Wulffs sehr eigene Wahrheit


Müssen die Medien beim Ex-Bundespräsident Abbitte leisten, weil sie ihm Unrecht getan haben? Haben sie ihn aus purem Jagdeifer und niederen Motiven, im Verein mit einer verfolgungssüchtigen Staatsanwaltschaft, zum Rücktritt getrieben?

Einige führende Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo haben diese Fragen für sich schon vor einiger Zeit beantwortet: Sie geißelten eine angebliche selbstherrliche Skandalisierung der Medien und „Ermittlungsexzesse“ der Justiz, denen Wulff zum Opfer gefallen sei, und forderten ein Nachdenken des eigenen Berufsstandes.

In seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ macht sich der einstige niedersächsische Minister- und nachmalige Bundespräsident diese Sicht zu eigen, was nicht überrascht, und rechnet kräftig mit der Bild-Zeitung und dem Springer-Verlag ab, aber auch mit einigen anderen Journalisten und Zeitungen, insbesondere der FAZ. Sie alle, so sein zentrales Argument, hätten sich von Anfang an, seit seiner Nominierung als Staatsoberhaupt, gegen ihn verschworen. Die einen, vor allem ehemalige Linke, die in vielen Pressehäusern heute das Sagen hätten, weil er aus ihrer Sicht der falsche Kandidat war – ein reiner CDU-Mann, gegenüber Joachim Gauck, dem rot-grünen „Präsidenten der Herzen“.

Konservative Blätter wie die FAZ und Springer hätten ihn dagegen abgelehnt, weil er als Modernisierer für eine „bunte Republik“ und die Integration der Muslime eingetreten sei. All das, was später über seine Amtsführung, seine Reden, vor allem aber über sein Privatleben geschrieben worden sei, so Wulff, habe nur einem Ziel gedient: ihn aus dem Amt zu entfernen. Und Gauck doch noch zum Bundespräsidenten zu machen.

Eine vermeintliche Staatsaffäre

In dieser Weise stilisiert sich Wulff zum einsamen Helden, der im höchsten Amt im Staat einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen wollte, und der deswegen von links wie rechts mit einer finsteren Kampagnen bekämpft und schließlich zur Aufgabe gezwungen wurde. Aus einem politischen Karrieristen, den Angela Merkel als ungefährlichen Ersatz für den abgängigen, störrischen Horst Köhler erkoren hatte, wird so das Opfer einer staatsgefährdenden Intrige der Medien und der Justiz und dahinter lauernden Interessen.

Die Sache hat nur einen großen Haken: In seinem Buch kann Wulff dafür keine überzeugenden Beweise vorlegen. Als entscheidendes Indiz führt er seine Rede am 3. Oktober 2010, wenige Monate nach seiner Wahl an, in der er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann habe ihn einige Tage zuvor bei einem gemeinsamen Frühstück, das schon Wulffs Ex-Frau Bettina in ihrem Buch geschildert hatte, versucht davon abzubringen, weil eine solche Aussage der von seinem Blatt in der Sarrazin-Debatte zuvor vertretenen muslimfeindlichen Linie widersprach.

Doch Wulff, der intergrationsfreudige Held, blieb dabei. Und wurde danach – so seine eigene Geschichtsschreibung – von der Bild-Zeitung und Springer-Chef Matthias Döpfner an den Pranger gestellt, gemeinsam mit der FAZ, die seine Rede ebenfalls als Verrat an deutschen und europäischen Kulturwerten verdammte.

Verklärung zum Helden

Wulff verkennt dabei aber etwas Entscheidendes, weil es nicht in sein Selbstbild passt und weil es seine Affäre von einer vermeintlich hochpolitischen Schlacht wieder zu einer sehr realen Auseinandersetzung um die Vermischung von politischem Amt und Privatem machen würde: Eine Debatte darüber, ob ein vergleichsweise junger CDU-Berufspolitiker besser für das höchste Staatsamt geeignet ist oder ein wertkonservativer ehemaliger Pfarrer aus dem Osten, ist legitim. Zeitungen dürfen darin Position ergreifen, auch die des Springer-Konzerns – ob sie das aus Überzeugung tun oder der Schlagzeile und des Verkaufserfolgs wegen, spielt keine Rolle.

Ebenso ist es völlig legitim, in der Diskussion über Multireligiösität und Integration in Deutschland unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Auch wenn es um den Bundespräsidenten geht. Der steht zwar über der Tagespolitik, aber nicht außerhalb politischer und medialer Debatten.

