Ehe nicht für alle – ein letztes Tabu


Seit Sonntag dürfen Lesben und Schwule in Deutschland einander ehelichen. Das ist sicher ein Fortschritt für die Gleichstellung der Homosexuellen. Aber längst nicht alle Homosexuellen wollen heiraten, genauso wenig wie alle Heterosexuellen. Und auch jetzt darf nicht jede(r) heiraten, in manchen Fällen mit fragwürdiger Begründung. Deshalb halte ich den Hype um die „Ehe für alle“ für übertrieben und den Ausdruck für Quatsch.

Linke und Grüne, die die Öffnung der Ehe gegen zuletzt nur noch mauen Widerstand durchgesetzt haben, haben lange gegen dieses Relikt einer bürgerlichen Zwangsinstitution gekämpft, wie sie es nannten. Jetzt feiern sie ihren Erfolg als großen gesellschaftlichen Durchbruch – ganz schön verquer.

Der Begriff ist auch deshalb irreführend, weil bestimmte Gruppen weiterhin von der Eheerlaubnis ausgenommen sind. Verboten bleiben zum Glück Kinderehen – keine Selbstverständlichkeit. Der vor einer Woche unfreiwillig aus dem Bundestag ausgeschiedene Grünen-Abgeordnete Volker Beck, entschiedenster Vorkämpfer der Homo-Ehe, wollte einst immerhin „gewaltfreien“ (?!) Sex mit Kindern erlauben, auch wenn er heute davon nichts mehr wissen will. Und unter den Flüchtlingen und Migranten gibt es manche, die mit minderjährigen Mädchen in der Heimat eine Zwangs- oder freiwillige Ehe eingegangen sind. Der noch amtierende Justizminister Heiko Maas wollte all diese Ehen pauschal aufheben lassen, ohne Rücksicht auf den Willen der Betroffenen.

Nicht erlaubt sind ferner Mehrfachehen. Weder polygame etwa bei Muslimen, die nach Deutschland kommen (Linke und Grüne, die sonst so viel Rücksicht auf kulturelle Eigenheiten nehmen, haben in diesem Fall nichts dagegen, dass Zweit-, Dritt- und Viertfrauen nach deutschem Recht als unverheiratet gelten), noch Gruppenehen. In den Niederlanden, wo die „Ehe für alle“ schon länger gilt, wird selbst das diskutiert.

Verboten bleiben auch Hochzeiten unter Geschwistern und nahen Verwandten – mit einer verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Begründung, ähnlich wie bei Schwerbehinderten, deren Verbindung ebenfalls nicht erwünscht ist. Nämlich mit dem eugenischen Argument, dass daraus mit einiger Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder hervorgehen können.

Das kann aber kein Grund sein, liebende Menschen daran zu hindern, sich aneinander zu binden. Schließlich sind auch bei Nichtblutsverwandten und Nichtbehinderten, ob ehelich verbunden oder nicht, behinderte Kinder nicht ausgeschlossen. Behinderte haben zudem dasselbe Lebensrecht wie Nichtbehinderte. Und nicht jede Ehe führt zu Kindern, heute weniger als früher. Hier, vor allem bei geistig behinderten Mädchen und Frauen, die häufig noch immer ohne ihr Einverständnis sterilisiert werden, lauert ein echtes letztes Tabu. Darum sollten sich Grüne und Linke kümmern. Hier geht es um Menschenrechtsverletzungen. Nicht bei Schwulen und Lesben, sofern nicht auch sie behindert sind. Die können sich wehren und ihr Leben gestalten, wie sie möchten. Jetzt auch mit Trauschein.

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Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Das Pädophilie-Glashaus der Trittin-Ankläger


Sex mit Kindern ist ein Verbrechen an den schwächsten der Gesellschaft – daran gibt es keinen Zweifel. Wer so etwas propagiert, fördert oder Straffreiheit dafür fordert, gehört an den Pranger. Auch das ist richtig, egal ob er es heute tut oder vor 30 Jahren getan hat.

