Zorn auf die G20-Krawalleros: Besuch an der Schanze


Ein netter Abend im Hamburger Schanzenviertel: Einkaufsbummel, Flanieren, Essen beim Griechen. Ein quirliges, buntes, halb gentrifiziertes und deshalb interessantes Quartier – wenn da nicht noch immer die Spuren der Gewalt und der Verwüstung von den beiden Krawallnächten beim G20-Gipfel wären: die damals geplünderte und gebrandschatzte Drogerie-Filiale von Bundniskowski ist noch immer zugenagelt, drinnen geht der Verkauf improvisiert weiter. „Bald sind wir wieder ganz für sie da“, verkündet ein Schild. Vor dem „entglasten“ ehemaligen Schaufenster prangt ein Banner: „Danke für die Solidarität“ – durch jene Schanzenbewohner und sonstigen Hamburger, die wie ich entsetzt über dieses Ausmaß hirnloser Gewalt im eigenen Viertel waren und sind.

In einem Geschäft für Vintage-Möbel, wo meine Frau und ich ein Regal kaufen, erzählt uns der türkische Besitzer, dass er und seine Brüder und weitere Mitglieder der Familie an den beiden Tagen im Geschäft waren, um es zu beschützen. Schließlich haben sie das Alles mühsam aufgebaut. Und wie viel Angst sie hatten. Zum Glück haben die linksextremen Spnner, die sich Autonome nennen, nur Schaufenster, Tür und Fassade beschädigt. Rein schafften sie es nicht. „Sonst hätten die wahrscheinlich innerhalb von Minuten alle Ware mitgenommen und das Geschäft zerstört“, sagt er. Weil er und seine Brüder den Laden seit 28 haben und noch nie einen Schaden hatten, zahlt die Versicherung, Aber nicht für die Umsatzausfälle.

Die Verkäuferin in einem Klamottengeschäft erzählt, dass ihr Chef an dem schwarzen Freitag unbedingt aufmachen wollte, obwohl sie alle aus Angst dagegen waren. Sie musste dann stattdessen in einer Filiale in Altona aushelfen. „Da war es auch nicht besser.“ Der Laden an der Schanze blieb zu seinem und zum Glück meiner Frau verschont. Auch hier „nur“ Geschäftsverluste.

Socrates, der mit seiner Familie seit 40 Jahren auf der Schanze ein uriges griechisches Restaurant betreibt, wo auch schon viele Promis verkehrten und wo wir im Hof lecker essen, berichtet, dass er an dem Tag der Gewalt die Gäste um 21 Uhr nach Hause schicken musste, „weil ich ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnte“. Auch hier zum Glück nur Schäden außen, wie bei einem netten Hostel ein paar Häuser weiter, wo viele junge Leute fröhlich im Garten sitzen, essen und trinken. Darunter womöglich auch einige, die vor zwei Wochen ihren jetzigen Gastgebern die Scheiben eingeschlagen haben. Genauso wie beim „Nur-hier“-Bäcker an der Ecke.

Socrates sagt, viele treue Stammgäste seien an den Krawalltagen weggeblieben. „Aber seitdem kommen viele neue, um uns zu unterstützen“. Kulinarische Solidarität!

Der Grieche Socrates und die türkischen Möbelverkäufer kamen wahrscheinlich einst auch als Flüchtlinge – vor den Miltitär-Putschisten und Obristen in Athen und in Ankara. Aber das interessiert die dummen Linksautonomen nicht, obwohl die sich ja für die Speerspitze im weltweiten Kampf für die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Migranten halten. Aus ihrer Sicht sind die erfolgreich integrierten Einwanderer nun Teil des verhassten „kapitalistischen Schweinesystems“. Und deshalb zu bekämpfen.

Verrückte Welt.

