Wulffs sehr eigene Wahrheit


Müssen die Medien beim Ex-Bundespräsident Abbitte leisten, weil sie ihm Unrecht getan haben? Haben sie ihn aus purem Jagdeifer und niederen Motiven, im Verein mit einer verfolgungssüchtigen Staatsanwaltschaft, zum Rücktritt getrieben?

Einige führende Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo haben diese Fragen für sich schon vor einiger Zeit beantwortet: Sie geißelten eine angebliche selbstherrliche Skandalisierung der Medien und „Ermittlungsexzesse“ der Justiz, denen Wulff zum Opfer gefallen sei, und forderten ein Nachdenken des eigenen Berufsstandes.

In seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ macht sich der einstige niedersächsische Minister- und nachmalige Bundespräsident diese Sicht zu eigen, was nicht überrascht, und rechnet kräftig mit der Bild-Zeitung und dem Springer-Verlag ab, aber auch mit einigen anderen Journalisten und Zeitungen, insbesondere der FAZ. Sie alle, so sein zentrales Argument, hätten sich von Anfang an, seit seiner Nominierung als Staatsoberhaupt, gegen ihn verschworen. Die einen, vor allem ehemalige Linke, die in vielen Pressehäusern heute das Sagen hätten, weil er aus ihrer Sicht der falsche Kandidat war – ein reiner CDU-Mann, gegenüber Joachim Gauck, dem rot-grünen „Präsidenten der Herzen“.

Konservative Blätter wie die FAZ und Springer hätten ihn dagegen abgelehnt, weil er als Modernisierer für eine „bunte Republik“ und die Integration der Muslime eingetreten sei. All das, was später über seine Amtsführung, seine Reden, vor allem aber über sein Privatleben geschrieben worden sei, so Wulff, habe nur einem Ziel gedient: ihn aus dem Amt zu entfernen. Und Gauck doch noch zum Bundespräsidenten zu machen.

Eine vermeintliche Staatsaffäre

In dieser Weise stilisiert sich Wulff zum einsamen Helden, der im höchsten Amt im Staat einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen wollte, und der deswegen von links wie rechts mit einer finsteren Kampagnen bekämpft und schließlich zur Aufgabe gezwungen wurde. Aus einem politischen Karrieristen, den Angela Merkel als ungefährlichen Ersatz für den abgängigen, störrischen Horst Köhler erkoren hatte, wird so das Opfer einer staatsgefährdenden Intrige der Medien und der Justiz und dahinter lauernden Interessen.

Die Sache hat nur einen großen Haken: In seinem Buch kann Wulff dafür keine überzeugenden Beweise vorlegen. Als entscheidendes Indiz führt er seine Rede am 3. Oktober 2010, wenige Monate nach seiner Wahl an, in der er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann habe ihn einige Tage zuvor bei einem gemeinsamen Frühstück, das schon Wulffs Ex-Frau Bettina in ihrem Buch geschildert hatte, versucht davon abzubringen, weil eine solche Aussage der von seinem Blatt in der Sarrazin-Debatte zuvor vertretenen muslimfeindlichen Linie widersprach.

Doch Wulff, der intergrationsfreudige Held, blieb dabei. Und wurde danach – so seine eigene Geschichtsschreibung – von der Bild-Zeitung und Springer-Chef Matthias Döpfner an den Pranger gestellt, gemeinsam mit der FAZ, die seine Rede ebenfalls als Verrat an deutschen und europäischen Kulturwerten verdammte.

Verklärung zum Helden

Wulff verkennt dabei aber etwas Entscheidendes, weil es nicht in sein Selbstbild passt und weil es seine Affäre von einer vermeintlich hochpolitischen Schlacht wieder zu einer sehr realen Auseinandersetzung um die Vermischung von politischem Amt und Privatem machen würde: Eine Debatte darüber, ob ein vergleichsweise junger CDU-Berufspolitiker besser für das höchste Staatsamt geeignet ist oder ein wertkonservativer ehemaliger Pfarrer aus dem Osten, ist legitim. Zeitungen dürfen darin Position ergreifen, auch die des Springer-Konzerns – ob sie das aus Überzeugung tun oder der Schlagzeile und des Verkaufserfolgs wegen, spielt keine Rolle.

