PS: Ganz nebenbei zu diesem leidigen Thema: Wozu eigentlich veranstalten die Stadtwerke der klammen SPD- und Grönemeyer-Stadt Bochum einen „Charity-Round-Table“? Sollten sie sich nicht lieber um das Wohl ihrer Kunden und der Stadt kümmern? Und weshalb zahlen sie den geladenen Rednern wie Steinbrück dann auch noch jeweils sagenhafte 25.000 € statt – wenn schon – das Geld direkt einem guten Zweck zuzuführen? Und wieso informieren sie die Small-Talker dann nicht einmal darüber, dass von ihnen „erwartet“ werde, das Honorar zu spenden…? Fragen über Fragen….

Enterbt die FDP!


Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer wg. der Ausnahmen für Firmenerben für verfassungswidrig. Und was macht die FDP? Die fordert die Abschaffung der Steuer!

Nach dieser eigenartigen Logik wurde schon die Vermögensteuer gekippt. Ich wüsste da noch ein paar Aufgaben für Rösler und seine Robin Hoods der Reichen: Die Einkommensteuer privilegiert ebenfalls Hochverdienende, weil sie ab dem Höchststeuersatz proportional und nicht mehr progressiv verläuft und sie Leuten, die sich gute Steuerberater leisten können, viele Schlupflöcher bietet. Die Ökosteuer begünstigt großer Unternehmen, die die Umwelt besonders belasten. Ergo: Beide abschaffen!

Dann sind wir bald auf Ramschniveau von Griechenland, wo Reiche überhaupt keine Steuern zahlen – und können Hilfen aus dem ESM beantragen…

Nur eine Frage: Wenn Firmenerben schon jetzt so gut wie keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wie das oberste Steuergericht zurecht moniert – warum will die FDP die Steuer dann streichen? Ach so: Weil das Bundesverfassungsgericht diese krasse, von der Union seinerzeit der SPD in der großen Koalition abgepresste Begünstigung aller Erben von großen wie kleinen Betrieben korrigieren könnte. Dem muss man als echter Neo-Liberaler natürlich vorbauen!!

Da wird aber wohl nichts draus. Denn die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Der Bundesrat müsste deshalb zustimmen. Und dort hat die FDP so gut wie nichts zu sagen. Gut so!

Zehn Gründe für einen Kanzler Steinbrück


Durch die vorgezogene, aber am Ende keineswegs überraschende Ausrufung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird die Innenpolitik endlich wieder lebhaft und spannend. Denn der Ex-Finanzminister mit Helmut Schmidt’scher Schnodder-Schnauze und unbestritten hoher Kompetenz in der 2013 wohl entscheidenden Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krisenpolitik hat gegen die bis dato als unerschütterlich und unbezwingbar geltende amtierende Kanzlerin durchaus Chancen:

1. In der Sache vertritt Steinbrück auf den wesentlichen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Euro- und Sozialpolitik eine kaum andere Linie als Angela Merkel, jedoch mit weit stärkerer Überzeugungskraft, Klarheit und auch Ehrlichkeit. Das kommt dem Wunsch der meisten Deutschen entgegen, die möchten, dass sich a) politisch möglichst wenig ändert, b) die inkompetente, endlos zerstrittene schwarz-gelbe Chaos-Koalition endlich abgelöst wird, c) sie weiter sicher regiert werden.

2. Es scheint nach Jahren der faktischen ganz großen Koalition von CSU bis Grüne wieder eine Alternative zur Merkels Politik vorgeblicher „Alternativlosigkeit“ auf. Denn Steinbrück bezieht in einigen wichtigen Punkten andere Positionen, etwa bei der überfälligen Regulierung und Reform des Finanzsektors oder bei weiteren Hilfen für Griechenland. Und dies trifft, zumindest was die Banken betrifft, Forderungen der Wähler und auch des linken Flügels der SPD, der ihm ansonsten skeptisch gegenüber steht.

3. Steinbrück hat das Potenzial, als pragmatischer „rechter“, wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat Stimmen im bürgerlichen Lager zu holen. Denn er genießt bei (bisherigen) Wählern von Union und FDP, insbesondere bei solchen, die mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden sind, Ansehen und Vertrauen seit seiner Amtszeit in der Großen Koalition – sogar mehr als unter Anhängern von Rot-Grün, denen er zum Teil suspekt ist.

