Nicht die Fresse halten


Wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der Union und SPD ordentlich in die Fresse bekamen, hat die Republik ein neues Erregungsthema. Anlass ist der lockere Spruch der neuen Oppositionsführerin Andrea Nahles, die die Prügel durch die Wähler auf die bisherigen Unions-Kollegen gemünzt und ihnen harte Attacke auch ins politische Gesicht versprochen hat. Die nahmen es angeblich amüsiert.

Doch die öffentliche Empörung ist seitdem groß. Das frühere Springer-Revolverblatt Berliner Morgenpost z.B., zusammen mit der Bild-Zeitung führend in der Abteilung Attacke unter der Gürtellinie, warf ihr „schlechte Kinderstube“ vor. Albern. Die Regierung  scharf zu attackieren, auch verbal, ist Kernaufgabe jeder Opposition. Wir hatten davon in den vergangenen großkoalitionären Jahren viel zu wenig.

Kein Wunder, dass FDP und AfD, beim letzten Mal knapp gescheitert, diesmal mit Aplomb in den Bundestag einzogen. FDP-Chef Lindner nimmt wie Linken-Frontfrau Wagenknecht ebenfalls kein Blatt vor den Mund. AfD-Anführer Gauland schon gar nicht. Deshalb ist es genauso albern, ihm Gewaltgelüste zu unterstellen, nur weil er als Vorsitzender der künftig zweitgrößten Oppositionsfraktion angekündigt hat, jede Regierung zu „jagen“. Verurteilen muss man ihn wegen seiner rassistischen Sprüche. Aber doch nicht dafür, dass er seine Oppositionsrolle ernst nimmt. Wie Nahles.

Früher ging es wesentlich rauer im Bundestag zu. Strauß, Wehner, Geißler, der frühe Joschka Fischer… – man erinnert sich mit Wehmut. Dumm deshalb, dass sich Nahles via Bild entschuldigt hat, dem übelst riechenden Bock im politischen Garten (in den kommen laut Gerhard Schröder bekanntlich nur die Harten).  Nieder mit den Pharisäern!

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Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Gespaltenes SPD-Bewusstsein zum Datenschutz


Seit zwei Monaten werden SPD, Grüne, Linke u.a. nicht müde, gegen die globale Daten-Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA, unter tätiger Mitwirkung des BND, zu wettern. Jetzt aber ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, die Sozialdemokratin Dorothea Marx, allen Ernstes anregt, bei der NSA nachzufragen, ob die Daten zu dem neonazistischen Mörder-Trio gespeichert hat. „Das drängt sich doch auf“, wird sie in dem Bericht zitiert. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag formuliert, dass dem Ausschuss alles zugänglich gemacht werden soll, was ausländische Geheimdienste über Beate Zschäpe und ihre  NSU-Terrorkumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mitteilen könnten.

Hallo!! Hat Frau Marx eigentlich mal kurz darüber nachgedacht, was sie da fordert? Ein deutsches Parlament soll Auslandsgeheimdienste um Daten über deutsche Bürger bitten, die die Lausch-Programme von NSA, BND & Co nach Ansicht der SPD eigentlich gar nicht abfangen und speichern dürfen sollen? Ach so: Es geht ja gegen böse braune Täter – da ist dann offenbar alles erlaubt, selbst es gegen das Grundgesetz verstößt und Grundrechte verletzt, die auch Verbrecher genießen!

Nebenbei erfährt man in dem Artikel, dass die Polizei nach dem NSU-Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 den BND nach Satellitenbildern vom Tatort gefragt hat; der BND konnte aber nicht liefern. Späht er sonst auch das Inland aus? Und über die amerikanischen Behörden kamen die Ermittler an das Facebook-Konto des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie schön, dass der Große Daten-Bruder gelegentlich hilft, den man von Seiten der Linken so gerne verteufelt…

 

Steinbrück wahres Schatten-Kabinett


Der SPD-Kanzlkerkandidat beruft Florian Pronold, den Vorsitzenden der chronisch erfolglosen Bayern-SPD, in sein „Kompetenzteam“, erfahren wir heute. Eine weitere wenig überraschende Personalie, die man eher schulterzuckend zur Kenntnis nimmt. Denn womit ist dieser junge Karriere-Politiker und Sparkassen-Angestellte bislang aufgefallen, worin ist er kompetent?

Ein wenig bekannt war er einst kurzzeitig geworden, als er als Juso-Landeschef ein (erfolgloses) Mitgliederbegehren gegen Schröders Agenda 2010 startete und er im bayerischen Kruxifix-Streit die Christus-Figur als „Latten-Gustl“ schmähte. Aber sonst?

