Die Niederlande als politisches Labor: Mit Geerd Wilders kann dort ein weiterer Rechtspopulist Regierungschef eines EU-Lands werden. Doch der Trend ist aufhaltsam, wenn sich die anderen Parteien dem Migrationsproblem stellen.
Die Niederlande habe ich früher als weltoffenes, sehr liberales Land mit freundlichen Menschen gemocht. Nicht weit von der Grenze aufgewachsen war ich schon als Kind und Jugendlicher mit Freunden oft dort. Wir fuhren ans Meer, nach Amsterdam mit den schönen Häusern, Grachten und vielen Fahrrädern, gingen in Coffeeshops und bewunderten die Krakers, frühe Hausbesetzer. Aber irgendwann ist das gekippt, spätestens nach dem Mord am Filmemacher Theo van Gogh 2004.
Die Stimmung drehte sich gegen die Einwanderer v.a. aus den früheren Kolonien. Denn viele spürten, dass nicht wenige von ihnen die Gesellschaft keineswegs bereichern, wie oft behauptet wird und was in Teilen ja auch stimmt. Sondern dass sie teilweise eine ganz andere, illiberale, auch gewalttätige Kultur mitgebracht haben und ausleben, die im schroffen Gegensatz steht zum modernen, aufgeklärten, emanzipierten Lebensstil auch bei uns.
Auf der anderen Seite war und ist die niederländische Gesellschaft, einst stark von calvinistischen und auch katholischen Werten geprägt, vielleicht doch gar nicht so offen, wie es ihrem Selbstbild und Bild nach außen entsprach.
Diese gefährliche, brodelnde Mischung nutzten und nutzen Rechtspopulisten wie der 2002 ermordete Pim Fortuyn und nun schon seit langem Geert Wilders aus für ihre kometenhaften Aufstiege, während die über Jahrzehnte das Land regierenden Christ- und Sozialdemokraten in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. Auch durch den Verlust traditioneller Bindungen.
Die Niederlande waren und sind so gesehen ein Labor dafür, was sich inzwischen auch in anderen europäischen Ländern, mit Verzögerung auch in Deutschland entwickelt hat, politisch wie in der Gesellschaft: abgeschottete Parallelkulturen; eine Rechtsverschiebung, weil andere Parteien wie die rechtsliberale VVD den Populisten nachliefen, und teilw. Aufgabe dessen, was dieses offene Land einst auch ausgemacht hat.
Es war und ist allerdings keineswegs so eindeutig, wie es jetzt nach Wahl scheint: Bei der Wahl davor schnitten die Linksliberalen erstaunlich gut ab, vorher linkspopulistische Sozialisten. Und die vereinten Sozialdemokraten und Grünen sind jetzt immerhin zweitstärkste Kraft geworden. Doch es bleibt das niederschmetternde Ergebnis, dass die Rechtsextremisten von Wilders mit der VVD u.a. rechten und rechtskonservativen Parteien – begünstigt durch das Fehlen einer Sperrklausel und dem dadurch zersplitterten Parteiensystem – eine klare Mehrheit haben. Theoretisch zumindest. Wilders kann ein weiterer rechter Ministerpräsident in der EU werden neben Orban, Meloni, Ficco. Höcke ante portas?
Auch bei uns ist eine ähnliche Entwicklung nicht auszuschließen. Die AfD ist auch im Westen zur zweistärksten politischen Kraft geworden, im doppelten Sinne. Bei den Wahlen im Osten könnte sie nächstes Jahr gar stärkste Kraft werden. Dazu kommt möglicherweise noch die links- wie rechtspopulistische neue Partei von Sarah Wagenknecht.
Die Wahl in Polen hat allerdings Hoffnungen gemacht. Der Rechtstrend ist aufhaltsam. Doch dem beherrschenden Migrationsproblem, das viele Bürger auch bei uns umtreibt, müssen sich gerade die linken Parteien stellen, damit sie nicht wie in den Niederlanden ins Hintertreffen geraten – ohne ihre eigenen Werte & Ziele aufzugeben. Und die Liberalität. Eine Herkulesaufgabe.
quersatz 