Ebenso ist es völlig legitim, in der Diskussion über Multireligiösität und Integration in Deutschland unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Auch wenn es um den Bundespräsidenten geht. Der steht zwar über der Tagespolitik, aber nicht außerhalb politischer und medialer Debatten.

Dass Bild dabei gerne niedere Ressentiments in der Bevölkerung gegen Moslems und Türken nutzt, ist unbestritten. Aber daraus ergibt sich nicht automatisch, dass das Blatt deshalb nach allen Mitteln greift, um einen Bundespräsidenten, der eine andere Ansicht vertritt, zu stürzen. Bild und Springer haben auch so Macht genug, ihre Position zur Geltung zu bringen. Sie nutzen solche Diskussionen, um Auflage zu machen und Volkes angebliche Meinung zu bedienen. Das festige ihre wirtschaftliche und publizistische Stellung, und darum geht es dem Verlag heute viel mehr als um eine bestimmte Ideologie.

Als Politiker muss man das aushalten. Man kann es, wie Merkel beweist. Sie hört zwar sehr wohl auf Volkes Stimme hört, die Bild für sich in Anspruch nimmt, aber sie macht sich mit Blatt dennoch nicht gemein.

Die einfache Wahrheit

Nein, Wulff strickt hier erkennbar an seiner Legende. Weil die für ihn viel schöner ist als die profane Wirklichkeit. Denn in Wahrheit hat Bild die Affäre gegen ihn aus einem ganz anderen, viel simpleren Grund losgetreten: Wulff hatte sich als Ministerpräsident in Hannover mit dem Boulevardblatt dicke gemacht. Das nutzte ihm und seinem Aufstieg, insbesondere während der unschönen Trennung von seiner ersten Frau, die Bild wohlwollend und mit putzigen Schlagzeilen über Wulffs neue Liebe mit Bettina begleitete.

Bild fordert für so etwas aber immer einen Preis. Als Wulff, dank des Blattes zeitweise zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen, Bundespräsident wurde, weigerte er sich jedoch, der Springer-Zeitung weiterhin exklusiven Zugang und exklusive Interviews zu gewähren. Er fühlte sich nun etwas besseres und meinte, die Hilfe des Boulevards nicht mehr nötig zu haben.

Bild-Chef Diekmann nahm das übel. Und rächte sich auf seine Weise: Er lies seine Leute ausschwärmen, wie Wulff in seinem Buch schreibt. Und sie fanden etwas. Nämlich Wulffs merkwürdige Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel und die ausweichende Antwort, die er im Landtag in Hannover über seine Beziehung zu dem Finanzier Egon Geerkens gegeben hatte.

An sich selbst gescheitert

Dass andere Medien sich von Bild zum Teil vor deren Karren spannen ließen, insbesondere nach dem tumben Mailbox-Anruf von Wulff bei Diekmann, steht auf einem anderen Blatt. Ohne Zweifel hat es in der Affäre viele Übertreibungen gegeben. Es gab zeitweise fast ein Medien-Hysterie. Immer neue Verdächtigungen und Gerüchte wurden ungeprüft verbreitet und über das Internet in Windeseile weitergegeben, bis hin zum legendären Bobby-Car. Manches war frei erfunden, einiges an den Haaren herbeigezogen, an vielem war nicht viel dran.

Aber im Kern sind die Medien lediglich ihre Wächter- und Aufklärungsfunktion nachgekommen. Auch wenn manches überspannt und dem Wettbewerb um Klicks und die reißerischste News geschuldet war, dem Urantrieb vieler Journalisten: Das alles hätte nicht funktioniert, wenn Wulff nicht überaus viel Anlass zu kritischen Nachfragen geboten hätte – durch sein enges Verhältnis zu Unternehmerfreunden und seinen katastrophalen Umgang mit den Vorwürfen und Anschuldigungen.

Hätte er von Anfang an klar dazu Stellung bezogen, wie er es zum Teil in seinem Buch tut, wäre er aus der Sache womöglich herausgekommen und noch heute im Amt. Aber er gab alles immer nur scheibchenweise zu und gibt sich bis heute im wesentlichen als verfolgte Unschuld. Nach dem beliebten Motto: Schuld sind immer die anderen – die Medien, seine Berater, finstere Mächte.