In Wahrheit folgt Steinbrück mit seiner Schatten-Regierungsmannschaft, die nun Woche für Woche „enthüllt“ wird, wohl dem altbekannten Strickmuster, vor allem die Partei zufrieden zu stellen. Die Bayern-SPD muss eine Woche vor der Bundestagswahl die Landtagswahl bestehen. Also soll Pronold dafür etwas Glanz abbekommen. Wird aber auch nicht helfen. Dazu den ollen Gewerkschafter und Agenda-Gegner Wiesenhügel (nomen est omen) als Beruhigung für diejenigen in der SPD, die bis heute mit den Sozialreforme(r)n hadern; die muntere Sozialministerin Schwesig aus Meck-Pomm als Strahlefrau für alles Soziale; eine Berliner Web-Designerin als Signal an web-affine jüngere Menschen, dass die SPD auch ein bisschen hip ist; und noch ein paar verdiente Leute wie Matthias Machnig, Schröders früheren Kampa-Manger, den SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach mit der Fliege und Thomas Oppermann, Fraktions-Geschäftsführer und Medien-Bediener mit Drang zu Höherem.

Funken schlägt Steinbrücks Personal bislang nicht. Vielmehr verstärkt die einfallslose Truppe den Eindruck, dass der frühere Finanzminister die Hoffnung, im Herbst tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen, mehr oder weniger aufgegeben hat. Sonst würde er wahrscheinlich andere Leute holen. Aber vielleicht möchten sich andere, die mehr ausstrahlen würden, angesichts der schlechten Aussichten auch nicht mit der sozialdemokratischen Verlierertruppe in Verbindung bringen lassen.

Warten wir ab, wenn Steinbrück noch aus dem Hut zaubert. Womöglich ist doch noch eine Überraschung dabei…

Stefan Raab im Wahlkrampf: Schlag die Merkel


Der Bundestags-Wahlkampf, noch gar nicht richtig begonnen, sinkt bereits auf Trash-Niveau: Der TV-Entertainer Stefan Raab soll allen Ernstes die Kanzlerkandidaten-Duelle moderieren. Tiefer geht’s nimmer, denkt man da – aber wer weiß…

Ach, was waren Wahlkämpfe im Vergleich dazu früher langweilig! Da fuhren Kanzler und Kanzlerkandidat in Sonderzügen durchs Land, hielten auf Marktplätzen Reden und streichelten Kinder. Helfer klebten fleißig Plakate und verteilten Kugelschreiber mit den Konterfeits der Wahlkreisbewerber. Manche Wähler interessierten sich gar für die Programme, mit denen die Parteien antreten. Wie sinnlos!

Heute dagegen sind Wahlkämpfe durchchoreografierte Show-Ereignisse. Die Kampagneros der Parteien inszenieren schon die Kandidatenkür als funkelnde Revue. Zu fetziger Musik ziehen die Matadore ein, die richtige Lichtstimmung und jubelnde Anhänger mit einprägsamen Papptafeln (“Angie for ever“, „Peer bringt’s“) sorgen dafür, dass die entscheidende Botschaft rüberkommt: Unser Kandidat ist kämpferischer, kompetenter, unterhaltsamer, redegewandter, vor allem telegener.

Als Showdown messen sich die beiden Spitzenbewerber im TV-Duell. Von ihrer jeweiligen Performance hängt nach Ansicht der Wahlexperten ab, ob die verwöhnten Bürger ihnen ihre Gunst schenken. Entsprechend wird die Kandidatenshow bis ins Kleinste vorbereitet – bis zur Auswahl genehmer Moderatoren.

Die sollten bislang möglichst ausgewogen beiden Bewerbern abwechselnd Fragen stellen, damit die ihre einstudierten Statements absondern konnten. Schließlich kommt es nach allgemeiner Auffassung nicht auf die Inhalte an, sondern auf das Showtalent der Kandidaten.

Daher ist es nur konsequent, dass der Privatsender ProSiebenSat1 in diesem Jahr den TV-Entertainer Stefan Raab die Kanzler-Duelle moderieren lassen will. Wer wäre besser geeignet, die dröge Redeschlacht in eine spannende Unterhaltungsshow zu verwandeln? Schließlich hat der gelernte Metzger und abgebrochene Jura-Student dem deutschen Fernsehvolk schon so großartige Ereignisse wie die „Wok-WM“, das „TV total Turmspringen“, eine „Autoball-Europameisterschaft“ und das Fernsehduell „Schlag den Raab“ serviert. Da wird er auch für Angela Merkel gegen Peer Steinbrück sicher ein neues, schrilles Format entwickeln.

