Über lgreven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE, der Online-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT, und freier Autor

Wulffs sehr eigene Wahrheit


Müssen die Medien beim Ex-Bundespräsident Abbitte leisten, weil sie ihm Unrecht getan haben? Haben sie ihn aus purem Jagdeifer und niederen Motiven, im Verein mit einer verfolgungssüchtigen Staatsanwaltschaft, zum Rücktritt getrieben?

Einige führende Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo haben diese Fragen für sich schon vor einiger Zeit beantwortet: Sie geißelten eine angebliche selbstherrliche Skandalisierung der Medien und „Ermittlungsexzesse“ der Justiz, denen Wulff zum Opfer gefallen sei, und forderten ein Nachdenken des eigenen Berufsstandes.

In seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ macht sich der einstige niedersächsische Minister- und nachmalige Bundespräsident diese Sicht zu eigen, was nicht überrascht, und rechnet kräftig mit der Bild-Zeitung und dem Springer-Verlag ab, aber auch mit einigen anderen Journalisten und Zeitungen, insbesondere der FAZ. Sie alle, so sein zentrales Argument, hätten sich von Anfang an, seit seiner Nominierung als Staatsoberhaupt, gegen ihn verschworen. Die einen, vor allem ehemalige Linke, die in vielen Pressehäusern heute das Sagen hätten, weil er aus ihrer Sicht der falsche Kandidat war – ein reiner CDU-Mann, gegenüber Joachim Gauck, dem rot-grünen „Präsidenten der Herzen“.

Konservative Blätter wie die FAZ und Springer hätten ihn dagegen abgelehnt, weil er als Modernisierer für eine „bunte Republik“ und die Integration der Muslime eingetreten sei. All das, was später über seine Amtsführung, seine Reden, vor allem aber über sein Privatleben geschrieben worden sei, so Wulff, habe nur einem Ziel gedient: ihn aus dem Amt zu entfernen. Und Gauck doch noch zum Bundespräsidenten zu machen.

Eine vermeintliche Staatsaffäre

In dieser Weise stilisiert sich Wulff zum einsamen Helden, der im höchsten Amt im Staat einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen wollte, und der deswegen von links wie rechts mit einer finsteren Kampagnen bekämpft und schließlich zur Aufgabe gezwungen wurde. Aus einem politischen Karrieristen, den Angela Merkel als ungefährlichen Ersatz für den abgängigen, störrischen Horst Köhler erkoren hatte, wird so das Opfer einer staatsgefährdenden Intrige der Medien und der Justiz und dahinter lauernden Interessen.

Die Sache hat nur einen großen Haken: In seinem Buch kann Wulff dafür keine überzeugenden Beweise vorlegen. Als entscheidendes Indiz führt er seine Rede am 3. Oktober 2010, wenige Monate nach seiner Wahl an, in der er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann habe ihn einige Tage zuvor bei einem gemeinsamen Frühstück, das schon Wulffs Ex-Frau Bettina in ihrem Buch geschildert hatte, versucht davon abzubringen, weil eine solche Aussage der von seinem Blatt in der Sarrazin-Debatte zuvor vertretenen muslimfeindlichen Linie widersprach.

Doch Wulff, der intergrationsfreudige Held, blieb dabei. Und wurde danach – so seine eigene Geschichtsschreibung – von der Bild-Zeitung und Springer-Chef Matthias Döpfner an den Pranger gestellt, gemeinsam mit der FAZ, die seine Rede ebenfalls als Verrat an deutschen und europäischen Kulturwerten verdammte.