 

 

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Links? Terror? Wider die Begriffsverwirrung nach den G20-Krawallen


Wer die Welt begreifen will, muss sich einen Begriff von ihr machen. Anlässlich der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg geht es wieder einmal unter anderem um die Frage, was „links“ ist und was „rechts“? Die alte, nach 1989 eigentlich als erledigt geglaubte Unterscheidung. War die Gewalt überhaupt politisch? Wer und was steckte dahinter? Von wem gingen die Krawalle – wenn man sie so nennen will – aus? Darf man dafür (leises) Verständnis oder nur Abscheu und Empörung haben?

Es ist wichtig, die Ereignisse möglichst nüchtern zu betrachten und erst einmal nachzuschauen, was wirklich geschehen ist, soweit das überhaupt möglich ist. Denn selbst unmittelbar Beteiligte und Betroffene, Augenzeugen, Anwohner, Verantwortliche auf allen Seiten tragen ja immer schon Wertungen mit und in sich herum. Für die einen war das G20-Treffen deshalb nichts als eine Versammlung kapitalistischer Herrscher, gegen die (fast) jedes Mittel recht ist. Für andere sind Demonstranten jeder Art per se Chaoten, die die staatliche Ordnung herausfordern.

Manche bewegen sich irgendwo dazwischen. Nicht wenige aber sind schlicht verwirrt und verstört. Denn das, was sich auf den Straßen Hamburgs ausgetobt hat, entzieht sich ja zum Teil zunächst jeder gängigen Interpretation. Wie will man etwa verstehen, dass Gewalttäter ausgerechnet das Stadtviertel verwüsten, in dem sie ihre linksalternativen Wurzeln haben und in dem sie teilweise selbst und die einschlägige Szene leben? Blinde Zerstörungswut? Gewaltiger Frust, weil sie G20 nicht blockieren oder „angreifen“ konnten, wie vorher die Schlachtrufe lauteten (was angesichts der aufgebotenen Staatsmacht ohnehin Illusion war)? Ein spezielle Form von kollektivem Masochismus?

Gewalt-Folklore

Oder haben sich in der Schanze und vorher schon im ebenfalls öko-linken Stadtteil Ottensen einfach nur Gewaltsüchtige ausgetobt, ähnlich wie bei den regelmäßigen 1.Mai-Ausschreitungen in Berlin oder den berüchtigten Schanzenfesten, mit den immer gleichen, fast folkloristisch wirkenden Randale-Ritualen? Einer Ziellosigkeit im Kampf gegen den „Staat“, der sie oft genug durchfüttert. In der Auseinandersetzung mit der Polizei, die mal aus Erfahrungen lernend deeskalierend, mal weniger geschickt agiert. In der Gewalt gegen Sachen, Autos, Banken, Geschäfte, aber auch gegen Personen – auch dies eine fragwürdige Unterscheidung, welche den politischen Diskurs seit den 68er-Zeiten durchzieht.

Waren also die Chaostage und -nächte von Hamburg kaum anderes als die ritualisierte Gewalt von Hooligans, für die jedes Fußballspiel auch nur willkommene Gelegenheit ist, ihr Mütchen zu kühlen und sich mit gegnerischen „Fans“ und der Polizei zu prügeln? Das wäre beinahe beruhigend. Einiges spricht aber leider dafür, dass in Hamburg eine andere Stufe der Gewalt erreicht wurde. Eine erschreckende neuartige Form des Terrors – von Hintermännern im Vorfeld sorgfältig vorbereitet, organisiert und durchchoreographiert, bewusst eingebettet in den friedlichen Protest, der so zum Vehikel ganz anderer Interessen wurde.

Angst und Schrecken verbreiten = Terror?

Denn Ziel war es ja offensichtlich nicht, den G20-Lenkern in demokratischer Weise eine andere Weltsicht entgegenzuhalten, sondern pure Angst und Schrecken zu verbreiten. Vermeintlich unter den Herrschenden, tatsächlich aber in erster Linie unter völlig unbeteiligten Bürgern und selbst unter Gleich- oder ähnlich Gesinnten.