Dass Bild dabei gerne niedere Ressentiments in der Bevölkerung gegen Moslems und Türken nutzt, ist unbestritten. Aber daraus ergibt sich nicht automatisch, dass das Blatt deshalb nach allen Mitteln greift, um einen Bundespräsidenten, der eine andere Ansicht vertritt, zu stürzen. Bild und Springer haben auch so Macht genug, ihre Position zur Geltung zu bringen. Sie nutzen solche Diskussionen, um Auflage zu machen und Volkes angebliche Meinung zu bedienen. Das festige ihre wirtschaftliche und publizistische Stellung, und darum geht es dem Verlag heute viel mehr als um eine bestimmte Ideologie.

Als Politiker muss man das aushalten. Man kann es, wie Merkel beweist. Sie hört zwar sehr wohl auf Volkes Stimme hört, die Bild für sich in Anspruch nimmt, aber sie macht sich mit Blatt dennoch nicht gemein.

Die einfache Wahrheit

Nein, Wulff strickt hier erkennbar an seiner Legende. Weil die für ihn viel schöner ist als die profane Wirklichkeit. Denn in Wahrheit hat Bild die Affäre gegen ihn aus einem ganz anderen, viel simpleren Grund losgetreten: Wulff hatte sich als Ministerpräsident in Hannover mit dem Boulevardblatt dicke gemacht. Das nutzte ihm und seinem Aufstieg, insbesondere während der unschönen Trennung von seiner ersten Frau, die Bild wohlwollend und mit putzigen Schlagzeilen über Wulffs neue Liebe mit Bettina begleitete.

Bild fordert für so etwas aber immer einen Preis. Als Wulff, dank des Blattes zeitweise zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen, Bundespräsident wurde, weigerte er sich jedoch, der Springer-Zeitung weiterhin exklusiven Zugang und exklusive Interviews zu gewähren. Er fühlte sich nun etwas besseres und meinte, die Hilfe des Boulevards nicht mehr nötig zu haben.

Bild-Chef Diekmann nahm das übel. Und rächte sich auf seine Weise: Er lies seine Leute ausschwärmen, wie Wulff in seinem Buch schreibt. Und sie fanden etwas. Nämlich Wulffs merkwürdige Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel und die ausweichende Antwort, die er im Landtag in Hannover über seine Beziehung zu dem Finanzier Egon Geerkens gegeben hatte.

An sich selbst gescheitert

Dass andere Medien sich von Bild zum Teil vor deren Karren spannen ließen, insbesondere nach dem tumben Mailbox-Anruf von Wulff bei Diekmann, steht auf einem anderen Blatt. Ohne Zweifel hat es in der Affäre viele Übertreibungen gegeben. Es gab zeitweise fast ein Medien-Hysterie. Immer neue Verdächtigungen und Gerüchte wurden ungeprüft verbreitet und über das Internet in Windeseile weitergegeben, bis hin zum legendären Bobby-Car. Manches war frei erfunden, einiges an den Haaren herbeigezogen, an vielem war nicht viel dran.

Aber im Kern sind die Medien lediglich ihre Wächter- und Aufklärungsfunktion nachgekommen. Auch wenn manches überspannt und dem Wettbewerb um Klicks und die reißerischste News geschuldet war, dem Urantrieb vieler Journalisten: Das alles hätte nicht funktioniert, wenn Wulff nicht überaus viel Anlass zu kritischen Nachfragen geboten hätte – durch sein enges Verhältnis zu Unternehmerfreunden und seinen katastrophalen Umgang mit den Vorwürfen und Anschuldigungen.

Hätte er von Anfang an klar dazu Stellung bezogen, wie er es zum Teil in seinem Buch tut, wäre er aus der Sache womöglich herausgekommen und noch heute im Amt. Aber er gab alles immer nur scheibchenweise zu und gibt sich bis heute im wesentlichen als verfolgte Unschuld. Nach dem beliebten Motto: Schuld sind immer die anderen – die Medien, seine Berater, finstere Mächte.

Die Medien haben in der Wulff-Affäre sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber sie sind nicht die Prügelknaben. Letztlich ist hier – Freispruch hin oder her – ein Politiker an sich selbst gescheitert. Nicht mehr, nicht weniger.

