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Über lgreven

freier Journalist + Autor, Dozent für Politischen Journalismus und Medienberater

Sehnsucht nach Gemeinschaft


In verschiedenen Ländern stehen Menschen auf gegen ihre Spaltung durch eine korrupte, autoritäre Führung. Aber auch bei uns zersplittert die Gesellschaft. Eine unheilvolle Entwicklung

Gerade lese ich einen guten Überblick in der FAS über den Aufruhr von Libanon über Hongkong, Chile, Irak, Bolivien bis Iran, geschrieben jeweils von besorgten Kulturschaffenden. Der Tenor ist ähnlich: Die Menschen wollen ihre Unterdrückung nicht länger hinnehmen. Was neu ist: Sie wollen zugleich die gesellschaftliche Spaltung überwinden. „Zum ersten Mal haben Libanesen aus allen Schichten ihre religiöse Identität zurückgestellt – und sich auf ihre nationale Identität konzentriert“, schreibt der Autor Gino Raidy aus Beirut. #wir_wollen_eine-heimat lautet der Protestslogan im Irak – Betonung auf „eine“: frei von konfessionellen, ethnischen oder regionalen Spaltungen.

Manche bei uns werden sicher bei dem Begriff „nationale Identität“ hellhörig, weil sie ihn im rechten Lager der AfD verorten. Aber er kommt von jungen Demonstranten quer durch alle Lager und Schichten und hat mit Nationalismus nichts am Hut. Vielmehr mit dem Wunsch und der Sehnsucht, sich als gleichberechtigter Teil einer Gemeinschaft zu fühlen, nicht mehr abgewertet gegenüber anderen Gruppen, vor allem der jeweils herrschenden Clique.

Das steht im Kontrast sowohl zu rechtem Denken bei uns, das Menschen anderer Herkunft, Religion oder Lebensvorstellungen ablehnt, abwertet und ausgrenzt. Aber auch zu Linksliberalen, die besonderen Schutz für bestimmte Minderheiten, z.B. die muslimische oder sexuelle, fordern und damit indirekt – ohne das sicherlich zu wollen – die Aufteilung nach Konfessionen, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, sexueller Orientierung oder sozialer Stellung fördern: ein ebenfalls identitäres Denken.

Unterschiede werden betont

In einer freien, toleranten, aufgeklärten, säkularen modernen Gesellschaft darf es kein Hervorheben des einen oder anderen geben. Muslime sind nicht schlechter, aber auch nicht besser als Christen oder Ungläubige. Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, dürfen nicht diskriminiert, aber auch nicht besonders geschützt werden. Es hat schlicht keine Rolle zu spielen, sofern es nicht – wie in vielen Fällen – ein Zeichen für die Unterdrückung von Frauen ist.

Noch interessanter finde ich, dass der Wunsch nach Gemeinschaft ohne Unterschiede, auch nach Heimat, der sich in den Protesten in den genannten Ländern ausdrückt, ja auch bei uns weit verbreitet ist. Und zwar um so mehr, je mehr sich die Gesellschaft individualisiert, fragmentier und globalisiert. Sicher: Dass jede und jeder nach seiner Facon leben und glücklich oder unglücklich werden kann, über alle Grenzen hinweg, ist ein historischer Fortschritt. Aber es zerstört das Gemeinschaftsgefühl, ohne das das Individuum auf Dauer nicht leben kann.

In unserer westlichen Gesellschaft drückt sich der Tribalismus auf der „linken“ Seite in der Betonung der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen aus: Klimabewegte, Veganer, LSTQ usw. Es lässt andere, die anders, aus ihrer Sicht traditionell, reaktionär oder „falsch“ leben, außen vor. Nicht wenige erheben sich über diese Anderen – ein Spiegelbild der gegnerischen Seite. Deren völkische Exponenten stellen dem „das Volk“, die vermeintliche Mehrheit gegenüber, die keine schweigende mehr ist, sondern sich vor allem im Netz, seit Beginn der Pegida-Demos auf der Straße und an der Wahlurne äußert. Die aber tatsächlich eine Minderheit ist.

