Krim-Krise: Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens


Mit der Invasion der Krim und der militärischen Drohung gegen die Ukraine verstößt die Führung in Moskau ohne Zweifel gegen das Völkerrecht. Kein Land darf Grenzen gewaltsam verändern und sich Teile eines anderen Landes einverleiben. Russland setzt sich zudem über das Budapester Memorandum von 1994 hinweg, in dem es die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Die EU und die USA, die Putin deshalb nun scharf angreifen, müssen sich allerdings Doppelzüngigkeit vorhalten lassen. Denn sie selbst haben es mit der Nicht-Einmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen nicht immer genau genommen: Sie haben das Unabhängigkeitsstreben der Kosovaren nicht nur politisch unterstützt; die Nato hat dafür sogar einen Krieg gegen Serbien geführt, obwohl sich die Berichte über angebliche massenhaftete ethnische Vertreibungen von Kosovo-Albanern als weit übertrieben herausstellten. Die EU – allen voran Deutschland – und die USA haben in den 1990er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus Belgrad die Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien anerkannt; die Nato hat auch dort militärisch eingegriffen. Und die EU und die USA haben in Kiew Partei für die Opposition gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen – von den kriegerischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ohne oder nur mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage ganz zu schweigen.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich nicht das aggressive Vorgehen Russlands gegen das benachbarte „Brudervolk“. Dennoch: Wenn sich Putin – ähnlich wie der Westen im Fall des Kosovo – auf das Selbstbestimmungsrecht der „Russen“ auf der Krim und womöglich auch im Osten der Ukraine beruft, scheint das nicht von vornherein illegitim.

Falls sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim in einem fairen, international überwachten Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollte, müsste der Westen das deshalb anerkennen, wollte er nicht als unglaubwürdig dastehen.

Jetzt ist aber erst einmal die Diplomatie gefragt, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Danach muss man sehen, wie sich die Dinge innerhalb der Ukraine entwickeln, ob also eine neue, gewählte Führung in Kiew sich um nationale Versöhnung bemüht und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung sichert, die sich Russland verbunden fühlt.

Europa von unten


Die Euro-Krise muss nicht das Ende sein, ebenso wenig wie die zum Teil verheerende Politik der Bundesregierung und von Angela Merkel zur angeblichen Rettung der Gemeinschaftswährung und der von der Krise schwer getroffenen Länder im Süden des Kontinents. Die Präsidenten der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der EZB arbeiten derzeit an viel versprechenden Ideen für eine Neukonstruktion und Weiterentwicklung der Union. So will EU-Ratspräsident Van Rompuy u.a. ein eigenes Budget für die Euro-Gruppe schaffen.

Das könnte der Nukleus für einen föderalen europäischen Staat werden. Denn nur wenn die Währungsgemeinschaft auch zur wirklichen wirtschaftlichen und politischen wird und eigene Mittel erhält, damit sich die Mitgliedsländer sich gegenseitig helfen können, kann sie zu einem demokratischen, von den Bürgern akzeptierten Gemeinwesen werden. Und nicht mehr zum Schreckgespenst, das in den Schuldenländern durch die von Merkel & Co verhängten Austeritätsprogramme für Angst, Schreckern, wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang, grassierender Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen, sozialen Unruhen, Europa-Abblehnung und politischer Radikalisierung wie in Griechendland führt.

Es wird interessant sein, was Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Okt. davon übrig lassen. Vermutlich wenig, weil es ihren eigenen nationalen Machtinteressen widerspricht.

Noch spannender ist deshalb das vom Grünen und deutsch-französischen Ex-68er Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit dem belgischen liberalen Ex-Premier Guy Verhofstadt vorgelegte „Manifest für Europa“. Denn es ruft die Bürger in allen Mitgliedsländern der EU auf, gemeinsam selber einen föderalen, demokratischen europäischen Staat zu schaffen – als Antwort auf das Versagen der politischen Führer in der sowohl wirtschaftlichen, finanziellen, währungspolitischen als auch politischen Krise Doppel-Krise.