Was aber hat Jürgen Trittin getan? Er hat vor gut 30 Jahren ein kommunales Wahlprogramm einer Grün-Alternativen Liste in Göttingen presserechtlich verantwortet, in der die Forderung von Pädophilen nach Legalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern aufgenommen war. Das war ein schwerer Fehler, den Trittin – womöglich zu spät – einräumt. Aber niemand legt ihm zur Last, dass er jemals selber solche Ansichten vertreten hat, die damals – worauf Trittin verweist – auch im Bundeswahlprogramm Grünen standen. Er ist kein Pädophiler. Er hat hat sich vielmehr klar von den schreckliche Ansichten distanziert, die in 1980er Jahren viele aus dem links-grün-alternativen Lager aus falsch verstandener Toleranz und dem Bestreben übernommen haben, eine überkommene gesellschaftliche Sexualmoral zu überwinden.

Sollte er deshalb als Spitzenkandidat zurücktreten, weil er sich nicht selber früher um Aufklärung seiner eigenen politischen Vergangenheit bemüht hat? Das muss und kann er nur mit sich selber ausmachen.

Wer aber wie ich vor 30 Jahren Parteitage der Grünen besucht und beobachtet hat und sich ein wenig mit der Geschichte der Partei auskennt, weiß, dass selbst damals nur eine Minderheit der Mitglieder Sympathie oder Verständnis für pädophile Gruppen gezeigt hat. Die meisten waren entsetzt und angewidert, wenn etwa Mitglieder der berüchtigten Nürnberger „Indianerkommune“ mit Kindern und Halbwüchsigen, mit denen sie mutmaßlich Sex praktizierten, Podien der Parteitage besetzten und lautstark für ihre gefährlichen, wirren Forderungen warben.

Aufarbeiten müssen die Grünen und alle, die seinerzeit solche Positionen fahrlässig gefördert haben, dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte selbstverständlich. Die Grünen tun das jedoch. Die Parteiführung hat sich schon vor langer Zeit mehrfach ausführlich dazu geäußert und um Entschuldigung gebeten, sie hat im Wahljahr einen unbequemen, unabhängigen Wissenschaftler damit beauftragt. Andere Parteien, die in Skandale verwickelt waren wie die CDU, könnten sich an so viel Offenheit ein Beispiel nehmen. Und der Prozesse geht weiter.

Diejenigen aber, die jetzt in der Endphase des Wahlkampfs mit Hilfe der sog. Pädophilie-Debatte aus durchsichtigen Gründen die Grünen in Grund und Boden verdammen wollen, sollten sich besser mit ihrer eigenen Geschichte und dem alltäglichen Missbrauch von Kindern beschäftigten. Denn der findet auch und nicht zuletzt in bürgerlichen Kreisen statt. Nur dass man(n) dort – anders als damals die Aktivisten der Szene – nicht offen darüber spricht, sondern es einfach tut – tausendfach, jeden Tag, an eigenen oder fremden Kindern.

Opfer von grünen Pädophilen gibt es zum Glück offenbar nicht, jedenfalls sind bislang keine bekannt geworden. Das macht die damaliger Verirrung eines Teils der Grünen nicht besser. Aber es macht den Unterschied zum wirklichen Missbrauchsskandal in den Kirchen, in Kinderheimen und Schulen deutlich.

Also sollte man die Kirche im Dorf lassen und sich nicht dadurch von der Mitverantwortung für die verbreitete sexuelle Gewalt gegen Kinder entlasten, in dem man nun mit Abscheu auf die Grünen blickt. Wie es schon in der Bibel ist: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Europa von unten


Die Euro-Krise muss nicht das Ende sein, ebenso wenig wie die zum Teil verheerende Politik der Bundesregierung und von Angela Merkel zur angeblichen Rettung der Gemeinschaftswährung und der von der Krise schwer getroffenen Länder im Süden des Kontinents. Die Präsidenten der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der EZB arbeiten derzeit an viel versprechenden Ideen für eine Neukonstruktion und Weiterentwicklung der Union. So will EU-Ratspräsident Van Rompuy u.a. ein eigenes Budget für die Euro-Gruppe schaffen.

