Archiv der Kategorie: AfD

CDU: Orientierungsverlus der bürgerlichen Mitte


Das Führungsvakuum und der Richtungsstreit in der CDU spiegelt den Rollenverlust des alten Bürgertums wider

Wahre Krisen bemerkt man manchmal erst, wenn es fast zu spät ist. Das ist beim Klimawandel so und auch in der tiefen politischen Krise infolge der Ereignisse in Thüringen. Denn jetzt ist es nicht mehr nur die schon lange um ihre Existenz bangende SPD, die verzweifelt nach Kurs und Führung sucht. Mit einem Mal hat es auch die bürgerliche Volkspartei schlechthin erwischt, die CDU.

Jahrzehntelang hat sie das Land regiert in guten wie in schwierigen Zeiten. Aber nun weiß diese stets so selbstsichere CDU nicht mehr, ob sie in einem kleinen Ost-Bundesland einem sozialdemokratischen Linken wie Bodo Ramelow wieder ins Amt verhelfen sollte oder einem FDP-Mann von Gnaden des Faschisten Björn Höcke. Links- und rechtsextrem – beides »gleich schlimm«? Allein dass die CDU in einer völlig veränderten Parteienlandschaft und trotz ihres eigenen Bedeutungsverlustes noch immer an diesem aus dem Kalten Krieg stammenden Weltbild der Äquidistanz festhält, zeigt, dass die Christdemokraten ihren geistigen und moralischen Halt verloren haben.

Und nicht nur die gesamte Parteiführung hat versagt, genauso wie die der FDP. Der bürgerlichen Mitte, welche die Union so lange repräsentierte, ist, so scheint es, in erheblichen Teilen der Kompass abhanden gekommen. Paktieren mit einer Partei, die an die schlimmste Epoche deutscher Geschichte anknüpft, um trotz eigener Wahlniederlage die Wiederwahl eines »Roten« zu verhindern: Das fand und findet nicht nur Sympathie in der Ost-CDU, sondern auch in einem verstockten CDU-Westmilieu, das in der Kohl-Zeit noch das Sagen hatte und von dem ein nennenswerter Teil schon zur AfD übergelaufen ist. Beim Wähler allerdings nicht: Die CDU ist gerade bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg abgewatscht worden, und auch in Thüringen ist sie in den Umfragen deutlich gefallen. Der Wähler scheint ein besseres Gespür dafür zu haben, wohin man sich klar abgrenzt und was demokratisch noch geht.

Die Desorientierung reicht aber viel weiter. In ihr äußert sich die Angst des alten bundesrepublikanischen Bürgertums, zerdrückt zu werden zwischen einer neuen »grün-hedonistischen« Führungsschicht und der neu-alten Rechten. Im Osten hat sich ein liberal-bürgerliches Zentrum seit der Wende im größeren Umfange gar nicht erst wieder ausgebildet. Die Unsicherheit betrifft so gut wie alle Zukunftsfragen: Soll die vom Aussterben bedrohte alte Industrie erhalten oder der Aufbruch in eine nachhaltige, klimaneutrale digitale Wirtschaft gewagt werden? Was tun gegen den Vormarsch der Nationalisten, Fremdenhasser und Autokraten? Soll, kann das Land sich abschotten gegen die wachsende Zahl von Migranten und die Unbilden der Globalisierung? Oder will es so weltoffen und tolerant bleiben, wie es sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat? Und wie dennoch den sozialen Zusammenhalt einer fragmentierten, alternden Einwanderungsgesellschaft wahren?

Das Bewahrenswerte bewahren, indem es in Neuem aufgehoben wird: Das war lange das Erfolgsgeheimnis der Union und damit des Landes. Wenn die CDU ihre Führungsrolle nicht auf Dauer an die Grünen verlieren will, müssten sie und das von ihr noch immer vertretene bürgerliche Milieu von ihnen lernen, ohne sie zu umarmen: Nicht auf Koalitionen und Machterhalt schielen, sondern sich zu allererst auf die eigenen Werte und Ziele besinnen. Was heißt liberal-konservativ heute in einer veränderten Welt und Gesellschaft? Wie kann die soziale Marktwirtschaft, ihr Markenkern, ökologisch modernisiert werden? Wie den Ängsten vieler Bürger vor sozialem Abstieg und Bedeutungsverlust begegnen und dem Gefühl von Heimatlosigkeit? Wie Sicherheit und äußeren wie inneren Frieden gewährleisten trotz aller Gefahren, die sich gerade in Hanau wieder gezeigt haben?