4. Das wird sich schnell in den Umfragen zeigen, in denen die Union bislang erstaunlich stabil vor der SPD lag. In den Vorwahlkampf kommt damit Bewegung. Die Medien werden sich in den nächsten Wochen und Monaten auf den Zweikampf Steinbrück-Merkel konzentrieren. Aus Sicht vieler politischer Kommentatoren schneidet der Kandidat schon jetzt mindestens genauso gut, wenn nicht besser ab als die Amtsinhaberin.

5. Beides, die Aufmerksamkeit der Medien, die wie viele Bürger der Kandidatenkandidaten-Troika überdrüssig waren, und die zu erwartende Bewegung in den Umfragen, werden die SPD beflügeln. Unter Sozialdemokraten herrschte zuletzt Ratlosigkeit, fast Resignation, weil Merkel scheinbar nicht beizukommen war, egal wer von dem Trio gegen sie antreten würde.

Das hat sich seit diesem Wochenende geändert. Auch durch die ersten Auftritte Steinbrücks als Kandidat, in denen er sich gewohnt selbstbewusst und eigensinnig präsentierte, aber zugleich Signale an die Partei sandte, dass er sich als Repräsentant nicht nur der Schröder’schen Agenda-Politik versteht, sondern auch als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit.

6. Die SPD-Linke, die in der Vergangenheit schon so manchem Kanzlerkandidaten (und Kanzler) das Leben schwer gemacht und ihn um seine (Wieder-)Wahlchancen gebracht hat, reagiert bislang erstaunlich zahm. Denn auch sie weiß: mit Sigmar Gabriel, ihrem Kandidaten der Herzen, hätten SPD und Rot-Grün 2013 keine Chance. Mit Steinbrück dagegen gibt es selbst aus ihrer Sicht zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

7. Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der meisten Sozialdemokraten, wenn auch nicht unbedingt Steinbrücks, können mit ihm leben. Zwar haben viele von ihnen nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit ihnen als kleinem Koalitionspartner ziemlich ruppig umgesprungen ist und er schon damals lieber die FDP an seiner Seite gehabt hätte. Aber auch den Spitzenleuten der Grünen, allen voran Jürgen Trittin, ist klar, dass Steinbrück von den drei potentiellen SPD-Kandidaten der bestmögliche ist, da Hannelore Kraft, die neue rot-grüne Powerfrau der SPD, 2013 (noch) nicht zur Verfügung steht.

8. Falls es nicht für Rot-Grün reicht und die FDP wider Erwarten doch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte Steinbrück die Liberalen zur Not für eine Ampelkoalition gewinnen. In der Praxis würde die sich zwar wahrscheinlich im Dauerstreit zwischen den in tiefer Feindschaft verbundenen Grünen und Liberalen als genauso wenig regierungsfähig erweisen wie die jetzige schwarz-gelbe. Aber es gäbe immerhin einen (theoretischen) Alternativ-Plan B zur ansonsten wohl unvermeidlichen erneuten großen Koalition.

9. Die Aussicht auf eine eventuelle Ampel könnte wiederum FDP-Anhänger abschrecken, die damit nicht einverstanden wären. Also genau das Szenario verhindern, das ein rot-grün-gelbes Bündnis ggfs. erst erforderlich machen könnte, nämlich dass die Resttruppe von Rösler, Brüderle oder wer immer sie dann anführt, wieder in den Bundestag einzieht.

Einer großen Koalition würde sich Steinbrück, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz, ebenfalls nicht in den Weg stellen. Ein Ministeramt unter Merkel würde er ihr allerdings sicher nicht wieder annehmen. Dagegen sprechen schon sein Stolz und sein Alter.

Für ein rot-rot-grüne Experiment oder gar eine Dreier-Koalition einschließlich der Piraten stünde Steinbrück hingegen eindeutig nicht zur Verfügung – da kann sich die neue Linken-Vorsitzende Kipping verbal noch so anstrengen. Auf SPD- und bürgerliche Wähler dürfte beides beruhigend wirken.

10. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein Jahr. Bis dahin kann sehr viel passieren. Falls sich zum Beispiel die Euro- und Europa-Krise noch einmal verschärft, könnte das durchaus Steinbrück und nicht mehr allein Merkel nutzen, der die meisten Deutschen – trotz aller Kritik – bislang alleine vertrauten, dass sie sie sicher durch die politischen und wirtschaftlichen Untiefen steuert. Denn als Finanzminister stand Steinbrück in der Finanzkrise 2008 neben ihr als mindestens ebenbürtiger Krisenmanager. Merkels Amtsbonus kann er also möglicherweise wettmachen.

Und selbst wenn er seinen bislang einzigen Wahlkampf 2005 in NRW kläglich verloren hat: Merkel hat es als Wahlkämpferin bisher kaum besser angestellt: 2005 wurde sie nur dank Gerhard Schröder Kanzlerin, trotz eines miserablen Ergebnisses ihrer CDU; 2009 blieb sie es dank des hohen Erfolgs der FDP.

Fazit: Steinbrück ist noch längst nicht Kanzler. Aber die Chancen stehen keineswegs so schlecht, dass er es wird.

Schwarz-Gelb vor dem Aus


Dass ausgerechnet der Dauerstreit um das Betreuungsgeld nun womöglich das Ende von Schwarz-Gelb einleitet, ist nicht ohne Ironie und wirkt irgendwie passend. Denn diese christlich-liberale Paarung brachte von Anfang an wenig gemeinsam zustande und zerrieb sich stattdessen in quälenden Konflikten aus meist banalen Anlässen – ganz wie ein Ehepaar, das schon kurz nach der Hochzeit feststellt, dass beide wohl die falsche Wahl getroffen haben. Ein solches Paar würde klugerweise nicht daran denken, ein weiteres Kind in die Welt zu setzen, dass dann als Scheidungswaise schon bald von anderen betreut werden müsste.

Dass die FDP zu dem Lieblingsprojekt der CSU jetzt Nein sagt, ehrt sie. Denn wenigstens einmal zeigen die Liberalen in diesem Unheilsbündnis Prinzipienfestigkeit. Die FDP hatte die Prämie für Traditionseltern, die staatlich finanzierte Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen, von Anfang an abgelehnt und im Koalitionsvertrag nur zähneknirschend akzeptiert – in der Hoffnung, dass sie nie kommt.

Die FDP hat aber eigentlich auch gar keine andere Wahl, will sie nicht endgültig als Partei dastehen, die um der Macht Willen ihre letzten Grundsätze verrät. CDU und CSU haben ihren mühsam gefundenen Kompromiss Ende vergangene Woche im Alleingang beschlossen. Den Koalitionspartner haben sie dabei – „aus Versehen“ – vergessen. Auch dies ein deutliches Symptom für den Zustand dieser Koalition, die Deutschland weit unter Wert regiert.

Diese Schmähung kann die FDP nicht hinnehmen. Denn sie belegt ein weiteres Mal, dass sich nicht wenige in der Union längst vom schwächelnden Partner abgewandt haben und nach einem neuen Ausschau halten. In einer Paartherapie würde die Therapeutin an dieser Stelle empfehlen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Zu befürchten ist jedoch, dass Union und FDP aus Angst, vom Wähler in die Wüste geschickt zu werden, die nahe liegende Antwort scheuen und sich zu einem faulen Kompromiss durchringen werden, um nicht gleich zum Scheidungsanwalt gehen zu müssen. Zugeständnisse der Union, etwa in Form einer Abschaffung der Praxisgebühr oder des Ehesplittings auch für homosexuelle Paare, die die FDP fordert, könnten das unvermeidliche Ende hinauszögern.

Nach diesem neuerlichen Zerwürfnis sollte jedoch niemand mehr darauf wetten, dass Schwarz-Gelb das Ende der Legislaturperiode gemeinsam erlebt. Baldige Neuwahlen wären die beste Lösung. Denn Deutschland braucht in der Euro-Krise und angesichts auch sonstiger großer Herausforderungen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung, die nicht fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Die SPD wäre dafür gerüstet, nachdem sie sich offenbar endlich auf einen krisenerprobten Kanzlerkandidaten verständigt hat. Dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel indes hat der Eklat um das Betreuungsgeld schwer geschadet: Ohne Not wegen einer neuen Familienleistung, die niemand braucht und außer der CSU niemand will, den Bruch ihrer Koalition zu riskieren, zeugt nicht von Regierungskunst. Es sei denn, genau dies, nämlich die Trennung, wäre Mergels Absicht gewesen.