Archiv der Kategorie: Syrien

Die deutsche Politik löst sich auf


„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.

Weiterlesen

Advertisements

Syrien: Faulige Doppelmoral der Linken


Wenn es nach solchen geht, die sich für Linke halten, haben die USA/Frankreich/GB mit ihrem „Angriff“ auf drei Chemiewaffen-Ziele in Syrien das Völkerrecht gebrochen. Gebrochen hatten es jedoch in Wahrheit vorher das kriegsverbrecherische Assad-Regime, im Verbund mit Putin-Russland und Iran. Eine Strategie des Westens wird aus den Luftschlägen jedoch nicht. Weiterlesen

US-Bomben auf Syrien: Ein legitimer Vergeltungsakt


Die begrenzten Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf eine syrische Chemiewaffen-Forschungs-, -Lagerstätte sowie -Leitzentrale in der Nacht waren gerechtfertigt. Auch wenn der letzte Beweis fehlt, dass das Regime von Assad für den jüngsten C-Waffen-Angriff auf Zivilisten verantwortlich war und der UN-Sicherheitsrat wegen des Widerstands Russlands nicht zugestimmt hat: Kriegsverbrechen mit Massenvernichtungswaffen am eigenen Volk dürfen nicht ungesühnt bleiben. Weiterlesen