Verklärung zum Helden

Wulff verkennt dabei aber etwas Entscheidendes, weil es nicht in sein Selbstbild passt und weil es seine Affäre von einer vermeintlich hochpolitischen Schlacht wieder zu einer sehr realen Auseinandersetzung um die Vermischung von politischem Amt und Privatem machen würde: Eine Debatte darüber, ob ein vergleichsweise junger CDU-Berufspolitiker besser für das höchste Staatsamt geeignet ist oder ein wertkonservativer ehemaliger Pfarrer aus dem Osten, ist legitim. Zeitungen dürfen darin Position ergreifen, auch die des Springer-Konzerns – ob sie das aus Überzeugung tun oder der Schlagzeile und des Verkaufserfolgs wegen, spielt keine Rolle.

Ebenso ist es völlig legitim, in der Diskussion über Multireligiösität und Integration in Deutschland unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Auch wenn es um den Bundespräsidenten geht. Der steht zwar über der Tagespolitik, aber nicht außerhalb politischer und medialer Debatten.

Dass Bild dabei gerne niedere Ressentiments in der Bevölkerung gegen Moslems und Türken nutzt, ist unbestritten. Aber daraus ergibt sich nicht automatisch, dass das Blatt deshalb nach allen Mitteln greift, um einen Bundespräsidenten, der eine andere Ansicht vertritt, zu stürzen. Bild und Springer haben auch so Macht genug, ihre Position zur Geltung zu bringen. Sie nutzen solche Diskussionen, um Auflage zu machen und Volkes angebliche Meinung zu bedienen. Das festige ihre wirtschaftliche und publizistische Stellung, und darum geht es dem Verlag heute viel mehr als um eine bestimmte Ideologie.

Als Politiker muss man das aushalten. Man kann es, wie Merkel beweist. Sie hört zwar sehr wohl auf Volkes Stimme hört, die Bild für sich in Anspruch nimmt, aber sie macht sich mit Blatt dennoch nicht gemein.

Die einfache Wahrheit

Nein, Wulff strickt hier erkennbar an seiner Legende. Weil die für ihn viel schöner ist als die profane Wirklichkeit. Denn in Wahrheit hat Bild die Affäre gegen ihn aus einem ganz anderen, viel simpleren Grund losgetreten: Wulff hatte sich als Ministerpräsident in Hannover mit dem Boulevardblatt dicke gemacht. Das nutzte ihm und seinem Aufstieg, insbesondere während der unschönen Trennung von seiner ersten Frau, die Bild wohlwollend und mit putzigen Schlagzeilen über Wulffs neue Liebe mit Bettina begleitete.

Bild fordert für so etwas aber immer einen Preis. Als Wulff, dank des Blattes zeitweise zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen, Bundespräsident wurde, weigerte er sich jedoch, der Springer-Zeitung weiterhin exklusiven Zugang und exklusive Interviews zu gewähren. Er fühlte sich nun etwas besseres und meinte, die Hilfe des Boulevards nicht mehr nötig zu haben.

Bild-Chef Diekmann nahm das übel. Und rächte sich auf seine Weise: Er lies seine Leute ausschwärmen, wie Wulff in seinem Buch schreibt. Und sie fanden etwas. Nämlich Wulffs merkwürdige Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel und die ausweichende Antwort, die er im Landtag in Hannover über seine Beziehung zu dem Finanzier Egon Geerkens gegeben hatte.

An sich selbst gescheitert

Dass andere Medien sich von Bild zum Teil vor deren Karren spannen ließen, insbesondere nach dem tumben Mailbox-Anruf von Wulff bei Diekmann, steht auf einem anderen Blatt. Ohne Zweifel hat es in der Affäre viele Übertreibungen gegeben. Es gab zeitweise fast ein Medien-Hysterie. Immer neue Verdächtigungen und Gerüchte wurden ungeprüft verbreitet und über das Internet in Windeseile weitergegeben, bis hin zum legendären Bobby-Car. Manches war frei erfunden, einiges an den Haaren herbeigezogen, an vielem war nicht viel dran.