Das könnte der Nukleus für einen föderalen europäischen Staat werden. Denn nur wenn die Währungsgemeinschaft auch zur wirklichen wirtschaftlichen und politischen wird und eigene Mittel erhält, damit sich die Mitgliedsländer sich gegenseitig helfen können, kann sie zu einem demokratischen, von den Bürgern akzeptierten Gemeinwesen werden. Und nicht mehr zum Schreckgespenst, das in den Schuldenländern durch die von Merkel & Co verhängten Austeritätsprogramme für Angst, Schreckern, wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang, grassierender Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen, sozialen Unruhen, Europa-Abblehnung und politischer Radikalisierung wie in Griechendland führt.

Es wird interessant sein, was Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Okt. davon übrig lassen. Vermutlich wenig, weil es ihren eigenen nationalen Machtinteressen widerspricht.

Noch spannender ist deshalb das vom Grünen und deutsch-französischen Ex-68er Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit dem belgischen liberalen Ex-Premier Guy Verhofstadt vorgelegte „Manifest für Europa“. Denn es ruft die Bürger in allen Mitgliedsländern der EU auf, gemeinsam selber einen föderalen, demokratischen europäischen Staat zu schaffen – als Antwort auf das Versagen der politischen Führer in der sowohl wirtschaftlichen, finanziellen, währungspolitischen als auch politischen Krise Doppel-Krise.

In dieselbe Richung zielt der Aufruf von Cohn-Bendit und des Soziologen Ulrich Beck „Wir sind Europa! – Manifest zur Neugründung Europas von unten“. Es bleibt nicht viel Zeit, wenn uns die Krise und die Spekulanten auf den Finanzmärkte nicht in endgültig in den Abgrund reißen sollen. Deshalb sollte sich jeder, dem an einer gemeinsamen Zukunft des alten Kontinents angesichts der globalen Herausforderungen gelegen ist, hier engagieren, um politisch Druck zu machen! Sonst wird sich nchts bewegen – oder nur weiter in die falsche Richtung.

 

Zehn Gründe für einen Kanzler Steinbrück


Durch die vorgezogene, aber am Ende keineswegs überraschende Ausrufung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird die Innenpolitik endlich wieder lebhaft und spannend. Denn der Ex-Finanzminister mit Helmut Schmidt’scher Schnodder-Schnauze und unbestritten hoher Kompetenz in der 2013 wohl entscheidenden Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krisenpolitik hat gegen die bis dato als unerschütterlich und unbezwingbar geltende amtierende Kanzlerin durchaus Chancen:

1. In der Sache vertritt Steinbrück auf den wesentlichen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Euro- und Sozialpolitik eine kaum andere Linie als Angela Merkel, jedoch mit weit stärkerer Überzeugungskraft, Klarheit und auch Ehrlichkeit. Das kommt dem Wunsch der meisten Deutschen entgegen, die möchten, dass sich a) politisch möglichst wenig ändert, b) die inkompetente, endlos zerstrittene schwarz-gelbe Chaos-Koalition endlich abgelöst wird, c) sie weiter sicher regiert werden.

2. Es scheint nach Jahren der faktischen ganz großen Koalition von CSU bis Grüne wieder eine Alternative zur Merkels Politik vorgeblicher „Alternativlosigkeit“ auf. Denn Steinbrück bezieht in einigen wichtigen Punkten andere Positionen, etwa bei der überfälligen Regulierung und Reform des Finanzsektors oder bei weiteren Hilfen für Griechenland. Und dies trifft, zumindest was die Banken betrifft, Forderungen der Wähler und auch des linken Flügels der SPD, der ihm ansonsten skeptisch gegenüber steht.