Die Medien haben in der Wulff-Affäre sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber sie sind nicht die Prügelknaben. Letztlich ist hier – Freispruch hin oder her – ein Politiker an sich selbst gescheitert. Nicht mehr, nicht weniger.

Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Stefan Raab im Wahlkrampf: Schlag die Merkel


Der Bundestags-Wahlkampf, noch gar nicht richtig begonnen, sinkt bereits auf Trash-Niveau: Der TV-Entertainer Stefan Raab soll allen Ernstes die Kanzlerkandidaten-Duelle moderieren. Tiefer geht’s nimmer, denkt man da – aber wer weiß…

Ach, was waren Wahlkämpfe im Vergleich dazu früher langweilig! Da fuhren Kanzler und Kanzlerkandidat in Sonderzügen durchs Land, hielten auf Marktplätzen Reden und streichelten Kinder. Helfer klebten fleißig Plakate und verteilten Kugelschreiber mit den Konterfeits der Wahlkreisbewerber. Manche Wähler interessierten sich gar für die Programme, mit denen die Parteien antreten. Wie sinnlos!

Heute dagegen sind Wahlkämpfe durchchoreografierte Show-Ereignisse. Die Kampagneros der Parteien inszenieren schon die Kandidatenkür als funkelnde Revue. Zu fetziger Musik ziehen die Matadore ein, die richtige Lichtstimmung und jubelnde Anhänger mit einprägsamen Papptafeln (“Angie for ever“, „Peer bringt’s“) sorgen dafür, dass die entscheidende Botschaft rüberkommt: Unser Kandidat ist kämpferischer, kompetenter, unterhaltsamer, redegewandter, vor allem telegener.

Als Showdown messen sich die beiden Spitzenbewerber im TV-Duell. Von ihrer jeweiligen Performance hängt nach Ansicht der Wahlexperten ab, ob die verwöhnten Bürger ihnen ihre Gunst schenken. Entsprechend wird die Kandidatenshow bis ins Kleinste vorbereitet – bis zur Auswahl genehmer Moderatoren.

Die sollten bislang möglichst ausgewogen beiden Bewerbern abwechselnd Fragen stellen, damit die ihre einstudierten Statements absondern konnten. Schließlich kommt es nach allgemeiner Auffassung nicht auf die Inhalte an, sondern auf das Showtalent der Kandidaten.

Daher ist es nur konsequent, dass der Privatsender ProSiebenSat1 in diesem Jahr den TV-Entertainer Stefan Raab die Kanzler-Duelle moderieren lassen will. Wer wäre besser geeignet, die dröge Redeschlacht in eine spannende Unterhaltungsshow zu verwandeln? Schließlich hat der gelernte Metzger und abgebrochene Jura-Student dem deutschen Fernsehvolk schon so großartige Ereignisse wie die „Wok-WM“, das „TV total Turmspringen“, eine „Autoball-Europameisterschaft“ und das Fernsehduell „Schlag den Raab“ serviert. Da wird er auch für Angela Merkel gegen Peer Steinbrück sicher ein neues, schrilles Format entwickeln.

Die Kanzlerin und der SPD-Herausforderer könnten sich beispielsweise im Euro-Krisen-Dramatisieren messen, die Höhe der Schulden x-beliebiger Länder erraten, Steuersätze auswürfeln
oder ihre Wahlprogramme um die Wette verspeisen. Wer im Finale dann den Wahl-Jackpot knackt, darf ins Kanzleramt einziehen.

ARD und ZDF werden Stefan Raab vermutlich Günter Jauch zur Seite stellen. In dessen Show-Teil „Wer wird Kanzler?“ müssten Merkel und Steinbrück auf dem heißen Stuhl abwechselnd knifflige Fragen beantworten. Die Zuschauer dürften ihnen mit einem Saal-Joker helfen, aber nicht vorsagen. Auch hier ist Spannung bis zum Letzten programmiert.

Sage also keiner, dass Politik nicht unterhaltsam sein kann! Es kommt nur auf die richtigen Entertainer an. Schließlich ziehen Raab, Jauch & Co weit mehr Zuschauer an als Bundestagsdebatten oder Parteitags-Zusammenfassungen auf Phoenix.

