Archiv der Kategorie: Fremdenfeindlichkeit

Politik als Wünsch-dir-was


Erfolgreiche, die Bürger überzeugende Politik besteht darin, klare Vorstellungen, durchaus auch Visionen zu haben und zu verfolgen, aber das konkrete Handeln an der Realität und damit dem Mach- und Durchsetzbaren auszurichten. In Deutschland herrscht dagegen heute – von der Klima- über die Agrarpolitik bis zur Debatte über die Folgen der Berliner Libyen-Konferenz – Wunschdenken vor. Die einen fordern die umgehende Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Überwachungstruppe, für die es noch gar keine Voraussetzungen gibt. Die anderen wollen das auf keinen Fall, sondern möchten stattdessen sofort wieder die EU-Mission zur Rettung schiffbrüchiger Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen. Wofür aber ebenfalls die Voraussetzungen fehlen.

Beide Optionen würden zu erneuten erheblichen innenpolitischen Verwerfungen und nicht gewollten Konsequenzen führen. Deshalb bremst die Bundesregierung – in diesem Fall richtigerweise – bei beidem.

Bevor eine Einsatztruppe mit deutscher, europäischer und afrikanischer Beteiligung nach Libyen geschickt wird, muss erstens erst ein halbwegs stabiler Waffenstillstand in dem Land herrschen. Da haben Angela Merkel, Heiko Maas und viele Experten recht. Denn sonst würde die Einsatztruppe nur in Kämpfe mit den verschiedenen Milizen und möglicherweise auch ihren Hilfstruppen und Söldnern aus Russland, der Türkei und anderen Staaten verwickelt; Opfer wären zu befürchten, was gerade in Deutschland zu Protest führen würde.

Zweitens muss geklärt werden, ob eine solche Truppe von den Libyern und den Kriegsparteien überhaupt akzeptiert würde. Dafür spricht wenig. Realistischer ist deshalb eine robuste EU-Marinemission, die vor der libyschen Küste patrouilliert und das in Berlin bekräftige UN-Waffenembargo durchsetzt, indem sie – ähnlich wie vor der libanesischen Küste – verhindert, dass weitere Waffen, Söldner und dschihadistische Terrorkämpfer in das Land kommen. Und die zugleich das kriminelle Schleppergeschäft unterbindet. Alles andere müssen die Libyer selbst regeln, möglicherweise mit Hilfe der Afrikanischen Union.

Dass sich die Bundeswehr an einer kampfbereiten Militärmission beteiligt, ist angesichts ihres abgewirtschafteten Zustands und der üblichen Abwehrreflexe im Inland eh nicht zu erwarten. Deshalb wollen sich Union und SPD zurecht derzeit auf diese gar nicht anstehende Debatte nicht einlassen.

Der Krieg in Libyen muss erst ausbluten

Letztlich enden solche Kriege meist erst dann, wenn die Beteiligten erschöpft sind und einsehen, dass sie ihn militärisch nicht gewinnen können. Dafür spricht, dass der aufständische General Haftar mit seiner Offensive auf Tripolis vorerst gescheitert ist und er offenbar begriffen hat, dass er die Marionettenregierung in Tripolis, die formell von der UN und nun auch von der Türkei mit Waffen, Beratern, Soldaten und Dschihadisten unterstützt wird, auch mit Hilfe Russlands und der Golfstaaten nicht besiegen kann. Sonst hätte er sich auf eine Beteiligung an den Verhandlungen vor und in Berlin nicht eingelassen.

Dass die beteiligten ausländischen Mächte das ähnlich sehen, ist allerdings zu bezweifeln. Sie verfolgen ihre eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen und werden sich ungeachtet ihrer Zusagen in Berlin davon kaum abbringen lassen.