Links oder linksextrem darf man diese perverse Form des angeblichen Protestes sehr wohl nennen. Denn die Gewalttäter beriefen und berufen sich zur Legitimation auf einen gemeinsamen linken Geist, sie nannten sich „anti-kapitalista“, und sie konnten mit Unterstützung oder zumindest Sympathie eines nicht unerheblichen Teils der Linken rechnen, wie etwa der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die selbst nach dem Straßenterror allein die Polizei und die Politik der anderen Parteien verantwortlich machte. Die Grenzen sind also fließend, genauso wie bei Gewalt auf der rechten oder rechtsextremen Seite. Die linksextreme Gewalt als unpolitisch zu bemänteln, hieße, sie zu verharmlosen.

Man kann mit Fug und Recht auch von Bürgerkriegszuständen reden. Wobei „Bürger“ in diesem Fall vielleicht etwas hochgegriffen ist. Denn unter Bürgern stellt man sich üblicherweise vernunftbegabte Wesen vor. Hier tobte sich aber offenkundig ein Mob aus, der – von den eigentlichen Tätern angetrieben – die militant-militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchte, sie mit tödlich wirkenden Waffen angriff, Barrikaden errichtete, brandschatzte und plünderte und ein ganzes Quartier eroberte. Kaum anderes, als es zum Beispiel der IS in Syrien und Irak treibt, nur wesentlich kleiner und ohne Enthauptungen. Aber nicht weniger schrecklich und terrorisierend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Das Mali-Dilemma


Soll der Westen in Mali militärisch intervenieren? Ist der Kampfeinsatz Frankreichs gegen die Islamisten und Separatisten im Norden des afrikanischen Landes berechtigt und durch das Völkerrecht legitimiert? Und sollte Deutschland sich daran beteiligen oder zumindest dem EU-Partner und Nato-Verdündeten militärische Unterstützung leisten?

Eine Antwort auf diese Fragen fällt mir schwer. Denn allzu oft sind noch so gut gemeinte und begründete „humanitäre Interventionen“, , ebenso wie fragwürdige, im Desaster geendet: Sie verlängerten und verschlimmerten den Konflikt nur wie in Afghanistan oder im Irak, brachten tausendfachen Tod und Elend über die Bevölkerung und verstrickten die ausländischen Truppen und Regierungen in langwährende Einsätze, die irgendwann abgebrochen werden mussten, ohne dass die Ziele der Intervention erreicht worden wären, wie zuletzt am Beispiel Libyens zu besichtigen,

Andererseits: Kann und darf man tatenlos zusehen, wie marodierende Terrorkrieger einen weiteren Staat zerstören und Islamisten nach Somalia womöglich einen weiteren failed state in Afrika in ihre Gewalt bringen – mit gravierenden Folgen auch für Europa?

Im Moment scheint mir die Entscheidung des französischen Präsidenten Hollande richtig, auf eigene Faust französische Kampftruppen loszuschicken. Denn die geplante multinationale Eingreiftruppe afrikanischer Staaten könnte und sollte wohl frühestens im September einmarschieren. Dann wäre es jedoch wahrscheinlich zu spät gewesen. Die Kämpfer von Al-Qaida und ihre Verbündeten hätten bis dahin Fakten geschaffen und vermutlich die Hauptstadt und das gesamte restliche Land erobert.

Daran ändert auch nichts, dass Frankreich sicherlich in Mali auch eigene strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Regierung von Mali selber durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Ob allerdings der französische Militäreinsatz die Terrorkrieger tatsächlich zurückdrängen kann, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich werden sie sich wie die Taliban in Afghanistan in die Wüste und umliegende Staaten zurückziehen, bis die ausländischen Soldaten wieder abziehen. Denn demokratische Staaten halten eine mit hohen Kosten und Opfern verbundene Militärmission nicht lange aus; darauf kalkulieren die Gotteskrieger und andere Guerilleros. Sie warten solange ab und tragen den Terror gegebenenfalls inzwischen in die Länder, die gegen sie militärisch vorgehen.