Die Kanzlerin und der SPD-Herausforderer könnten sich beispielsweise im Euro-Krisen-Dramatisieren messen, die Höhe der Schulden x-beliebiger Länder erraten, Steuersätze auswürfeln
oder ihre Wahlprogramme um die Wette verspeisen. Wer im Finale dann den Wahl-Jackpot knackt, darf ins Kanzleramt einziehen.

ARD und ZDF werden Stefan Raab vermutlich Günter Jauch zur Seite stellen. In dessen Show-Teil „Wer wird Kanzler?“ müssten Merkel und Steinbrück auf dem heißen Stuhl abwechselnd knifflige Fragen beantworten. Die Zuschauer dürften ihnen mit einem Saal-Joker helfen, aber nicht vorsagen. Auch hier ist Spannung bis zum Letzten programmiert.

Sage also keiner, dass Politik nicht unterhaltsam sein kann! Es kommt nur auf die richtigen Entertainer an. Schließlich ziehen Raab, Jauch & Co weit mehr Zuschauer an als Bundestagsdebatten oder Parteitags-Zusammenfassungen auf Phoenix.

Dumm nur, dass sich nicht alle Wähler für dumm verkaufen lassen wollen. Viele waren schon in der Vergangenheit von den nach US-Vorbild zu Mega-Events hochstilisierten Kandidaten-Duellen angeödet und pfeifen auf TV-Klamauk wie in Raabs neuer Polit-Show „Absolute Mehrheit“ oder viele der ritualisierten Talkshows. Sie möchten wissen, wer welche Konzepte für die Zukunft des Landes hat. Und nicht, dass sich Politiker zur Minna machen lassen.

Merkel und Steinbrück wären deshalb gut beraten, sich der Raab-Lachnummer zu widersetzen. Ein bisschen Würde darf in der Politik schon sein. Den Rest können sie getrost abgehalfterten Kollegen wie Norbert Blüm oder Heide Simonis überlassen, die sich im Fernsehen zum Affen machen. Oder Dauer-Talkshowgästen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Heiner Geißler. Denn merke: Es kommt nicht auf die Einschaltquoten an, sondern darauf, die Wähler zu überzeugen. Ganz seriös. Und keineswegs langweilig.

Wowereits Bruchlandung


Unter normalen Umständen und in einer normalen (Haupt)Stadt wäre Klaus Wowereit längst fällig: Als Hauptverantwortlicher für das Milliarden-Debakel um den neuen Berliner Flughafen müsste er nicht nur als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, sondern auch als Regierender Bürgermeister abgelöst werden. Aber in Berlin war selten etwas normal.

Im Moment wird der Tempelhofes SPD-Provinzpolitiker, der es in jeder anderen Stadt allenfalls zum Bezirksbürgermeister gebracht hätte, vom Koalitionspartner CDU vor dem Sturz bewahrt. Die Christdemokraten sind froh, nach vielen Jahren in der Opposition wieder im Senat mitregieren zu dürfen; das möchten sie (noch) nicht aufs Spiel setzen, sie scheuen deshalb Neuwahlen. Und auch in der SPD traut sich niemand, offen den Rücktritt von Wowereit zu betreiben oder gar gegen ihn anzutreten. Was beides viel über den Zustand der großen Parteien im Alt-Berliner Biotop aussagt.

Allerdings muss man abwarten, was noch alles hochkommt; vielleicht muss Wowereit dann doch endlich gehen. Und das wäre gut so!

Kaum vorstellbar, dass dieser mittelbegabte Machtpolitiker mal davon träumte, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dann doch lieber Peer Steinbrück…..

Matthias Platzeck immerhin verknüpft sein politisches Schicksal als brandenburgischer SPD-Ministerpräsident mit seiner Aufgabe als neuer Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens. Wenn der nicht in den nächsten Jahren abhebt, will er gehen. Das nenne ich die richtige Konsequenz! Schließlich trägt er neben Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) Mitverantwortung für all die Planungsfehler bei dem Megaprojekt und das katastrophale Krisenmanagement. Wowereit und Ramsauer wollen davon nichts wissen. Die Wähler werden daraus ihre Konsequenz ziehen. Noch stehen die Berliner laut Umfragen hinter „Wowi“. Das kann und wird sich aber hoffentlich bald ändern.

Schwarz-gelbe Klippschule


Wie baut man das strukturelle Haushaltsdefizit ab, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt und wie es Angela Merkel anderen Schuldenländern permanent predigt? Ganz sicher nicht, indem man wie die schwarz-schrille Streitkoalition neue dauerhafte, zum großen Teil zudem fragwürdige Ausgaben beschließt – und sie lediglich auf dem Papier durch kurzfristige, nicht zu erwartende Einnahmen „finanziert“.