Intoleranz von recht wie links

Gemein ist ihnen, dass sie jeweils die Spaltung der Gesellschaft betreiben, die sie gleichzeitig beklagen. Wahre Gemeinschaft kann aber nur entstehen, wenn die Unterschiede zwar nicht geleugnet, aber zurückgestellt werden. Eine Heterosexueller ist nicht besser als ein Homosexueller. Eine Veganerin lebt nicht per se ethischer als ein Fleischesser. Ein alter Mann mit heller Hautfarbe hat keinen Hass verdient nur weil er keine weiße oder anders-hautfarbige junge Frau ist. Umgekehrt gilt das jeweils genauso. Es hat schlicht keine Rolle zu spielen.

Im Vordergrund sollte das stehen, was uns verbindet – über soziale Gräben, Abstammung, unterschiedliche Lebens-, Konsum- und Ernährungsstile hinweg. Jeder Mensch ist gleich viel wert. Er ist nicht gleich, aber gleich-würdig und -berechtigt. Und jeder ist anders: Das ist der Kern unseres aus dem christlich-jüdischen Erbe und der Aufklärung hervorgegangenen Menschen- und zugleich Gesellschaftsbilds. Es fußt auf der Freiheit und der Würde des Einzelnen, der aber frei und beschützt nur in der Gemeinschaft leben kann: einer Assoziation der Freien, wie es in der US-Verfassung heißt.

Das wiederum steht in absolutem Kontrast zu dem, wogegen sich etwa die Aufstände im Irak oder in Hongkong richten: der totalitäre Machtanspruch des politischen Islam und der chinesischen kommunistisch-konfuzianischen, staatskapitalistischen Diktatur, in denen der Einzelne nichts zählt und die religiöse bzw. politische Ideologie über Alles geht. Über Leichen und die Freiheit des Individuums wie der Gesellschaft.

Indem wir Freiheit und Toleranz bei uns gegen ihre Feinde von rechts wie links verteidigen, schützen wir unsere Gesellschaften vor den Bedrohungen von außen. Das wird kein leichter Kampf, weil das Gefühl für das, was uns jenseits individueller Unterschiede verbindet, verloren zu gehen scheint. Für jene, die Gemeinschaft ohne Freiheit, Toleranz und Respekt versprechen, ist das ein großes gefährliche Einfallstor.

Von den dänischen Genossen lernen


Die SPD-Mitglieder haben sich zurecht für eine Disruption in der Führung entschieden. Falls die Partei die richtigen Schlüsse zieht, kann sie gestärkt daraus hervorgehen. 10 Thesen

