Über lgreven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE und freier Autor

Zorn auf die G20-Krawalleros: Besuch an der Schanze


Ein netter Abend im Hamburger Schanzenviertel: Einkaufsbummel, Flanieren, Essen beim Griechen. Ein quirliges, buntes, halb gentrifiziertes und deshalb interessantes Quartier – wenn da nicht noch immer die Spuren der Gewalt und der Verwüstung von den beiden Krawallnächten beim G20-Gipfel wären: die damals geplünderte und gebrandschatzte Drogerie-Filiale von Bundniskowski ist noch immer zugenagelt, drinnen geht der Verkauf improvisiert weiter. „Bald sind wir wieder ganz für sie da“, verkündet ein Schild. Vor dem „entglasten“ ehemaligen Schaufenster prangt ein Banner: „Danke für die Solidarität“ – durch jene Schanzenbewohner und sonstigen Hamburger, die wie ich entsetzt über dieses Ausmaß hirnloser Gewalt im eigenen Viertel waren und sind.

In einem Geschäft für Vintage-Möbel, wo meine Frau und ich ein Regal kaufen, erzählt uns der türkische Besitzer, dass er und seine Brüder und weitere Mitglieder der Familie an den beiden Tagen im Geschäft waren, um es zu beschützen. Schließlich haben sie das Alles mühsam aufgebaut. Und wie viel Angst sie hatten. Zum Glück haben die linksextremen Spnner, die sich Autonome nennen, nur Schaufenster, Tür und Fassade beschädigt. Rein schafften sie es nicht. „Sonst hätten die wahrscheinlich innerhalb von Minuten alle Ware mitgenommen und das Geschäft zerstört“, sagt er. Weil er und seine Brüder den Laden seit 28 haben und noch nie einen Schaden hatten, zahlt die Versicherung, Aber nicht für die Umsatzausfälle.

Die Verkäuferin in einem Klamottengeschäft erzählt, dass ihr Chef an dem schwarzen Freitag unbedingt aufmachen wollte, obwohl sie alle aus Angst dagegen waren. Sie musste dann stattdessen in einer Filiale in Altona aushelfen. „Da war es auch nicht besser.“ Der Laden an der Schanze blieb zu seinem und zum Glück meiner Frau verschont. Auch hier „nur“ Geschäftsverluste.

Socrates, der mit seiner Familie seit 40 Jahren auf der Schanze ein uriges griechisches Restaurant betreibt, wo auch schon viele Promis verkehrten und wo wir im Hof lecker essen, berichtet, dass er an dem Tag der Gewalt die Gäste um 21 Uhr nach Hause schicken musste, „weil ich ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnte“. Auch hier zum Glück nur Schäden außen, wie bei einem netten Hostel ein paar Häuser weiter, wo viele junge Leute fröhlich im Garten sitzen, essen und trinken. Darunter womöglich auch einige, die vor zwei Wochen ihren jetzigen Gastgebern die Scheiben eingeschlagen haben. Genauso wie beim „Nur-hier“-Bäcker an der Ecke.

Socrates sagt, viele treue Stammgäste seien an den Krawalltagen weggeblieben. „Aber seitdem kommen viele neue, um uns zu unterstützen“. Kulinarische Solidarität!

Der Grieche Socrates und die türkischen Möbelverkäufer kamen wahrscheinlich einst auch als Flüchtlinge – vor den Miltitär-Putschisten und Obristen in Athen und in Ankara. Aber das interessiert die dummen Linksautonomen nicht, obwohl die sich ja für die Speerspitze im weltweiten Kampf für die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Migranten halten. Aus ihrer Sicht sind die erfolgreich integrierten Einwanderer nun Teil des verhassten „kapitalistischen Schweinesystems“. Und deshalb zu bekämpfen.

Verrückte Welt.