Nach monatelangem Gewürge haben die Führungsfiguren von CDU/CSU und FDP in der Nacht zum Montag zum wiederholten Mal, jetzt aber „definitiv“ vereinbart, das „Betreuungsgeld“ einzuführen. Eine Prämie, die Eltern dazu veranlassen soll, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sie also gerade nicht professionell betreuen zu lassen. Vor allem aber soll sie erzkonservative CSU-Stammwähler dazu veranlassen, bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen, damit Hotte Seehofer und seine Mannen/Frauen wieder die absolute Mehrheit bekommen. Deshalb kommt die „Herdprämie“ (mit Verspätung) ab 1. August, also kurz vor der Wahl. Kostenpunkt pro Jahr: mind. 1 Mrd. € und mehr.

Zweitens will die Koalition schon zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abschaffen. Ein in der Tat bürokratisches Monstrum, das seinerzeit übrigens ausdrücklich auf Wunsch der Union eingeführt wurde, um Patienten und eingebildete Kranke vom allzu häufigen Arztbesuch abzuhalten. Was nicht funktioniert hat.

Die Abschaffung des 10-Euro-Obulus entlastet aber nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern vor allem die Ärzte, die das Geld nun nicht mehr in ihren Praxen eintreiben müssen. Deshalb wohl und nicht in erster Linie mit Rücksicht auf die Patienten war dies ein Herzensanliegen der FDP. Schließlich zählt sie Ärzte zu ihrer Restklientel. Die Union hätte stattdessen lieber die Beiträge gesenkt. Das hätte den Versicherten und den Arbeitgebern direkt geholfen.

Drittens soll auf besonderen Wunsch von Ursula von der Leyen eine Art Mini-Mindestrente kommen. Wer lange genug eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ein im Prinzip sinnvolles Anliegen. Von der von-der-Leyen-Mini-Mini-Rente werden aber nur etwa 2 Prozent der Geringverdiener profitieren. Man sollte sie daher besser Placebo-Rente nennen.

Viertens darf CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro pro Jahr mehr für Straßenbau ausgeben, vermutlich bevorzugt in seiner Heimat Bayern.

Wie aber finanziert die Chaos-Koalition all diese Wählergeschenke? Im Wesentlichen durch „erwartete“ Steuermehreinnahmen! Grandios: Die Steuerschätzer haben gerade vorausgesagt, dass es ab 2013 voraussichtlich so gut wie keine Mehreinnahmen über die bisherige Prognose hinaus geben wird. Aber Schwarz-Gelb gibt schon mal Geld aus, das es höchstwahrscheinlich gar nicht geben wird!

Wolfgang Schäuble wusste vermutlich, warum er dieser Traumtänzer-Veranstaltung lieber fernblieb und vorzog, stattdessen ins sonnige Mexiko zu fliegen. Er hätte sonst wieder nur entsetzt den Kopf schütteln können ob soviel Ignoranz. So fehlte der Runde im Kanzleramt jener Mann, der offensichtlich als einziger bei Schwarz-Gelb das kleine Einmaleins beherrscht.

„Setzen Merkel, Seehofer, Rösler: 6!“, könnte Peer Steinbrück jetzt höhnen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat, der gerne Schulnoten verteilt, muss gerade selber ständig die Honorare für seine vielen Nebentätigkeit vorrechnen. Und kommt dabei mit den Grundregeln des Politik-Einmaleins ebenfalls ins Gehege: „auf Euro und Cent“ wollte der Ex-Finanzminister seine Nebeneinkünfte offenlegen, wie es seine Partei neuerdings verlangt, bevorzugt von der Gegenseite. War natürlich nicht so ganz ernst gemeint: Seine Buchhonorare in vermuteter Höhe von mindestens 500.000 € möchte Steinbrück in Wahrheit lieber für sich behalten – im doppelten Sinne.

PS: Ganz nebenbei zu diesem leidigen Thema: Wozu eigentlich veranstalten die Stadtwerke der klammen SPD- und Grönemeyer-Stadt Bochum einen „Charity-Round-Table“? Sollten sie sich nicht lieber um das Wohl ihrer Kunden und der Stadt kümmern? Und weshalb zahlen sie den geladenen Rednern wie Steinbrück dann auch noch jeweils sagenhafte 25.000 € statt – wenn schon – das Geld direkt einem guten Zweck zuzuführen? Und wieso informieren sie die Small-Talker dann nicht einmal darüber, dass von ihnen „erwartet“ werde, das Honorar zu spenden…? Fragen über Fragen….