In dieselbe Richung zielt der Aufruf von Cohn-Bendit und des Soziologen Ulrich Beck „Wir sind Europa! – Manifest zur Neugründung Europas von unten“. Es bleibt nicht viel Zeit, wenn uns die Krise und die Spekulanten auf den Finanzmärkte nicht in endgültig in den Abgrund reißen sollen. Deshalb sollte sich jeder, dem an einer gemeinsamen Zukunft des alten Kontinents angesichts der globalen Herausforderungen gelegen ist, hier engagieren, um politisch Druck zu machen! Sonst wird sich nchts bewegen – oder nur weiter in die falsche Richtung.

 

Europa-Debatte: Respekt, Westerwelle!


Während die FDP weiter dahinsiecht und ihr gegenwärtiger Vorsitzender Philip Rösler in seiner ganzen Dummheit und Verzweiflung auf die euro(pa)skeptische Karte setzt, wächst sein Vorgänger Guido Westerwelle offenbar allmählich, wenn auch spät in seine Rolle als Außenminister hinein. Nun hat er sich für einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Denn Westerwelle hat wie anderer erkannt: Die Euro-Krise zeigt nicht nur die wirtschaftliche Schwäche vieler südeuropäischer Länder auf. Sie demonstriert auch die gewaltigen politischen Konstruktionsmängel der EU und der Euro-Zone. Weil es von Anfang der Währungsgemeinschaft an zu wenig wirtschafts- und finanzpolitische Koordination und zentrale Kontrolle gab, ist die Krise in der gegenwärtigen europäischen Verhasstheit kaum zu lösen.

Deshalb drängt Westerwelle auf einen neuen europäischen Konvent, um nach dem 2005 gescheiterten Verfassungsvertrag eine neue Grundlage für eine politische Union zu schaffen. Er hat dabei interessanterweise Rückendeckung von Angela Merkel, die sich ja ansonsten (noch zumindest) gegen Gemeinschaftsaktionen wie Euro-Bonds oder jede andere Art von gemeinsamer Schuldenhaftung der Euro-Länder stemmt.

Merkel will zwar im Moment keinen Verfassungskonvent, weil sie weiß, wie schwer ein europäisches Grundgesetz auch in Deutschland durchzusetzen wäre und wie stark die Widerstände gegen „mehr Europa“ auch in ihrer Partei sind. Doch auch sie weiß: Eine Kontrolle z.B. der Haushalte der Euro-Staaten durch die EU ist ohne demokratische Untermauerung in Form einer echten Wirtschafts-, Haushalts- und Politischen Union eigentlich nicht zu haben.

Allerdings bleibt das Grunddilemma: Die Euro-Krise erzwingt zu ihrer dauerhaften Lösung  mutige Schritte zu stärkeren Integration. Zugleich mindert sie die ohnehin geringe Unterstützung und Legitimation in der Bevölkerung für eine wirkliche, wirkungsmächtige Europäische Union. Und die Bürger sind es, die am Ende in alle Staaten, die sich daran beteiligen würden, einer europäischen Verfassung zustimmen müssten.

2005 haben die Franzosen und Niederländer den ersten Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen abgelehnt – in deutlich besseren Zeiten. In Deutschland wäre der Ausgang nach allen Umfragen derzeit mehr als ungewiss. Und doch ist es richtig, eine breite Debatte darüber zu eröffnen, warum nur mehr und nicht weniger Europa dem Kontinent und damit auch Deutschland aus der Krise in die Zukunft führen kann.

Die Versuchung, im kommenden Wahlkampf nach dem Vorbild anderer Länder wie Frankreich oder gegenwärtig den Niederlanden das Heil in der Distanz zum Euro und zu Europa zu suchen, ist groß. Ein Teil der FDP erliegt ihr bereits, ebenso wie die schon immer euro(pa)skeptische CSU unter ihrem wankelmütigen Vorsitzenden Horst Seehofer mit seinem irrlichternden Generalsekretär Dobrindt. Dem verbliebenen vernünftigen Teil der FDP stünde es jedoch ebenso wie der alten Europa-Partei CDU gut an, für ein vertieftes Europa zu kämpfen.

