Zorn auf die G20-Krawalleros: Besuch an der Schanze


Ein netter Abend im Hamburger Schanzenviertel: Einkaufsbummel, Flanieren, Essen beim Griechen. Ein quirliges, buntes, halb gentrifiziertes und deshalb interessantes Quartier – wenn da nicht noch immer die Spuren der Gewalt und der Verwüstung von den beiden Krawallnächten beim G20-Gipfel wären: die damals geplünderte und gebrandschatzte Drogerie-Filiale von Bundniskowski ist noch immer zugenagelt, drinnen geht der Verkauf improvisiert weiter. „Bald sind wir wieder ganz für sie da“, verkündet ein Schild. Vor dem „entglasten“ ehemaligen Schaufenster prangt ein Banner: „Danke für die Solidarität“ – durch jene Schanzenbewohner und sonstigen Hamburger, die wie ich entsetzt über dieses Ausmaß hirnloser Gewalt im eigenen Viertel waren und sind.

In einem Geschäft für Vintage-Möbel, wo meine Frau und ich ein Regal kaufen, erzählt uns der türkische Besitzer, dass er und seine Brüder und weitere Mitglieder der Familie an den beiden Tagen im Geschäft waren, um es zu beschützen. Schließlich haben sie das Alles mühsam aufgebaut. Und wie viel Angst sie hatten. Zum Glück haben die linksextremen Spnner, die sich Autonome nennen, nur Schaufenster, Tür und Fassade beschädigt. Rein schafften sie es nicht. „Sonst hätten die wahrscheinlich innerhalb von Minuten alle Ware mitgenommen und das Geschäft zerstört“, sagt er. Weil er und seine Brüder den Laden seit 28 haben und noch nie einen Schaden hatten, zahlt die Versicherung, Aber nicht für die Umsatzausfälle.

Die Verkäuferin in einem Klamottengeschäft erzählt, dass ihr Chef an dem schwarzen Freitag unbedingt aufmachen wollte, obwohl sie alle aus Angst dagegen waren. Sie musste dann stattdessen in einer Filiale in Altona aushelfen. „Da war es auch nicht besser.“ Der Laden an der Schanze blieb zu seinem und zum Glück meiner Frau verschont. Auch hier „nur“ Geschäftsverluste.

Socrates, der mit seiner Familie seit 40 Jahren auf der Schanze ein uriges griechisches Restaurant betreibt, wo auch schon viele Promis verkehrten und wo wir im Hof lecker essen, berichtet, dass er an dem Tag der Gewalt die Gäste um 21 Uhr nach Hause schicken musste, „weil ich ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnte“. Auch hier zum Glück nur Schäden außen, wie bei einem netten Hostel ein paar Häuser weiter, wo viele junge Leute fröhlich im Garten sitzen, essen und trinken. Darunter womöglich auch einige, die vor zwei Wochen ihren jetzigen Gastgebern die Scheiben eingeschlagen haben. Genauso wie beim „Nur-hier“-Bäcker an der Ecke.

Socrates sagt, viele treue Stammgäste seien an den Krawalltagen weggeblieben. „Aber seitdem kommen viele neue, um uns zu unterstützen“. Kulinarische Solidarität!

Der Grieche Socrates und die türkischen Möbelverkäufer kamen wahrscheinlich einst auch als Flüchtlinge – vor den Miltitär-Putschisten und Obristen in Athen und in Ankara. Aber das interessiert die dummen Linksautonomen nicht, obwohl die sich ja für die Speerspitze im weltweiten Kampf für die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Migranten halten. Aus ihrer Sicht sind die erfolgreich integrierten Einwanderer nun Teil des verhassten „kapitalistischen Schweinesystems“. Und deshalb zu bekämpfen.

Verrückte Welt.

 

 

Gewalt beschädigt den Verstand


Der linksliberale Mainstream versagt in der Debatte über G20-Krawalle, wie die Politik. Beide ducken sich vor der linken Gewalt und verweigern jede Verantwortung. Eine Bilanz

Das Gewaltmonopol des Staates ist eine der größten Errungenschaften des modernen demokratischen Rechtsstaats. Niemand außer Polizei und Militär darf Gewalt ausüben, nach innen wie nach außen. Die Sicherheitskräfte müssen aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten und unterliegen der Kontrolle durch Parlament und Justiz: Beides zusammen soll die Friedfertigkeit der Gesellschaft wahren und zugleich den Staat in seiner Machtausübung mäßigen und binden.