Dumm nur, dass sich nicht alle Wähler für dumm verkaufen lassen wollen. Viele waren schon in der Vergangenheit von den nach US-Vorbild zu Mega-Events hochstilisierten Kandidaten-Duellen angeödet und pfeifen auf TV-Klamauk wie in Raabs neuer Polit-Show „Absolute Mehrheit“ oder viele der ritualisierten Talkshows. Sie möchten wissen, wer welche Konzepte für die Zukunft des Landes hat. Und nicht, dass sich Politiker zur Minna machen lassen.

Merkel und Steinbrück wären deshalb gut beraten, sich der Raab-Lachnummer zu widersetzen. Ein bisschen Würde darf in der Politik schon sein. Den Rest können sie getrost abgehalfterten Kollegen wie Norbert Blüm oder Heide Simonis überlassen, die sich im Fernsehen zum Affen machen. Oder Dauer-Talkshowgästen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Heiner Geißler. Denn merke: Es kommt nicht auf die Einschaltquoten an, sondern darauf, die Wähler zu überzeugen. Ganz seriös. Und keineswegs langweilig.

Schmeißt die Bayern raus!


Ich glaube es einfach nicht: In einer Umfrage liegt die CSU in Bayern aktuell bei 48 Prozent! Sie kann sich also Hoffnungen machen, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Und weshalb und wofür? Weil Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Söders und sonstigen Bierzelt-Strategen einen rechtspopulistischen, euro(pa)feindlichen und Anti-Ausländer/-Islam-/-Asylanten-Kurs fahren; gegen die „faulen“ Südeuropäer und moderne („Fehl“)Entwicklungen in der Gesellschaft wettern; die Griechen aus der Euro-Zone werfen, die Frauen mit der Herdprämie („Betreuungsgeld“) wieder in die alte Rolle als Hausmütterchen verbannen und Asylbewerbern Leistungen entziehen wollen, damit sie nur ja nicht nach Deutschland flüchten?

Und für all diese furchtbaren Positionen wollen 48 Prozent der Bayern die auch noch wählen? Hier gilt der alte Sponti-Spruch: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Da ich nun nicht die Aufhebung der Demokratie in Bayern fordern möchte, bleibt nur eine Konsequenz: Werfen wir den Freistaat aus Deutschland raus! Offensichtlich unterzieht Seehofer seine Untertanen auf irgendeine, mir nicht ersichtliche Weise einer erfolgreichen Gehirnwäsche. Denn sonst könnte man nur vermuten, dass ständiges Trachtentragen, die Berge und Seen der Alpen oder das gute Wetter im Süden der Republik irgendetwas in den Köpfen der Bayern verändert.

Als Rheinländer war ich schon immer für den Rheinischen Bund, so wie ihn viele schon im 19. Jahrhundert gefordert hatten: ein geeintes Deutschland ohne Bayern. Die können sich dann von mir aus Österreich anschließen oder, wie der langjährige CSU-Chefpropagandist  Winfried Scharnagel jüngst in seinem neuen Buch wieder gefordert hat, eigenständig werden. Gute Reise! Die D-Mark kriegt ihr aber nicht wieder. Dann müsst ihr halt einen Bayern-Taler einführen…

Nicht zu vergessen: Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt. Das war den Vertretern des Freistaates schon 1949 zu liberal und zentralistisch. So gesehen gehört die Münchner Wahlmonarchie mit ihrer CSU-Demokratur ohnehin wohl nicht richtig zu Deutschland!

Europa von unten


Die Euro-Krise muss nicht das Ende sein, ebenso wenig wie die zum Teil verheerende Politik der Bundesregierung und von Angela Merkel zur angeblichen Rettung der Gemeinschaftswährung und der von der Krise schwer getroffenen Länder im Süden des Kontinents. Die Präsidenten der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der EZB arbeiten derzeit an viel versprechenden Ideen für eine Neukonstruktion und Weiterentwicklung der Union. So will EU-Ratspräsident Van Rompuy u.a. ein eigenes Budget für die Euro-Gruppe schaffen.