Stefan Raab im Wahlkrampf: Schlag die Merkel


Der Bundestags-Wahlkampf, noch gar nicht richtig begonnen, sinkt bereits auf Trash-Niveau: Der TV-Entertainer Stefan Raab soll allen Ernstes die Kanzlerkandidaten-Duelle moderieren. Tiefer geht’s nimmer, denkt man da – aber wer weiß…

Ach, was waren Wahlkämpfe im Vergleich dazu früher langweilig! Da fuhren Kanzler und Kanzlerkandidat in Sonderzügen durchs Land, hielten auf Marktplätzen Reden und streichelten Kinder. Helfer klebten fleißig Plakate und verteilten Kugelschreiber mit den Konterfeits der Wahlkreisbewerber. Manche Wähler interessierten sich gar für die Programme, mit denen die Parteien antreten. Wie sinnlos!

Heute dagegen sind Wahlkämpfe durchchoreografierte Show-Ereignisse. Die Kampagneros der Parteien inszenieren schon die Kandidatenkür als funkelnde Revue. Zu fetziger Musik ziehen die Matadore ein, die richtige Lichtstimmung und jubelnde Anhänger mit einprägsamen Papptafeln (“Angie for ever“, „Peer bringt’s“) sorgen dafür, dass die entscheidende Botschaft rüberkommt: Unser Kandidat ist kämpferischer, kompetenter, unterhaltsamer, redegewandter, vor allem telegener.

Als Showdown messen sich die beiden Spitzenbewerber im TV-Duell. Von ihrer jeweiligen Performance hängt nach Ansicht der Wahlexperten ab, ob die verwöhnten Bürger ihnen ihre Gunst schenken. Entsprechend wird die Kandidatenshow bis ins Kleinste vorbereitet – bis zur Auswahl genehmer Moderatoren.

Die sollten bislang möglichst ausgewogen beiden Bewerbern abwechselnd Fragen stellen, damit die ihre einstudierten Statements absondern konnten. Schließlich kommt es nach allgemeiner Auffassung nicht auf die Inhalte an, sondern auf das Showtalent der Kandidaten.

Daher ist es nur konsequent, dass der Privatsender ProSiebenSat1 in diesem Jahr den TV-Entertainer Stefan Raab die Kanzler-Duelle moderieren lassen will. Wer wäre besser geeignet, die dröge Redeschlacht in eine spannende Unterhaltungsshow zu verwandeln? Schließlich hat der gelernte Metzger und abgebrochene Jura-Student dem deutschen Fernsehvolk schon so großartige Ereignisse wie die „Wok-WM“, das „TV total Turmspringen“, eine „Autoball-Europameisterschaft“ und das Fernsehduell „Schlag den Raab“ serviert. Da wird er auch für Angela Merkel gegen Peer Steinbrück sicher ein neues, schrilles Format entwickeln.

Die Kanzlerin und der SPD-Herausforderer könnten sich beispielsweise im Euro-Krisen-Dramatisieren messen, die Höhe der Schulden x-beliebiger Länder erraten, Steuersätze auswürfeln
oder ihre Wahlprogramme um die Wette verspeisen. Wer im Finale dann den Wahl-Jackpot knackt, darf ins Kanzleramt einziehen.

ARD und ZDF werden Stefan Raab vermutlich Günter Jauch zur Seite stellen. In dessen Show-Teil „Wer wird Kanzler?“ müssten Merkel und Steinbrück auf dem heißen Stuhl abwechselnd knifflige Fragen beantworten. Die Zuschauer dürften ihnen mit einem Saal-Joker helfen, aber nicht vorsagen. Auch hier ist Spannung bis zum Letzten programmiert.

Sage also keiner, dass Politik nicht unterhaltsam sein kann! Es kommt nur auf die richtigen Entertainer an. Schließlich ziehen Raab, Jauch & Co weit mehr Zuschauer an als Bundestagsdebatten oder Parteitags-Zusammenfassungen auf Phoenix.

Dumm nur, dass sich nicht alle Wähler für dumm verkaufen lassen wollen. Viele waren schon in der Vergangenheit von den nach US-Vorbild zu Mega-Events hochstilisierten Kandidaten-Duellen angeödet und pfeifen auf TV-Klamauk wie in Raabs neuer Polit-Show „Absolute Mehrheit“ oder viele der ritualisierten Talkshows. Sie möchten wissen, wer welche Konzepte für die Zukunft des Landes hat. Und nicht, dass sich Politiker zur Minna machen lassen.