  1. Nicht für Olaf Scholz als neuen Co-Vorsitzenden zu stimmen neben der Ostquotenfrau Klara Geywitz, war richtig und notwendig. Scholz ist der letzte Exponent der alten, verbrauchten Funktionärskaste von Gerhard Schröder. Er steht für den Kurs, der die SPD in die Existenzkrise geführt hat. Er sollte nun konsequenterweise abtreten.
  2. Esken und Walter-Borjans wurden nur dank fehlender besserer Alternative im Stichentscheid gewählt und wegen der von ihrem Mentor Kevin Kühnert forcierten Sehnsucht nach Ausstieg aus der GroKo. Sie haben kein Konzept, um die SPD in die Zukunft zu führen, nur alte Rezepte, die schon früher wenig getaugt haben. Sie sind deshalb nur ein Führungsduo des Übergangs.
  3. An dem Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit der Union, besser schnell als erst 2021, führt kein Weg vorbei, selbst wenn Merkel und die Spitzen von CDU und CSU eine Menge tun werden, um die SPD bei der Stange zu halten. Die SPD hat in 10 Jahren GroKo seit 2005 viele Forderungen durchgesetzt, zuletzt die Grundrente. Aber es hat sich für sie nicht ausgezahlt. Schon die Entscheidung für eine Neuauflage Anfang 2018 war quälend, dennoch damals richtig.
  4. Die Krise kann nach dem absehbaren Ausscheiden aus der Regierung noch tiefer werden. Die Umfragewerte können noch weiter nach unten gehen, die SPD kann in der Opposition landen. Aber durch diese Phase musste sie so oder so durch. Sie kommt nun halt schneller als gedacht.
  5. Jede Krise bietet eine Chance, wenn die Partei nach einer Zeit der Besinnung die richtigen Konsequenzen zieht. Die können aber nicht darin bestehen, sich von Regierungsverantwortung und der Verantwortung für das davon zu stehlen, was die SPD seit 1998, ihrem letzten großen Wahlerfolg, getan und bewegt hat.
  6. Die SPD muss endlich aufhören, sich an sich selbst und Schröders Agenda 2010 abzuarbeiten. Sie hat sie 2003 unter starkem Druck beschlossen, weil die Kohl-Regierungen Einschnitte ins soziale Netz nicht durchgesetzt hatte. Sie waren damals vermutlich unausweichlich, aber mit groben Fehlern wie dem gewaltigen Niedriglohnsektor behaftet, die der SPD bis heute anhängen. Jetzt braucht es eine Agenda 2030, die ganz anders aussehen muss, aber keine Revision vergangener Zeiten.
  7. Ein Linksschwenk wird die SPD nicht retten. Auch im übrigen Europa haben sozialdemokratische Parteien damit keinen Erfolg, wie zuletzt in Spanien, davor in Frankreich und Italien. Die SPD war immer dann stark, wenn sie eine Politik für die kleinen Leute verbunden hat mit Aufstiegschancen für die werktätige Mitte der Gesellschaft. Dieses Versprechen hat sie mit der Schröder’schen Politik nicht gebrochen, aber sie hat durch ihr Leiden daran seitdem ständig diesen Eindruck verstärkt und damit die Linkspartei erst ermöglicht und stark gemacht.
  8. Die dänischen Genossen haben vorgemacht, was Erfolg bringt: großzügige Sozialpolitik kombiniert mit restriktiver Politik gegen unkontrollierte Immigration und für innere Sicherheit sowie sozialverträglichen Klimaschutz. Offene Grenzen mit ihren Folgen auch für den Sozialstaat treffen ebenso wie eine übersteigerte Klimapolitik die klassische Klientel von Arbeiterparteien, nicht die wohlhabende von Grünen und Union. Deshalb sind viele SPD- und Links-Wähler zur AfD abgewandert. Sie gilt es zurückzuholen, ohne den Rechtsextremen nachzulaufen.
  9. Der CDU geht es nicht viel besser, auch sie steckt in einer Orientierungs- und Führungskrise, genauso wie die Linke. Die Grünen sind wie die AfD, die sich immer mehr radikalisiert, nur deshalb vorübergehend stark, weil die ehemals großen Parteien abgestiegen sind. Das muss nicht so bleiben. Schon bei der Hamburg-Wahl im Februar, der einzigen Landtagswahl 2020, kann die SPD zeigen, dass sie gewinnen und die Grünen auf Abstand halten kann.
  10. In einem Jahr kann die Welt für die SPD schon wieder ganz anders aussehen, wenn die GroKo Vergangenheit ist und die CDU dadurch ebenfalls in einer noch tiefere Krise fällt. Dann werden die Karten womöglich neu gemischt – mit einem neuen SPD-Duo: Franziska Giffey, dann vielleicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Stephan Weil, dem Wahlsieger von Niedersachsen. Unwahrscheinlich? Nicht mehr, als dass Esken und Walter-Borjans es wurden.

Basisdemokratie ist nicht immer besser


Volksabstimmungen oder Mitgliederentscheide machen der Politik Beine. Aber sie können Parlamente und politische Führung nicht ersetzen

Wenn Dirk Neubauer von seinen ersten Monaten als Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg bei Chemnitz erzählt, ist ihm das Erstaunen immer noch anzumerken. »Ich war der Kummerkasten. Mitbürger kamen zu mir und sagten: ›Sie müssen …, die Verwaltung muss …, der Staat muss …‹ Ich erwiderte: ›Die Stadt sind Sie!‹« Schnell habe er jedoch begriffen, dass das nicht reichte und nur neuen Widerstand provozierte.