Dieses Gewaltmonopol, als Gegenstück zur gesellschaftlichen Gewaltfreiheit, haben die deutschen Politiker quer durch die Parteien in den G20-Terrortagen von Hamburg und danach ziemlich komplett aufgegeben. Trotz jahrelanger Vorbereitungen und eindeutiger Warnungen des Verfassungsschutzes von mehreren Tausend zu erwartenden Gewalttätern schafften es die Verantwortlichen nicht, die Bevölkerung der Hansestadt vor dem marodierenden linksradikalen Mob und seinen Hintermännern und Strategen zu schützen, so wie die Teilnehmer des G20-Treffens. Stattdessen überließen sie die Stadt tagelang einer beispiellosen Gewaltorgie, die den Glauben an die Ordnungsfunktion und Wehrhaftigkeit des Staates einmal mehr erschüttert, wie schon bei der Mordserie des NSU, den zahllosen fremdenfeindlichen Überfällen und der unkontrollierten Einreise Hunderttausender Flüchtlinge im Herbst 2015.

Statt sich aber wenigstens im Nachhinein ihrer Verantwortung zu stellen, zeigen die Politiker seitdem rundum nur auf andere. Verantwortung übernehmen will keiner: Weder die Kanzlerin, die den Gipfel nach Hamburg geholt hatte noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der als oberster Sicherheitsvertreter des Landes wieder einmal kläglich versagte. Auch nicht der Hamburger Innensenator, der die fragwürdige Polizeitaktik zu verantworten hat, von Anfang an auf Härte zu setzen.

Ein klägliches Bild der Grünen und der Linken

 

Ein klägliches Bild geben ebenfalls die Grünen ab. Sie regieren in Hamburg mit, tun aber so, als hätten sie mit den Gewaltexzessen nichts zu tun gehabt, und suchen wie viele andere die Schuld noch immer fast allein bei der Polizei. Dabei wohnen auch von ihnen Sympathisanten in der Schanze, dem Szeneviertel, in dem die Autonomen in Hamburg zu Hause sind und wo sie sich austobten. Nachdenken wäre daher auch bei den Grünen angesagt.

Noch schrecklicher sind die Reaktionen der Linken. Ihre Vorsitzende Katja Kipping zeigt unverdrossen viel Verständnis für die linksextremen Gewalttäter. Schließlich vertreten die den gleichen anti-kapitalistischen, systemfeindlichen Geist wie große Teile ihrer Partei, die aber dennoch nach der Bundestagswahl in Berlin mitregieren möchte. Was jetzt erst recht ausgeschlossen sein sollte.

Dabei ist Sicherheit, dieser von Linken gerne als Law & Order verfemte Begriff, in Wahrheit kein rechtes, sondern ein linkes Anliegen. Wohlhabende können sich auch privat schützen lassen, wie das in den USA und in vielen anderen Ländern der Fall ist. Weniger Bemittelte sind auf den Schutz des Staates angewiesen, wie sich in Hamburg schmerzvoll gezeigt hat. Denn die Gewalttäter griffen nicht die „Bonzenviertel“ Blankenese oder Pöseldorf an, wie der Anwalt und Sprecher der Roten Flora, einem Hort der linken Gewalttäter, zynisch bedauerte. Sondern sie fackelten wahllos Autos einfacher, unbeteiligter Leute ab und Geschäfte, in denen sie selbst und ihre Szenefreunde einkaufen. Rechtschaffende Wähler der Linken dürften dafür keinerlei Verständnis haben.

Die Zivilgesellschaft müsste in sich gehen

Ein ernüchterndes Bild geben aber auch viele in der Zivilgesellschaft und in den linksliberalen, vor allem den neuen Medien ab. Statt sich selbst zu befragen und intensiv zu forschen, was die Linksextremisten zu ihrem Gewaltausbruch trieb, was womöglich ihr eigener Anteil daran ist, weil sie die Chaoten viel zu lange gewähren ließ, und weshalb die friedlichen Demonstranten nicht klarer auf Abstand gingen, weisen sie die Verantwortung noch immer vor allem der Polizei und ihren Vorgesetzten zu. Als hätten die Hamburg verwüstet, nicht die zur Gewalt entschlossenen Mitglieder des schwarzen Blocks.