Drittens müsste auf der anderen Seite, bevor EU-Marineschiffe wieder afrikanische Migranten in größerer Zahl aus dem Mittelmeer bergen, sich die EU zunächst auf ihre Verteilung verständigen. Dafür spricht nichts. In der Vergangenheit wurden die Geborgenen in Italien an Land gebracht. Auch die jetzige links-rechts-populistische Regierung in Rom zeigt jedoch verständlicherweise keine Bereitschaft, wieder zum Aufnahmezentrum Europas zu werden. Denn der Migrantenzustrom hat ja gerade erst den nationalistischen, fremdenfeindlichen Populismus dort wie auch in Deutschland befördert.

Merkel will kein neues 2015/2016

Die Kanzlerin wird kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit alles unternehmen, um eine Neuauflage ihrer Flüchtlingskrise zu verhindern, um nicht davon überschattet vorzeitig abtreten zu müssen. Jedes Anzeichen, dass Deutschland erneut bereit wäre, Migranten aus Afrika unbegrenzt aufzunehmen, würde deren Zahl sofort wieder anschwellen lassen. Andere EU-Staaten werden so gut wie keine davon übernehmen.

Daher sollte die EU viertens dafür sorgen, dass in den KZ-ähnlichen Flüchtlingslagern in Libyen menschenwürdige Zustände geschaffen und die Menschen mit Anreizen dazu gebracht werden, von dort in ihre Heimatländer zurückzukehren. Denn die beste, zugleich realistischste Politik zum Schutz der Migranten besteht darin zu verhindern, dass sie in die seeuntauglichen Schlepperboote steigen und ertrinken.

Das alles zusammen könnte ein wenig Frieden in Libyen schaffen, Menschenleben retten, den innenpolitischen Frieden in Deutschland wahren und neuen Unfrieden innerhalb der EU vermeiden. Das wäre schon was. Mehr ist derzeit, pragmatisch gesehen, nicht zu erreichen.

Lübcke-Mord: Meinungsfreiheit auch für Rechte!


Selbst Unionspolitiker fordern seit dem Lübcke-Mord, Rechtsextremen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Das brächte jedoch die Demokratie in Gefahr, die es gegen sie zu verteidigen gilt. Weiterlesen

Überreste des Frauenaußenlagers Neugraben des KZ Neuengamme

Warum Islamfeindlichkeit nicht das Gleiche ist wie Antisemitismus


Ich wohne seit einem halben Jahr im Süden von Hamburg am Rande der Heide und an Hügeln, die Harburger Berge heißen: Endmoränen der letzten Eiszeit, die bis vor 10.000 Jahren weite Teile Europas bedeckte. Auf einer der höchsten dieser Erhebungen soll einst der Pirat Klaus Störtebeker sein Versteck gehabt haben. Als ich jetzt zum ersten Mal diesen Falkenberg erklomm, sah ich am Fuß des Hügels eine merkwürdige Plattform. Unter Gras und Gestrüpp ist Beton zu erkennen. Was hat es damit in diesem Naturschutzgebiet auf sich, fragte ich mich. Ein Findling löste das Rätsel. Auf einer eingelassenen Platte steht: »An dieser Stelle war bis Februar 1945 eine Außenstelle des KZ Neuengamme. 500 jüdische Frauen mussten unter lebensgefährlichen Verhältnissen für Bauunternehmen im Süden Hamburgs Zwangsarbeit leisten.« Sie mussten auch Trümmer und Bomben räumen. Die Frauen kamen zum Teil aus Auschwitz. Als die Alliierten näher rückten, wurden die verbliebenen Jüdinnen ins KZ Bergen-Belsen gebracht. Von den wenigen Überlebenden starben die meisten dort auch noch nach der Befreiung an Unterernährung und Seuchen.

Ich saß eine ganze Weile auf einer Bank am Rand der Fläche und dachte darüber nach, wer wohl diese Frauen gewesen waren, aus welchen Gegenden Europas sie stammten, was sie für ein Leben geführt hatten, bevor sie hierher verschleppt wurden. Wie sie gelitten haben müssen bei der schweren, gefährlichen Arbeit, sommers wie winters, und wie sie in Baracken an diesem Platz zwischen Birken und anderen Bäumen bei schmalster Kost dahinvegetierten, bis sie an Auszehrung oder Schlägen starben: Vernichtung durch Arbeit, wie es die Nazis nannten. Ob sie Hoffnungen gehabt haben können, dieses Grauen zu überleben und ihre Lieben wiederzusehen? Oder ahnten sie, dass auf sie nur der Tod wartete?