Merkel und Steinbrück wären deshalb gut beraten, sich der Raab-Lachnummer zu widersetzen. Ein bisschen Würde darf in der Politik schon sein. Den Rest können sie getrost abgehalfterten Kollegen wie Norbert Blüm oder Heide Simonis überlassen, die sich im Fernsehen zum Affen machen. Oder Dauer-Talkshowgästen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Heiner Geißler. Denn merke: Es kommt nicht auf die Einschaltquoten an, sondern darauf, die Wähler zu überzeugen. Ganz seriös. Und keineswegs langweilig.

Schwarz-gelbe Klippschule


Wie baut man das strukturelle Haushaltsdefizit ab, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt und wie es Angela Merkel anderen Schuldenländern permanent predigt? Ganz sicher nicht, indem man wie die schwarz-schrille Streitkoalition neue dauerhafte, zum großen Teil zudem fragwürdige Ausgaben beschließt – und sie lediglich auf dem Papier durch kurzfristige, nicht zu erwartende Einnahmen „finanziert“.

Nach monatelangem Gewürge haben die Führungsfiguren von CDU/CSU und FDP in der Nacht zum Montag zum wiederholten Mal, jetzt aber „definitiv“ vereinbart, das „Betreuungsgeld“ einzuführen. Eine Prämie, die Eltern dazu veranlassen soll, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sie also gerade nicht professionell betreuen zu lassen. Vor allem aber soll sie erzkonservative CSU-Stammwähler dazu veranlassen, bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen, damit Hotte Seehofer und seine Mannen/Frauen wieder die absolute Mehrheit bekommen. Deshalb kommt die „Herdprämie“ (mit Verspätung) ab 1. August, also kurz vor der Wahl. Kostenpunkt pro Jahr: mind. 1 Mrd. € und mehr.

Zweitens will die Koalition schon zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abschaffen. Ein in der Tat bürokratisches Monstrum, das seinerzeit übrigens ausdrücklich auf Wunsch der Union eingeführt wurde, um Patienten und eingebildete Kranke vom allzu häufigen Arztbesuch abzuhalten. Was nicht funktioniert hat.

Die Abschaffung des 10-Euro-Obulus entlastet aber nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern vor allem die Ärzte, die das Geld nun nicht mehr in ihren Praxen eintreiben müssen. Deshalb wohl und nicht in erster Linie mit Rücksicht auf die Patienten war dies ein Herzensanliegen der FDP. Schließlich zählt sie Ärzte zu ihrer Restklientel. Die Union hätte stattdessen lieber die Beiträge gesenkt. Das hätte den Versicherten und den Arbeitgebern direkt geholfen.

Drittens soll auf besonderen Wunsch von Ursula von der Leyen eine Art Mini-Mindestrente kommen. Wer lange genug eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ein im Prinzip sinnvolles Anliegen. Von der von-der-Leyen-Mini-Mini-Rente werden aber nur etwa 2 Prozent der Geringverdiener profitieren. Man sollte sie daher besser Placebo-Rente nennen.

Viertens darf CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro pro Jahr mehr für Straßenbau ausgeben, vermutlich bevorzugt in seiner Heimat Bayern.

Wie aber finanziert die Chaos-Koalition all diese Wählergeschenke? Im Wesentlichen durch „erwartete“ Steuermehreinnahmen! Grandios: Die Steuerschätzer haben gerade vorausgesagt, dass es ab 2013 voraussichtlich so gut wie keine Mehreinnahmen über die bisherige Prognose hinaus geben wird. Aber Schwarz-Gelb gibt schon mal Geld aus, das es höchstwahrscheinlich gar nicht geben wird!

Wolfgang Schäuble wusste vermutlich, warum er dieser Traumtänzer-Veranstaltung lieber fernblieb und vorzog, stattdessen ins sonnige Mexiko zu fliegen. Er hätte sonst wieder nur entsetzt den Kopf schütteln können ob soviel Ignoranz. So fehlte der Runde im Kanzleramt jener Mann, der offensichtlich als einziger bei Schwarz-Gelb das kleine Einmaleins beherrscht.

