Archiv der Kategorie: Europäische Union

Die Bürger holen sich die Politik zurück


Die alten Parteien von CDU/SPD bis FDP haben weder Antworten auf drängende Themen wie den Klimawandel noch auf junge Engagierte und ängstliche Nationalisten. Neue Formen der Demokratie müssen her Weiterlesen

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Europa ist die Alternative für Deutschland


In diesem Jahr könnte sich die Zukunft der deutschen Demokratie und der EU entscheiden. Viele erregen sich aber lieber über Goldsteaks von Fußballern. Und Provokationen der Rechten. Weiterlesen

Feindliche Schwestern und legitime Machtkämpfe


Wer selbst Schwestern hat oder ältere Literatur kennt, weiß, dass es mit weiblichen (wie männlichen) Wesen in der unmittelbaren Verwandtschaft nicht immer leicht ist. Man lese nur die Buddenbrooks von Thomas Mann oder Die Gebrüder Karamasow von Dostojewski. Das galt schon immer auch für die „Schwesterparteien“ CDU/CSU, genauso wie für Bruderkämpfe zwischen politischen „Männerfreunden“. Weiterlesen

Die deutsche Politik löst sich auf


„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.

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Orbán ist kein Teufel


Nach dem erneuten Wahltriumph von Viktor Orbán in Ungarn sind Entsetzen und Abscheu in Westeuropa wieder einmal billig zu haben. Jeder – ob Politiker oder Journalist – kühlt aus der Ferne sein Mütchen an ihm, nüchterne Stimmen sind kaum zu vernehmen. Doch für seinen anhaltenden politischen Erfolg gibt es Gründe. Sie haben auch mit der sog. Flüchtlingspolitik zu tun. Weiterlesen

Europa von unten


Die Euro-Krise muss nicht das Ende sein, ebenso wenig wie die zum Teil verheerende Politik der Bundesregierung und von Angela Merkel zur angeblichen Rettung der Gemeinschaftswährung und der von der Krise schwer getroffenen Länder im Süden des Kontinents. Weiterlesen