 

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Polizei oder einzelnen Polizisten die Gewalttäter provoziert hätten: Gäbe das denen das Recht, nach dem Leben der Beamten zu trachten, wie die Parolen schon vor G20 lauteten, und todbringende Waffen wie Molotowocktails und Gehwegplatten von den Dächern auf Menschen in grüner Uniform zu werfen, zu brandschatzen und Barrikaden zu errichten wie in einem Bürgerkrieg? Nein, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese brutale, menschenverachtende Gewalt.

Demokratie braucht Zivilcourage gegen Gewalt

In den Debatten im Internet und in manchen Leitartikeln wird aber dennoch noch immer säuberlich unterschieden zwischen Gewalttätern von rechts und von links. Rechts sind die Fremdenfeinde, Islamhasser, Flüchtlingsgegner, Pegidisten, Neonazis und absolut Unverbesserlichen. Links, das sind eigentlich die Guten, die nur verblendet handeln.

Dabei unterscheiden sich die Extremisten beider Seiten in der Wahl ihrer Mittel kaum, genauso wie in ihren schwarzen Uniformen: Sie richten sich unter dem Deckmantel hehrer Ziele – hier der kulturellen Reinheit des Volkes und der Verteidigung des Nationalstaates; dort der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung – gegen die Demokratie und ihre freiheitliche Ordnung, in deren Rahmen sie unter dem Siegel einer falsch verstandenen Liberalität leben und gedeihen können. Und nehmen dabei selbst Tote in Kauf.

Die friedliche Demonstranten müssten sich deshalb auch im Nachgang die Frage stellen, weshalb sie sich von den Militanten nicht klarer distanziert und sie nicht aus ihren Reihen verbannt haben, statt das der Polizei zu überlassen. Aus stiller Sympathie, aus Ignoranz oder aus Feigheit?

Alles drei wäre schlimm. Denn die Demokratie braucht Zivilcourage – gerade gegen die Feinde der Freiheit.

 

Links? Terror? Wider die Begriffsverwirrung nach den G20-Krawallen


Wer die Welt begreifen will, muss sich einen Begriff von ihr machen. Anlässlich der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg geht es wieder einmal unter anderem um die Frage, was „links“ ist und was „rechts“? Die alte, nach 1989 eigentlich als erledigt geglaubte Unterscheidung. War die Gewalt überhaupt politisch? Wer und was steckte dahinter? Von wem gingen die Krawalle – wenn man sie so nennen will – aus? Darf man dafür (leises) Verständnis oder nur Abscheu und Empörung haben?

Es ist wichtig, die Ereignisse möglichst nüchtern zu betrachten und erst einmal nachzuschauen, was wirklich geschehen ist, soweit das überhaupt möglich ist. Denn selbst unmittelbar Beteiligte und Betroffene, Augenzeugen, Anwohner, Verantwortliche auf allen Seiten tragen ja immer schon Wertungen mit und in sich herum. Für die einen war das G20-Treffen deshalb nichts als eine Versammlung kapitalistischer Herrscher, gegen die (fast) jedes Mittel recht ist. Für andere sind Demonstranten jeder Art per se Chaoten, die die staatliche Ordnung herausfordern.

Manche bewegen sich irgendwo dazwischen. Nicht wenige aber sind schlicht verwirrt und verstört. Denn das, was sich auf den Straßen Hamburgs ausgetobt hat, entzieht sich ja zum Teil zunächst jeder gängigen Interpretation. Wie will man etwa verstehen, dass Gewalttäter ausgerechnet das Stadtviertel verwüsten, in dem sie ihre linksalternativen Wurzeln haben und in dem sie teilweise selbst und die einschlägige Szene leben? Blinde Zerstörungswut? Gewaltiger Frust, weil sie G20 nicht blockieren oder „angreifen“ konnten, wie vorher die Schlachtrufe lauteten (was angesichts der aufgebotenen Staatsmacht ohnehin Illusion war)? Ein spezielle Form von kollektivem Masochismus?