„Setzen Merkel, Seehofer, Rösler: 6!“, könnte Peer Steinbrück jetzt höhnen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat, der gerne Schulnoten verteilt, muss gerade selber ständig die Honorare für seine vielen Nebentätigkeit vorrechnen. Und kommt dabei mit den Grundregeln des Politik-Einmaleins ebenfalls ins Gehege: „auf Euro und Cent“ wollte der Ex-Finanzminister seine Nebeneinkünfte offenlegen, wie es seine Partei neuerdings verlangt, bevorzugt von der Gegenseite. War natürlich nicht so ganz ernst gemeint: Seine Buchhonorare in vermuteter Höhe von mindestens 500.000 € möchte Steinbrück in Wahrheit lieber für sich behalten – im doppelten Sinne.

PS: Ganz nebenbei zu diesem leidigen Thema: Wozu eigentlich veranstalten die Stadtwerke der klammen SPD- und Grönemeyer-Stadt Bochum einen „Charity-Round-Table“? Sollten sie sich nicht lieber um das Wohl ihrer Kunden und der Stadt kümmern? Und weshalb zahlen sie den geladenen Rednern wie Steinbrück dann auch noch jeweils sagenhafte 25.000 € statt – wenn schon – das Geld direkt einem guten Zweck zuzuführen? Und wieso informieren sie die Small-Talker dann nicht einmal darüber, dass von ihnen „erwartet“ werde, das Honorar zu spenden…? Fragen über Fragen….

Zehn Gründe für einen Kanzler Steinbrück


Durch die vorgezogene, aber am Ende keineswegs überraschende Ausrufung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird die Innenpolitik endlich wieder lebhaft und spannend. Denn der Ex-Finanzminister mit Helmut Schmidt’scher Schnodder-Schnauze und unbestritten hoher Kompetenz in der 2013 wohl entscheidenden Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krisenpolitik hat gegen die bis dato als unerschütterlich und unbezwingbar geltende amtierende Kanzlerin durchaus Chancen:

1. In der Sache vertritt Steinbrück auf den wesentlichen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Euro- und Sozialpolitik eine kaum andere Linie als Angela Merkel, jedoch mit weit stärkerer Überzeugungskraft, Klarheit und auch Ehrlichkeit. Das kommt dem Wunsch der meisten Deutschen entgegen, die möchten, dass sich a) politisch möglichst wenig ändert, b) die inkompetente, endlos zerstrittene schwarz-gelbe Chaos-Koalition endlich abgelöst wird, c) sie weiter sicher regiert werden.

2. Es scheint nach Jahren der faktischen ganz großen Koalition von CSU bis Grüne wieder eine Alternative zur Merkels Politik vorgeblicher „Alternativlosigkeit“ auf. Denn Steinbrück bezieht in einigen wichtigen Punkten andere Positionen, etwa bei der überfälligen Regulierung und Reform des Finanzsektors oder bei weiteren Hilfen für Griechenland. Und dies trifft, zumindest was die Banken betrifft, Forderungen der Wähler und auch des linken Flügels der SPD, der ihm ansonsten skeptisch gegenüber steht.

3. Steinbrück hat das Potenzial, als pragmatischer „rechter“, wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat Stimmen im bürgerlichen Lager zu holen. Denn er genießt bei (bisherigen) Wählern von Union und FDP, insbesondere bei solchen, die mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden sind, Ansehen und Vertrauen seit seiner Amtszeit in der Großen Koalition – sogar mehr als unter Anhängern von Rot-Grün, denen er zum Teil suspekt ist.

4. Das wird sich schnell in den Umfragen zeigen, in denen die Union bislang erstaunlich stabil vor der SPD lag. In den Vorwahlkampf kommt damit Bewegung. Die Medien werden sich in den nächsten Wochen und Monaten auf den Zweikampf Steinbrück-Merkel konzentrieren. Aus Sicht vieler politischer Kommentatoren schneidet der Kandidat schon jetzt mindestens genauso gut, wenn nicht besser ab als die Amtsinhaberin.

5. Beides, die Aufmerksamkeit der Medien, die wie viele Bürger der Kandidatenkandidaten-Troika überdrüssig waren, und die zu erwartende Bewegung in den Umfragen, werden die SPD beflügeln. Unter Sozialdemokraten herrschte zuletzt Ratlosigkeit, fast Resignation, weil Merkel scheinbar nicht beizukommen war, egal wer von dem Trio gegen sie antreten würde.

Das hat sich seit diesem Wochenende geändert. Auch durch die ersten Auftritte Steinbrücks als Kandidat, in denen er sich gewohnt selbstbewusst und eigensinnig präsentierte, aber zugleich Signale an die Partei sandte, dass er sich als Repräsentant nicht nur der Schröder’schen Agenda-Politik versteht, sondern auch als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit.

