Archiv der Kategorie: Bundestagswahl

Es reicht mit dem GroKo-Gewürge


Der neue unmöglicher Kompromiss im Fall Maaßen zeigt, dass diese große Streitkoalition zu nichts mehr gut ist. Eine andere Regierung muss her. Und anderes Führungspersonal. Damit sich politisch wieder etwas bewegt und die AfD nicht länger alles beherrscht. Weiterlesen

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Die deutsche Politik löst sich auf


„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.

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Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl 2013 lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen: Weiterlesen

Gespaltenes SPD-Bewusstsein zum Datenschutz


Seit zwei Monaten werden SPD, Grüne, Linke u.a. nicht müde, gegen die globale Daten-Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA, unter tätiger Mitwirkung des BND, zu wettern. Jetzt aber ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, die Sozialdemokratin Dorothea Marx, allen Ernstes anregt, bei der NSA nachzufragen, ob die Daten zu dem neonazistischen Mörder-Trio gespeichert hat. Weiterlesen