3. Steinbrück hat das Potenzial, als pragmatischer „rechter“, wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat Stimmen im bürgerlichen Lager zu holen. Denn er genießt bei (bisherigen) Wählern von Union und FDP, insbesondere bei solchen, die mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden sind, Ansehen und Vertrauen seit seiner Amtszeit in der Großen Koalition – sogar mehr als unter Anhängern von Rot-Grün, denen er zum Teil suspekt ist.

4. Das wird sich schnell in den Umfragen zeigen, in denen die Union bislang erstaunlich stabil vor der SPD lag. In den Vorwahlkampf kommt damit Bewegung. Die Medien werden sich in den nächsten Wochen und Monaten auf den Zweikampf Steinbrück-Merkel konzentrieren. Aus Sicht vieler politischer Kommentatoren schneidet der Kandidat schon jetzt mindestens genauso gut, wenn nicht besser ab als die Amtsinhaberin.

5. Beides, die Aufmerksamkeit der Medien, die wie viele Bürger der Kandidatenkandidaten-Troika überdrüssig waren, und die zu erwartende Bewegung in den Umfragen, werden die SPD beflügeln. Unter Sozialdemokraten herrschte zuletzt Ratlosigkeit, fast Resignation, weil Merkel scheinbar nicht beizukommen war, egal wer von dem Trio gegen sie antreten würde.

Das hat sich seit diesem Wochenende geändert. Auch durch die ersten Auftritte Steinbrücks als Kandidat, in denen er sich gewohnt selbstbewusst und eigensinnig präsentierte, aber zugleich Signale an die Partei sandte, dass er sich als Repräsentant nicht nur der Schröder’schen Agenda-Politik versteht, sondern auch als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit.

6. Die SPD-Linke, die in der Vergangenheit schon so manchem Kanzlerkandidaten (und Kanzler) das Leben schwer gemacht und ihn um seine (Wieder-)Wahlchancen gebracht hat, reagiert bislang erstaunlich zahm. Denn auch sie weiß: mit Sigmar Gabriel, ihrem Kandidaten der Herzen, hätten SPD und Rot-Grün 2013 keine Chance. Mit Steinbrück dagegen gibt es selbst aus ihrer Sicht zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

7. Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der meisten Sozialdemokraten, wenn auch nicht unbedingt Steinbrücks, können mit ihm leben. Zwar haben viele von ihnen nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit ihnen als kleinem Koalitionspartner ziemlich ruppig umgesprungen ist und er schon damals lieber die FDP an seiner Seite gehabt hätte. Aber auch den Spitzenleuten der Grünen, allen voran Jürgen Trittin, ist klar, dass Steinbrück von den drei potentiellen SPD-Kandidaten der bestmögliche ist, da Hannelore Kraft, die neue rot-grüne Powerfrau der SPD, 2013 (noch) nicht zur Verfügung steht.

8. Falls es nicht für Rot-Grün reicht und die FDP wider Erwarten doch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte Steinbrück die Liberalen zur Not für eine Ampelkoalition gewinnen. In der Praxis würde die sich zwar wahrscheinlich im Dauerstreit zwischen den in tiefer Feindschaft verbundenen Grünen und Liberalen als genauso wenig regierungsfähig erweisen wie die jetzige schwarz-gelbe. Aber es gäbe immerhin einen (theoretischen) Alternativ-Plan B zur ansonsten wohl unvermeidlichen erneuten großen Koalition.

9. Die Aussicht auf eine eventuelle Ampel könnte wiederum FDP-Anhänger abschrecken, die damit nicht einverstanden wären. Also genau das Szenario verhindern, das ein rot-grün-gelbes Bündnis ggfs. erst erforderlich machen könnte, nämlich dass die Resttruppe von Rösler, Brüderle oder wer immer sie dann anführt, wieder in den Bundestag einzieht.

Einer großen Koalition würde sich Steinbrück, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz, ebenfalls nicht in den Weg stellen. Ein Ministeramt unter Merkel würde er ihr allerdings sicher nicht wieder annehmen. Dagegen sprechen schon sein Stolz und sein Alter.

