Archiv der Kategorie: Flüchtlinge

Lübcke-Mord: Meinungsfreiheit auch für Rechte!


Selbst Unionspolitiker fordern seit dem Lübcke-Mord, Rechtsextremen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Das brächte jedoch die Demokratie in Gefahr, die es gegen sie zu verteidigen gilt. Weiterlesen

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Saudi-Arabien: Die deutsche Rüstungsexport-Mehrfachmoral


Die Verlängerung des Waffenembargos gegen das verbrecherische saudische Regime ist richtig. Dennoch wird in der Debatte um deutsche Rüstungsexporte oft scheinheilig argumentiert. Weiterlesen

SPD und CDU: Halbe Wenden nach vorn und zurück


Die Sozial- und Christdemokraten beginnen, sich von Schröders Sozialreformen und Merkels Willkommenspolitik zu befreien. Wird es ihnen gelingen, beides weiterzuentwickeln? Weiterlesen