 

 

Gewalt beschädigt den Verstand


Der linksliberale Mainstream versagt in der Debatte über G20-Krawalle, wie die Politik. Beide ducken sich vor der linken Gewalt und verweigern jede Verantwortung. Eine Bilanz

Das Gewaltmonopol des Staates ist eine der größten Errungenschaften des modernen demokratischen Rechtsstaats. Niemand außer Polizei und Militär darf Gewalt ausüben, nach innen wie nach außen. Die Sicherheitskräfte müssen aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten und unterliegen der Kontrolle durch Parlament und Justiz: Beides zusammen soll die Friedfertigkeit der Gesellschaft wahren und zugleich den Staat in seiner Machtausübung mäßigen und binden.

Dieses Gewaltmonopol, als Gegenstück zur gesellschaftlichen Gewaltfreiheit, haben die deutschen Politiker quer durch die Parteien in den G20-Terrortagen von Hamburg und danach ziemlich komplett aufgegeben. Trotz jahrelanger Vorbereitungen und eindeutiger Warnungen des Verfassungsschutzes von mehreren Tausend zu erwartenden Gewalttätern schafften es die Verantwortlichen nicht, die Bevölkerung der Hansestadt vor dem marodierenden linksradikalen Mob und seinen Hintermännern und Strategen zu schützen, so wie die Teilnehmer des G20-Treffens. Stattdessen überließen sie die Stadt tagelang einer beispiellosen Gewaltorgie, die den Glauben an die Ordnungsfunktion und Wehrhaftigkeit des Staates einmal mehr erschüttert, wie schon bei der Mordserie des NSU, den zahllosen fremdenfeindlichen Überfällen und der unkontrollierten Einreise Hunderttausender Flüchtlinge im Herbst 2015.

Statt sich aber wenigstens im Nachhinein ihrer Verantwortung zu stellen, zeigen die Politiker seitdem rundum nur auf andere. Verantwortung übernehmen will keiner: Weder die Kanzlerin, die den Gipfel nach Hamburg geholt hatte noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der als oberster Sicherheitsvertreter des Landes wieder einmal kläglich versagte. Auch nicht der Hamburger Innensenator, der die fragwürdige Polizeitaktik zu verantworten hat, von Anfang an auf Härte zu setzen.

Ein klägliches Bild der Grünen und der Linken

 

Ein klägliches Bild geben ebenfalls die Grünen ab. Sie regieren in Hamburg mit, tun aber so, als hätten sie mit den Gewaltexzessen nichts zu tun gehabt, und suchen wie viele andere die Schuld noch immer fast allein bei der Polizei. Dabei wohnen auch von ihnen Sympathisanten in der Schanze, dem Szeneviertel, in dem die Autonomen in Hamburg zu Hause sind und wo sie sich austobten. Nachdenken wäre daher auch bei den Grünen angesagt.

Noch schrecklicher sind die Reaktionen der Linken. Ihre Vorsitzende Katja Kipping zeigt unverdrossen viel Verständnis für die linksextremen Gewalttäter. Schließlich vertreten die den gleichen anti-kapitalistischen, systemfeindlichen Geist wie große Teile ihrer Partei, die aber dennoch nach der Bundestagswahl in Berlin mitregieren möchte. Was jetzt erst recht ausgeschlossen sein sollte.

Dabei ist Sicherheit, dieser von Linken gerne als Law & Order verfemte Begriff, in Wahrheit kein rechtes, sondern ein linkes Anliegen. Wohlhabende können sich auch privat schützen lassen, wie das in den USA und in vielen anderen Ländern der Fall ist. Weniger Bemittelte sind auf den Schutz des Staates angewiesen, wie sich in Hamburg schmerzvoll gezeigt hat. Denn die Gewalttäter griffen nicht die „Bonzenviertel“ Blankenese oder Pöseldorf an, wie der Anwalt und Sprecher der Roten Flora, einem Hort der linken Gewalttäter, zynisch bedauerte. Sondern sie fackelten wahllos Autos einfacher, unbeteiligter Leute ab und Geschäfte, in denen sie selbst und ihre Szenefreunde einkaufen. Rechtschaffende Wähler der Linken dürften dafür keinerlei Verständnis haben.

