Krim-Krise: Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens


Mit der Invasion der Krim und der militärischen Drohung gegen die Ukraine verstößt die Führung in Moskau ohne Zweifel gegen das Völkerrecht. Kein Land darf Grenzen gewaltsam verändern und sich Teile eines anderen Landes einverleiben. Russland setzt sich zudem über das Budapester Memorandum von 1994 hinweg, in dem es die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Die EU und die USA, die Putin deshalb nun scharf angreifen, müssen sich allerdings Doppelzüngigkeit vorhalten lassen. Denn sie selbst haben es mit der Nicht-Einmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen nicht immer genau genommen: Sie haben das Unabhängigkeitsstreben der Kosovaren nicht nur politisch unterstützt; die Nato hat dafür sogar einen Krieg gegen Serbien geführt, obwohl sich die Berichte über angebliche massenhaftete ethnische Vertreibungen von Kosovo-Albanern als weit übertrieben herausstellten. Die EU – allen voran Deutschland – und die USA haben in den 1990er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus Belgrad die Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien anerkannt; die Nato hat auch dort militärisch eingegriffen. Und die EU und die USA haben in Kiew Partei für die Opposition gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen – von den kriegerischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ohne oder nur mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage ganz zu schweigen.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich nicht das aggressive Vorgehen Russlands gegen das benachbarte „Brudervolk“. Dennoch: Wenn sich Putin – ähnlich wie der Westen im Fall des Kosovo – auf das Selbstbestimmungsrecht der „Russen“ auf der Krim und womöglich auch im Osten der Ukraine beruft, scheint das nicht von vornherein illegitim.

Falls sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim in einem fairen, international überwachten Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollte, müsste der Westen das deshalb anerkennen, wollte er nicht als unglaubwürdig dastehen.

Jetzt ist aber erst einmal die Diplomatie gefragt, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Danach muss man sehen, wie sich die Dinge innerhalb der Ukraine entwickeln, ob also eine neue, gewählte Führung in Kiew sich um nationale Versöhnung bemüht und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung sichert, die sich Russland verbunden fühlt.

Ohrloch = Vorhaut?


In der Debatte über das Kölner Beschneidungsurteil habe ich hier und an anderer Stelle angemerkt, dass wer die Entfernung der Vorhaut bei muslimischen und jüdischen Jungen verbieten lassen will, auch das Ohrlochstechen bei kleinen Mädchen verbieten müsse. Denn das ist ohne Zweifel gleichfalls eine Körperverletzung. Viele Leser/User wiesen diesen Vergleich als abwegig zurück. Womöglich wird aber genau diese Frage bald die deutsche Justiz beschäftigen.

Denn ein Berliner Zivilgericht, das am Freitag über eine Klage von Eltern gegen ein Piercingstudio wegen der nicht fachgerecht ausgeführten Ohrpenetratiion an ihrer dreijährigen Tochter entscheiden musste, erwägt, den Fall einem Strafgericht vorzulegen. Dort müssten sich dann auch die Eltern verantworten, weil sie die Einwilligung gegeben hatten.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und der Präsident des Kinderschutzbundes ziehen heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Parallele. Auch das verbreite Ohrlochstechen oft schon bei Säuglingen sei eine irreversible Schädigung und somit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes.

Natürlich ist das Durchstechen der Ohrläppchen weniger gravierend als die Entfernung der Vorhaut bei Jungen. Aber darum geht es nicht. Es geht ums Prinzip – den Beschneidungsgegnern jedenfalls: Sie wollen den alten religiösen Brauch bei Juden und Moslems verbieten, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, worauf ich hier ebenfalls schon hingewiesen habe.

Das wahre Motiv vieler dieser Gegner ist purer Antisemitismus (und Antiislamismus), neben dem Willen, das Religiöse generell aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wie stark der Antisemitismus in Deutschland bis heute verbreitet ist, zeigte der Überfall auf einen Rabbiner in Berlin auf offener Straße. Hat sich jemand schützend vor ihn gestellt, als arabische Jugendliche ihn zusammenschlugen? Natürlich nicht. Da schauen Deutsche gerne weg, genauso wenn Ausländer angepöbelt und angegriffen werden.