Selbst wenn die Intervention gerechtfertigt sein sollte, ist der Krieg in Mali deshalb noch lange nicht gewonnen.

Was aber die aufgeregte Debatte in Deutschland über eine mögliche Beteiligung betrifft: Frankreich ist darauf mutmaßlich gar nicht angewiesen, da es als alte Kolonialmacht über genügend Kampfverbände in Afrika und Erfahrung verfügt. Allerdings wäre es höchste Zeit, dass die deutsche Politik Grundsätze entwickelt, wann, wo und unter welchen Umständen sich Deutschland an Militäreinsätzen beteiligt, um sich blamable Enthaltungen im UN-Sicherheitsrat wie im Fall Libyen und ähnlich kopflose Diskussion wie zurzeit künftig zu ersparen.

Deutschland ist längst eine mittlere Militärmacht, ob man will oder nicht. Spätestens nach dem Kriegseinsatz in Afghanistan. Daher sollte es mit seiner außen- und sicherheitspolitischen Rolle auch rational und offen umgehen. Und sich nicht weiter hinter dem gefühlten Pazifismus der Bürger verstecken. Weggucken und wegducken gilt nicht!

Pädophile Piraten


Wes Geistes Kind manche Piraten sind, demonstrierte jetzt wieder einmal der Gründer der Ur-Partei in Schweden, Rick Falkvinge. In einem Blogeintrag nannte er mehrere Gründe, weshalb der Besitz von Kinderpornographie „re-legalisiert (!) werden muss (!!)“. Kinderpornografie sei zwar schrecklich, aber für eine Gesellschaft nicht so schlimm wie Zensur.

Was für eine Grauen erregend menschenverachtende Argumentation eines der Gründer der Piraten-Bewegung! Ein Verbot der Darstellung von solchem schweren Missbrauch an den Wehrlosesten einer Gesellschaft und des Konsums solcher Bilder und Filme als „Zensur“ einzustufen, bedeutet für sich schon eine Verhöhnung der vielen Opfer dieses brutalen Gewerbes, an denen Verbrecher im Internet viele Millionen verdienen. Denn ohne Männer, die sich an ihrem Computer wie in einschlägigen Magazinen an diesen Gewaltdarstellungen aufgeilen und dafür zahlen, würde es die nicht geben.

Dann aber wie der frühere Oberpirat Falkvinge zum Schluss zu kommen, die „Zensur“, sprich: das gesetzliche Verbot von Kinderpornos und dessen Durchsetzung auch in der digitalen Welt sei schlimmer als das zugrundeliegende, alltägliche massenhafte Verbrechen an Kindern, zeugt von einer Pervertierung des Denkens. Vor der leider andere Piraten nicht gefeit sind, auch in Deutschland Das zeigte vor Jahren schon die unsägliche Kampagne der deutschen Sektion und anderer „Internet-Aktivisten“ gegen die als „Zensur-Ursula“ geschmähte damalige CDU-Familienministerin, nur weil die gewagt hatte, eine Sperre von Kindersex-Seiten im Netz zu fordern.

Dass der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, nun auf Distanz zu seinem schwedischen Ex-Kollegen geht, macht es kaum besser. Wenn er es ernst meint, müsste er sich im Namen seiner Partei für die damalige, Kinder-Opfer verhöhnende Kampagne entschuldigen.

Das wird nicht passieren. Denn nicht wenige in der fast rein männlichen Internet-Szene ticken wohl ähnlich. Und manche von ihnen werden selber entsprechende Seiten regelmäßig aufrufen. Aber sicher nur, um gegen „Zensur im Internet“ zu protestieren…

CDU, Wulff und das Rotlicht: Intrigen der Konservativen


Lange waberten die wilden Gerüchte nur durchs Internet und hinter der Hand durch Hannover und Berlin. Doch seit die Süddeutsche Zeitung am Samstag groß über den juristischen Abwehrkampf von Bettina Wulff gegen Verleumdungen berichtete, die ehemalige First Lady habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet, ist nun das Feuer freigegeben. Unter dem Deckmantel, sich nur mit der Weitergabe der haltlosen Unterstellungen in Politikerkreisen und einigen Medien widem TV-Moderator von Günhter Jauch zu beschäftigen, verbreiten zahlreiche Medien nun genüßlich die Rotlicht-Saga.