Westerwelle könnte seinen Ruf damit zumindest ein wenig retten. Zu verlieren hat er ohnehin nichts mehr. Sein Amt dürfte er 2013 so oder so los sein. Mit einer eindeutig pro-europäischen Position, in Abgrenzung von all den Rösters, Brüderles und Doofbrindts könnte er unterstreichen, dass er wenigstens einmal in seiner politischen Laufbahn für ein richtiges politisches Ziel gestanden hat.

Schmeißt die Bayern raus!


Nicht Griechenland: Bayern sollte die Euro-Gruppe verlassen! Und die EU und Deutschland am besten gleich auch!
Bayern hat 1948 das Grundgesetz als einziges Land ablehnt, weil der Freistaat schon immer separatistisch war. Ein Austritt in die Isolation wäre also nur konsequent. Die Bayern könnten sich ja dann zB mit der Schweiz zusammen tun. Der Schweizer Franken hat in den vergangenen beiden Jahren um über 40 Prozent aufgewertet als Folge der Euro-Krise. Die Schweizer Exportwirtschaft liegt nun am Boden, weil die EU der wichtigste Handelspartner der Eidgenossen ist, die Touristen bleiben aus.

Ähnlich würde es Deutschland bei einer Rückkehr zur DM gehen, und Bayern mit dem Bayern-Taler. Die entsprechenden Szenarien von Ökonomen könnten auch Söder und andere Kawallmacher aus der (politisch) Not leidenden CSU zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich kennen die die sogar. Trotzdem greifen sie lieber zur populistischen Keule gegen die Armen Griechen.

Wird der CSU bei der Landtagswahl im nächsten Jahr aber auch nicht helfen. Denn die Bayern sind schlauer als solche CSU-Stammtischbrüder. Die Fällen auf solche Bauernfänger-Sprüche nicht mehr rein.

Wenn Bayern nach dem Euro-Austritt dann auch die Renten und Löhne kürzte, wie die griechische Regierung jetzt schon wieder, würden viele Bayern vermutlich dem Beispiel vieler Griechen, Spanier und Portugiesen folgen – und nach Deutschland auswandern. Herzlich Willkommen!!

Ein Hilfspaket aus EU-Mitteln oder dem von München gleichfalls bekämpften Länderfinanzausgleich sollte Bayern dann aber nicht bekommen. Selber schuld…

Rösler auf Schrottstatus


Wie schade, dass es keine Ratingagenturen für Politiker gibt. Aber unser famoser FDP-Wirtschaftsminister Philip Rösler bekommt ja ohnehin von niemandem mehr politischen Kredit. Den kann keiner (mehr) ernst nehmen. Vor einer Woche fabulierte er, er fürchte sich nicht vor einer Staatspleite Griechenlands – und stürzte damit die Eurozone und die Finanzmärkte in neuerliche Turbulenzen. Denn die sog. Akteure auf den Märkten, die ebenfalls überwiegend dumm sind, machen sich nicht die Mühe, den Rösler-Status zu überprüfen: ahnungsfrei, nach anderthalb Jahren immer noch völlig von seinem Amt überfordert, kurz vor dem verdienten politischen Exitus.

Heute nun schwadroniert dieser Amtsverweser in der neuen Neuen Osnabrücker Zeitung, einem Zentralorgan der Wirtschaftspresse, die EZB dürfe keine Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Spanien kaufen. Doch, Herr Rösler, das darf sie! Rufen Sie mal Frau Merkel an, ihre Chefin. Die hat das der EZB ausdrücklich erlaubt. Zum Glück. Denn das beruhigt die Märkte, die Sie schwer verunsichert hatten.

Herr Rösler: Merken Sie noch was? Sie haben einen Amtseid geschworen! Schon vergessen? „Dem Wohle des deutschen Volker zu dienen“ – nicht ihm beständig zu schaden. Kann man so jemanden eigentlich beim Bundesverfassungsgericht anzeigen, wg. Amtspflichtverletzung, wirtschaftlichem, währungs- und finanzpolitischem Hochverrat?

