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CDU: Orientierungsverlus der bürgerlichen Mitte


Das Führungsvakuum und der Richtungsstreit in der CDU spiegelt den Rollenverlust des alten Bürgertums wider

Wahre Krisen bemerkt man manchmal erst, wenn es fast zu spät ist. Das ist beim Klimawandel so und auch in der tiefen politischen Krise infolge der Ereignisse in Thüringen. Denn jetzt ist es nicht mehr nur die schon lange um ihre Existenz bangende SPD, die verzweifelt nach Kurs und Führung sucht. Mit einem Mal hat es auch die bürgerliche Volkspartei schlechthin erwischt, die CDU.

Jahrzehntelang hat sie das Land regiert in guten wie in schwierigen Zeiten. Aber nun weiß diese stets so selbstsichere CDU nicht mehr, ob sie in einem kleinen Ost-Bundesland einem sozialdemokratischen Linken wie Bodo Ramelow wieder ins Amt verhelfen sollte oder einem FDP-Mann von Gnaden des Faschisten Björn Höcke. Links- und rechtsextrem – beides »gleich schlimm«? Allein dass die CDU in einer völlig veränderten Parteienlandschaft und trotz ihres eigenen Bedeutungsverlustes noch immer an diesem aus dem Kalten Krieg stammenden Weltbild der Äquidistanz festhält, zeigt, dass die Christdemokraten ihren geistigen und moralischen Halt verloren haben.

Und nicht nur die gesamte Parteiführung hat versagt, genauso wie die der FDP. Der bürgerlichen Mitte, welche die Union so lange repräsentierte, ist, so scheint es, in erheblichen Teilen der Kompass abhanden gekommen. Paktieren mit einer Partei, die an die schlimmste Epoche deutscher Geschichte anknüpft, um trotz eigener Wahlniederlage die Wiederwahl eines »Roten« zu verhindern: Das fand und findet nicht nur Sympathie in der Ost-CDU, sondern auch in einem verstockten CDU-Westmilieu, das in der Kohl-Zeit noch das Sagen hatte und von dem ein nennenswerter Teil schon zur AfD übergelaufen ist. Beim Wähler allerdings nicht: Die CDU ist gerade bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg abgewatscht worden, und auch in Thüringen ist sie in den Umfragen deutlich gefallen. Der Wähler scheint ein besseres Gespür dafür zu haben, wohin man sich klar abgrenzt und was demokratisch noch geht.

Die Desorientierung reicht aber viel weiter. In ihr äußert sich die Angst des alten bundesrepublikanischen Bürgertums, zerdrückt zu werden zwischen einer neuen »grün-hedonistischen« Führungsschicht und der neu-alten Rechten. Im Osten hat sich ein liberal-bürgerliches Zentrum seit der Wende im größeren Umfange gar nicht erst wieder ausgebildet. Die Unsicherheit betrifft so gut wie alle Zukunftsfragen: Soll die vom Aussterben bedrohte alte Industrie erhalten oder der Aufbruch in eine nachhaltige, klimaneutrale digitale Wirtschaft gewagt werden? Was tun gegen den Vormarsch der Nationalisten, Fremdenhasser und Autokraten? Soll, kann das Land sich abschotten gegen die wachsende Zahl von Migranten und die Unbilden der Globalisierung? Oder will es so weltoffen und tolerant bleiben, wie es sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat? Und wie dennoch den sozialen Zusammenhalt einer fragmentierten, alternden Einwanderungsgesellschaft wahren?

Das Bewahrenswerte bewahren, indem es in Neuem aufgehoben wird: Das war lange das Erfolgsgeheimnis der Union und damit des Landes. Wenn die CDU ihre Führungsrolle nicht auf Dauer an die Grünen verlieren will, müssten sie und das von ihr noch immer vertretene bürgerliche Milieu von ihnen lernen, ohne sie zu umarmen: Nicht auf Koalitionen und Machterhalt schielen, sondern sich zu allererst auf die eigenen Werte und Ziele besinnen. Was heißt liberal-konservativ heute in einer veränderten Welt und Gesellschaft? Wie kann die soziale Marktwirtschaft, ihr Markenkern, ökologisch modernisiert werden? Wie den Ängsten vieler Bürger vor sozialem Abstieg und Bedeutungsverlust begegnen und dem Gefühl von Heimatlosigkeit? Wie Sicherheit und äußeren wie inneren Frieden gewährleisten trotz aller Gefahren, die sich gerade in Hanau wieder gezeigt haben?

Auf all diese Fragen muss die CDU überzeugende Antworten finden. Und dann eine neue Führungsperson, die überzeugend dafür steht. Lernen könnte sie von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er hat die CSU, nachdem auch sie sich 2018 vor der Landtagswahl verirrt hatte, wieder gefestigt und ökologisch geöffnet. Und wirkt in der irrlichternden Union jetzt – welch eine Ironie – wie ein Fels in der Brandung.

Vor gut zwanzig Jahren, nach der Spendenaffäre und der Abwahl von Helmut Kohl, schien die CDU schon einmal dem Untergang geweiht. Bis Angela Merkel kam. Wenn die Partei nicht bald die Kurve kriegt, könnte es diesmal zu spät sein.