Das könnte der Nukleus für einen föderalen europäischen Staat werden. Denn nur wenn die Währungsgemeinschaft auch zur wirklichen wirtschaftlichen und politischen wird und eigene Mittel erhält, damit sich die Mitgliedsländer sich gegenseitig helfen können, kann sie zu einem demokratischen, von den Bürgern akzeptierten Gemeinwesen werden. Und nicht mehr zum Schreckgespenst, das in den Schuldenländern durch die von Merkel & Co verhängten Austeritätsprogramme für Angst, Schreckern, wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang, grassierender Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen, sozialen Unruhen, Europa-Abblehnung und politischer Radikalisierung wie in Griechendland führt.

Es wird interessant sein, was Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Okt. davon übrig lassen. Vermutlich wenig, weil es ihren eigenen nationalen Machtinteressen widerspricht.

Noch spannender ist deshalb das vom Grünen und deutsch-französischen Ex-68er Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit dem belgischen liberalen Ex-Premier Guy Verhofstadt vorgelegte „Manifest für Europa“. Denn es ruft die Bürger in allen Mitgliedsländern der EU auf, gemeinsam selber einen föderalen, demokratischen europäischen Staat zu schaffen – als Antwort auf das Versagen der politischen Führer in der sowohl wirtschaftlichen, finanziellen, währungspolitischen als auch politischen Krise Doppel-Krise.

In dieselbe Richung zielt der Aufruf von Cohn-Bendit und des Soziologen Ulrich Beck „Wir sind Europa! – Manifest zur Neugründung Europas von unten“. Es bleibt nicht viel Zeit, wenn uns die Krise und die Spekulanten auf den Finanzmärkte nicht in endgültig in den Abgrund reißen sollen. Deshalb sollte sich jeder, dem an einer gemeinsamen Zukunft des alten Kontinents angesichts der globalen Herausforderungen gelegen ist, hier engagieren, um politisch Druck zu machen! Sonst wird sich nchts bewegen – oder nur weiter in die falsche Richtung.

 

Die Bundesbank muss abhängig werden!


In der Süddeutschen Zeitung schreibt Chefredakteur Kurt Kister heute in einem Leitartikel, Bundesbankpräsident Jens Weidemann dürfe nicht zurücktreten, weil sonst die Unabhängigkeit der ehemaligen Notenbank in Gefahr gerate und er sich sonst nicht mehr in der Europäischen Zentralbank gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenländer stemmen könne. Das sind beides mehr als fragwürdige Argumente.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank vom Einfluss der Bundesregierung und des Parlamentes gilt in Deutschland als sakrosankt und quasi als Konstituante der Geldwertstabilität. Dagegen spricht aber vieles:

Erstens ist die Geldpolitik, wie wir gerade in der Euro-Krise gelernt haben, ein zentrales Element der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wieso sollte gerade dieser Bereich einer demokratischen Kontrolle dauerhaft entzogen sein? Vieles spricht eher dafür, dass die Fehler in der Euro-Währungspolitik auch der fehlenden Kontrolle durch das europäische und die nationalen Parlamente geschuldet sind. Nur sie sollten letztlich in einer Demokratie festlegen, wie die Geldpolitik gestaltet wird. Die Debatte darüber, ob die EZB beispielsweise Staatsanleihen von Griechenland, Spanien oder Italien aufkauft, um deren immense Zinsbelastung zu drücken, und ob sie deren Banken frisches Geld gibt, sollten die Notenbanker nicht allein – nach Rücksprache mit der Kanzlerin und anderen führenden Politikern der EU und der Euro-Zone – treffen dürfen. Sondern erst nach einer öffentlichen Debatte auch in den Parlamenten.

Mit der angeblichen Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB, die nach ihrem Vorbild geschaffen wurde, ist es zweitens eh nicht weit her. Weidmann war, bevor er von der Bundesregierung an die Spitze der Bundesbank berufen wurde, Merkels Chef-Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Auch wenn er gelegentlich den Eindruck erweckt, sich ihrem Euro-Krisenkurs zu widersetzen, ist er letztlich nur Merkels Werkzeug – als Teil ihres Doppelspiels: Während Weidmann sich medienwirksam gegen den Anleihen-Ankauf durch die EZB wehrt und mit Rücktritt droht, sich so also als Helden stilisiert, während er in Wahrheit nur politischer Ausführungs-Beamter ist, hat Merkel dem Kauf der Staatspapiere längst zugestimmt. Wozu also das Theater?