Gewalt-Folklore

Oder haben sich in der Schanze und vorher schon im ebenfalls öko-linken Stadtteil Ottensen einfach nur Gewaltsüchtige ausgetobt, ähnlich wie bei den regelmäßigen 1.Mai-Ausschreitungen in Berlin oder den berüchtigten Schanzenfesten, mit den immer gleichen, fast folkloristisch wirkenden Randale-Ritualen? Einer Ziellosigkeit im Kampf gegen den „Staat“, der sie oft genug durchfüttert. In der Auseinandersetzung mit der Polizei, die mal aus Erfahrungen lernend deeskalierend, mal weniger geschickt agiert. In der Gewalt gegen Sachen, Autos, Banken, Geschäfte, aber auch gegen Personen – auch dies eine fragwürdige Unterscheidung, welche den politischen Diskurs seit den 68er-Zeiten durchzieht.

Waren also die Chaostage und -nächte von Hamburg kaum anderes als die ritualisierte Gewalt von Hooligans, für die jedes Fußballspiel auch nur willkommene Gelegenheit ist, ihr Mütchen zu kühlen und sich mit gegnerischen „Fans“ und der Polizei zu prügeln? Das wäre beinahe beruhigend. Einiges spricht aber leider dafür, dass in Hamburg eine andere Stufe der Gewalt erreicht wurde. Eine erschreckende neuartige Form des Terrors – von Hintermännern im Vorfeld sorgfältig vorbereitet, organisiert und durchchoreographiert, bewusst eingebettet in den friedlichen Protest, der so zum Vehikel ganz anderer Interessen wurde.

Angst und Schrecken verbreiten = Terror?

Denn Ziel war es ja offensichtlich nicht, den G20-Lenkern in demokratischer Weise eine andere Weltsicht entgegenzuhalten, sondern pure Angst und Schrecken zu verbreiten. Vermeintlich unter den Herrschenden, tatsächlich aber in erster Linie unter völlig unbeteiligten Bürgern und selbst unter Gleich- oder ähnlich Gesinnten.

Links oder linksextrem darf man diese perverse Form des angeblichen Protestes sehr wohl nennen. Denn die Gewalttäter beriefen und berufen sich zur Legitimation auf einen gemeinsamen linken Geist, sie nannten sich „anti-kapitalista“, und sie konnten mit Unterstützung oder zumindest Sympathie eines nicht unerheblichen Teils der Linken rechnen, wie etwa der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die selbst nach dem Straßenterror allein die Polizei und die Politik der anderen Parteien verantwortlich machte. Die Grenzen sind also fließend, genauso wie bei Gewalt auf der rechten oder rechtsextremen Seite. Die linksextreme Gewalt als unpolitisch zu bemänteln, hieße, sie zu verharmlosen.

Man kann mit Fug und Recht auch von Bürgerkriegszuständen reden. Wobei „Bürger“ in diesem Fall vielleicht etwas hochgegriffen ist. Denn unter Bürgern stellt man sich üblicherweise vernunftbegabte Wesen vor. Hier tobte sich aber offenkundig ein Mob aus, der – von den eigentlichen Tätern angetrieben – die militant-militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchte, sie mit tödlich wirkenden Waffen angriff, Barrikaden errichtete, brandschatzte und plünderte und ein ganzes Quartier eroberte. Kaum anderes, als es zum Beispiel der IS in Syrien und Irak treibt, nur wesentlich kleiner und ohne Enthauptungen. Aber nicht weniger schrecklich und terrorisierend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Krim-Krise: Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens


Mit der Invasion der Krim und der militärischen Drohung gegen die Ukraine verstößt die Führung in Moskau ohne Zweifel gegen das Völkerrecht. Kein Land darf Grenzen gewaltsam verändern und sich Teile eines anderen Landes einverleiben. Russland setzt sich zudem über das Budapester Memorandum von 1994 hinweg, in dem es die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Die EU und die USA, die Putin deshalb nun scharf angreifen, müssen sich allerdings Doppelzüngigkeit vorhalten lassen. Denn sie selbst haben es mit der Nicht-Einmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen nicht immer genau genommen: Sie haben das Unabhängigkeitsstreben der Kosovaren nicht nur politisch unterstützt; die Nato hat dafür sogar einen Krieg gegen Serbien geführt, obwohl sich die Berichte über angebliche massenhaftete ethnische Vertreibungen von Kosovo-Albanern als weit übertrieben herausstellten. Die EU – allen voran Deutschland – und die USA haben in den 1990er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus Belgrad die Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien anerkannt; die Nato hat auch dort militärisch eingegriffen. Und die EU und die USA haben in Kiew Partei für die Opposition gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen – von den kriegerischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ohne oder nur mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage ganz zu schweigen.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich nicht das aggressive Vorgehen Russlands gegen das benachbarte „Brudervolk“. Dennoch: Wenn sich Putin – ähnlich wie der Westen im Fall des Kosovo – auf das Selbstbestimmungsrecht der „Russen“ auf der Krim und womöglich auch im Osten der Ukraine beruft, scheint das nicht von vornherein illegitim.