(Essay in Publik Forum 04/20)

Von den dänischen Genossen lernen


Die SPD-Mitglieder haben sich zurecht für eine Disruption in der Führung entschieden. Falls die Partei die richtigen Schlüsse zieht, kann sie gestärkt daraus hervorgehen. 10 Thesen

  1. Nicht für Olaf Scholz als neuen Co-Vorsitzenden zu stimmen neben der Ostquotenfrau Klara Geywitz, war richtig und notwendig. Scholz ist der letzte Exponent der alten, verbrauchten Funktionärskaste von Gerhard Schröder. Er steht für den Kurs, der die SPD in die Existenzkrise geführt hat. Er sollte nun konsequenterweise abtreten.
  2. Esken und Walter-Borjans wurden nur dank fehlender besserer Alternative im Stichentscheid gewählt und wegen der von ihrem Mentor Kevin Kühnert forcierten Sehnsucht nach Ausstieg aus der GroKo. Sie haben kein Konzept, um die SPD in die Zukunft zu führen, nur alte Rezepte, die schon früher wenig getaugt haben. Sie sind deshalb nur ein Führungsduo des Übergangs.
  3. An dem Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit der Union, besser schnell als erst 2021, führt kein Weg vorbei, selbst wenn Merkel und die Spitzen von CDU und CSU eine Menge tun werden, um die SPD bei der Stange zu halten. Die SPD hat in 10 Jahren GroKo seit 2005 viele Forderungen durchgesetzt, zuletzt die Grundrente. Aber es hat sich für sie nicht ausgezahlt. Schon die Entscheidung für eine Neuauflage Anfang 2018 war quälend, dennoch damals richtig.
  4. Die Krise kann nach dem absehbaren Ausscheiden aus der Regierung noch tiefer werden. Die Umfragewerte können noch weiter nach unten gehen, die SPD kann in der Opposition landen. Aber durch diese Phase musste sie so oder so durch. Sie kommt nun halt schneller als gedacht.
  5. Jede Krise bietet eine Chance, wenn die Partei nach einer Zeit der Besinnung die richtigen Konsequenzen zieht. Die können aber nicht darin bestehen, sich von Regierungsverantwortung und der Verantwortung für das davon zu stehlen, was die SPD seit 1998, ihrem letzten großen Wahlerfolg, getan und bewegt hat.
  6. Die SPD muss endlich aufhören, sich an sich selbst und Schröders Agenda 2010 abzuarbeiten. Sie hat sie 2003 unter starkem Druck beschlossen, weil die Kohl-Regierungen Einschnitte ins soziale Netz nicht durchgesetzt hatte. Sie waren damals vermutlich unausweichlich, aber mit groben Fehlern wie dem gewaltigen Niedriglohnsektor behaftet, die der SPD bis heute anhängen. Jetzt braucht es eine Agenda 2030, die ganz anders aussehen muss, aber keine Revision vergangener Zeiten.
  7. Ein Linksschwenk wird die SPD nicht retten. Auch im übrigen Europa haben sozialdemokratische Parteien damit keinen Erfolg, wie zuletzt in Spanien, davor in Frankreich und Italien. Die SPD war immer dann stark, wenn sie eine Politik für die kleinen Leute verbunden hat mit Aufstiegschancen für die werktätige Mitte der Gesellschaft. Dieses Versprechen hat sie mit der Schröder’schen Politik nicht gebrochen, aber sie hat durch ihr Leiden daran seitdem ständig diesen Eindruck verstärkt und damit die Linkspartei erst ermöglicht und stark gemacht.
  8. Die dänischen Genossen haben vorgemacht, was Erfolg bringt: großzügige Sozialpolitik kombiniert mit restriktiver Politik gegen unkontrollierte Immigration und für innere Sicherheit sowie sozialverträglichen Klimaschutz. Offene Grenzen mit ihren Folgen auch für den Sozialstaat treffen ebenso wie eine übersteigerte Klimapolitik die klassische Klientel von Arbeiterparteien, nicht die wohlhabende von Grünen und Union. Deshalb sind viele SPD- und Links-Wähler zur AfD abgewandert. Sie gilt es zurückzuholen, ohne den Rechtsextremen nachzulaufen.
  9. Der CDU geht es nicht viel besser, auch sie steckt in einer Orientierungs- und Führungskrise, genauso wie die Linke. Die Grünen sind wie die AfD, die sich immer mehr radikalisiert, nur deshalb vorübergehend stark, weil die ehemals großen Parteien abgestiegen sind. Das muss nicht so bleiben. Schon bei der Hamburg-Wahl im Februar, der einzigen Landtagswahl 2020, kann die SPD zeigen, dass sie gewinnen und die Grünen auf Abstand halten kann.
  10. In einem Jahr kann die Welt für die SPD schon wieder ganz anders aussehen, wenn die GroKo Vergangenheit ist und die CDU dadurch ebenfalls in einer noch tiefere Krise fällt. Dann werden die Karten womöglich neu gemischt – mit einem neuen SPD-Duo: Franziska Giffey, dann vielleicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Stephan Weil, dem Wahlsieger von Niedersachsen. Unwahrscheinlich? Nicht mehr, als dass Esken und Walter-Borjans es wurden.

Lübcke-Mord: Meinungsfreiheit auch für Rechte!


Selbst Unionspolitiker fordern seit dem Lübcke-Mord, Rechtsextremen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Das brächte jedoch die Demokratie in Gefahr, die es gegen sie zu verteidigen gilt. Weiterlesen

SPD und CDU: Halbe Wenden nach vorn und zurück


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