Für ein rot-rot-grüne Experiment oder gar eine Dreier-Koalition einschließlich der Piraten stünde Steinbrück hingegen eindeutig nicht zur Verfügung – da kann sich die neue Linken-Vorsitzende Kipping verbal noch so anstrengen. Auf SPD- und bürgerliche Wähler dürfte beides beruhigend wirken.

10. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein Jahr. Bis dahin kann sehr viel passieren. Falls sich zum Beispiel die Euro- und Europa-Krise noch einmal verschärft, könnte das durchaus Steinbrück und nicht mehr allein Merkel nutzen, der die meisten Deutschen – trotz aller Kritik – bislang alleine vertrauten, dass sie sie sicher durch die politischen und wirtschaftlichen Untiefen steuert. Denn als Finanzminister stand Steinbrück in der Finanzkrise 2008 neben ihr als mindestens ebenbürtiger Krisenmanager. Merkels Amtsbonus kann er also möglicherweise wettmachen.

Und selbst wenn er seinen bislang einzigen Wahlkampf 2005 in NRW kläglich verloren hat: Merkel hat es als Wahlkämpferin bisher kaum besser angestellt: 2005 wurde sie nur dank Gerhard Schröder Kanzlerin, trotz eines miserablen Ergebnisses ihrer CDU; 2009 blieb sie es dank des hohen Erfolgs der FDP.

Fazit: Steinbrück ist noch längst nicht Kanzler. Aber die Chancen stehen keineswegs so schlecht, dass er es wird.

FDPexit


Diese Meldung würde ich gerne lesen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich auf ein Ausscheiden der FDP aus der schwarz-gelben Koalition vor. Das bestätigte Regierungssprecher Stefan Seibert. „Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der Kanzlerin, sich auf mögliche Entwicklungen einzustellen“, sagte Seibert. Ein Vertrauter Mergels sagte: „Ein Austritt oder Ausschluss der FDP hat längst seinen Schrecken verloren.“ Die Wähler hätten das bereits eingepreist. „Wenn der kleine Koalitionspartner nicht endlich seine Versprechen einlöse und liefert, wie es Parteichef Philip Rösler bei Amtsantritt versprochen hat, dann ist es für Deutschland besser, die FDP verlässt die Koalition“.

Ein führender CDU-Politiker meinte: „Besser ein schnelles Ende des Schreckens als eine endlose Fortsetzung des grausamen Spiels bis zur Bundestagswahl in einem Jahr.“ Merkel werde vor einer Entscheidung die nächsten Berichte der Troika der Meinungsforschungsinstitute abwarten, hieß es ergänzend im Kanzleramt. Die Kanzlerin gehe jedoch davon aus, dass spätestens nach einem neuerlichen Debakel der FDP und von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar sich die Koalitionsfrage stelle. Rösler werde dann nicht mehr zu halten sein, die FDP werde in einen neuen Machtkampf versinken und ihren Niedergang unaufhaltsam fortsetzen.

Rösler kann es einfach nicht. Seine potentiellen Nachfolger Rainer Brüderle und Christian Lindner sind aber auch nicht besser. Die werden die FDP auch nicht retten“, sagte das CDU-Führungsmitglied.

Merkel macht sich schon länger – neben ihren Bemühungen um die Rettung des Euro – Gedanken über ihre eigene Rettung. Einer ihrer engen Vertrauten sagte, die CDU-Vorsitzende werde nach einer Niederlage von CDU und FDP in Niedersachsen die bisherige Koalition beenden, um eine Debatte über ihre eigene Rolle in ihrer Partei gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ohnehin strebe die Kanzlerin nach der Bundestagswahl eine erneute Große Koalition mit der SPD wie schon von 2005 bis 2009 an. Nicht ausgeschlossen sei auch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach griechischem Vorbild. Merkel werde darüber mit ihrem griechischen Kollegen Antonio Samaras bei dessen Besuch in Berlin reden. „In großen Krisen muss man an sehr breite Koalitionen denken.“

Falls die Opposition eine schwarz-rote oder schwarz-rot-grüne Koalition vor der Wahl ablehne, schrecke Merkel aber auch nicht vor Neuwahlen zurück, hieß es. „Wenn sie die FDP endlich rausschmeißt, werden die Wähler erleichtert sein und es ihr bei der Wahl danken“, hofft man in ihrem Umfeld.