Falls sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim in einem fairen, international überwachten Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollte, müsste der Westen das deshalb anerkennen, wollte er nicht als unglaubwürdig dastehen.

Jetzt ist aber erst einmal die Diplomatie gefragt, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Danach muss man sehen, wie sich die Dinge innerhalb der Ukraine entwickeln, ob also eine neue, gewählte Führung in Kiew sich um nationale Versöhnung bemüht und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung sichert, die sich Russland verbunden fühlt.

Ohrloch = Vorhaut?


In der Debatte über das Kölner Beschneidungsurteil habe ich hier und an anderer Stelle angemerkt, dass wer die Entfernung der Vorhaut bei muslimischen und jüdischen Jungen verbieten lassen will, auch das Ohrlochstechen bei kleinen Mädchen verbieten müsse. Denn das ist ohne Zweifel gleichfalls eine Körperverletzung. Viele Leser/User wiesen diesen Vergleich als abwegig zurück. Womöglich wird aber genau diese Frage bald die deutsche Justiz beschäftigen.

Denn ein Berliner Zivilgericht, das am Freitag über eine Klage von Eltern gegen ein Piercingstudio wegen der nicht fachgerecht ausgeführten Ohrpenetratiion an ihrer dreijährigen Tochter entscheiden musste, erwägt, den Fall einem Strafgericht vorzulegen. Dort müssten sich dann auch die Eltern verantworten, weil sie die Einwilligung gegeben hatten.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und der Präsident des Kinderschutzbundes ziehen heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Parallele. Auch das verbreite Ohrlochstechen oft schon bei Säuglingen sei eine irreversible Schädigung und somit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes.

Natürlich ist das Durchstechen der Ohrläppchen weniger gravierend als die Entfernung der Vorhaut bei Jungen. Aber darum geht es nicht. Es geht ums Prinzip – den Beschneidungsgegnern jedenfalls: Sie wollen den alten religiösen Brauch bei Juden und Moslems verbieten, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, worauf ich hier ebenfalls schon hingewiesen habe.

Das wahre Motiv vieler dieser Gegner ist purer Antisemitismus (und Antiislamismus), neben dem Willen, das Religiöse generell aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wie stark der Antisemitismus in Deutschland bis heute verbreitet ist, zeigte der Überfall auf einen Rabbiner in Berlin auf offener Straße. Hat sich jemand schützend vor ihn gestellt, als arabische Jugendliche ihn zusammenschlugen? Natürlich nicht. Da schauen Deutsche gerne weg, genauso wenn Ausländer angepöbelt und angegriffen werden.

Soviel zur angeblichen Zivilcourage der Deutschen. Die tobt sich stattdessen im Internet aus, wenn es gegen missliebige, im Beschneidungsfall: religiöser Minderheiten geht. Die Religionsfreiheit ist jedoch ein hohes Gut. Sie ist im Grundgesetz in Artikel 4, also an vorderer Stelle geschützt. Dazu gehört das Recht der Eltern, ihre Kinder in ihrem Glauben zu erziehen und sie in ihre Glaubensgemeinschaft einzuführen.

Ob das blutige Rituale wie die männliche Beschneidung beinhaltet, darüber kann man geteilter Meinung sei. Dies wird wahrscheinlich irgendwann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Ohrlochstechen jedenfalls ist in keinem Fall grundrechtlich geschützt. Aber nicht alles muss der Gesetzgeber regeln. Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er bestimmte Fragen der Gesellschaft überlässt. Ob die Beschneidung heute noch zeitgemäß ist, darüber wird in der jüdischen Gemeinschaft schon lange diskutiert. Vertrauen wir der Macht der Vernunft. Und nicht immer nur den Gerichten.

Kein Anschluss unter meiner Nummer


Ich habe ja schon viel mit Telefonanbietern erlebt, insbesondere mit der Telekom, und viele gruselige Erfahrungsberichte von Opfern des einstigen Staatsmonopolisten gehört. Aber was ich in den vergangenen Wochen als „Kunde“ dieses Konzerns erlebt habe, spottet jeder Beschreibung.