Die Zivilgesellschaft müsste in sich gehen

Ein ernüchterndes Bild geben aber auch viele in der Zivilgesellschaft und in den linksliberalen, vor allem den neuen Medien ab. Statt sich selbst zu befragen und intensiv zu forschen, was die Linksextremisten zu ihrem Gewaltausbruch trieb, was womöglich ihr eigener Anteil daran ist, weil sie die Chaoten viel zu lange gewähren ließ, und weshalb die friedlichen Demonstranten nicht klarer auf Abstand gingen, weisen sie die Verantwortung noch immer vor allem der Polizei und ihren Vorgesetzten zu. Als hätten die Hamburg verwüstet, nicht die zur Gewalt entschlossenen Mitglieder des schwarzen Blocks.

 

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Polizei oder einzelnen Polizisten die Gewalttäter provoziert hätten: Gäbe das denen das Recht, nach dem Leben der Beamten zu trachten, wie die Parolen schon vor G20 lauteten, und todbringende Waffen wie Molotowocktails und Gehwegplatten von den Dächern auf Menschen in grüner Uniform zu werfen, zu brandschatzen und Barrikaden zu errichten wie in einem Bürgerkrieg? Nein, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese brutale, menschenverachtende Gewalt.

Demokratie braucht Zivilcourage gegen Gewalt

In den Debatten im Internet und in manchen Leitartikeln wird aber dennoch noch immer säuberlich unterschieden zwischen Gewalttätern von rechts und von links. Rechts sind die Fremdenfeinde, Islamhasser, Flüchtlingsgegner, Pegidisten, Neonazis und absolut Unverbesserlichen. Links, das sind eigentlich die Guten, die nur verblendet handeln.

Dabei unterscheiden sich die Extremisten beider Seiten in der Wahl ihrer Mittel kaum, genauso wie in ihren schwarzen Uniformen: Sie richten sich unter dem Deckmantel hehrer Ziele – hier der kulturellen Reinheit des Volkes und der Verteidigung des Nationalstaates; dort der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung – gegen die Demokratie und ihre freiheitliche Ordnung, in deren Rahmen sie unter dem Siegel einer falsch verstandenen Liberalität leben und gedeihen können. Und nehmen dabei selbst Tote in Kauf.

Die friedliche Demonstranten müssten sich deshalb auch im Nachgang die Frage stellen, weshalb sie sich von den Militanten nicht klarer distanziert und sie nicht aus ihren Reihen verbannt haben, statt das der Polizei zu überlassen. Aus stiller Sympathie, aus Ignoranz oder aus Feigheit?

Alles drei wäre schlimm. Denn die Demokratie braucht Zivilcourage – gerade gegen die Feinde der Freiheit.

 

Links? Terror? Wider die Begriffsverwirrung nach den G20-Krawallen


Wer die Welt begreifen will, muss sich einen Begriff von ihr machen. Anlässlich der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg geht es wieder einmal unter anderem um die Frage, was „links“ ist und was „rechts“? Die alte, nach 1989 eigentlich als erledigt geglaubte Unterscheidung. War die Gewalt überhaupt politisch? Wer und was steckte dahinter? Von wem gingen die Krawalle – wenn man sie so nennen will – aus? Darf man dafür (leises) Verständnis oder nur Abscheu und Empörung haben?

Es ist wichtig, die Ereignisse möglichst nüchtern zu betrachten und erst einmal nachzuschauen, was wirklich geschehen ist, soweit das überhaupt möglich ist. Denn selbst unmittelbar Beteiligte und Betroffene, Augenzeugen, Anwohner, Verantwortliche auf allen Seiten tragen ja immer schon Wertungen mit und in sich herum. Für die einen war das G20-Treffen deshalb nichts als eine Versammlung kapitalistischer Herrscher, gegen die (fast) jedes Mittel recht ist. Für andere sind Demonstranten jeder Art per se Chaoten, die die staatliche Ordnung herausfordern.