Die Sonne schien, doch es wurde mir kalt. Ein Dreivierteljahrhundert ist das alles her. Aber die Vergangenheit lässt uns, lässt mich nicht los. Mein Vater war Nazi und Wehrmachtssoldat. Er hat an vielen Fronten des Zweiten Weltkriegs gekämpft. Er war auch in Polen im Einsatz. Ob er an Deportationen und der Ermordung von Juden beteiligt war? Ich weiß es nicht. Er hat wie die meisten seiner Tätergeneration mit uns Kindern nie darüber gesprochen. Doch seine dunkle Geschichte, meine Familiengeschichte, belastet mich bis heute. Mein Patenonkel, dessen Name ich trage, war U-Boot-Kommandant. Nach der deutschen Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr kurz vor meinem Geburtsjahr setzte er seine militärische Karriere im Bundesverteidigungsministerium problemlos fort.

Hört der Juden-Hass nie auf?

Ich bleibe, mit jetzt 63 Jahren, ein Kriegskind. Die NS-Zeit, der Holocaust überschatten auch mein Leben. Eine zufällige Begegnung mit diesem dunkelsten Teil der deutschen Geschichte wie bei diesem Spaziergang, mit dem Schicksal von Opfern der Shoah, weckt das alles wieder in mir. Mit 19 war ich für einige Wochen mit einer Jugendgruppe in einem Kibbuz. Die Kibbuzim waren großteils Überlebende aus Osteuropa mit biblischen Namen: Nathan, Abraham, Isaac. Wir waren die erste Gruppe junger Erwachsener aus Nachkriegsdeutschland, die in den Kibbuz durften. Mir war beklommen zumute. Ich spürte die schwere Schuld, auch wenn sie nicht meine ist. In einem Bus sprach uns eine ältere jüdische Frau in rostigem Deutsch an. Sie habe seit der Flucht aus Nazi-Deutschland nach Palästina nie wieder ihre Muttersprache benutzt, sagte sie mit stockender Stimme. »Aber ihr seid eine andere, neue Generation. Willkommen in Israel!« Es fühlte sich für mich wie eine Absolution an. Ein Stück Befreiung von der Last auch durch meinen Vater.

An all das muss ich immer denken, wenn ich von der stetigen Zunahme antisemitischer Gewalt höre und lese. Hört der Hass auf Juden nie auf? Aber genauso, wenn ich erfreut sehe, wie durch den Zuzug hundert-tausender Juden aus der ehemaligen Sowjetunion wieder jüdisches Leben bei uns sprießt. Haben die Heutigen überhaupt eine Vorstellung, was uns durch den Holocaust auch an reicher jüdischer Kultur, Musik, Literatur und Intelligenz geraubt wurde?

Vor Kurzem war ich in einem Konzert jüdischer Musiker aus Russland und der Ukraine, die seit etlichen Jahren in Hamburg und Berlin leben. Sie spielten und sangen fröhliche jiddische Klezmer-Weisen aus der untergegangenen, zerstörten Welt der multikulturellen Schtetl in Osteuropa. Wie können Altnazis, Neonazis, Fremdenfeinde und zugewanderte Antisemiten aus dem arabisch-muslimischen Raum Menschen angreifen, die nichts anderes tun als wir und sie: ihre Kultur, ihre Religion leben, im Land der Täter, und uns damit beschenken? Nur weil sie Juden sind!

