Archiv der Kategorie: EU

Die Bürger holen sich die Politik zurück


Die alten Parteien von CDU/SPD bis FDP haben weder Antworten auf drängende Themen wie den Klimawandel noch auf junge Engagierte und ängstliche Nationalisten. Neue Formen der Demokratie müssen her Weiterlesen

Saudi-Arabien: Die deutsche Rüstungsexport-Mehrfachmoral


Die Verlängerung des Waffenembargos gegen das verbrecherische saudische Regime ist richtig. Dennoch wird in der Debatte um deutsche Rüstungsexporte oft scheinheilig argumentiert. Weiterlesen

Der Trump in uns


Kein Politiker seit Hitler und Stalin wird so verehrt und gehasst wie der US-Präsident. Die ständige Erregung über ihn seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sagt viel über seine Gegner. Und die heutige Art der Politik. Weiterlesen

Feindliche Schwestern und legitime Machtkämpfe


Wer selbst Schwestern hat oder ältere Literatur kennt, weiß, dass es mit weiblichen (wie männlichen) Wesen in der unmittelbaren Verwandtschaft nicht immer leicht ist. Man lese nur die Buddenbrooks von Thomas Mann oder Die Gebrüder Karamasow von Dostojewski. Das galt schon immer auch für die „Schwesterparteien“ CDU/CSU, genauso wie für Bruderkämpfe zwischen politischen „Männerfreunden“. Weiterlesen

Die deutsche Politik löst sich auf


„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.

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Razzia in Asyl-Unterkunft: Böse Polizei oder böse Flüchtlinge?


Die Polzei hat mit Mannschaftsstärke eine Unterkunft im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg durchsuchen müssen, um einen Asylbewerber, der sich dort versteckte, nach Italien zurückzubringen. „Flüchtlingsfreunde“ toben jetzt. Zu unrecht.

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