6. Die SPD-Linke, die in der Vergangenheit schon so manchem Kanzlerkandidaten (und Kanzler) das Leben schwer gemacht und ihn um seine (Wieder-)Wahlchancen gebracht hat, reagiert bislang erstaunlich zahm. Denn auch sie weiß: mit Sigmar Gabriel, ihrem Kandidaten der Herzen, hätten SPD und Rot-Grün 2013 keine Chance. Mit Steinbrück dagegen gibt es selbst aus ihrer Sicht zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

7. Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der meisten Sozialdemokraten, wenn auch nicht unbedingt Steinbrücks, können mit ihm leben. Zwar haben viele von ihnen nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit ihnen als kleinem Koalitionspartner ziemlich ruppig umgesprungen ist und er schon damals lieber die FDP an seiner Seite gehabt hätte. Aber auch den Spitzenleuten der Grünen, allen voran Jürgen Trittin, ist klar, dass Steinbrück von den drei potentiellen SPD-Kandidaten der bestmögliche ist, da Hannelore Kraft, die neue rot-grüne Powerfrau der SPD, 2013 (noch) nicht zur Verfügung steht.

8. Falls es nicht für Rot-Grün reicht und die FDP wider Erwarten doch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte Steinbrück die Liberalen zur Not für eine Ampelkoalition gewinnen. In der Praxis würde die sich zwar wahrscheinlich im Dauerstreit zwischen den in tiefer Feindschaft verbundenen Grünen und Liberalen als genauso wenig regierungsfähig erweisen wie die jetzige schwarz-gelbe. Aber es gäbe immerhin einen (theoretischen) Alternativ-Plan B zur ansonsten wohl unvermeidlichen erneuten großen Koalition.

9. Die Aussicht auf eine eventuelle Ampel könnte wiederum FDP-Anhänger abschrecken, die damit nicht einverstanden wären. Also genau das Szenario verhindern, das ein rot-grün-gelbes Bündnis ggfs. erst erforderlich machen könnte, nämlich dass die Resttruppe von Rösler, Brüderle oder wer immer sie dann anführt, wieder in den Bundestag einzieht.

Einer großen Koalition würde sich Steinbrück, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz, ebenfalls nicht in den Weg stellen. Ein Ministeramt unter Merkel würde er ihr allerdings sicher nicht wieder annehmen. Dagegen sprechen schon sein Stolz und sein Alter.

Für ein rot-rot-grüne Experiment oder gar eine Dreier-Koalition einschließlich der Piraten stünde Steinbrück hingegen eindeutig nicht zur Verfügung – da kann sich die neue Linken-Vorsitzende Kipping verbal noch so anstrengen. Auf SPD- und bürgerliche Wähler dürfte beides beruhigend wirken.

10. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein Jahr. Bis dahin kann sehr viel passieren. Falls sich zum Beispiel die Euro- und Europa-Krise noch einmal verschärft, könnte das durchaus Steinbrück und nicht mehr allein Merkel nutzen, der die meisten Deutschen – trotz aller Kritik – bislang alleine vertrauten, dass sie sie sicher durch die politischen und wirtschaftlichen Untiefen steuert. Denn als Finanzminister stand Steinbrück in der Finanzkrise 2008 neben ihr als mindestens ebenbürtiger Krisenmanager. Merkels Amtsbonus kann er also möglicherweise wettmachen.

Und selbst wenn er seinen bislang einzigen Wahlkampf 2005 in NRW kläglich verloren hat: Merkel hat es als Wahlkämpferin bisher kaum besser angestellt: 2005 wurde sie nur dank Gerhard Schröder Kanzlerin, trotz eines miserablen Ergebnisses ihrer CDU; 2009 blieb sie es dank des hohen Erfolgs der FDP.

Fazit: Steinbrück ist noch längst nicht Kanzler. Aber die Chancen stehen keineswegs so schlecht, dass er es wird.

Schwarz-Gelb vor dem Aus


Dass ausgerechnet der Dauerstreit um das Betreuungsgeld nun womöglich das Ende von Schwarz-Gelb einleitet, ist nicht ohne Ironie und wirkt irgendwie passend. Denn diese christlich-liberale Paarung brachte von Anfang an wenig gemeinsam zustande und zerrieb sich stattdessen in quälenden Konflikten aus meist banalen Anlässen – ganz wie ein Ehepaar, das schon kurz nach der Hochzeit feststellt, dass beide wohl die falsche Wahl getroffen haben. Ein solches Paar würde klugerweise nicht daran denken, ein weiteres Kind in die Welt zu setzen, dass dann als Scheidungswaise schon bald von anderen betreut werden müsste.