Soviel zur angeblichen Zivilcourage der Deutschen. Die tobt sich stattdessen im Internet aus, wenn es gegen missliebige, im Beschneidungsfall: religiöser Minderheiten geht. Die Religionsfreiheit ist jedoch ein hohes Gut. Sie ist im Grundgesetz in Artikel 4, also an vorderer Stelle geschützt. Dazu gehört das Recht der Eltern, ihre Kinder in ihrem Glauben zu erziehen und sie in ihre Glaubensgemeinschaft einzuführen.

Ob das blutige Rituale wie die männliche Beschneidung beinhaltet, darüber kann man geteilter Meinung sei. Dies wird wahrscheinlich irgendwann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Ohrlochstechen jedenfalls ist in keinem Fall grundrechtlich geschützt. Aber nicht alles muss der Gesetzgeber regeln. Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er bestimmte Fragen der Gesellschaft überlässt. Ob die Beschneidung heute noch zeitgemäß ist, darüber wird in der jüdischen Gemeinschaft schon lange diskutiert. Vertrauen wir der Macht der Vernunft. Und nicht immer nur den Gerichten.

Kein Anschluss unter meiner Nummer


Ich habe ja schon viel mit Telefonanbietern erlebt, insbesondere mit der Telekom, und viele gruselige Erfahrungsberichte von Opfern des einstigen Staatsmonopolisten gehört. Aber was ich in den vergangenen Wochen als „Kunde“ dieses Konzerns erlebt habe, spottet jeder Beschreibung.

Seit etwa einem Jahr habe ich, genauer: hatte ich einen sogenannten Partnervertrag für mein Handy bei T-Mobile. Zu – rückblickend betrachtet – übrigens ziemlich überteuerten Preisen. Weil meine Frau und ich seit einiger Zeit getrennte Wege gehen, waren wir Ende Juni in einem T-Punkt-Laden, um diesen Vertrag auf mich umzustellen. Das erforderte ca. 1 Stunde und zahllose Unterschriften auf einem vielseitigen Formular, wie es sich ein Bürokratiefanatiker nicht besser hätte ausdenken können. Es werde ein paar Tage dauern, so wurde mir versichert, dann laufe der Vertrag auf meinen Namen.

Also fuhr ich beruhigt in Urlaub. Schien ja alles geregelt. Weit gefehlt: Der Antrag ging irgendwo im verschlungenen Verwaltungsapparat der Telekom verloren. Das erfuhr ich allerdings erst viel später. Meiner Frau teilte die „Service-Stelle“ irgendwann mit, der Vertrag laufe weiter über sie. Mir erteilte die Abteilung mit dem irreführenden Namen dagegen keinerlei Auskunft, da ich ja kein Vertragsinhaber, sondern nur „Partner“ sei, also nichts zu sagen und zu fragen hätte. (Interessantes Verständnis von „Partnerschaft“ im 21. Jahrhundert übrigens! Aber das nur nebenbei.)

Da meine von mir inzwischen getrennt lebende Frau für meine Telefonkosten nicht mehr haften wollte, drohte sie damit, den Anschluss sperren zu lassen, falls ich den Vertrag nicht endlich umschreiben lasse. Was mir aber aus den genannten Gründen bis heute nicht gelang.

Also nahm das Unheil seinen bürokratischen Lauf: Vor knapp vier Wochen sperrte die Telekom ohne jede Vorwarnung mein Handy und nannte mir – s.o. – auf Nachfragen nicht einmal den Grund. Oder was ich tun könne, um wieder mit Welt in Kontakt treten zu können. „Ich darf Ihnen keinen Auskunft geben. Der Vertrag läuft nicht auf Sie“, so lautet die stereotype Antwort.