Auf all diese Fragen muss die CDU überzeugende Antworten finden. Und dann eine neue Führungsperson, die überzeugend dafür steht. Lernen könnte sie von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er hat die CSU, nachdem auch sie sich 2018 vor der Landtagswahl verirrt hatte, wieder gefestigt und ökologisch geöffnet. Und wirkt in der irrlichternden Union jetzt – welch eine Ironie – wie ein Fels in der Brandung.

Vor gut zwanzig Jahren, nach der Spendenaffäre und der Abwahl von Helmut Kohl, schien die CDU schon einmal dem Untergang geweiht. Bis Angela Merkel kam. Wenn die Partei nicht bald die Kurve kriegt, könnte es diesmal zu spät sein.

(Essay in Publik Forum 04/20)

Sehnsucht nach Gemeinschaft


In verschiedenen Ländern stehen Menschen auf gegen ihre Spaltung durch eine korrupte, autoritäre Führung. Aber auch bei uns zersplittert die Gesellschaft. Eine unheilvolle Entwicklung

Gerade lese ich einen guten Überblick in der FAS über den Aufruhr von Libanon über Hongkong, Chile, Irak, Bolivien bis Iran, geschrieben jeweils von besorgten Kulturschaffenden. Der Tenor ist ähnlich: Die Menschen wollen ihre Unterdrückung nicht länger hinnehmen. Was neu ist: Sie wollen zugleich die gesellschaftliche Spaltung überwinden. „Zum ersten Mal haben Libanesen aus allen Schichten ihre religiöse Identität zurückgestellt – und sich auf ihre nationale Identität konzentriert“, schreibt der Autor Gino Raidy aus Beirut. #wir_wollen_eine-heimat lautet der Protestslogan im Irak – Betonung auf „eine“: frei von konfessionellen, ethnischen oder regionalen Spaltungen.

Manche bei uns werden sicher bei dem Begriff „nationale Identität“ hellhörig, weil sie ihn im rechten Lager der AfD verorten. Aber er kommt von jungen Demonstranten quer durch alle Lager und Schichten und hat mit Nationalismus nichts am Hut. Vielmehr mit dem Wunsch und der Sehnsucht, sich als gleichberechtigter Teil einer Gemeinschaft zu fühlen, nicht mehr abgewertet gegenüber anderen Gruppen, vor allem der jeweils herrschenden Clique.

Das steht im Kontrast sowohl zu rechtem Denken bei uns, das Menschen anderer Herkunft, Religion oder Lebensvorstellungen ablehnt, abwertet und ausgrenzt. Aber auch zu Linksliberalen, die besonderen Schutz für bestimmte Minderheiten, z.B. die muslimische oder sexuelle, fordern und damit indirekt – ohne das sicherlich zu wollen – die Aufteilung nach Konfessionen, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, sexueller Orientierung oder sozialer Stellung fördern: ein ebenfalls identitäres Denken.

Unterschiede werden betont

In einer freien, toleranten, aufgeklärten, säkularen modernen Gesellschaft darf es kein Hervorheben des einen oder anderen geben. Muslime sind nicht schlechter, aber auch nicht besser als Christen oder Ungläubige. Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, dürfen nicht diskriminiert, aber auch nicht besonders geschützt werden. Es hat schlicht keine Rolle zu spielen, sofern es nicht – wie in vielen Fällen – ein Zeichen für die Unterdrückung von Frauen ist.