Manche bewegen sich irgendwo dazwischen. Nicht wenige aber sind schlicht verwirrt und verstört. Denn das, was sich auf den Straßen Hamburgs ausgetobt hat, entzieht sich ja zum Teil zunächst jeder gängigen Interpretation. Wie will man etwa verstehen, dass Gewalttäter ausgerechnet das Stadtviertel verwüsten, in dem sie ihre linksalternativen Wurzeln haben und in dem sie teilweise selbst und die einschlägige Szene leben? Blinde Zerstörungswut? Gewaltiger Frust, weil sie G20 nicht blockieren oder „angreifen“ konnten, wie vorher die Schlachtrufe lauteten (was angesichts der aufgebotenen Staatsmacht ohnehin Illusion war)? Ein spezielle Form von kollektivem Masochismus?

Gewalt-Folklore

Oder haben sich in der Schanze und vorher schon im ebenfalls öko-linken Stadtteil Ottensen einfach nur Gewaltsüchtige ausgetobt, ähnlich wie bei den regelmäßigen 1.Mai-Ausschreitungen in Berlin oder den berüchtigten Schanzenfesten, mit den immer gleichen, fast folkloristisch wirkenden Randale-Ritualen? Einer Ziellosigkeit im Kampf gegen den „Staat“, der sie oft genug durchfüttert. In der Auseinandersetzung mit der Polizei, die mal aus Erfahrungen lernend deeskalierend, mal weniger geschickt agiert. In der Gewalt gegen Sachen, Autos, Banken, Geschäfte, aber auch gegen Personen – auch dies eine fragwürdige Unterscheidung, welche den politischen Diskurs seit den 68er-Zeiten durchzieht.

Waren also die Chaostage und -nächte von Hamburg kaum anderes als die ritualisierte Gewalt von Hooligans, für die jedes Fußballspiel auch nur willkommene Gelegenheit ist, ihr Mütchen zu kühlen und sich mit gegnerischen „Fans“ und der Polizei zu prügeln? Das wäre beinahe beruhigend. Einiges spricht aber leider dafür, dass in Hamburg eine andere Stufe der Gewalt erreicht wurde. Eine erschreckende neuartige Form des Terrors – von Hintermännern im Vorfeld sorgfältig vorbereitet, organisiert und durchchoreographiert, bewusst eingebettet in den friedlichen Protest, der so zum Vehikel ganz anderer Interessen wurde.

Angst und Schrecken verbreiten = Terror?

Denn Ziel war es ja offensichtlich nicht, den G20-Lenkern in demokratischer Weise eine andere Weltsicht entgegenzuhalten, sondern pure Angst und Schrecken zu verbreiten. Vermeintlich unter den Herrschenden, tatsächlich aber in erster Linie unter völlig unbeteiligten Bürgern und selbst unter Gleich- oder ähnlich Gesinnten.

Links oder linksextrem darf man diese perverse Form des angeblichen Protestes sehr wohl nennen. Denn die Gewalttäter beriefen und berufen sich zur Legitimation auf einen gemeinsamen linken Geist, sie nannten sich „anti-kapitalista“, und sie konnten mit Unterstützung oder zumindest Sympathie eines nicht unerheblichen Teils der Linken rechnen, wie etwa der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die selbst nach dem Straßenterror allein die Polizei und die Politik der anderen Parteien verantwortlich machte. Die Grenzen sind also fließend, genauso wie bei Gewalt auf der rechten oder rechtsextremen Seite. Die linksextreme Gewalt als unpolitisch zu bemänteln, hieße, sie zu verharmlosen.