Aber im Kern sind die Medien lediglich ihre Wächter- und Aufklärungsfunktion nachgekommen. Auch wenn manches überspannt und dem Wettbewerb um Klicks und die reißerischste News geschuldet war, dem Urantrieb vieler Journalisten: Das alles hätte nicht funktioniert, wenn Wulff nicht überaus viel Anlass zu kritischen Nachfragen geboten hätte – durch sein enges Verhältnis zu Unternehmerfreunden und seinen katastrophalen Umgang mit den Vorwürfen und Anschuldigungen.

Hätte er von Anfang an klar dazu Stellung bezogen, wie er es zum Teil in seinem Buch tut, wäre er aus der Sache womöglich herausgekommen und noch heute im Amt. Aber er gab alles immer nur scheibchenweise zu und gibt sich bis heute im wesentlichen als verfolgte Unschuld. Nach dem beliebten Motto: Schuld sind immer die anderen – die Medien, seine Berater, finstere Mächte.

Die Medien haben in der Wulff-Affäre sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber sie sind nicht die Prügelknaben. Letztlich ist hier – Freispruch hin oder her – ein Politiker an sich selbst gescheitert. Nicht mehr, nicht weniger.

Krim-Krise: Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens


Mit der Invasion der Krim und der militärischen Drohung gegen die Ukraine verstößt die Führung in Moskau ohne Zweifel gegen das Völkerrecht. Kein Land darf Grenzen gewaltsam verändern und sich Teile eines anderen Landes einverleiben. Russland setzt sich zudem über das Budapester Memorandum von 1994 hinweg, in dem es die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Die EU und die USA, die Putin deshalb nun scharf angreifen, müssen sich allerdings Doppelzüngigkeit vorhalten lassen. Denn sie selbst haben es mit der Nicht-Einmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen nicht immer genau genommen: Sie haben das Unabhängigkeitsstreben der Kosovaren nicht nur politisch unterstützt; die Nato hat dafür sogar einen Krieg gegen Serbien geführt, obwohl sich die Berichte über angebliche massenhaftete ethnische Vertreibungen von Kosovo-Albanern als weit übertrieben herausstellten. Die EU – allen voran Deutschland – und die USA haben in den 1990er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus Belgrad die Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien anerkannt; die Nato hat auch dort militärisch eingegriffen. Und die EU und die USA haben in Kiew Partei für die Opposition gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen – von den kriegerischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ohne oder nur mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage ganz zu schweigen.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich nicht das aggressive Vorgehen Russlands gegen das benachbarte „Brudervolk“. Dennoch: Wenn sich Putin – ähnlich wie der Westen im Fall des Kosovo – auf das Selbstbestimmungsrecht der „Russen“ auf der Krim und womöglich auch im Osten der Ukraine beruft, scheint das nicht von vornherein illegitim.

Falls sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim in einem fairen, international überwachten Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollte, müsste der Westen das deshalb anerkennen, wollte er nicht als unglaubwürdig dastehen.

Jetzt ist aber erst einmal die Diplomatie gefragt, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Danach muss man sehen, wie sich die Dinge innerhalb der Ukraine entwickeln, ob also eine neue, gewählte Führung in Kiew sich um nationale Versöhnung bemüht und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung sichert, die sich Russland verbunden fühlt.

Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Das Pädophilie-Glashaus der Trittin-Ankläger


Sex mit Kindern ist ein Verbrechen an den schwächsten der Gesellschaft – daran gibt es keinen Zweifel. Wer so etwas propagiert, fördert oder Straffreiheit dafür fordert, gehört an den Pranger. Auch das ist richtig, egal ob er es heute tut oder vor 30 Jahren getan hat.