Deshalb bot er den Bürgern konkrete Mitentscheidungsmöglichkeiten an. »Über die Verwendung von 50 000 Euro pro Jahr aus dem Gemeindehaushalt dürfen sie nun selbst verfügen. Im Stadtrat gab es zunächst Vorbehalte, aber ich konnte ihn überzeugen.« Dutzende Vorschläge von Bürgergruppen gingen auf einer Online-Plattform ein: von einem Spielplatz in Eigenregie bis zu einem Museum für in der Region gefertigte Musikinstrumente in einem leer stehenden Laden. »Und es beteiligten sich nicht nur die Üblichen. Beim Bau des Spielplatzes trafen ein Neonazi und seine Gegner aufeinander – und arbeiteten friedlich zusammen. Heute passen Hunderte Augen auf den Spielplatz auf.«

Seine Erfahrungen, wie es ihm gelang, die Bürger seiner Stadt zu mobilisieren in einem von zwei Diktaturen obrigkeitshörig geprägten Landstrich, wie es gelang, dass sie sich selbst für ihre Gemeinde einsetzten, hat Neubauer zu einem Buch verarbeitet: »Das Problem sind wir«, lautet der Titel. Damit gemeint ist nichts anderes als die Krise der Demokratie – nicht nur im Osten. »Wir haben verlernt, wie Gesellschaft geht«, schreibt Neubauer. Entgegen der Auffassung so vieler müsse das bestehende politische System nicht überwunden werden. Es lasse sich von innen verändern: durch Bürgerengagement und Eigenverantwortung. Nicht alles dem Staat überlassen – selbst die Dinge in die Hand nehmen: das ist seine Ermutigung derjenigen, die sich von der sogenannten etablierten Politik ab- und aus Protest der AfD oder anderen radikalen Bewegungen zuwenden.

Fünfzig Jahre nach der Ankündigung von Willy Brandt ist es Zeit, sein zentrales Anliegen in neuer, direkterer Form umzusetzen: mehr Demokratie wagen. Dies umso mehr, sobald sich Politik als unfähig oder unwillig erweist, zentrale Probleme anzugehen: beim Klimawandel, bei der Bekämpfung der wachsenden Spaltung von Arm und Reich, bei fehlender Infrastruktur. Die ehedem großen Parteien haben darüber massiv an Zustimmung verloren, das Vertrauen in die Demokratie bröckelt, rechts außen ist eine völkische Kraft entstanden, die mit ihr kaum noch etwas am Hut hat. Andere nehmen die Politik selbst in die Hand, streiken wie Zehntausende Schüler Fridays for Future (FFF). Sie engagieren sich in Bürgergruppen, für die Integration von Flüchtlingen und Migranten oder starten Online-Petitionen und Internetplattformen, auf denen sie mit anderen über ihre Vorstellungen eines lebenswerten Gemeinwesens debattieren. Die Politik sieht sich gezwungen zu reagieren, wenn sie nicht noch mehr an Legitimität verlieren will.

Die Nörgler und Meckerer überwiegen

Doch zu viele stehen abseits. Sie meckern und nörgeln. Und gleichzeitig lehnen sie Veränderungen ab, die möglicherweise in ihr Leben eingreifen. Einerseits sind Bürger selbstbewusst und aktiv wie lange nicht. Andererseits wächst die Zahl der Wutbürger. Die Gesellschaft ist polarisiert. Eine Verständigung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll, selbst darüber, was die Grundlagen von Entscheidungen sind, scheint kaum mehr möglich zu sein.

Die ehemaligen Volksparteien reagieren hilflos. Seit ewigen Zeiten diskutieren sie über Schnupper-Mitgliedschaften, Online-Ortsvereine und eine Öffnung in die Gesellschaft, um ihren grassierenden Mitgliederschwund zu kompensieren. Doch vor allem Junge haben keine Lust mehr auf die Ochsentour, an deren Ende zu oft glatte Karrieristen herauskommen. Als jetzt die verbliebene Basis der gebeutelten SPD über ihr neues Führungsduo abstimmen durfte, nahm nur gut die Hälfte teil.
Wie aber können Volksentscheide, Bürgerkomitees, soziale und ökologische Bewegungen, Graswurzelgruppen und all die anderen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements in Einklang gebracht werden mit der in die Krise geratenen parlamentarischen Demokratie? Denn nicht jeder hat Zeit, Lust, den Willen oder die Fähigkeit, sich politisch einzubringen und zu beteiligen. An der Stichwahl eines Grünen zum ersten Oberbürgermeister von Hannover beteiligten sich nur 44 Prozent der Wahlberechtigten. Bei anderen Bürgermeisterwahlen sind es noch weniger. Dabei waren die Direktwahlen extra eingeführt worden, um Bürgern mehr direkte, auch personelle Mitsprache zu ermöglichen.