Da ich als freiberuflicher Journalist und Autor darauf angewiesen bin, ständig erreichbar zu sein, und mir aus dem Ausland außer Anrufen und Mails – in freundlichem oder drohenden Ton – kaum Mittel blieben, um gegen die Telekom-Kundenfeinde anzukommen, entschloss ich mich schließlich, den Anbieter zu wechseln. Meine Handy-Nummer wollte ich jedoch auf jeden Fall mitnehmen. Denn wie sollten mich sonst meine Kunden und Informanten erreichen?

Gestärkt fühlte ich mich durch eine neue EU-Richtlinie. Die legt seit 1. August eindeutig fest, dass die Telefonnummer dem Kunden gehört, nicht dem Anbieter. Der darf deshalb die sog. Portierung gar nicht verweigern, es sei denn, Rechnungen wären nicht bezahlt. Was in meinem Fall eindeutig ausscheidet. Meine Noch-Frau hatte der Übertragung der Nummer auf den neuen Anbieter sogar durch ein Schreiben an die Telekom ausdrücklich zugestimmt – für den Fall, das die den Handy-Anschluss, von dem sie sich ja längst losgesagt hatte, fälschlicherweise weiter als „Partner-Vertrag“ führe.

Der neue Anbieter, bei dem ich binnen 15 Minuten sehr freundlich und zu einem nur halb so teuren Tarif registriert wurde, teilte mir jedoch noch am gleichen Tag mit, dass zu seinem Bedauern die Telekom die Herausgabe der Nummer verweigere. Also erneute teure Anrufe bei der „Service-Stelle“ der Telekom, stundenlanges Warten in der Warteschleife, nur um am Ende von unwirschen Mitarbeitern wahlweise aus Sachsen, Hessen oder mit deutlichem Migrationshintergrund die bekannte Abfuhr zu bekommen: „Haben Sie das Kennwort? Sie sind gar nicht Vertragsinhaber!“ „Aber ich habe doch schon vor sieben Wochen die Übernahme des Vertrags beantragt!“ „Ich darf Ihnen keine Auskunft geben…“

Franz Kafka hätte es nicht schlimmer ausmalen können. Aber dann keimte unvermutet doch ein bisschen Hoffnung auf. Eine etwas weniger unfreundliche Frau im Callcenter ließ sich herab, mir zu verraten, dass der Antrag plötzlich wieder aufgetaucht sei. Allerdings unvollständig. Die letzte Seite mit der vollständigen Adresse fehle: „Wenn Sie denn Antrag jetzt noch einmal vollständig einreichen, kann er bearbeitet werden. Und wenn er auf Sie überschrieben ist, können wir die Nummer portieren.“

Ich schluckte vorsichtshalber herunter, dass ich die Antragskopie schon einmal per Mail übersandt hatte (was die „Service“-Dame leicht in dem inzwischen recht umfangreichen „Vorgang“ in ihrem Computer hätte entdecken können) und bat meine Tochter, den Antrag ein weiteres Mal an die Telekom zu faxen. Denn Verzweiflung oder Wut ob der unsagbar unverschämten, geschäftsschädigenden Behandlung, das habe ich mittlerweile gelernt, führen bei Telekom-Mitarbeitern allenfalls dazu, dass sie abrupt auflegen. (Soviel zur angeblich verbesserten Kundenfreundlichkeit des Bonner Konzerns.)

Zwei Tage später ist natürlich immer noch nichts passiert. Das Fax ist noch nicht „eingelesen“, das könne höchstens „noch ein paar Tage dauern“. Bis dahin – selbstredend – dürfe man mir keine…

Manchmal zerfließen in meinem Ohren schon die inzwischen vertraute Roboter-Stimme, die mich immerzu bei der Telekom-Hotline begrüßt und harsch nach meinem Begehr befragt („Wenn Sie Fragen zu Ihrem bestehenden Vertrag haben, wählen Sie die 2“), mit den Stimmen der angeblich menschlichen Callcenter-Mitarbeiter, die meinen Anruf irgendwann gnädigst entgegennehmen. Denn so wie die Computer-Stimme mir immer mal wieder erklärt „Ich habe Sie nicht verstanden“, reagieren auch die menschlichen Telekom-Roboter: „Was kann ich für Sie tun?“ „Bitte, bitte helfen Sie mir, endlich meine Handy-Nummer wieder zu bekommen!“ „Haben Sie das Kennwort?“ …

Nein, habe ich nicht! Und nein: Das alles kann und will ich nicht verstehen. Ich möchte nur einfach wieder telefonieren können! Und zwar nicht mehr nur mit der Telekom. Nie mehr!!