Was aber hat Jürgen Trittin getan? Er hat vor gut 30 Jahren ein kommunales Wahlprogramm einer Grün-Alternativen Liste in Göttingen presserechtlich verantwortet, in der die Forderung von Pädophilen nach Legalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern aufgenommen war. Das war ein schwerer Fehler, den Trittin – womöglich zu spät – einräumt. Aber niemand legt ihm zur Last, dass er jemals selber solche Ansichten vertreten hat, die damals – worauf Trittin verweist – auch im Bundeswahlprogramm Grünen standen. Er ist kein Pädophiler. Er hat hat sich vielmehr klar von den schreckliche Ansichten distanziert, die in 1980er Jahren viele aus dem links-grün-alternativen Lager aus falsch verstandener Toleranz und dem Bestreben übernommen haben, eine überkommene gesellschaftliche Sexualmoral zu überwinden.

Sollte er deshalb als Spitzenkandidat zurücktreten, weil er sich nicht selber früher um Aufklärung seiner eigenen politischen Vergangenheit bemüht hat? Das muss und kann er nur mit sich selber ausmachen.

Wer aber wie ich vor 30 Jahren Parteitage der Grünen besucht und beobachtet hat und sich ein wenig mit der Geschichte der Partei auskennt, weiß, dass selbst damals nur eine Minderheit der Mitglieder Sympathie oder Verständnis für pädophile Gruppen gezeigt hat. Die meisten waren entsetzt und angewidert, wenn etwa Mitglieder der berüchtigten Nürnberger „Indianerkommune“ mit Kindern und Halbwüchsigen, mit denen sie mutmaßlich Sex praktizierten, Podien der Parteitage besetzten und lautstark für ihre gefährlichen, wirren Forderungen warben.

Aufarbeiten müssen die Grünen und alle, die seinerzeit solche Positionen fahrlässig gefördert haben, dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte selbstverständlich. Die Grünen tun das jedoch. Die Parteiführung hat sich schon vor langer Zeit mehrfach ausführlich dazu geäußert und um Entschuldigung gebeten, sie hat im Wahljahr einen unbequemen, unabhängigen Wissenschaftler damit beauftragt. Andere Parteien, die in Skandale verwickelt waren wie die CDU, könnten sich an so viel Offenheit ein Beispiel nehmen. Und der Prozesse geht weiter.

Diejenigen aber, die jetzt in der Endphase des Wahlkampfs mit Hilfe der sog. Pädophilie-Debatte aus durchsichtigen Gründen die Grünen in Grund und Boden verdammen wollen, sollten sich besser mit ihrer eigenen Geschichte und dem alltäglichen Missbrauch von Kindern beschäftigten. Denn der findet auch und nicht zuletzt in bürgerlichen Kreisen statt. Nur dass man(n) dort – anders als damals die Aktivisten der Szene – nicht offen darüber spricht, sondern es einfach tut – tausendfach, jeden Tag, an eigenen oder fremden Kindern.

Opfer von grünen Pädophilen gibt es zum Glück offenbar nicht, jedenfalls sind bislang keine bekannt geworden. Das macht die damaliger Verirrung eines Teils der Grünen nicht besser. Aber es macht den Unterschied zum wirklichen Missbrauchsskandal in den Kirchen, in Kinderheimen und Schulen deutlich.

Also sollte man die Kirche im Dorf lassen und sich nicht dadurch von der Mitverantwortung für die verbreitete sexuelle Gewalt gegen Kinder entlasten, in dem man nun mit Abscheu auf die Grünen blickt. Wie es schon in der Bibel ist: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Gespaltenes SPD-Bewusstsein zum Datenschutz


Seit zwei Monaten werden SPD, Grüne, Linke u.a. nicht müde, gegen die globale Daten-Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA, unter tätiger Mitwirkung des BND, zu wettern. Jetzt aber ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, die Sozialdemokratin Dorothea Marx, allen Ernstes anregt, bei der NSA nachzufragen, ob die Daten zu dem neonazistischen Mörder-Trio gespeichert hat. „Das drängt sich doch auf“, wird sie in dem Bericht zitiert. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag formuliert, dass dem Ausschuss alles zugänglich gemacht werden soll, was ausländische Geheimdienste über Beate Zschäpe und ihre  NSU-Terrorkumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mitteilen könnten.