Dass die FDP zu dem Lieblingsprojekt der CSU jetzt Nein sagt, ehrt sie. Denn wenigstens einmal zeigen die Liberalen in diesem Unheilsbündnis Prinzipienfestigkeit. Die FDP hatte die Prämie für Traditionseltern, die staatlich finanzierte Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen, von Anfang an abgelehnt und im Koalitionsvertrag nur zähneknirschend akzeptiert – in der Hoffnung, dass sie nie kommt.

Die FDP hat aber eigentlich auch gar keine andere Wahl, will sie nicht endgültig als Partei dastehen, die um der Macht Willen ihre letzten Grundsätze verrät. CDU und CSU haben ihren mühsam gefundenen Kompromiss Ende vergangene Woche im Alleingang beschlossen. Den Koalitionspartner haben sie dabei – „aus Versehen“ – vergessen. Auch dies ein deutliches Symptom für den Zustand dieser Koalition, die Deutschland weit unter Wert regiert.

Diese Schmähung kann die FDP nicht hinnehmen. Denn sie belegt ein weiteres Mal, dass sich nicht wenige in der Union längst vom schwächelnden Partner abgewandt haben und nach einem neuen Ausschau halten. In einer Paartherapie würde die Therapeutin an dieser Stelle empfehlen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Zu befürchten ist jedoch, dass Union und FDP aus Angst, vom Wähler in die Wüste geschickt zu werden, die nahe liegende Antwort scheuen und sich zu einem faulen Kompromiss durchringen werden, um nicht gleich zum Scheidungsanwalt gehen zu müssen. Zugeständnisse der Union, etwa in Form einer Abschaffung der Praxisgebühr oder des Ehesplittings auch für homosexuelle Paare, die die FDP fordert, könnten das unvermeidliche Ende hinauszögern.

Nach diesem neuerlichen Zerwürfnis sollte jedoch niemand mehr darauf wetten, dass Schwarz-Gelb das Ende der Legislaturperiode gemeinsam erlebt. Baldige Neuwahlen wären die beste Lösung. Denn Deutschland braucht in der Euro-Krise und angesichts auch sonstiger großer Herausforderungen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung, die nicht fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Die SPD wäre dafür gerüstet, nachdem sie sich offenbar endlich auf einen krisenerprobten Kanzlerkandidaten verständigt hat. Dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel indes hat der Eklat um das Betreuungsgeld schwer geschadet: Ohne Not wegen einer neuen Familienleistung, die niemand braucht und außer der CSU niemand will, den Bruch ihrer Koalition zu riskieren, zeugt nicht von Regierungskunst. Es sei denn, genau dies, nämlich die Trennung, wäre Mergels Absicht gewesen.

Die Bundesbank muss abhängig werden!


In der Süddeutschen Zeitung schreibt Chefredakteur Kurt Kister heute in einem Leitartikel, Bundesbankpräsident Jens Weidemann dürfe nicht zurücktreten, weil sonst die Unabhängigkeit der ehemaligen Notenbank in Gefahr gerate und er sich sonst nicht mehr in der Europäischen Zentralbank gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenländer stemmen könne. Das sind beides mehr als fragwürdige Argumente.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank vom Einfluss der Bundesregierung und des Parlamentes gilt in Deutschland als sakrosankt und quasi als Konstituante der Geldwertstabilität. Dagegen spricht aber vieles:

Erstens ist die Geldpolitik, wie wir gerade in der Euro-Krise gelernt haben, ein zentrales Element der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wieso sollte gerade dieser Bereich einer demokratischen Kontrolle dauerhaft entzogen sein? Vieles spricht eher dafür, dass die Fehler in der Euro-Währungspolitik auch der fehlenden Kontrolle durch das europäische und die nationalen Parlamente geschuldet sind. Nur sie sollten letztlich in einer Demokratie festlegen, wie die Geldpolitik gestaltet wird. Die Debatte darüber, ob die EZB beispielsweise Staatsanleihen von Griechenland, Spanien oder Italien aufkauft, um deren immense Zinsbelastung zu drücken, und ob sie deren Banken frisches Geld gibt, sollten die Notenbanker nicht allein – nach Rücksprache mit der Kanzlerin und anderen führenden Politikern der EU und der Euro-Zone – treffen dürfen. Sondern erst nach einer öffentlichen Debatte auch in den Parlamenten.