Einer von Weidmanns Vorgängern musste gehen, weil er sich von der Dresdner Bank in eine Suite im Berliner Adlon-Hotel hatte einladen lassen. Und EZB-Chef Mario Draghi war vor seiner Bestallung bei Goldman Sachs beschäftigt, der weltgrößten amerikanischen Investmentbank, einer der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Dass er als einer seiner ersten Amtshandlungen Europas Banken mit einer Billion Euro fast zum Nulltarif beschenkte und dass er unbegrenzt wieder Anleihen der Euro-Schuldenstaaten aufkaufen will, damit die Banken sie nicht abschreiben müssen – alles nur Zufall?

Dass ausgerechnet die EZB nun die Banken der Euro-Zone kontrollieren soll, ist deshalb ziemlich bizarr. Schließlich hat sie durch ihre Geldpolitik bewiesen, dass sie im Zweifel stets deren Wünsche erfüllt und nicht die der Wähler und Steuerzahler.

Die Bundesbank ist im übrigen, seit es die EZB gibt, keine Notenbank mehr, denn diese Rolle hat ja jetzt deren Zentrale gleich um die Ecke in Frankfurt, sondern nur noch eine untergeordnete Behörde. Eigentlich sollte man sie abschaffen. Damit könnte man einiges an Geld sparen, auch für ihren keineswegs unabhängigen Frühstücksdirektor.

Deshalb: Weidmann soll ruhig gehen. Er kann dann ja ins Kanzleramt zu seiner Chefin zurückkehren. Die Geldpolitik dagegen sollte endlich abhängig werden – von demokratischer Entscheidung.

Auch Juden kennen Schmerzen


Wie gut, dass ein Kölner Landgericht die nicht medizinisch indizierte Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ eingestuft hat. Seitdem können alle, denen religiöse Rituale aller Art schon immer ein Gräuel waren, insbesondere bei Juden und Moslems, ihren Ressentiments freie Bahn lassen – unter dem Deckmantel des Säkularismus und des Kinderschutzes. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte gestern in der taz die Redakteurin Heide Oestreich.

Unter der harmlosen, aber provokanten Überschrift „Männer kennen keinen Schmerz“ argumentiert und polemisiert sie, in der Antwort auf den Kommentar eines taz-Kollegen, gegen eine ihrer Meinung nach „Schieflage“ in der religionspolitischen Debatte seit dem Kölner Urteil. Sie bezieht sich dabei auf die von allen Fraktionen des Bundestages bis auf die Linke mitgetragene, von nicht wenigen Grünen jedoch abgelehnte Absicht, die männliche Beschneidung durch ein Gesetz straffrei zu stellen.

Der Religionsfreiheit in der Abwägung mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit den Vorrang zu geben, nennt die Autorin einen „unglaublichen Vorgang“. Das ist schon fragwürdig genug. Denn eine solche Abwägung gleichrangiger, gleichwertiger Grundrechte nehmen fast täglich deutsche Gerichte und erst recht das Bundesverfassungsgericht vor. Das wird am Ende sicher auch diese Frage entscheiden.

Erst recht schief wird es jedoch, wenn die Kommentatorin dann auch noch die männliche Beschneidung mit der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen vergleicht. Auch mit der Entfernung der Vorhaut bei jüdischen und muslimischen Kindern zum Zeichen ihres ewigen Bundes mit Jaweh/Allah werde den Jungen eine schwere Verletzung zugefügt, die zu Verwachsungen, dem Verlust des Penis oder gar zum Tod führen könne, mindestens aber zum Geschlechtsverkehr unter Schmerzen! Kein Schrecken ist hier schlimm genug, um ihn in die Waagschale zu werfen.

Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit althergebrachter, Jahrtausende alter religiöser Initiationsriten streiten und darüber, ob man das wehrlosen Kleinkinder heute noch zumuten darf. Aber dass eine von einem Arzt, nicht einem Hinterhof-Beschneider ausgeführte Zirkumszision in nennenswerter Zahl zu gravierenden Folgeschäden führt, behaupten kaum Mediziner und Urologen.