Seit etwa einem Jahr habe ich, genauer: hatte ich einen sogenannten Partnervertrag für mein Handy bei T-Mobile. Zu – rückblickend betrachtet – übrigens ziemlich überteuerten Preisen. Weil meine Frau und ich seit einiger Zeit getrennte Wege gehen, waren wir Ende Juni in einem T-Punkt-Laden, um diesen Vertrag auf mich umzustellen. Das erforderte ca. 1 Stunde und zahllose Unterschriften auf einem vielseitigen Formular, wie es sich ein Bürokratiefanatiker nicht besser hätte ausdenken können. Es werde ein paar Tage dauern, so wurde mir versichert, dann laufe der Vertrag auf meinen Namen.

Also fuhr ich beruhigt in Urlaub. Schien ja alles geregelt. Weit gefehlt: Der Antrag ging irgendwo im verschlungenen Verwaltungsapparat der Telekom verloren. Das erfuhr ich allerdings erst viel später. Meiner Frau teilte die „Service-Stelle“ irgendwann mit, der Vertrag laufe weiter über sie. Mir erteilte die Abteilung mit dem irreführenden Namen dagegen keinerlei Auskunft, da ich ja kein Vertragsinhaber, sondern nur „Partner“ sei, also nichts zu sagen und zu fragen hätte. (Interessantes Verständnis von „Partnerschaft“ im 21. Jahrhundert übrigens! Aber das nur nebenbei.)

Da meine von mir inzwischen getrennt lebende Frau für meine Telefonkosten nicht mehr haften wollte, drohte sie damit, den Anschluss sperren zu lassen, falls ich den Vertrag nicht endlich umschreiben lasse. Was mir aber aus den genannten Gründen bis heute nicht gelang.

Also nahm das Unheil seinen bürokratischen Lauf: Vor knapp vier Wochen sperrte die Telekom ohne jede Vorwarnung mein Handy und nannte mir – s.o. – auf Nachfragen nicht einmal den Grund. Oder was ich tun könne, um wieder mit Welt in Kontakt treten zu können. „Ich darf Ihnen keinen Auskunft geben. Der Vertrag läuft nicht auf Sie“, so lautet die stereotype Antwort.

Da ich als freiberuflicher Journalist und Autor darauf angewiesen bin, ständig erreichbar zu sein, und mir aus dem Ausland außer Anrufen und Mails – in freundlichem oder drohenden Ton – kaum Mittel blieben, um gegen die Telekom-Kundenfeinde anzukommen, entschloss ich mich schließlich, den Anbieter zu wechseln. Meine Handy-Nummer wollte ich jedoch auf jeden Fall mitnehmen. Denn wie sollten mich sonst meine Kunden und Informanten erreichen?

Gestärkt fühlte ich mich durch eine neue EU-Richtlinie. Die legt seit 1. August eindeutig fest, dass die Telefonnummer dem Kunden gehört, nicht dem Anbieter. Der darf deshalb die sog. Portierung gar nicht verweigern, es sei denn, Rechnungen wären nicht bezahlt. Was in meinem Fall eindeutig ausscheidet. Meine Noch-Frau hatte der Übertragung der Nummer auf den neuen Anbieter sogar durch ein Schreiben an die Telekom ausdrücklich zugestimmt – für den Fall, das die den Handy-Anschluss, von dem sie sich ja längst losgesagt hatte, fälschlicherweise weiter als „Partner-Vertrag“ führe.

Der neue Anbieter, bei dem ich binnen 15 Minuten sehr freundlich und zu einem nur halb so teuren Tarif registriert wurde, teilte mir jedoch noch am gleichen Tag mit, dass zu seinem Bedauern die Telekom die Herausgabe der Nummer verweigere. Also erneute teure Anrufe bei der „Service-Stelle“ der Telekom, stundenlanges Warten in der Warteschleife, nur um am Ende von unwirschen Mitarbeitern wahlweise aus Sachsen, Hessen oder mit deutlichem Migrationshintergrund die bekannte Abfuhr zu bekommen: „Haben Sie das Kennwort? Sie sind gar nicht Vertragsinhaber!“ „Aber ich habe doch schon vor sieben Wochen die Übernahme des Vertrags beantragt!“ „Ich darf Ihnen keine Auskunft geben…“