Man kann mit Fug und Recht auch von Bürgerkriegszuständen reden. Wobei „Bürger“ in diesem Fall vielleicht etwas hochgegriffen ist. Denn unter Bürgern stellt man sich üblicherweise vernunftbegabte Wesen vor. Hier tobte sich aber offenkundig ein Mob aus, der – von den eigentlichen Tätern angetrieben – die militant-militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchte, sie mit tödlich wirkenden Waffen angriff, Barrikaden errichtete, brandschatzte und plünderte und ein ganzes Quartier eroberte. Kaum anderes, als es zum Beispiel der IS in Syrien und Irak treibt, nur wesentlich kleiner und ohne Enthauptungen. Aber nicht weniger schrecklich und terrorisierend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wulffs sehr eigene Wahrheit


Müssen die Medien beim Ex-Bundespräsident Abbitte leisten, weil sie ihm Unrecht getan haben? Haben sie ihn aus purem Jagdeifer und niederen Motiven, im Verein mit einer verfolgungssüchtigen Staatsanwaltschaft, zum Rücktritt getrieben?

Einige führende Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo haben diese Fragen für sich schon vor einiger Zeit beantwortet: Sie geißelten eine angebliche selbstherrliche Skandalisierung der Medien und „Ermittlungsexzesse“ der Justiz, denen Wulff zum Opfer gefallen sei, und forderten ein Nachdenken des eigenen Berufsstandes.

In seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ macht sich der einstige niedersächsische Minister- und nachmalige Bundespräsident diese Sicht zu eigen, was nicht überrascht, und rechnet kräftig mit der Bild-Zeitung und dem Springer-Verlag ab, aber auch mit einigen anderen Journalisten und Zeitungen, insbesondere der FAZ. Sie alle, so sein zentrales Argument, hätten sich von Anfang an, seit seiner Nominierung als Staatsoberhaupt, gegen ihn verschworen. Die einen, vor allem ehemalige Linke, die in vielen Pressehäusern heute das Sagen hätten, weil er aus ihrer Sicht der falsche Kandidat war – ein reiner CDU-Mann, gegenüber Joachim Gauck, dem rot-grünen „Präsidenten der Herzen“.

Konservative Blätter wie die FAZ und Springer hätten ihn dagegen abgelehnt, weil er als Modernisierer für eine „bunte Republik“ und die Integration der Muslime eingetreten sei. All das, was später über seine Amtsführung, seine Reden, vor allem aber über sein Privatleben geschrieben worden sei, so Wulff, habe nur einem Ziel gedient: ihn aus dem Amt zu entfernen. Und Gauck doch noch zum Bundespräsidenten zu machen.

Eine vermeintliche Staatsaffäre

In dieser Weise stilisiert sich Wulff zum einsamen Helden, der im höchsten Amt im Staat einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen wollte, und der deswegen von links wie rechts mit einer finsteren Kampagnen bekämpft und schließlich zur Aufgabe gezwungen wurde. Aus einem politischen Karrieristen, den Angela Merkel als ungefährlichen Ersatz für den abgängigen, störrischen Horst Köhler erkoren hatte, wird so das Opfer einer staatsgefährdenden Intrige der Medien und der Justiz und dahinter lauernden Interessen.

Die Sache hat nur einen großen Haken: In seinem Buch kann Wulff dafür keine überzeugenden Beweise vorlegen. Als entscheidendes Indiz führt er seine Rede am 3. Oktober 2010, wenige Monate nach seiner Wahl an, in der er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann habe ihn einige Tage zuvor bei einem gemeinsamen Frühstück, das schon Wulffs Ex-Frau Bettina in ihrem Buch geschildert hatte, versucht davon abzubringen, weil eine solche Aussage der von seinem Blatt in der Sarrazin-Debatte zuvor vertretenen muslimfeindlichen Linie widersprach.