Hallo!! Hat Frau Marx eigentlich mal kurz darüber nachgedacht, was sie da fordert? Ein deutsches Parlament soll Auslandsgeheimdienste um Daten über deutsche Bürger bitten, die die Lausch-Programme von NSA, BND & Co nach Ansicht der SPD eigentlich gar nicht abfangen und speichern dürfen sollen? Ach so: Es geht ja gegen böse braune Täter – da ist dann offenbar alles erlaubt, selbst es gegen das Grundgesetz verstößt und Grundrechte verletzt, die auch Verbrecher genießen!

Nebenbei erfährt man in dem Artikel, dass die Polizei nach dem NSU-Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 den BND nach Satellitenbildern vom Tatort gefragt hat; der BND konnte aber nicht liefern. Späht er sonst auch das Inland aus? Und über die amerikanischen Behörden kamen die Ermittler an das Facebook-Konto des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie schön, dass der Große Daten-Bruder gelegentlich hilft, den man von Seiten der Linken so gerne verteufelt…

 

Steinbrück wahres Schatten-Kabinett


Der SPD-Kanzlkerkandidat beruft Florian Pronold, den Vorsitzenden der chronisch erfolglosen Bayern-SPD, in sein „Kompetenzteam“, erfahren wir heute. Eine weitere wenig überraschende Personalie, die man eher schulterzuckend zur Kenntnis nimmt. Denn womit ist dieser junge Karriere-Politiker und Sparkassen-Angestellte bislang aufgefallen, worin ist er kompetent?

Ein wenig bekannt war er einst kurzzeitig geworden, als er als Juso-Landeschef ein (erfolgloses) Mitgliederbegehren gegen Schröders Agenda 2010 startete und er im bayerischen Kruxifix-Streit die Christus-Figur als „Latten-Gustl“ schmähte. Aber sonst?

In Wahrheit folgt Steinbrück mit seiner Schatten-Regierungsmannschaft, die nun Woche für Woche „enthüllt“ wird, wohl dem altbekannten Strickmuster, vor allem die Partei zufrieden zu stellen. Die Bayern-SPD muss eine Woche vor der Bundestagswahl die Landtagswahl bestehen. Also soll Pronold dafür etwas Glanz abbekommen. Wird aber auch nicht helfen. Dazu den ollen Gewerkschafter und Agenda-Gegner Wiesenhügel (nomen est omen) als Beruhigung für diejenigen in der SPD, die bis heute mit den Sozialreforme(r)n hadern; die muntere Sozialministerin Schwesig aus Meck-Pomm als Strahlefrau für alles Soziale; eine Berliner Web-Designerin als Signal an web-affine jüngere Menschen, dass die SPD auch ein bisschen hip ist; und noch ein paar verdiente Leute wie Matthias Machnig, Schröders früheren Kampa-Manger, den SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach mit der Fliege und Thomas Oppermann, Fraktions-Geschäftsführer und Medien-Bediener mit Drang zu Höherem.

Funken schlägt Steinbrücks Personal bislang nicht. Vielmehr verstärkt die einfallslose Truppe den Eindruck, dass der frühere Finanzminister die Hoffnung, im Herbst tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen, mehr oder weniger aufgegeben hat. Sonst würde er wahrscheinlich andere Leute holen. Aber vielleicht möchten sich andere, die mehr ausstrahlen würden, angesichts der schlechten Aussichten auch nicht mit der sozialdemokratischen Verlierertruppe in Verbindung bringen lassen.

Warten wir ab, wenn Steinbrück noch aus dem Hut zaubert. Womöglich ist doch noch eine Überraschung dabei…

Gnade für Wulff?