Franz Kafka hätte es nicht schlimmer ausmalen können. Aber dann keimte unvermutet doch ein bisschen Hoffnung auf. Eine etwas weniger unfreundliche Frau im Callcenter ließ sich herab, mir zu verraten, dass der Antrag plötzlich wieder aufgetaucht sei. Allerdings unvollständig. Die letzte Seite mit der vollständigen Adresse fehle: „Wenn Sie denn Antrag jetzt noch einmal vollständig einreichen, kann er bearbeitet werden. Und wenn er auf Sie überschrieben ist, können wir die Nummer portieren.“

Ich schluckte vorsichtshalber herunter, dass ich die Antragskopie schon einmal per Mail übersandt hatte (was die „Service“-Dame leicht in dem inzwischen recht umfangreichen „Vorgang“ in ihrem Computer hätte entdecken können) und bat meine Tochter, den Antrag ein weiteres Mal an die Telekom zu faxen. Denn Verzweiflung oder Wut ob der unsagbar unverschämten, geschäftsschädigenden Behandlung, das habe ich mittlerweile gelernt, führen bei Telekom-Mitarbeitern allenfalls dazu, dass sie abrupt auflegen. (Soviel zur angeblich verbesserten Kundenfreundlichkeit des Bonner Konzerns.)

Zwei Tage später ist natürlich immer noch nichts passiert. Das Fax ist noch nicht „eingelesen“, das könne höchstens „noch ein paar Tage dauern“. Bis dahin – selbstredend – dürfe man mir keine…

Manchmal zerfließen in meinem Ohren schon die inzwischen vertraute Roboter-Stimme, die mich immerzu bei der Telekom-Hotline begrüßt und harsch nach meinem Begehr befragt („Wenn Sie Fragen zu Ihrem bestehenden Vertrag haben, wählen Sie die 2“), mit den Stimmen der angeblich menschlichen Callcenter-Mitarbeiter, die meinen Anruf irgendwann gnädigst entgegennehmen. Denn so wie die Computer-Stimme mir immer mal wieder erklärt „Ich habe Sie nicht verstanden“, reagieren auch die menschlichen Telekom-Roboter: „Was kann ich für Sie tun?“ „Bitte, bitte helfen Sie mir, endlich meine Handy-Nummer wieder zu bekommen!“ „Haben Sie das Kennwort?“ …

Nein, habe ich nicht! Und nein: Das alles kann und will ich nicht verstehen. Ich möchte nur einfach wieder telefonieren können! Und zwar nicht mehr nur mit der Telekom. Nie mehr!!

Gefährliche Beschneidung


Dürfen Eltern einem vierjährigen Sohn aus religiösen Gründen die Vorhaut entfernen lassen? Nein, hat diese Woche ein Kölner Landgericht entschieden und damit eine anhaltende Debatte ausgelöst. Und die führt, ebenso wie das Urteil, auf einen gefährlichen Holzweg.

Denn anders als die Richter in der Domstadt annahmen, geht es hier nicht in erster Linie um das unbestreitbare Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit. Denn sonst müssten zum Beispiel auch das verbreitete Ohrringstechen bei kleinen Mädchen und Tatoos oder Piercings bei Minderjährigen verboten werden, ebenso wie generell jede Beschneidung – ob mit oder ohne religiöse Motive. Vielmehr stellt das Urteil die vom Grundgesetz gleichermaßen geschützten Rechte in Frage, seine Religion frei von unzulässigen staatlichen Eingriffen auszuüben und seine Kindern, im Rahmen der Verfassung und der Gesetze, nach eigenen Vorstellungen zu erziehen. Auch dies ohne dass Behörden und Justiz sich – außer zum Schutz der Kinder – einmischen.

Die Kölner Richter haben diese verschiedenen Grundrechte abgewogen und sind zu dem falschen Schluss gekommen, dass der Schutz des Kindes vor einer „Körperverletzung“ schwerer wiege als das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Eltern in Erziehungsfragen. Dieses Recht sei „nicht unzumutbar beeinträchtigt“, wenn die Eltern abwarten müssten, ob sich das Kind später als Volljähriger für eine Beschneidung entscheide, so ihre Argumentation.