Frau Merkel: Entsorgen Sie diesen inkompetentesten Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik jemals hatte (und die beiden Vorgänger waren schon schrecklich!), endlich dahin, wo er hingehört. Auf den politischen Schrotthaufen. Und sein Amt und seine Partei am besten gleich mit. Einen solchen Wirtschaftsminister braucht Deutschland nicht, im Gegenteil. Der schadet unserer Wirtschaft nur. Das Geld für sein Ministerium könnte man sinnvoller einsetzen.

Die FDP wird Rösler jedenfalls so nicht retten. Sich auch nicht. Den Euro und Deutschland schon gar nicht. Selbst die frustriertesten unter den wenigen verbliebenen Mittelständler und Wirtschaftskenner in der Rest-FDP wissen: Der Euro ist auch ihre Zukunftsgarantie. Ohne die Gemeinschaftswährung ginge es ihnen, wie dem ganzen Land, wesentlich schlechter. Deshalb muss jeder verantwortungsvolle und Verantwortung tragende Politik alles unterlassen, durch dämliche, unbedachte Äußerungen das Vertrauen in den Euro und die deutsche Politik weiter zu untergraben.

Bitte, liebe Medien-Kollegen: Ruft! Diesen Noch-Minister! Nie! Mehr! An!

Basta, Signore Monti! E Signora Merkel!


Krisenstimmung in Italien, zwischen unbändigem Zorn auf die eigene Regierung und das übrige Europa auf der einen und Defätismus auf der anderen Seite. Alle sind sich hier einig, dass ihr Land nach Spanien als nächstes zum Krisenfall wird und Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen muss.

Die Stimmung ist allerdings unterschiedlich: Im relativ wohlhabende Südtirol richtet sich der Grimm vor allem gegen den Süden des Landes. Sizilien, mit 5 Mrd. € verschuldet, ist praktisch pleite. Südtirol dagegen ist schuldenfrei. Trotzdem wurde die halbautonome Region vor kurzem von den Ratingagenturen wie das ganze Land herabgestuftt, was vor allem an der Ehre kratzt. Tatsächliche Auswirkungen hat es allenfalls indirekt, da die Regionalregierung in Bozen ja keine Kredite aufnehmen oder umschulden muss. Stattdessen schimpfen Pensionswirte, Ladeninhaber und andere Bewohner auf die „Italiener“, als die sie sich nicht fühlen, vor allem die im Süden. Weil die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich der Mafia ergeben hätten, statt die Wirtschaft voranzubringen, müssten sie im Norden jetzt für sie bluten.

Denn die Regierung von Mario Monti hat nicht nur ein striktes Sparprogramm verhängt, wie von Deutschland und Brüssel verlangt, das die Stimmung drückt und dafür sorgt, dass kaum noch Italiener in die Feriengebiete im Norden des Landes reisen, weil sie um ihre Jobs und ihr Einkommen fürchten. Sondern Monti möchte, so klagen sie, nun auch an die mühsam in Jahrzehnten erkämpften Autonomierechte ran. Bislang darf Südtirol einen Teil der Steuereinnahmen behalten und leistet sich dafür ein relativ gutes Bildungs- und Gesundheitssystem. Nun aber sollen kleinere Krankenhäuser in Kleinstädten und Schulen in den Dörfern geschlossen werden zugunsten der Zentralregierung – und des Südens, wie die Südtiroler wortreich beklagen.

In der Toskana, der es auch noch vergleichsweise gut geht, wenn auch hier manche, vor allem italienische Touristen ausbleiben, hat man wenig Verständnis für solche Sorgen. Zwar sind die Sorgenregionen im Süden der Halbinsel auch den stolzen Toskanern fern. Doch die Südtiroler müssten endlich begreifen, dass sie seit 1918 zu Italien gehörten. Und damit Solidarität mit den anderen Landesteilen üben müssten. Schließlich müssten in der Krise alle zusammenstehen.