Wenn aber wieder nur ein Teil, die Gebildeteren, Urbanen, auch sonst Aktiven sich engagieren, entsteht eine neue Schieflage. In Hamburg war das vor einigen Jahren zu besichtigen. CDU und Grüne hatten sich in ihrer schwarz-grünen Koalition auf längeres gemeinsames Lernen geeinigt. Zugute gekommen wäre das vor allem sozial Schwächeren, Bildungsfernen. Doch am Volksentscheid darüber beteiligten sich von ihnen nur wenige, die Verfechter des Gymnasiums in den reichen Vororten setzten sich durch. Ähnlich war das bei der Berliner Volksabstimmung über eine Randbebauung des Tempelhofer Flugfeldes mit Sozialwohnungen. Die Fans eines großen Freizeitparks obsiegten – andere und zum Teil sie selbst beschweren sich jetzt über fehlenden bezahlbaren Wohnraum.

Es braucht Kompromisse

Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sich unterschiedliche Interessengruppen auf gemeinsame Ziele und bestmögliche Wege dorthin verständigen. In einem fairen, gleichberechtigten Prozess des Aushandelns und des Kompromisses. Die Chancen dafür sind allerdings ungleich verteilt – bei den neuen Formen der Bürgerbeteiligung nicht viel anders als in den klassischen Parteien, oft sogar noch einseitiger als bei Wahlen. Auch bei den Klimastreiks sind Schüler aus bessergestellten, gebildeten Familien deutlich überrepräsentiert. Die Grünen rekrutieren ihre Anhänger aus einem liberalen, großstädtischen Öko-Bürgertum, auf dem Land wie zuletzt in Thüringen tun sie sich schwer. Die Abgehängten und die, die sich dafür halten, scharen sich dagegen hinter der AfD. Für die übrigen Parteien dazwischen wird es immer enger.

Die Piratenpartei, die vor einigen Jahren auch einmal kometenhaft aufstieg und dann ebenso schnell wieder verglühte, erfand sogar eine neue Form der direkten Beteiligung, die liquid democracy. Alle Mitglieder sollten – ähnlich wie heute bei der FFF-Bewegung – ständig digital über alles mitreden und mitentscheiden können. Das überforderte jedoch sogar die eingefleischtesten Aktivisten. Am Ende entschied dann faktisch doch wieder ein kleiner Führungszirkel. Bei FFF ist das nicht anders. Immerhin hat die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien kürzlich gezeigt, dass ihre Mitglieder sehr wohl in der Lage waren, in einer digitalen Abstimmung über die schwierige Frage einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten statt mit den Rechtsnationalisten von Matteo Salvini zu entscheiden.
Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Die Erhitzung der Atmosphäre zu stoppen, um die Lebensgrundlagen zu erhalten, aber auch andere Fragen wie etwa die Beteiligung an Friedens- oder Kriegseinsätzen oder die Rettung von Staaten in der Euro- und Finanzkrise, erfordern rasches Handeln. Demokratien arbeiten jedoch langsam. Die Suche nach einer von breiten Schichten getragenen Lösung, das Finden von Kompromissen und eines sozialen Ausgleichs braucht Zeit. »Nur Diktaturen handeln schnell«, sagte einst die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis. Klimagruppen wie Extinction Rebellion rufen bereits nach einer Öko-Autokratie und stellen damit demokratische Prozesse im Kern infrage. Dagegen hat sich kürzlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt. Er wies darauf hin, dass mühsam ausgehandelte Einigungen auch den Vorteil haben, gesellschaftliche Konflikte befrieden zu können. Weil nicht eine Seite befürchten muss, ständig zu unterliegen, nur weil sie weniger laut ist.