Doch Wulff, der intergrationsfreudige Held, blieb dabei. Und wurde danach – so seine eigene Geschichtsschreibung – von der Bild-Zeitung und Springer-Chef Matthias Döpfner an den Pranger gestellt, gemeinsam mit der FAZ, die seine Rede ebenfalls als Verrat an deutschen und europäischen Kulturwerten verdammte.

Verklärung zum Helden

Wulff verkennt dabei aber etwas Entscheidendes, weil es nicht in sein Selbstbild passt und weil es seine Affäre von einer vermeintlich hochpolitischen Schlacht wieder zu einer sehr realen Auseinandersetzung um die Vermischung von politischem Amt und Privatem machen würde: Eine Debatte darüber, ob ein vergleichsweise junger CDU-Berufspolitiker besser für das höchste Staatsamt geeignet ist oder ein wertkonservativer ehemaliger Pfarrer aus dem Osten, ist legitim. Zeitungen dürfen darin Position ergreifen, auch die des Springer-Konzerns – ob sie das aus Überzeugung tun oder der Schlagzeile und des Verkaufserfolgs wegen, spielt keine Rolle.

Ebenso ist es völlig legitim, in der Diskussion über Multireligiösität und Integration in Deutschland unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Auch wenn es um den Bundespräsidenten geht. Der steht zwar über der Tagespolitik, aber nicht außerhalb politischer und medialer Debatten.

Dass Bild dabei gerne niedere Ressentiments in der Bevölkerung gegen Moslems und Türken nutzt, ist unbestritten. Aber daraus ergibt sich nicht automatisch, dass das Blatt deshalb nach allen Mitteln greift, um einen Bundespräsidenten, der eine andere Ansicht vertritt, zu stürzen. Bild und Springer haben auch so Macht genug, ihre Position zur Geltung zu bringen. Sie nutzen solche Diskussionen, um Auflage zu machen und Volkes angebliche Meinung zu bedienen. Das festige ihre wirtschaftliche und publizistische Stellung, und darum geht es dem Verlag heute viel mehr als um eine bestimmte Ideologie.

Als Politiker muss man das aushalten. Man kann es, wie Merkel beweist. Sie hört zwar sehr wohl auf Volkes Stimme hört, die Bild für sich in Anspruch nimmt, aber sie macht sich mit Blatt dennoch nicht gemein.

Die einfache Wahrheit

Nein, Wulff strickt hier erkennbar an seiner Legende. Weil die für ihn viel schöner ist als die profane Wirklichkeit. Denn in Wahrheit hat Bild die Affäre gegen ihn aus einem ganz anderen, viel simpleren Grund losgetreten: Wulff hatte sich als Ministerpräsident in Hannover mit dem Boulevardblatt dicke gemacht. Das nutzte ihm und seinem Aufstieg, insbesondere während der unschönen Trennung von seiner ersten Frau, die Bild wohlwollend und mit putzigen Schlagzeilen über Wulffs neue Liebe mit Bettina begleitete.

Bild fordert für so etwas aber immer einen Preis. Als Wulff, dank des Blattes zeitweise zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen, Bundespräsident wurde, weigerte er sich jedoch, der Springer-Zeitung weiterhin exklusiven Zugang und exklusive Interviews zu gewähren. Er fühlte sich nun etwas besseres und meinte, die Hilfe des Boulevards nicht mehr nötig zu haben.

Bild-Chef Diekmann nahm das übel. Und rächte sich auf seine Weise: Er lies seine Leute ausschwärmen, wie Wulff in seinem Buch schreibt. Und sie fanden etwas. Nämlich Wulffs merkwürdige Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel und die ausweichende Antwort, die er im Landtag in Hannover über seine Beziehung zu dem Finanzier Egon Geerkens gegeben hatte.