In der SPD reagierte man erleichtert auf die Gedankenspiele im Kanzleramt. „Das enthebt uns der Notwendigkeit, einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen“, sagte ein führender Sozialdemokrat, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück können es alle nicht mit Merkel aufnehmen. In einer Großen Koalition können wir dann wieder der Außen- und Finanzminister stellen und von unseren eigenen Problemen ablenken“, meinte ein anderer SPD-Politiker abschätzig. Parteiforscher warnten allerdings, dass die SPD in diesem Fall bei der nächsten Wahl unter die 20-Prozent-Marke fallen könnte. „Den Sozialdemokraten droht dann ein ähnliches Schicksal wie der Pasok in Griechenland“, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Profitieren würden von einer neuen Großen Koalition allein die CDU und Merkel. „Die CDU heimst dann die restlichen Stimmen der FDP ein. Merkel kann ungestört durch die SPD und die CSU, die endgültig an den Rand gedrängt würde oder sich sogar von der CDU trennen wird, weiter regieren wie bisher.“

Auch Juden kennen Schmerzen


Wie gut, dass ein Kölner Landgericht die nicht medizinisch indizierte Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ eingestuft hat. Seitdem können alle, denen religiöse Rituale aller Art schon immer ein Gräuel waren, insbesondere bei Juden und Moslems, ihren Ressentiments freie Bahn lassen – unter dem Deckmantel des Säkularismus und des Kinderschutzes. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte gestern in der taz die Redakteurin Heide Oestreich.

Unter der harmlosen, aber provokanten Überschrift „Männer kennen keinen Schmerz“ argumentiert und polemisiert sie, in der Antwort auf den Kommentar eines taz-Kollegen, gegen eine ihrer Meinung nach „Schieflage“ in der religionspolitischen Debatte seit dem Kölner Urteil. Sie bezieht sich dabei auf die von allen Fraktionen des Bundestages bis auf die Linke mitgetragene, von nicht wenigen Grünen jedoch abgelehnte Absicht, die männliche Beschneidung durch ein Gesetz straffrei zu stellen.

Der Religionsfreiheit in der Abwägung mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit den Vorrang zu geben, nennt die Autorin einen „unglaublichen Vorgang“. Das ist schon fragwürdig genug. Denn eine solche Abwägung gleichrangiger, gleichwertiger Grundrechte nehmen fast täglich deutsche Gerichte und erst recht das Bundesverfassungsgericht vor. Das wird am Ende sicher auch diese Frage entscheiden.

Erst recht schief wird es jedoch, wenn die Kommentatorin dann auch noch die männliche Beschneidung mit der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen vergleicht. Auch mit der Entfernung der Vorhaut bei jüdischen und muslimischen Kindern zum Zeichen ihres ewigen Bundes mit Jaweh/Allah werde den Jungen eine schwere Verletzung zugefügt, die zu Verwachsungen, dem Verlust des Penis oder gar zum Tod führen könne, mindestens aber zum Geschlechtsverkehr unter Schmerzen! Kein Schrecken ist hier schlimm genug, um ihn in die Waagschale zu werfen.

Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit althergebrachter, Jahrtausende alter religiöser Initiationsriten streiten und darüber, ob man das wehrlosen Kleinkinder heute noch zumuten darf. Aber dass eine von einem Arzt, nicht einem Hinterhof-Beschneider ausgeführte Zirkumszision in nennenswerter Zahl zu gravierenden Folgeschäden führt, behaupten kaum Mediziner und Urologen.