Bei Bürgerbehren engagieren sich oft die Gleichen

Bei der Einführung neuer Formen direkter Bürgerbeteiligung muss das bedacht werden. In vielen Kommunen zum Beispiel dürfen sachverständige Bürger mitreden. Doch sie werden häufig von den Parteien bestimmt, ihre Zusammensetzung unterscheidet sich wenig von der ihren. Solche Möglichkeiten, auf Rats- und Parlamentsbeschlüsse unmittelbar einzuwirken, wie auch in Bürgerversammlungen oder -initiativen, können ein Gegengewicht zur oft starren, fantasielosen offiziellen Politik und zum Einfluss von Lobbyisten bilden. Doch die Beteiligten sollten per Los bestimmt werden, um einen repräsentativen Querschnitt des Gemeinwesens abzubilden. In Irland haben solche zufällig zusammengesetzten Gremien dafür gesorgt, dass das Abtreibungsrecht gegen massiven Widerstand der katholischen Kirche liberalisiert wurde und Homosexuelle gleichgestellt wurden.

Auch bei Volksentscheiden, die heute in allen Bundesländern und oft auch auf kommunaler Ebene, aber noch nicht auf Bundesebene möglich sind, muss darauf geachtet werden, dass nicht wieder einseitige Interessen und wortgewaltige Gruppen dominieren. Das Brexit-Referendum in Großbritannien hat auf abschreckende Weise gezeigt: Solche Kampagnen lassen sich von Mächtigen im Hintergrund manipulieren. Und nicht jedes Thema eignet sich für ein simples Ja oder Nein. Manche Fragen sind zu komplex, als dass man sie Pressuregroups oder Demagogen überlassen sollte.

Auch die leise Mehrheit schützen

Und Volksdebatten, wie sie in der Schweiz regelmäßig vor den vielen Bürgerentscheiden abgehalten werden, müssen zuerst erprobt werden. Schiere Masse wie beim Bienenschutz oder Umfrageergebnisse allein besagen nicht alles. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist demnach für konsequenten Klimaschutz. Doch wenn es konkret wird, wächst der Unmut. Und auch in Bewegungen wie FFF verfestigt sich meist rasch eine feste Führungsstruktur – nur dass sie intransparenter und undemokratischer ist als in den Parteien.

Die Demokratie braucht wache, mündige, engagierte Bürger. Doch es kommt nicht nur auf die Aktiven an, sondern auch auf den Schutz von Minderheiten, selbst wenn sie sich nicht zu Wort melden und passiv bleiben. Sonst erodiert sie von innen. Parlamente mit ihren Polit-Profis, die sich regelmäßig einer Wahl stellen müssen, sind deshalb – trotz aller Mängel – bisweilen doch der bessere Weg.

Aus der neuen Ausgabe von Publik Forum

Der Feind sitzt in den Vorstandsetagen


Der Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Frage gehören zusammen

Klimamäßig mache ich ziemlich alles richtig: Ich fliege schon länger nicht mehr und fahre nur selten Auto. Fleisch esse ich höchstens zweimal pro Woche. Gemüse und Obst kaufe ich regional auf dem Markt oder beim türkischen Gemüsehändler. Plastik meide ich, wo immer ich kann. Mein Häuschen wird von einem kleinen Blockheizkraftwerk um die Ecke er-wärmt, Strom beziehe ich von einem Ökoanbieter. Alles, was geht, recycle ich. Auf Urlaub habe ich dieses Jahr komplett verzichtet.

Bin ich deswegen ein besserer Mensch? Mitnichten. Das meiste davon tue ich nicht allein, weil mir Umweltschutz schon immer am Herzen lag, anders als materieller Besitz. Sondern auch, weil mir mein letzter Arbeitgeber nach 13 Jahren guter Arbeit meine Stelle genommen hat, zweieinhalb Jahre vor Rentenbeginn. Ein großer Hamburger Verlag, der eine große Wochenzeitung herausbringt, mit stabiler Auflage und guten Gewinnen. Ihr Wirtschaftsteil prangert gerne Unternehmen an, die ältere Mitarbeiter auf die Straße setzen und junge nur mit Zeitverträgen anstellen. Dabei tut der Verlag beides selbst.

