Archiv der Kategorie: Merkel

Politik als Wünsch-dir-was


Erfolgreiche, die Bürger überzeugende Politik besteht darin, klare Vorstellungen, durchaus auch Visionen zu haben und zu verfolgen, aber das konkrete Handeln an der Realität und damit dem Mach- und Durchsetzbaren auszurichten. In Deutschland herrscht dagegen heute – von der Klima- über die Agrarpolitik bis zur Debatte über die Folgen der Berliner Libyen-Konferenz – Wunschdenken vor. Die einen fordern die umgehende Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Überwachungstruppe, für die es noch gar keine Voraussetzungen gibt. Die anderen wollen das auf keinen Fall, sondern möchten stattdessen sofort wieder die EU-Mission zur Rettung schiffbrüchiger Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen. Wofür aber ebenfalls die Voraussetzungen fehlen.

Beide Optionen würden zu erneuten erheblichen innenpolitischen Verwerfungen und nicht gewollten Konsequenzen führen. Deshalb bremst die Bundesregierung – in diesem Fall richtigerweise – bei beidem.

Bevor eine Einsatztruppe mit deutscher, europäischer und afrikanischer Beteiligung nach Libyen geschickt wird, muss erstens erst ein halbwegs stabiler Waffenstillstand in dem Land herrschen. Da haben Angela Merkel, Heiko Maas und viele Experten recht. Denn sonst würde die Einsatztruppe nur in Kämpfe mit den verschiedenen Milizen und möglicherweise auch ihren Hilfstruppen und Söldnern aus Russland, der Türkei und anderen Staaten verwickelt; Opfer wären zu befürchten, was gerade in Deutschland zu Protest führen würde.

Zweitens muss geklärt werden, ob eine solche Truppe von den Libyern und den Kriegsparteien überhaupt akzeptiert würde. Dafür spricht wenig. Realistischer ist deshalb eine robuste EU-Marinemission, die vor der libyschen Küste patrouilliert und das in Berlin bekräftige UN-Waffenembargo durchsetzt, indem sie – ähnlich wie vor der libanesischen Küste – verhindert, dass weitere Waffen, Söldner und dschihadistische Terrorkämpfer in das Land kommen. Und die zugleich das kriminelle Schleppergeschäft unterbindet. Alles andere müssen die Libyer selbst regeln, möglicherweise mit Hilfe der Afrikanischen Union.

Dass sich die Bundeswehr an einer kampfbereiten Militärmission beteiligt, ist angesichts ihres abgewirtschafteten Zustands und der üblichen Abwehrreflexe im Inland eh nicht zu erwarten. Deshalb wollen sich Union und SPD zurecht derzeit auf diese gar nicht anstehende Debatte nicht einlassen.

Der Krieg in Libyen muss erst ausbluten

Letztlich enden solche Kriege meist erst dann, wenn die Beteiligten erschöpft sind und einsehen, dass sie ihn militärisch nicht gewinnen können. Dafür spricht, dass der aufständische General Haftar mit seiner Offensive auf Tripolis vorerst gescheitert ist und er offenbar begriffen hat, dass er die Marionettenregierung in Tripolis, die formell von der UN und nun auch von der Türkei mit Waffen, Beratern, Soldaten und Dschihadisten unterstützt wird, auch mit Hilfe Russlands und der Golfstaaten nicht besiegen kann. Sonst hätte er sich auf eine Beteiligung an den Verhandlungen vor und in Berlin nicht eingelassen.

Dass die beteiligten ausländischen Mächte das ähnlich sehen, ist allerdings zu bezweifeln. Sie verfolgen ihre eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen und werden sich ungeachtet ihrer Zusagen in Berlin davon kaum abbringen lassen.

Drittens müsste auf der anderen Seite, bevor EU-Marineschiffe wieder afrikanische Migranten in größerer Zahl aus dem Mittelmeer bergen, sich die EU zunächst auf ihre Verteilung verständigen. Dafür spricht nichts. In der Vergangenheit wurden die Geborgenen in Italien an Land gebracht. Auch die jetzige links-rechts-populistische Regierung in Rom zeigt jedoch verständlicherweise keine Bereitschaft, wieder zum Aufnahmezentrum Europas zu werden. Denn der Migrantenzustrom hat ja gerade erst den nationalistischen, fremdenfeindlichen Populismus dort wie auch in Deutschland befördert.

Merkel will kein neues 2015/2016

Die Kanzlerin wird kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit alles unternehmen, um eine Neuauflage ihrer Flüchtlingskrise zu verhindern, um nicht davon überschattet vorzeitig abtreten zu müssen. Jedes Anzeichen, dass Deutschland erneut bereit wäre, Migranten aus Afrika unbegrenzt aufzunehmen, würde deren Zahl sofort wieder anschwellen lassen. Andere EU-Staaten werden so gut wie keine davon übernehmen.

Daher sollte die EU viertens dafür sorgen, dass in den KZ-ähnlichen Flüchtlingslagern in Libyen menschenwürdige Zustände geschaffen und die Menschen mit Anreizen dazu gebracht werden, von dort in ihre Heimatländer zurückzukehren. Denn die beste, zugleich realistischste Politik zum Schutz der Migranten besteht darin zu verhindern, dass sie in die seeuntauglichen Schlepperboote steigen und ertrinken.

Das alles zusammen könnte ein wenig Frieden in Libyen schaffen, Menschenleben retten, den innenpolitischen Frieden in Deutschland wahren und neuen Unfrieden innerhalb der EU vermeiden. Das wäre schon was. Mehr ist derzeit, pragmatisch gesehen, nicht zu erreichen.

SPD und CDU: Halbe Wenden nach vorn und zurück


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Der Trump in uns


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Es reicht mit dem GroKo-Gewürge


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Die deutsche Politik löst sich auf


„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.

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