Auch im Kölner Fall, den das Gericht zum Anlass für seinen fragwürdigen Urteilsspruch nahm, war die Nachblutung ziemlich harmlos. Die Klinik, an die sich die Mutter des vierjährigen muslimischen Knaben deswegen gewandt hatte, meldete die notwendige Nachbehandlung nur deshalb der Polizei, weil die Mutter psychisch gestört und hilflos wirkte. Den Eingriff selber konnten die Richter nicht beanstanden und sprachen den Arzt auch deshalb frei. Gleichwohl sind solche Komplikationen nicht zu vernachlässigen.

„Menschenopfer“und Schutz religiöser Minderheiten

Man muss auch die Warnung der jüdischen Gemeinde, bei einem Beschneidungsverbot werde jüdisches Leben in Deutschland unmöglich, nicht ernst nehmen, wie viele Kritiker. Aber etwa das Kopftuchtragen muslimischer Mädchen zu verharmlosen und die vergleichsweise harmlose Entfernung von wenigen Zentimetern ziemlich unsensibler Haut am männlichen Geschlechtsteil als „partielles Menschenopfer“ zu verteufeln, ist schon abenteuerlich.

Muslimische Mädchen können – unter Androhung oft schwerer elterliches Strafen – das Kopftuch meist gerade nicht ohne weiteres ablegen. Sonst hätten wir darüber ja nicht seit Jahren eine intensive öffentliche Debatte. Sozialforscher und Psychologen sind sich längst einig, dass solche Formen psychischer Gewalt, die nicht einmal religiös begründet ist, mindestens einen so gefährlichen Eingriff in das Wohl des Kindes darstellen wie körperlicher Schmerz. Im Gegensatz zum beschnittenen Penis ist das Kopftuch zudem als Ausdruck der Züchtigung muslimischer Frauen und Mädchen jedermann sichtbar.

Und wenn die Autorin wie andere, die die männliche Beschneidung jetzt vehement ablehnen als sei sie ein riesiges, ungelöstes Problem, auf die Traumatisierung der Jungen abhebt: Werden christliche Babys bei der Taufe mit (kaltem) Weihwasser nicht auch traumatisiert…? Dieses Ritual als ebensolches Zeichen der Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft ist im Übrigen nach kirchlichem Verständnis auch nie mehr rückgängig zu machen!

Worüber reden wir hier also? Über einen Brauch von vielleicht 100.000 Juden und 3 – 4 Millionen Moslems in Deutschland und deren Religionsfreiheit, zu der auch die Freiheit von Kindern gehören kann, in der Glaubensgemeinschaft ihrer Eltern, Freunde und Verwandten als gleichberechtigtes Mitglied aufzuwachsen? Über ihr Recht, als Religionsmündige oder Erwachsene selber später darüber zu entscheiden? Oder über das Verbot eines barbarischen Sitte, Geschlechtsorgane zu „zerschneiden“?

Nein. Hinter dem Schleier des vermeintlichen körperlichen Schutzes von Kindern geht es in Wahrheit um den Schutz religiöser Minderheiten. In diesem Fall insbesondere der jüdischen, die in Deutschland schon einmal fürchterlich ihrer Rechte beraubt und am Ende psychisch, kulturell und körperlich vernichtet wurde.

Nichts weniger als das ist die entscheidende Frage. Deshalb sind die wenigen verbliebenen und zugewanderten Juden hierzulande aus gutem Grund durch das Kölner Urteil und die folgende, teils krude Debatte so sehr sensibilisiert, und manche Politiker gottlob mittlerweile auch. Um die Muslime geht es weniger, obwohl das Kölner Urteil sich auf die Beschneidung eines muslimischen Jungen bezog. Der Autorin wohl auch nicht.

Denn sie bekennt sich als Verfechterin des Kopftuchs. Und als Verteidigerin des sensiblen Mannes, nicht zuletzt des schwulen. Homosexuelle in den USA hielten „vor allem nach Unbeschnittenen Ausschau“. Viel Erfolg, kann man da nur wünschen. 75 Prozent der Amerikaner sind nämlich schätzungsweise beschnitten – aus hygienischen, nicht religiösen Gründen. Ist die amerikanische Gesellschaft deshalb so gestört?