An sich selbst gescheitert

Dass andere Medien sich von Bild zum Teil vor deren Karren spannen ließen, insbesondere nach dem tumben Mailbox-Anruf von Wulff bei Diekmann, steht auf einem anderen Blatt. Ohne Zweifel hat es in der Affäre viele Übertreibungen gegeben. Es gab zeitweise fast ein Medien-Hysterie. Immer neue Verdächtigungen und Gerüchte wurden ungeprüft verbreitet und über das Internet in Windeseile weitergegeben, bis hin zum legendären Bobby-Car. Manches war frei erfunden, einiges an den Haaren herbeigezogen, an vielem war nicht viel dran.

Aber im Kern sind die Medien lediglich ihre Wächter- und Aufklärungsfunktion nachgekommen. Auch wenn manches überspannt und dem Wettbewerb um Klicks und die reißerischste News geschuldet war, dem Urantrieb vieler Journalisten: Das alles hätte nicht funktioniert, wenn Wulff nicht überaus viel Anlass zu kritischen Nachfragen geboten hätte – durch sein enges Verhältnis zu Unternehmerfreunden und seinen katastrophalen Umgang mit den Vorwürfen und Anschuldigungen.

Hätte er von Anfang an klar dazu Stellung bezogen, wie er es zum Teil in seinem Buch tut, wäre er aus der Sache womöglich herausgekommen und noch heute im Amt. Aber er gab alles immer nur scheibchenweise zu und gibt sich bis heute im wesentlichen als verfolgte Unschuld. Nach dem beliebten Motto: Schuld sind immer die anderen – die Medien, seine Berater, finstere Mächte.

Die Medien haben in der Wulff-Affäre sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber sie sind nicht die Prügelknaben. Letztlich ist hier – Freispruch hin oder her – ein Politiker an sich selbst gescheitert. Nicht mehr, nicht weniger.

Krim-Krise: Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens


Mit der Invasion der Krim und der militärischen Drohung gegen die Ukraine verstößt die Führung in Moskau ohne Zweifel gegen das Völkerrecht. Kein Land darf Grenzen gewaltsam verändern und sich Teile eines anderen Landes einverleiben. Russland setzt sich zudem über das Budapester Memorandum von 1994 hinweg, in dem es die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Die EU und die USA, die Putin deshalb nun scharf angreifen, müssen sich allerdings Doppelzüngigkeit vorhalten lassen. Denn sie selbst haben es mit der Nicht-Einmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen nicht immer genau genommen: Sie haben das Unabhängigkeitsstreben der Kosovaren nicht nur politisch unterstützt; die Nato hat dafür sogar einen Krieg gegen Serbien geführt, obwohl sich die Berichte über angebliche massenhaftete ethnische Vertreibungen von Kosovo-Albanern als weit übertrieben herausstellten. Die EU – allen voran Deutschland – und die USA haben in den 1990er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus Belgrad die Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien anerkannt; die Nato hat auch dort militärisch eingegriffen. Und die EU und die USA haben in Kiew Partei für die Opposition gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen – von den kriegerischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ohne oder nur mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage ganz zu schweigen.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich nicht das aggressive Vorgehen Russlands gegen das benachbarte „Brudervolk“. Dennoch: Wenn sich Putin – ähnlich wie der Westen im Fall des Kosovo – auf das Selbstbestimmungsrecht der „Russen“ auf der Krim und womöglich auch im Osten der Ukraine beruft, scheint das nicht von vornherein illegitim.

Falls sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim in einem fairen, international überwachten Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollte, müsste der Westen das deshalb anerkennen, wollte er nicht als unglaubwürdig dastehen.

Jetzt ist aber erst einmal die Diplomatie gefragt, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Danach muss man sehen, wie sich die Dinge innerhalb der Ukraine entwickeln, ob also eine neue, gewählte Führung in Kiew sich um nationale Versöhnung bemüht und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung sichert, die sich Russland verbunden fühlt.

Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Das Pädophilie-Glashaus der Trittin-Ankläger


Sex mit Kindern ist ein Verbrechen an den schwächsten der Gesellschaft – daran gibt es keinen Zweifel. Wer so etwas propagiert, fördert oder Straffreiheit dafür fordert, gehört an den Pranger. Auch das ist richtig, egal ob er es heute tut oder vor 30 Jahren getan hat.

Was aber hat Jürgen Trittin getan? Er hat vor gut 30 Jahren ein kommunales Wahlprogramm einer Grün-Alternativen Liste in Göttingen presserechtlich verantwortet, in der die Forderung von Pädophilen nach Legalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern aufgenommen war. Das war ein schwerer Fehler, den Trittin – womöglich zu spät – einräumt. Aber niemand legt ihm zur Last, dass er jemals selber solche Ansichten vertreten hat, die damals – worauf Trittin verweist – auch im Bundeswahlprogramm Grünen standen. Er ist kein Pädophiler. Er hat hat sich vielmehr klar von den schreckliche Ansichten distanziert, die in 1980er Jahren viele aus dem links-grün-alternativen Lager aus falsch verstandener Toleranz und dem Bestreben übernommen haben, eine überkommene gesellschaftliche Sexualmoral zu überwinden.

Sollte er deshalb als Spitzenkandidat zurücktreten, weil er sich nicht selber früher um Aufklärung seiner eigenen politischen Vergangenheit bemüht hat? Das muss und kann er nur mit sich selber ausmachen.

Wer aber wie ich vor 30 Jahren Parteitage der Grünen besucht und beobachtet hat und sich ein wenig mit der Geschichte der Partei auskennt, weiß, dass selbst damals nur eine Minderheit der Mitglieder Sympathie oder Verständnis für pädophile Gruppen gezeigt hat. Die meisten waren entsetzt und angewidert, wenn etwa Mitglieder der berüchtigten Nürnberger „Indianerkommune“ mit Kindern und Halbwüchsigen, mit denen sie mutmaßlich Sex praktizierten, Podien der Parteitage besetzten und lautstark für ihre gefährlichen, wirren Forderungen warben.

Aufarbeiten müssen die Grünen und alle, die seinerzeit solche Positionen fahrlässig gefördert haben, dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte selbstverständlich. Die Grünen tun das jedoch. Die Parteiführung hat sich schon vor langer Zeit mehrfach ausführlich dazu geäußert und um Entschuldigung gebeten, sie hat im Wahljahr einen unbequemen, unabhängigen Wissenschaftler damit beauftragt. Andere Parteien, die in Skandale verwickelt waren wie die CDU, könnten sich an so viel Offenheit ein Beispiel nehmen. Und der Prozesse geht weiter.

Diejenigen aber, die jetzt in der Endphase des Wahlkampfs mit Hilfe der sog. Pädophilie-Debatte aus durchsichtigen Gründen die Grünen in Grund und Boden verdammen wollen, sollten sich besser mit ihrer eigenen Geschichte und dem alltäglichen Missbrauch von Kindern beschäftigten. Denn der findet auch und nicht zuletzt in bürgerlichen Kreisen statt. Nur dass man(n) dort – anders als damals die Aktivisten der Szene – nicht offen darüber spricht, sondern es einfach tut – tausendfach, jeden Tag, an eigenen oder fremden Kindern.

Opfer von grünen Pädophilen gibt es zum Glück offenbar nicht, jedenfalls sind bislang keine bekannt geworden. Das macht die damaliger Verirrung eines Teils der Grünen nicht besser. Aber es macht den Unterschied zum wirklichen Missbrauchsskandal in den Kirchen, in Kinderheimen und Schulen deutlich.

Also sollte man die Kirche im Dorf lassen und sich nicht dadurch von der Mitverantwortung für die verbreitete sexuelle Gewalt gegen Kinder entlasten, in dem man nun mit Abscheu auf die Grünen blickt. Wie es schon in der Bibel ist: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.