Mit geringem Einkommen oder wie in meinem Fall nun Arbeitslosengeld plus Zuverdienst als freier Autor für heute meist nur noch spärliche Honorare kann man keine großen Sprünge machen. Auch nicht für den Klimaschutz. Teure Biowaren aus dem Ökoladen kann ich mir wie viele nicht leisten. Schon gar kein Elektro-Auto oder eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Obwohl ich 35 Jahre lang recht gut verdient habe. Von der Belletage in ein prekäres Leben ist es nicht weit. Krankheit, Jobverlust, eine ungünstige Scheidung und/oder niedrige Rente reichen. Oft habe ich darüber geschrieben. Nun erlebe ich es bei mir selbst.

Scheingegensatz

Es geht mir aber nicht um Doppel- und Dreifachmoral von Bessergestellten, die anderen Klimaaskese und »Flüchtlinge willkommen« predigen und dabei selbst edle Tropfen schlürfen. In diese von Populisten aufgestellte Falle tappe ich nicht. Ja, eine sozial blinde Klimaschutzpolitik kann nach der Flüchtlingskrise zu neuen gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Die AfD rüstet bereits dafür. Ein aus Angst davor und vor den Reaktionen der Wirtschaft viel zu zögerliches Umsteuern, wie es gerade die sieche schwarz-rote Regierung vorführt, geht jedoch am elementaren Ziel vorbei, die Lebensgrundlagen für alle zu erhalten.

Schutz der Umwelt und von Arbeitsplätzen, Bewahrung der Natur und des sozialen Friedens müssen keine Gegensätze sein – wenn beides richtig gemacht wird. Und die Klimabeweg-ten erkennen, dass diejenigen, die um ihre bescheidenen Besitzstände fürchten, nicht ihre Feinde sind, sondern ihre Verbündeten sein müssen.

Denn ihr Gegner ist letztlich immer derselbe: ein auf ständig ungebremstes, möglichst von der Politik nicht kontrolliertes Wachstum fixierter, entfesselter Kapitalismus und seine Vollstrecker. Ausbeutung des Menschen und der natürlichen Ressourcen gehen Hand in Hand. In den teuren Smartphones, die auch die FFF-Demonstranten alle in den Händen halten, stecken seltene Erden wie Coltan, die von Kindern im Kongo in Sklavenarbeit aus dem Boden gekratzt und in staats-ultrakapitalistischen Fabriken in China, die sich die Vor-kommen imperialistisch gesichert haben, für die Milliarden verdienenden Hersteller und Anbieter verarbeitet werden. Genauso wie in den hochgiftigen Akkus für Elektro-Autos. Die sollen – unter dem Deckmantel der CO2-Minderung – Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verdrängen, obwohl das CO2 dabei nur aus den Kraftwerkschloten kommt, statt aus dem Auspuff . Zum Nutzen der schein-kommunistischen Diktatoren in Peking und zum Profit ihrer Konzerne, die im globalen Raubtier-Wettbewerb mit denen der USA und Europas stehen. Zum Schaden der hiesigen Beschäftigten der Autoindustrie, von denen viele ihre Jobs verlieren werden.

Ausbeutung von Mensch & Natur

Die scheinselbständigen Paketboten der Onlinehändler, die zu Hungerlöhnen Waren in umweltverpestender Weise ausfahren, dienen dagegen den Megaprofi ten ihrer US-Herren. Und befördern ungewollt den Konsumwahn: heute bestellt, morgen schon da, bezahlt wird später. Zum Schaden des Klimas, des lokalen Handels und wiederum hiesiger Jobs.

Die viel zu lange verzögerte Energie- und Mobilitätswende von fossilen zu regenerativen Energien gefährdet hierzulande Hunderttausende Arbeitsplätze. Genauso wie die Entwicklung künstlicher Intelligenz und immer automatisierterer Verfahren. Ist das die Schuld der Klimaschützer? Nein, der Kapitaleigner und ihrer Manager und Ingenieure, die die Produktion nicht früh genug auf die veränderte Nach-frage umgestellt, technische Entwicklungen in anderen Ländern verpennt und stattdessen bei der Abgassoftware betrogen haben. Und der Politik, die tatenlos zugesehen hat.