Auch im Kölner Fall, den das Gericht zum Anlass für seinen fragwürdigen Urteilsspruch nahm, war die Nachblutung ziemlich harmlos. Die Klinik, an die sich die Mutter des vierjährigen muslimischen Knaben deswegen gewandt hatte, meldete die notwendige Nachbehandlung nur deshalb der Polizei, weil die Mutter psychisch gestört und hilflos wirkte. Den Eingriff selber konnten die Richter nicht beanstanden und sprachen den Arzt auch deshalb frei. Gleichwohl sind solche Komplikationen nicht zu vernachlässigen.

„Menschenopfer“und Schutz religiöser Minderheiten

Man muss auch die Warnung der jüdischen Gemeinde, bei einem Beschneidungsverbot werde jüdisches Leben in Deutschland unmöglich, nicht ernst nehmen, wie viele Kritiker. Aber etwa das Kopftuchtragen muslimischer Mädchen zu verharmlosen und die vergleichsweise harmlose Entfernung von wenigen Zentimetern ziemlich unsensibler Haut am männlichen Geschlechtsteil als „partielles Menschenopfer“ zu verteufeln, ist schon abenteuerlich.

Muslimische Mädchen können – unter Androhung oft schwerer elterliches Strafen – das Kopftuch meist gerade nicht ohne weiteres ablegen. Sonst hätten wir darüber ja nicht seit Jahren eine intensive öffentliche Debatte. Sozialforscher und Psychologen sind sich längst einig, dass solche Formen psychischer Gewalt, die nicht einmal religiös begründet ist, mindestens einen so gefährlichen Eingriff in das Wohl des Kindes darstellen wie körperlicher Schmerz. Im Gegensatz zum beschnittenen Penis ist das Kopftuch zudem als Ausdruck der Züchtigung muslimischer Frauen und Mädchen jedermann sichtbar.

Und wenn die Autorin wie andere, die die männliche Beschneidung jetzt vehement ablehnen als sei sie ein riesiges, ungelöstes Problem, auf die Traumatisierung der Jungen abhebt: Werden christliche Babys bei der Taufe mit (kaltem) Weihwasser nicht auch traumatisiert…? Dieses Ritual als ebensolches Zeichen der Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft ist im Übrigen nach kirchlichem Verständnis auch nie mehr rückgängig zu machen!

Worüber reden wir hier also? Über einen Brauch von vielleicht 100.000 Juden und 3 – 4 Millionen Moslems in Deutschland und deren Religionsfreiheit, zu der auch die Freiheit von Kindern gehören kann, in der Glaubensgemeinschaft ihrer Eltern, Freunde und Verwandten als gleichberechtigtes Mitglied aufzuwachsen? Über ihr Recht, als Religionsmündige oder Erwachsene selber später darüber zu entscheiden? Oder über das Verbot eines barbarischen Sitte, Geschlechtsorgane zu „zerschneiden“?

Nein. Hinter dem Schleier des vermeintlichen körperlichen Schutzes von Kindern geht es in Wahrheit um den Schutz religiöser Minderheiten. In diesem Fall insbesondere der jüdischen, die in Deutschland schon einmal fürchterlich ihrer Rechte beraubt und am Ende psychisch, kulturell und körperlich vernichtet wurde.

Nichts weniger als das ist die entscheidende Frage. Deshalb sind die wenigen verbliebenen und zugewanderten Juden hierzulande aus gutem Grund durch das Kölner Urteil und die folgende, teils krude Debatte so sehr sensibilisiert, und manche Politiker gottlob mittlerweile auch. Um die Muslime geht es weniger, obwohl das Kölner Urteil sich auf die Beschneidung eines muslimischen Jungen bezog. Der Autorin wohl auch nicht.

Denn sie bekennt sich als Verfechterin des Kopftuchs. Und als Verteidigerin des sensiblen Mannes, nicht zuletzt des schwulen. Homosexuelle in den USA hielten „vor allem nach Unbeschnittenen Ausschau“. Viel Erfolg, kann man da nur wünschen. 75 Prozent der Amerikaner sind nämlich schätzungsweise beschnitten – aus hygienischen, nicht religiösen Gründen. Ist die amerikanische Gesellschaft deshalb so gestört?