In Sizilien und den anderen zurückgebliebenen Regionen im Süden fordert man ebenfalls Geld aus dem Norden des Landes und Europas. Schließlich hätten die sie lange ausgebeutet…

Einig sind sich wiederum die meisten, mit denen ich spreche, dass Monti und seine Regierung die Reichen schonten und die Lage des Landes mit Steuererhöhungen und den Kürzungen im Sozialbereich nur verschlimmerten. Ein Wirt rechnete mir vor, dass er inzwischen 55 Prozent aller Einnahmen an Steuern abführen müsse. Wenn dann auch noch die Gäste wegblieben, weil sie sich vor weiteren Einschnitten fürchteten, „dann kann ich gleich zusperren“.

Vor einem fürchten sich die Itamiener allerdings noch mehr: der Rückkehr des „Polit-Clowns“ Silvio Berlusconi. Dann doch lieber Monti, auch wenn der früher für Goldman Sachs gearbeitet habe, also eine der größten Investmentbaken, „die uns das alles eingebrockt haben“. Oder der von Berlusconi abgefallene Fini, der sich vom Chef der Postfaschisten zu einem der wenigen ernstzunehmenden Politiker in Rom gemendelt habe.

Von der zersplitterten linken Opposition erwartet dagegen kaum jemand etwas. Von Deutschland ebenso wenig. „Ihr könnt ja auch nicht ganz Europa retten“, meinen viele. Nur die falsche Sparpolitik müsse Angela Merkel endlich beenden!

Euro-Rettung nur für die Banken


In Deutschland jammern und beklagen viele, dass sie als Steuerzahler für das verschwenderische Leben der Griechen und Spanier aufkommen müssten. Das war schon immer ein falscher, von der „Bild“-Zeitung und anderen Medien, ebenso wie von bestimmten Politikern gezielt geschürter Eindruck.

Denn die Wahrheit ist eine ganz andere: Die Überschuldung der europäischen Südländer und noch mehr ihrer Banken hat ganz andere Ursachen. Sie resultiert im Wesentlichen aus der Gier der Banker und Spekulanten, die den Regierungen und Geldinstituten in diesen Euro-Ländern nur zu gerne Kredite gaben, solange die noch die (hohen) Zinsen zahlen konnten.

Für ihre Risiken und ihre Fehlspekulation kommen nun die Deutschen und andere West- und Nordeuropäer auf – über die Milliarden-„Hilfspakete“ und „Rettungsschirme“ der EU und der EZB, die weder den Griechen, Spaniern und Portugiesen helfen noch deren Regierungen und Staaten „retten“, sondern fast allein die Banken. Auch solche in Deutschland, die weiterhin Anleihen aus den drei Ländern halten und sie noch nicht völlig abgeschrieben haben. Wie etwa die „Bad Bank“ der HRE, die deswegen gerade einen Verlust von zehn Milliarden Euro auswies.

Die große Mehrheit der Griechen, Spanier und Portugiesen dagegen leidet nicht nur unter den mit den „Hilfen“ verbundenen harten Sparprogrammen. Sondern auch – als unmittelbare Opfer – unter dem bis heute skandlösen Agieren der Banken. Ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung beschreibt, wie Millionen Spanier davon betroffen sind: Erst wurden ihnen Bruchbuden und Hypotheken zu deren Finanzierung aufgeschwatzt; als sie die nicht mehr abbezahlen konnten, wurden ihnen die Wohnungen wieder weggenommen und versteigert. Nun sitzen sie für den Rest ihres Lebens auf einem Haufen Schulden und wissen nicht, wie sie ihre winzige neue Wohnung bezahlen sollen, wenn sie denn überhaupt noch eine finden. Zumal viele von ihnen aufgrund der Sparprogramme auch noch ihren Job verloren haben…

Ihnen müsste Europa helfen, wenn es ihre Regierungen schon nicht tun. Nicht den Banken, die den ganzen Schlamassel verursacht haben!