Gefährliche Beschneidung


Dürfen Eltern einem vierjährigen Sohn aus religiösen Gründen die Vorhaut entfernen lassen? Nein, hat diese Woche ein Kölner Landgericht entschieden und damit eine anhaltende Debatte ausgelöst. Und die führt, ebenso wie das Urteil, auf einen gefährlichen Holzweg.

Denn anders als die Richter in der Domstadt annahmen, geht es hier nicht in erster Linie um das unbestreitbare Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit. Denn sonst müssten zum Beispiel auch das verbreitete Ohrringstechen bei kleinen Mädchen und Tatoos oder Piercings bei Minderjährigen verboten werden, ebenso wie generell jede Beschneidung – ob mit oder ohne religiöse Motive. Vielmehr stellt das Urteil die vom Grundgesetz gleichermaßen geschützten Rechte in Frage, seine Religion frei von unzulässigen staatlichen Eingriffen auszuüben und seine Kindern, im Rahmen der Verfassung und der Gesetze, nach eigenen Vorstellungen zu erziehen. Auch dies ohne dass Behörden und Justiz sich – außer zum Schutz der Kinder – einmischen.

Die Kölner Richter haben diese verschiedenen Grundrechte abgewogen und sind zu dem falschen Schluss gekommen, dass der Schutz des Kindes vor einer „Körperverletzung“ schwerer wiege als das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Eltern in Erziehungsfragen. Dieses Recht sei „nicht unzumutbar beeinträchtigt“, wenn die Eltern abwarten müssten, ob sich das Kind später als Volljähriger für eine Beschneidung entscheide, so ihre Argumentation.

Keine Verstümmelung

Es stellt sich aber zunächst die Frage, ob hier überhaupt Kinder vor einer nennenswerten körperlichen Beeinträchtigung bewahrt werden müssen. Bislang ist in Deutschland kein Fall bekannt, dass ein Volljähriger gegen seine Eltern wegen des Verlustes seiner Vorhaut geklagt hätte.

Verfolgt man die Debatte, die seit dem Urteil im deutschen Blätterwald und insbesondere in User-Kommentaren und Blogs im Internet tobt, kann man zum Eindruck gelangen, hier gehe es um eine Kernfrage der Gesellschaft und des säkularen Staates. Was, gemessen am Anlass, wohl ohne Zweifel übertrieben ist. Denn anders als etwa bei der zurecht seit Jahren bekämpften Beschneidung von Mädchen und Frauen und der Zwangsehe oder auch nur beim Streit um das Kopftuchtragen muslimischer Frauen dreht es sich hier um einen relativ harmlosen religiösen Brauch: Für Juden ist, ähnlich wie für Moslems, die Beschneidung der neugeborenen Knaben seit Jahrtausenden üblich und unabdingbar für deren Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft.

Für die Jungen bedeutet die Entfernung des unempfindlichen Hautstücks weder großen Schmerz noch eine, später nur schwer rückgängig zu machende „Verstümmelung“. Im Gegenteil: Millionen Jungen und Männer in aller Welt lassen sich ohne jede religiöse Motivation beschneiden (in den USA z.B. mehr als Dreiviertel), aus vielerlei, meist hygienischen Gründen.

Und diese waren ursprünglich auch Begründung der religiösen Tradition: Der gläubige Knabe und Mann soll nicht „unrein“ vor seinen Gott treten. Auch so gesehen entspricht die Beschneidung der Juden und Muslime der christlichen Taufe. Auch bei der Taufe wird das Neugeborene im rituellen Bad gereinigt und dadurch in die religiöse Gemeinschaft aufgenommen.