Mit der angeblichen Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB, die nach ihrem Vorbild geschaffen wurde, ist es zweitens eh nicht weit her. Weidmann war, bevor er von der Bundesregierung an die Spitze der Bundesbank berufen wurde, Merkels Chef-Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Auch wenn er gelegentlich den Eindruck erweckt, sich ihrem Euro-Krisenkurs zu widersetzen, ist er letztlich nur Merkels Werkzeug – als Teil ihres Doppelspiels: Während Weidmann sich medienwirksam gegen den Anleihen-Ankauf durch die EZB wehrt und mit Rücktritt droht, sich so also als Helden stilisiert, während er in Wahrheit nur politischer Ausführungs-Beamter ist, hat Merkel dem Kauf der Staatspapiere längst zugestimmt. Wozu also das Theater?

Einer von Weidmanns Vorgängern musste gehen, weil er sich von der Dresdner Bank in eine Suite im Berliner Adlon-Hotel hatte einladen lassen. Und EZB-Chef Mario Draghi war vor seiner Bestallung bei Goldman Sachs beschäftigt, der weltgrößten amerikanischen Investmentbank, einer der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Dass er als einer seiner ersten Amtshandlungen Europas Banken mit einer Billion Euro fast zum Nulltarif beschenkte und dass er unbegrenzt wieder Anleihen der Euro-Schuldenstaaten aufkaufen will, damit die Banken sie nicht abschreiben müssen – alles nur Zufall?

Dass ausgerechnet die EZB nun die Banken der Euro-Zone kontrollieren soll, ist deshalb ziemlich bizarr. Schließlich hat sie durch ihre Geldpolitik bewiesen, dass sie im Zweifel stets deren Wünsche erfüllt und nicht die der Wähler und Steuerzahler.

Die Bundesbank ist im übrigen, seit es die EZB gibt, keine Notenbank mehr, denn diese Rolle hat ja jetzt deren Zentrale gleich um die Ecke in Frankfurt, sondern nur noch eine untergeordnete Behörde. Eigentlich sollte man sie abschaffen. Damit könnte man einiges an Geld sparen, auch für ihren keineswegs unabhängigen Frühstücksdirektor.

Deshalb: Weidmann soll ruhig gehen. Er kann dann ja ins Kanzleramt zu seiner Chefin zurückkehren. Die Geldpolitik dagegen sollte endlich abhängig werden – von demokratischer Entscheidung.

Frühstücken mit Steinmeier


In einer klugen Analyse beschreibt FAZ-Autor Majid Sattar, wie Sigmar Gabriel in der leidigen K-Frage von Angela Merkel lernen könnte, wenn er nicht seine eigene Demontage provozieren will. Sein Fazit: Gabriel sollte die Kanzlerkandidatur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier antragen, wie Merkel 2002 Edmund Stoiber. Wie die heutige Kanzlerin könnte Gabriel sich so den Posten des Fraktionschefs nach der Bundestagswahl 2013 sichern – und damit die Chance auf eine Kanzlerschaft 2017, wenn die Aussichten für die SPD wesentlich bessser stehen werden.

Bis dahin könnte Steinmeier dann wieder Außenminister und Vizekanzler in einer Großen Koalition unter Merkel werden. Gabriel bliebe der stärkste Mann in der SPD, mit Aussichten auf mehr. Aber ob er so viel Machtinstinkt, Geduld und Klugheit aufbringt wie seinerzeit die CDU-Vorsitzende? Eine vordergründige Niederlage in einen späteren Sieg und den politischen Aufstieg nach ganz oben umzuwandeln: Dazu gehört schon was!

Merkel hatte es schon ihr Vorbild Helmut Kohl vorgemacht. Auch der überließ 1980 die Kanzlerkandidatur (und die absehbare Wahlniederlage) Franz Josef Strauß. Zwei Jahre später löste Kohl Helmut Schmidt ab und blieb 16 Jahre Kanzler.

So lange werden wir es aber wohl mit Merkel und Gabriel nicht aushalten müssen. Zumal für 2017 ja auch noch Hannelore Kraft im Rennen sein wird…