Interessanter ist aber, dass der erfahrene Investigativ-Journalist Hans Leyerndecker und ein Kollege in der SZ schreiben, die anrüchige Geschichte über Wulffs zweite Frau seien seit 2006 von CDU-Leuten in Hannover gestreut worden – um dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu schaden. Denn der hatte schon damals in- und außerhalb der Partei nicht nur Freunde, sondern auch zahlreiche Feinde. Manche gönnten ihm sein Amt und sein neues privates Glück nicht, andere wollten womöglich seinen weiteren politischen Aufstieg verhindern. So wiesen am Rande der Bundesversammlung 2010, auf der Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, CDU-Politiker Journalisten gezielt auf die Internet-Gerüchte hin. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt…

Solche Intrigen von Partei“freunden“ gibt es immer wieder. So wurde auch der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christian von Boetticher auf diese Weise von eigenen Leuten 2011 aus dem Amt getrieben. Er hatte engen Vertrauten erzählt, dass er über das Internet eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen geknüpft hatte. Als einige in der Partei ihn als Ministerpräsidenten-Kandidaten loswerden wollten, weil sie ihn für eine Fehlbesetzung hielten, nutzten sie dieses Bekenntnis und stachen es gezielt an Medien durch. Von Boetticher war erledigt.

Ähnlich erging es Theo Waigel bereits Anfang der 90er Jahren. Er konkurrierte damals mit Edmund Stoiber um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Als Stoiber den CDU-internen Zweikampf zu verlieren drohte, ließ er verbreiten, dass Waigel mit der ehemaligen Skiläuferin Irene Epple liiert war, obwohl er noch verheiratet und seine Frau schwer krank war. Zwar waren Waigels privaten Verhältnisse in München seinerzeit durchaus bekannt. Die Zeitungen hielten sich aber mit Rücksich auf die tragischen Umstände bewusst zurück.

Stoiber, das „blonde Fallbeil“ der CSU, kannte hingegen keine Zurückhaltung, als es um die Macht ging. Waigel verlor das Duell. Diesen Angriff unter der Gürtellinie, gegen den er sich nicht wehren konnte, hat er seinem CSU-Rivalen nie verziehen und aus seiner Verbitterung darüber auch später keinen Hehl gemacht. Wer könnte das nicht verstehen?

Auch die Affäre von Horst Seehofer wurde wohl von eigenen Leuten in Umlauf gebracht. Immerhin arbeitete seine Geliebte als Sekretärin des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Laurenz Meyer. Einige in der Partei und in der Fraktion dürften deshalb davon gewusst und ihr Wissen genutzt haben, um dem CSU-Vorsitzenden eine Scharte beizubringen. Seehofer jedoch überstand den Skandal.

In anderen Ländern, etwa Großbritannien, sind solche politischen Schlammschlachten mit Hilfe des Privatlebens schon lange Usus. Bei uns sind es bisher Einzelfälle. Bemerkenswert ist, dass sie vor allem im bürgerlichen Lager vorkommen. Von Sozialdemokraten und Grünen erwartet das Publikum kein keuches Leben. Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit ihren zahlreichen Ehen sind beste Beispiele. Bei Konservativen dagegen ist das Empörungs- und Angriffspotential immer noch wesentlich größer.

Und so können sich auch jetzt Konservative gleich doppelt empören: dass angeblich eine Ex-Escortdame im Schloss Bellevue wohnte. Und dass böse Medien und noch bösere Internet-Blogger das auch noch verbreiten. Dabei müssten sie sich ob ihrer Bigotterie zuvörderst an die eigene Nase packen.

Die Bundesbank muss abhängig werden!