Verunsicherung der Eltern und Ärzte

Nur zu verständlich ist angesichts all dessen, dass die Zentralräte der Juden und Muslime ebenso wie Deutsche Bischofskonferenz gegen das Kölner Urteil aufbegehren und auch in Israel manche darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für Juden (und Moslems) in Deutschland sehen. Denn auch wenn der Richterspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wohl aufhoben werden dürfte, schafft er Rechtsunsicherheit für die Eltern und Ärzte.

Mediziner, welche religiöse Beschneidungen vornehmen, können sich nun nicht mehr darauf berufen, dass sie – wie ihr letztlich deshalb freigesprochener Kollege – im „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ handeln. Schließlich können ja nun wissen, dass der Schnitt um die Penisspitze strafbar sein kann, auch wenn das Kölner Urteil nur für den Einzelfall gilt und keine präjudizierende Bedeutung für etwaige andere Verfahren hat.

Antisemtische Reflexe

Diese justizielle Einschüchterung führt dazu, dass sich nicht-jüdische und nicht-muslimische Mediziner ab sofort zurückhalten werden, wenn Eltern mit dem Beschneidungs-Wunsch zu ihnen kommen, um sich nicht einer drohenden Anzeige und Anklage auszusetzen. Viele Eltern werden sich dann wohl oder übel, um nicht gegen ihre religiösen Pflichten zu verstoßen, an andere Beschneider im In- oder Ausland wenden, die möglicherweise weniger sauber arbeiten. Ob dies im Interesse der Kinder ist?

Noch weit bedenklicher ist jedoch, dass das Urteil – sicherlich unbeabsichtigt – antijüdische und antimuslimische Tendenzen schürt. Liest man insbesondere viele der zahllosen User-Beiträge im Internet, bekommt man schnell den schaurigen Eindruck, dass hier – unter dem Deckmantel des Schutzes der Kinder und eines kruden Atheismus und vermeintlichen Säkularismus – ungeniert einmal mehr Stimmung gegen religiöse Minderheiten gemacht wird. Nach dem Motto: Juden und Muslime üben mitten in Deutschland blutrünstige religiöse Riten aus und verstoßen damit gegen das Grundgesetz!

Dem ist im Vorhaut-Fall aber, anders als eben bei der weiblichen Beschneidung, nicht so. Das Urteil selbst verletzt vielmehr religiöse Grundrechte. Und wird und darf deshalb keinen Bestand haben.

Reise-Freiheit, die ich meine


Im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise, die in Wahrheit wie im jüngsten Fall Spanien Auswuchs der ungezügelten Finanzmärkte ist, denken Europas Spitzenpolitiker über einen großen Sprung nach vorne in Richtung europäischer Bundesstaat nach. Die Innenminister jedoch wollen bei der Reisefreiheit, einer der wichtigsten Errungenschaften für die Bürger, das Rad gewaltig zurückdrehen. Bei einem zu starken „Zustrom“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern etwa sollen die Mitgliedsländer des Schengenraums wieder eigenmächtig Grenzkontrollen verhängen dürfen – als „ultima ratio“. Als solches letzte Mittel wollte der frühere CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble nach 9/11 auch schon mal die Folter von Terrorverdächtigen zulassen.

Merke: Konservative aller Schattierungen stellen im Zweifel immer die angebliche Sicherheit über die Freiheit, hier die Reisefreiheit. Als Dänemark vor einiger Zeit Kontrollen an den Grenzen auch zu Deutschland wieder einführen wollte, protestierte Schäubles CSU-Nachfolger Friedrich noch scharf. Nun ist er selber einer der obersten Scharfmacher.

Gegen solche Sicherheitsfanatiker muss man die Freiheit immer wieder verteidigen. Auch in diesem Fall. Herr Gauck, übernehmen Sie!