Nicht die Fresse halten


Wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der Union und SPD ordentlich in die Fresse bekamen, hat die Republik ein neues Erregungsthema. Anlass ist der lockere Spruch der neuen Oppositionsführerin Andrea Nahles, die die Prügel durch die Wähler auf die bisherigen Unions-Kollegen gemünzt und ihnen harte Attacke auch ins politische Gesicht versprochen hat. Die nahmen es angeblich amüsiert.

Doch die öffentliche Empörung ist seitdem groß. Das frühere Springer-Revolverblatt Berliner Morgenpost z.B., zusammen mit der Bild-Zeitung führend in der Abteilung Attacke unter der Gürtellinie, warf ihr „schlechte Kinderstube“ vor. Albern. Die Regierung  scharf zu attackieren, auch verbal, ist Kernaufgabe jeder Opposition. Wir hatten davon in den vergangenen großkoalitionären Jahren viel zu wenig.

Kein Wunder, dass FDP und AfD, beim letzten Mal knapp gescheitert, diesmal mit Aplomb in den Bundestag einzogen. FDP-Chef Lindner nimmt wie Linken-Frontfrau Wagenknecht ebenfalls kein Blatt vor den Mund. AfD-Anführer Gauland schon gar nicht. Deshalb ist es genauso albern, ihm Gewaltgelüste zu unterstellen, nur weil er als Vorsitzender der künftig zweitgrößten Oppositionsfraktion angekündigt hat, jede Regierung zu „jagen“. Verurteilen muss man ihn wegen seiner rassistischen Sprüche. Aber doch nicht dafür, dass er seine Oppositionsrolle ernst nimmt. Wie Nahles.

Früher ging es wesentlich rauer im Bundestag zu. Strauß, Wehner, Geißler, der frühe Joschka Fischer… – man erinnert sich mit Wehmut. Dumm deshalb, dass sich Nahles via Bild entschuldigt hat, dem übelst riechenden Bock im politischen Garten (in den kommen laut Gerhard Schröder bekanntlich nur die Harten).  Nieder mit den Pharisäern!

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Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.