Keine Verstümmelung

Es stellt sich aber zunächst die Frage, ob hier überhaupt Kinder vor einer nennenswerten körperlichen Beeinträchtigung bewahrt werden müssen. Bislang ist in Deutschland kein Fall bekannt, dass ein Volljähriger gegen seine Eltern wegen des Verlustes seiner Vorhaut geklagt hätte.

Verfolgt man die Debatte, die seit dem Urteil im deutschen Blätterwald und insbesondere in User-Kommentaren und Blogs im Internet tobt, kann man zum Eindruck gelangen, hier gehe es um eine Kernfrage der Gesellschaft und des säkularen Staates. Was, gemessen am Anlass, wohl ohne Zweifel übertrieben ist. Denn anders als etwa bei der zurecht seit Jahren bekämpften Beschneidung von Mädchen und Frauen und der Zwangsehe oder auch nur beim Streit um das Kopftuchtragen muslimischer Frauen dreht es sich hier um einen relativ harmlosen religiösen Brauch: Für Juden ist, ähnlich wie für Moslems, die Beschneidung der neugeborenen Knaben seit Jahrtausenden üblich und unabdingbar für deren Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft.

Für die Jungen bedeutet die Entfernung des unempfindlichen Hautstücks weder großen Schmerz noch eine, später nur schwer rückgängig zu machende „Verstümmelung“. Im Gegenteil: Millionen Jungen und Männer in aller Welt lassen sich ohne jede religiöse Motivation beschneiden (in den USA z.B. mehr als Dreiviertel), aus vielerlei, meist hygienischen Gründen.

Und diese waren ursprünglich auch Begründung der religiösen Tradition: Der gläubige Knabe und Mann soll nicht „unrein“ vor seinen Gott treten. Auch so gesehen entspricht die Beschneidung der Juden und Muslime der christlichen Taufe. Auch bei der Taufe wird das Neugeborene im rituellen Bad gereinigt und dadurch in die religiöse Gemeinschaft aufgenommen.

Verunsicherung der Eltern und Ärzte

Nur zu verständlich ist angesichts all dessen, dass die Zentralräte der Juden und Muslime ebenso wie Deutsche Bischofskonferenz gegen das Kölner Urteil aufbegehren und auch in Israel manche darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für Juden (und Moslems) in Deutschland sehen. Denn auch wenn der Richterspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wohl aufhoben werden dürfte, schafft er Rechtsunsicherheit für die Eltern und Ärzte.

Mediziner, welche religiöse Beschneidungen vornehmen, können sich nun nicht mehr darauf berufen, dass sie – wie ihr letztlich deshalb freigesprochener Kollege – im „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ handeln. Schließlich können ja nun wissen, dass der Schnitt um die Penisspitze strafbar sein kann, auch wenn das Kölner Urteil nur für den Einzelfall gilt und keine präjudizierende Bedeutung für etwaige andere Verfahren hat.

Antisemtische Reflexe

Diese justizielle Einschüchterung führt dazu, dass sich nicht-jüdische und nicht-muslimische Mediziner ab sofort zurückhalten werden, wenn Eltern mit dem Beschneidungs-Wunsch zu ihnen kommen, um sich nicht einer drohenden Anzeige und Anklage auszusetzen. Viele Eltern werden sich dann wohl oder übel, um nicht gegen ihre religiösen Pflichten zu verstoßen, an andere Beschneider im In- oder Ausland wenden, die möglicherweise weniger sauber arbeiten. Ob dies im Interesse der Kinder ist?

Noch weit bedenklicher ist jedoch, dass das Urteil – sicherlich unbeabsichtigt – antijüdische und antimuslimische Tendenzen schürt. Liest man insbesondere viele der zahllosen User-Beiträge im Internet, bekommt man schnell den schaurigen Eindruck, dass hier – unter dem Deckmantel des Schutzes der Kinder und eines kruden Atheismus und vermeintlichen Säkularismus – ungeniert einmal mehr Stimmung gegen religiöse Minderheiten gemacht wird. Nach dem Motto: Juden und Muslime üben mitten in Deutschland blutrünstige religiöse Riten aus und verstoßen damit gegen das Grundgesetz!

Dem ist im Vorhaut-Fall aber, anders als eben bei der weiblichen Beschneidung, nicht so. Das Urteil selbst verletzt vielmehr religiöse Grundrechte. Und wird und darf deshalb keinen Bestand haben.