Eingewanderte Antisemiten

Ich höre gleich wieder den Einwand, dass für den Großteil der antisemitischen Taten Urdeutsche verantwortlich seien, nicht Muslime. Und dass Muslime ebenso Islamophobie und Angriff en ausgesetzt seien. Beides ist wahr, und doch lasse ich diese Relativierung nicht gelten. Kein Mensch darf wegen seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Religion diskriminiert, abgewertet, gar attackiert werden – das ist die Lehre der NS-Ära. Sie währt für immer. Doch Antisemitismus und Islamgegnerschaft sind nicht zu vergleichen: Deutsche haben in einem einzigartigen Völkermord sechs Millionen Juden Europas ermordet – wegen ihres Glaubens, vor allem aber wegen ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen »Rasse«. Muslime bilden keine Volksgruppe, keine »Rasse«; sie waren und sind einem solchen rassistischen Menschheitsverbrechen nicht ausgesetzt. Im Gegenteil: Muslimische Araber haben mit den Nazis kooperiert – im Hass auf die Juden vereint. Muslimische Glaubenskrieger, Islamisten genannt, töten auch heute Angehörige anderer Religionen und Ethnien als »Ungläubige«: Im Sindschar-Gebirge zwischen Irak und Syrien haben sie tausende Jesiden abgeschlachtet. In Frankreich auf bestialische Weise Holocaust-Überlebende, Kinder in einem jüdischen Kindergarten, Besucher eines koscheren Supermarkts in Paris nach dem Überfall auf »Charlie Hebdo«. Auf Sri Lanka an Ostern hunderte Christen. Am meisten indes andere Muslime.

Das rechtfertigt in keiner Weise Angriff e auf Muslime, die friedlich unter uns leben. Aber es macht klar, dass sich ein plattes Nebeneinanderstellen von Antisemitismus und Gegnerschaft gegen den Islam oder Muslime verbietet. Juden waren und sind Opfer seit alters her – weil sie zum jüdischen Volk gehören, nicht weil sie an Jahwe glauben. Muslime dagegen waren und sind auch Täter, genauso wie Christen. Was das mit dem Islam und dem Koran zu tun hat, ist hier nicht Thema. Aber jeder, der in Deutschland lebt und leben möchte, muss eine Kernverpflichtung unserer Gesellschaft, unseres Staates beachten: In diesem Land und von ihm aus dürfen Juden nie wieder Opfer werden!

Solidarität mit Israel

Das bedeutet auch, dass alle in Deutschland Lebenden zur Solidarität mit Israel als Heimstatt und Rettungsland der Juden verpflichtet sind. Bei aller berechtigten Kritik an der unversöhnlichen, friedensfeindlichen Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern können wir im nicht endenden Nahostkonflikt nicht neutral sein. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar – ob irgendwann hoffentlich neben einem Palästinenserstaat oder in einer Ein-Staat-Lösung. »Israelkritik« kann und darf keinen Raum haben, genauso wenig wie Aufrufe zum Boykott israelischer Waren unseligen Angedenkens. Hinter solchen radikalen Anfeindungen des Zionismus verbirgt sich in aller Regel nichts anderes als eine Spielart des Antisemitismus.

Den Islam, insbesondere seine fundamentalistische, intolerante, Frauen, Andersgläubige und die westliche Kultur verachtende mehrheitliche Auslegung und Praxis hingegen darf man kritisieren. Wie jede Religion. Wie auch extremistische, aggressive jüdische Glaubenspraxis. Dazu verpflichtet das Erbe der Aufklärung. Beim Gedenken an die Opfer der schlimmsten Epoche des Antisemitismus wie an den Harburger Hügeln jedoch hört jede Kritik auf. Da kann es nur Trauer und Scham geben.

Leicht gekürzte Fassung meiner Kolumne in der neue Ausgabe der Zeitschrift Politik & Kultur des Dt. Kulturrats

Über den Zwangskollektivismus der Identitären rechts und links


Die Völkischen und die Verfechter von Multikulturalismus & diverser Minderheiten sind sich viel ähnlicher als sie glauben: Beide Gruppen suchen krampfhaft nach sozialer Identität in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt. Weiterlesen