Die Staatsanwaltschaft Hanover ist bereit, die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Berliner Filmmanager David Groenewold wegen Bestechung gegen eine Geldbuße einzustellen. Das hat sie am Freitag bestätigt. Wulff hat nun Zeit bis zum 8. April sich zu entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Tut er es, müsste er 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000. Und er würde zumindest indirekt seine Schuld eingestehen. Lehnt er ab, würde die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse wohl dem Gericht vorlegen. Das müsste dann wiederum entscheiden, ob es ein Strafverfahren eröffnet.

Soweit ist das juristisch klar – und auch nicht ungewöhnlich. Denn ein erheblicher Teil aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird auf diese Weise erledigt, gestützt auf die Strafprozessordnung. Die sieht vor, auf einen Prozess zu verzichten, wenn „kein öffentliches Interesse“ besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.

Beides trifft auf Wulff zumindest zu: Der CDU-Politiker ist nicht vorbestraft, und er dürfte keine Gelegenheit mehr bekommen, sich bestechen zu lassen, da er wohl nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden wird.

Verwunderlich ist allerdings die Häme, mit der zum Teil die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kommentiert wird. Von manchen Medien wird es so dargestellt, als wäre es ihr nicht gelungen, Wulff nachzuweisen, dass er sich von Groenewold habe kaufen lassen. Nach 13 Monaten Ermittlungen sei lediglich eine Hoteleinladung zum Oktoberfest in München 2008 übrig geblieben, die Groenewold bezahlt hatte und für die als Gegenleistung sich Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern für ein Filmprojekt des Berliner Filmproduzenten eingesetzt haben soll.

Davon abgesehen, dass dieser Vorgang – wenn er denn beweisbar ist – ausreichen würde, Wulff und Groenewold vor Gericht zu stellen, erstaunt, wie ein solches korruptives Geschäft jetzt als Bagatelle abgetan wird. Dabei reichte Anfang 2012 manchen schon wesentlich unbedeutendere Dinge wie ein Bobby-Car, das sich die Familie Wulff von einem Autohändler spendieren ließ, um Wulffs Rücktritt zu fordern.

Um es noch einmal klar zu stellen: Ein Amtsträger darf nicht einmal den Eindruck erwecken, bestechlich zu sein. Als Ministerpräsident hatte Wulff daran mitgewirkt, die gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verschärfen. Er selber hat aber nicht nur im Fall Groenewold geldwerte Gaben und Einladungen von Unternehmerfreunden entgegengenommen, sondern sich auch in vielfältiger Weise dafür erkenntlich gezeigt.

Dass solche korruptiven Gegengeschäfte juristisch häufig schwer nachzuweisen sind, ist nicht der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen. Denn so gut wie nie gibt es schriftliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten. Die Ermittler können deshalb nur mühsam versuchen, die Beziehungen zwischen einem Geldgeber und dem Begünstigten zu klären. Die Staatsanwälte haben in diesem Fall alles versucht; sie haben mehr als 100 Zeugen vernommen, und sie haben den Vorwurf gegen Wulff am Ende sogar von Vorteilsnahme auf Bestechlichkeit erhöht. Dennoch können sie naturgemäß nicht sicher sein, ob ein Gericht ihrer Bewertung folgen würde.

Es ist nun an Wulff zu entscheiden, ob er sich auf einen Prozess einlässt – oder ob er in den sauren Apfel beißt. Stimmt er einer Einstellung der Ermittlungen gegen Auflage zu, würde er zwar nicht als vorbestraft gelten. Freigesprochen wäre er von dem schwerwiegenden Vorwurf jedoch nicht. Er würde an ihm kleben bleiben.

Dennoch werden sicher viele Bürger nun ihr altes Bild bestätigt sehen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ In der Tat sind einfache Beamte schon wegen wesentlich harmloserer Vergehen verurteilt worden. Bestraft ist Wulff allerdings durch seinen Rücktritt genug. Mit der Schande, als erster Bundespräsident wegen des Verdachts der Korruption sein Amt verloren zu haben, wird er leben müssen. Egal, wie er sich entscheidet.