Die Folgen tragen alle anderen: Arbeitnehmer wie Umweltengagierte, die Demokratie und der soziale Zusammenhalt. Klimaschützer fürchten um ihre und die Zukunft des Planeten. Kohlekumpel, Mitarbeiter der Kraft-werke und Autobauer um ihre eigene. Dabei möchten auch sie, dass ihre Kinder ohne Angst vor einer gigantischen Umweltkatastrophe groß werden. Die jungen »Fridays for Future« -Demonstranten wiederum möchten später ebenfalls einen möglichst sicheren Arbeitsplatz und von ihren Einkommen leben können. Weshalb also sich gegeneinander ausspielen lassen? Der in der Politik und von manchen Medien aufgebaute Gegensatz zwischen ihnen und den Beschäftigten (noch) energieintensiver, klimabelastender Industrien ist in Wahrheit ein Scheinwiderspruch. Umweltschutz und der Schutz abhängig Beschäftigter gehören zwingend zusammen.

Klima-Skeptiker und Beschäftigte mitnehmen

Deshalb muss bei allem, was nun diskutiert und beschlossen wird, darauf geachtet werden, dass es keine unbilligen Härten gibt. Wo sie nicht zu vermeiden sind, müssen sie so-zial abgefedert werden, wie beim Strukturwandel im Ruhrgebiet. Die Dringlichkeit, den Ausstoß der Klimagase rasch drastisch zu senken, erlaubt nicht, auf den Ausgleich von Interessen zu verzichten. Oder gar die Demokratie auszuhebeln, wie es einige Klimaextremisten etwa von »Extinction Rebellion« verlangen. Die Herausforderung ist gewaltig, die Zeit drängt. Aber Demokratie funktioniert nun mal nicht so schnell. Klimaskeptiker und solche, die sich berechtigt um ihr Auskommen sorgen, müssen eingebunden werden. Sonst wächst nur der Widerstand wie der der Gelbwesten in Frankreich. Das wäre ein unverzeihlicher Fehler.

Ob das alles in einem kapitalistischen System funktionieren wird, ist eine andere Frage. Ein besseres wurde bislang nicht gefunden. Deshalb müssen wir es im jetzigen versuchen.

(aus Politik & Kultur 11/19)

Sundern: Freibad Amecke / In eigener Sache – akutalisiert


In meinem Blog und meinem neuen Sundern-Blog habe ich über Vorgänge um die Schließung und Zerstörung des ehemaligen städtischen Freibads Amecke in dieser sauerländischen Stadt und den geplanten Verkauf des wertvollen Seegrundstücks am Sorpesee an einen Privatinvestor berichtet. Alle meine Informanten haben mir ihre Aussagen mehrfach bekräftigt – entgegen der Darstellung des Geschäftsführers der kommunalen Sorpesee GmbH, Martin Levermann, in dessen Verantwortung die Vorgänge fallen. Ebenso wie in die politische und aufsichtsrechtliche Verantwortung der früheren CDU-Bürgermeister Friedhelm Wolf und Detlef Lins und des jetzigen SPD-Amtsinhabers Ralph Brodel.

Die Geschäftsführung der Sorpesee GmbH verlangt von mir, einige Passagen in meinem ursprünglichen Blogeintrag zu streichen und nicht zu wiederholen. Nur um für mich als freien Journalisten das Prozessrisiko zu vermeiden, habe ich die verlangte Unterlassungserklärung abgegeben und den Blogeintrag zum Freibad deshalb jetzt komplett gelöscht. Ich erkenne damit ausdrücklich nicht an, dass die von mir dargestellten, von der Gegenseite inkriminierten Sachverhalte falsch oder unwahr wären.

Link

Der Stadt- und Entwicklungsausschuss des Sundener Stadtrates hat die Entscheidung über einen Abrisse des ehemaligen kommunalen Schwimmbads vertragt, nachdem ich hier in meinem Blog berichtet hatte, dass möglicherweise Unterlagen dazu verbrannt wurden. Weiterlesen

Lübcke-Mord: Meinungsfreiheit auch für Rechte!


Selbst Unionspolitiker fordern seit dem Lübcke-Mord, Rechtsextremen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Das brächte jedoch die Demokratie in Gefahr, die es gegen sie zu verteidigen gilt. Weiterlesen