Es reicht mit dem GroKo-Gewürge


Der neue unmöglicher Kompromiss im Fall Maaßen zeigt, dass diese große Streitkoalition zu nichts mehr gut ist. Eine andere Regierung muss her. Und anderes Führungspersonal. Damit sich politisch wieder etwas bewegt und die AfD nicht länger alles beherrscht.Nicht Staatssekretär, sondern Sonderbeauftragter im Innenministerium – mit gleicher, nicht höherer Besoldung: Das ist also die glorreiche Lösung, auf die sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles mit dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer nach tagelangem Gezerre um den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im zweiten Anlauf verständig haben. Merken die noch was?

Da regen sich viele Bürger zurecht darüber auf, dass Maaßen als Leiter einer obersten Sicherheitsbehörde versucht hat, die Jagd von Rechten auf Ausländer in Chemnitz zu verharmlosen, und er der Kanzlerin in der Bewertung der Ausschreitungen öffentlich widersprach. Und als „Dank“ soll er jetzt zwar formal nicht mehr aufsteigen, aber eine Art Frühstücksdirektor im BMI werden? Nur damit Seehofer sein Gesicht wahrt, Nahles und Merkel bleiben können, was sie sind, und die Koalition nicht sofort platzt?

Die Versetzung Maaßens ist genauso ein Missgriff wie der erste, ihn zum Staatssekretär zu befördern statt ihn zu entlassen. Wer unfähig ist, den Inlandsgeheimdienst fehlerfrei und ohne politische Nebengeräusche zu leiten, hat im übergeordneten Ministerium erst recht nichts zu suchen. Nicht mal als Hausmeister.

Führung? Welche Führung?

Merkel zeigt damit einmal mehr, dass sie die Stimmung im Land nicht mehr erkennt und sie nicht in der Lage ist, sich gegen ihrer Gegenspieler Seehofer durchzusetzen. Oder überhaupt noch die Richtung der Politik zu bestimmen, was ihres Amtes wäre.

Wenn sich Seehofer um jeden Preis an Maaßen klammert, hätte sie ihn spätestens jetzt selbst entlassen müssen. Eigentlich schon, als er sie im Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze offen herausforderte. Nun ist das Maß endgültig voll.

Nahles hat sich genauso blamiert. Sie hatte laut getönt, sie werde dafür sorgen, dass Maaßen seinen Posten verliert. Sie vermochte aber nicht zu verhindern, dass er auch jetzt weiter Einfluss auf die Sicherheit haben soll. Der Druck auf sie, der sich schon in ihrem schlechten Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag zeigte, wird weiter zunehmen.

Über Seehofer muss man sich keine Gedanken mehr machen. Nach dem absehbaren CSU-Desaster bei der Bayernwahl am 14. Oktober wird er seine beiden Ämter verlieren, damit Söder Ministerpräsident bleiben kann. Der neue Innenminister kann dann Maaßen doch noch feuern.

Eine neue Regierung ohne Neuwahl. Und ohne CSU

Die GroKo, die längst keine mehr ist, rettet der neue oberfaule Kompromiss nicht. Seit Anbeginn ihrer dritten Amtszeit beschäftigt sie sich nur noch mit sich selbst und ihren Streitereien, vor allem zwischen CDU und cSU, statt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Das kann zu nichts Gutem mehr führen. Das sollte ein Ende haben. Umgehend.

Statt Neuwahl und monatelangem Wahlkampf, der das Land nur länger lähmen würde, bräuchte es jetzt Mut zu einem Neuanfang. Die Parteien sollten sich nach der Bayern-Wahl neu zusammensetzen und überlegen, wie sie das Land aus der verfahrenen Lage befreien können. Am besten in einer Regierung aus CDU, SPD und Grünen, nachdem die FDP unter ihrem Chef Christian Lindner eine Jamaika-Koalition aus Mangel an Verantwortungsgefühl verweigert hatte. Ohne die CSU.

Denn die hat sich mit dem Versuch, die AfD in der Asylpolitik rechts zu überholen, selbst ins Abseits manövriert. Sie wird nach der Landtagswahl erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein und damit, wie und mit wem sie eine ungewohnte Koalitionsregierung in München hinbekommt. Für Berlin fällt sie deshalb aus.

Angststarre vor der AfD

Auch der SPD würde der Gang in Opposition angesichts ihres schier unaufhaltsamen Niedergangs in der Regierung gut tun. Der CDU kaum weniger. Aber ohne die beiden einst großen Parteien geht es nun mal nicht. Grüne, Linke und FDP können ja das Land schwerlich alleine führen, auch wenn die Grünen im Moment dabei sind, die SPD zu verdrängen.

Entscheidend ist, der immer stärker nach Rechtsaußen drängenden AfD als mittlerweile zweitstärksten Kraft in den bundesweiten Umfragen – und stärkster im Osten! – nicht länger das Feld zu überlassen. Schon jetzt bestimmen ihre eigentliche Führungsfigur Höcke und ähnlich braun Gesinnte den öffentlichen Diskurs. Die anderen Parteien starren auf sie, erstarren. Und folgen ihr nach rechts. Weil sie fürchten, dass es in Deutschland kommen wird wie in anderen Ländern wie Italien, Österreich oder Dänemark, wo Nationalisten und Rechtsdemagogen mitregieren. Von Ungarn, Polen oder Trump nicht zu reden.

Der AfD nachzulaufen macht sie jedoch nur noch stärker. Statt wie sie immerzu über Flüchtlinge zu reden wäre tatkräftiges Handeln vonnöten. Die Regierung müsste endlich die wirklichen Probleme anpacken: die Sorge vieler Menschen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch die digitale Globalisierung und vor einem Alter ohne ausreichende Pflege und Rente; die Wohnungsnot, den Lehrermangel. Um nur einiges zu nennen. Auch die Konflikte, die mit der anhaltenden Aufnahme von Migranten und Geflüchteten nun mal verbunden sind, ohne sie überzubetonen.

Die Bürger müssen selbst ran

Dafür bräuchte es jedoch anderes Spitzenpersonal. Merkel hat ihre gute Zeit gehabt; die ist schon länger vorbei. Solange sie im Amt bleibt, wird die AfD als Anti-Merkel-Protestpartei weiter zulegen. Nahles hat bereits nach der Bundestagswahl als Teil der SPD-Führung versagt. Olaf Scholz, ein reiner Verwalter, wäre nicht besser. Seehofer hat sich selbst erledigt. Von Martin Schulz und anderen zu schweigen.

Woher aber sollen die Neuen kommen? Eine berechtigte Frage. Wenn es jedoch wie bisher nicht weitergeht, müssen die Bürger selbst Verantwortung übernehmen, statt über die Parteien und Politiker nur zu schimpfen – so berechtigt das im Einzelfall sein mag. Schließlich ist das unsere Demokratie, unsere Republik. Wir sollten sie weder Beamten noch Politikern überlassen, die es nicht können.

Advertisements