Noch interessanter finde ich, dass der Wunsch nach Gemeinschaft ohne Unterschiede, auch nach Heimat, der sich in den Protesten in den genannten Ländern ausdrückt, ja auch bei uns weit verbreitet ist. Und zwar um so mehr, je mehr sich die Gesellschaft individualisiert, fragmentier und globalisiert. Sicher: Dass jede und jeder nach seiner Facon leben und glücklich oder unglücklich werden kann, über alle Grenzen hinweg, ist ein historischer Fortschritt. Aber es zerstört das Gemeinschaftsgefühl, ohne das das Individuum auf Dauer nicht leben kann.

In unserer westlichen Gesellschaft drückt sich der Tribalismus auf der „linken“ Seite in der Betonung der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen aus: Klimabewegte, Veganer, LSTQ usw. Es lässt andere, die anders, aus ihrer Sicht traditionell, reaktionär oder „falsch“ leben, außen vor. Nicht wenige erheben sich über diese Anderen – ein Spiegelbild der gegnerischen Seite. Deren völkische Exponenten stellen dem „das Volk“, die vermeintliche Mehrheit gegenüber, die keine schweigende mehr ist, sondern sich vor allem im Netz, seit Beginn der Pegida-Demos auf der Straße und an der Wahlurne äußert. Die aber tatsächlich eine Minderheit ist.

Intoleranz von recht wie links

Gemein ist ihnen, dass sie jeweils die Spaltung der Gesellschaft betreiben, die sie gleichzeitig beklagen. Wahre Gemeinschaft kann aber nur entstehen, wenn die Unterschiede zwar nicht geleugnet, aber zurückgestellt werden. Eine Heterosexueller ist nicht besser als ein Homosexueller. Eine Veganerin lebt nicht per se ethischer als ein Fleischesser. Ein alter Mann mit heller Hautfarbe hat keinen Hass verdient nur weil er keine weiße oder anders-hautfarbige junge Frau ist. Umgekehrt gilt das jeweils genauso. Es hat schlicht keine Rolle zu spielen.

Im Vordergrund sollte das stehen, was uns verbindet – über soziale Gräben, Abstammung, unterschiedliche Lebens-, Konsum- und Ernährungsstile hinweg. Jeder Mensch ist gleich viel wert. Er ist nicht gleich, aber gleich-würdig und -berechtigt. Und jeder ist anders: Das ist der Kern unseres aus dem christlich-jüdischen Erbe und der Aufklärung hervorgegangenen Menschen- und zugleich Gesellschaftsbilds. Es fußt auf der Freiheit und der Würde des Einzelnen, der aber frei und beschützt nur in der Gemeinschaft leben kann: einer Assoziation der Freien, wie es in der US-Verfassung heißt.

Das wiederum steht in absolutem Kontrast zu dem, wogegen sich etwa die Aufstände im Irak oder in Hongkong richten: der totalitäre Machtanspruch des politischen Islam und der chinesischen kommunistisch-konfuzianischen, staatskapitalistischen Diktatur, in denen der Einzelne nichts zählt und die religiöse bzw. politische Ideologie über Alles geht. Über Leichen und die Freiheit des Individuums wie der Gesellschaft.

Indem wir Freiheit und Toleranz bei uns gegen ihre Feinde von rechts wie links verteidigen, schützen wir unsere Gesellschaften vor den Bedrohungen von außen. Das wird kein leichter Kampf, weil das Gefühl für das, was uns jenseits individueller Unterschiede verbindet, verloren zu gehen scheint. Für jene, die Gemeinschaft ohne Freiheit, Toleranz und Respekt versprechen, ist das ein großes gefährliche Einfallstor.

SPD und CDU: Halbe Wenden nach vorn und zurück


Die Sozial- und Christdemokraten beginnen, sich von Schröders Sozialreformen und Merkels Willkommenspolitik zu befreien. Wird es ihnen gelingen, beides weiterzuentwickeln? Weiterlesen

Über den Zwangskollektivismus der Identitären rechts und links


Die Völkischen und die Verfechter von Multikulturalismus & diverser Minderheiten sind sich viel ähnlicher als sie glauben: Beide Gruppen suchen krampfhaft nach sozialer Identität in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt. Weiterlesen