In der Süddeutschen Zeitung schreibt Chefredakteur Kurt Kister heute in einem Leitartikel, Bundesbankpräsident Jens Weidemann dürfe nicht zurücktreten, weil sonst die Unabhängigkeit der ehemaligen Notenbank in Gefahr gerate und er sich sonst nicht mehr in der Europäischen Zentralbank gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenländer stemmen könne. Das sind beides mehr als fragwürdige Argumente.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank vom Einfluss der Bundesregierung und des Parlamentes gilt in Deutschland als sakrosankt und quasi als Konstituante der Geldwertstabilität. Dagegen spricht aber vieles:

Erstens ist die Geldpolitik, wie wir gerade in der Euro-Krise gelernt haben, ein zentrales Element der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wieso sollte gerade dieser Bereich einer demokratischen Kontrolle dauerhaft entzogen sein? Vieles spricht eher dafür, dass die Fehler in der Euro-Währungspolitik auch der fehlenden Kontrolle durch das europäische und die nationalen Parlamente geschuldet sind. Nur sie sollten letztlich in einer Demokratie festlegen, wie die Geldpolitik gestaltet wird. Die Debatte darüber, ob die EZB beispielsweise Staatsanleihen von Griechenland, Spanien oder Italien aufkauft, um deren immense Zinsbelastung zu drücken, und ob sie deren Banken frisches Geld gibt, sollten die Notenbanker nicht allein – nach Rücksprache mit der Kanzlerin und anderen führenden Politikern der EU und der Euro-Zone – treffen dürfen. Sondern erst nach einer öffentlichen Debatte auch in den Parlamenten.

Mit der angeblichen Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB, die nach ihrem Vorbild geschaffen wurde, ist es zweitens eh nicht weit her. Weidmann war, bevor er von der Bundesregierung an die Spitze der Bundesbank berufen wurde, Merkels Chef-Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Auch wenn er gelegentlich den Eindruck erweckt, sich ihrem Euro-Krisenkurs zu widersetzen, ist er letztlich nur Merkels Werkzeug – als Teil ihres Doppelspiels: Während Weidmann sich medienwirksam gegen den Anleihen-Ankauf durch die EZB wehrt und mit Rücktritt droht, sich so also als Helden stilisiert, während er in Wahrheit nur politischer Ausführungs-Beamter ist, hat Merkel dem Kauf der Staatspapiere längst zugestimmt. Wozu also das Theater?

Einer von Weidmanns Vorgängern musste gehen, weil er sich von der Dresdner Bank in eine Suite im Berliner Adlon-Hotel hatte einladen lassen. Und EZB-Chef Mario Draghi war vor seiner Bestallung bei Goldman Sachs beschäftigt, der weltgrößten amerikanischen Investmentbank, einer der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Dass er als einer seiner ersten Amtshandlungen Europas Banken mit einer Billion Euro fast zum Nulltarif beschenkte und dass er unbegrenzt wieder Anleihen der Euro-Schuldenstaaten aufkaufen will, damit die Banken sie nicht abschreiben müssen – alles nur Zufall?

Dass ausgerechnet die EZB nun die Banken der Euro-Zone kontrollieren soll, ist deshalb ziemlich bizarr. Schließlich hat sie durch ihre Geldpolitik bewiesen, dass sie im Zweifel stets deren Wünsche erfüllt und nicht die der Wähler und Steuerzahler.

Die Bundesbank ist im übrigen, seit es die EZB gibt, keine Notenbank mehr, denn diese Rolle hat ja jetzt deren Zentrale gleich um die Ecke in Frankfurt, sondern nur noch eine untergeordnete Behörde. Eigentlich sollte man sie abschaffen. Damit könnte man einiges an Geld sparen, auch für ihren keineswegs unabhängigen Frühstücksdirektor.

Deshalb: Weidmann soll ruhig gehen. Er kann dann ja ins Kanzleramt zu seiner Chefin zurückkehren. Die Geldpolitik dagegen sollte endlich abhängig werden – von demokratischer Entscheidung.