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Basisdemokratie ist nicht immer besser


Volksabstimmungen oder Mitgliederentscheide machen der Politik Beine. Aber sie können Parlamente und politische Führung nicht ersetzen

Wenn Dirk Neubauer von seinen ersten Monaten als Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg bei Chemnitz erzählt, ist ihm das Erstaunen immer noch anzumerken. »Ich war der Kummerkasten. Mitbürger kamen zu mir und sagten: ›Sie müssen …, die Verwaltung muss …, der Staat muss …‹ Ich erwiderte: ›Die Stadt sind Sie!‹« Schnell habe er jedoch begriffen, dass das nicht reichte und nur neuen Widerstand provozierte.

Deshalb bot er den Bürgern konkrete Mitentscheidungsmöglichkeiten an. »Über die Verwendung von 50 000 Euro pro Jahr aus dem Gemeindehaushalt dürfen sie nun selbst verfügen. Im Stadtrat gab es zunächst Vorbehalte, aber ich konnte ihn überzeugen.« Dutzende Vorschläge von Bürgergruppen gingen auf einer Online-Plattform ein: von einem Spielplatz in Eigenregie bis zu einem Museum für in der Region gefertigte Musikinstrumente in einem leer stehenden Laden. »Und es beteiligten sich nicht nur die Üblichen. Beim Bau des Spielplatzes trafen ein Neonazi und seine Gegner aufeinander – und arbeiteten friedlich zusammen. Heute passen Hunderte Augen auf den Spielplatz auf.«

Seine Erfahrungen, wie es ihm gelang, die Bürger seiner Stadt zu mobilisieren in einem von zwei Diktaturen obrigkeitshörig geprägten Landstrich, wie es gelang, dass sie sich selbst für ihre Gemeinde einsetzten, hat Neubauer zu einem Buch verarbeitet: »Das Problem sind wir«, lautet der Titel. Damit gemeint ist nichts anderes als die Krise der Demokratie – nicht nur im Osten. »Wir haben verlernt, wie Gesellschaft geht«, schreibt Neubauer. Entgegen der Auffassung so vieler müsse das bestehende politische System nicht überwunden werden. Es lasse sich von innen verändern: durch Bürgerengagement und Eigenverantwortung. Nicht alles dem Staat überlassen – selbst die Dinge in die Hand nehmen: das ist seine Ermutigung derjenigen, die sich von der sogenannten etablierten Politik ab- und aus Protest der AfD oder anderen radikalen Bewegungen zuwenden.

Fünfzig Jahre nach der Ankündigung von Willy Brandt ist es Zeit, sein zentrales Anliegen in neuer, direkterer Form umzusetzen: mehr Demokratie wagen. Dies umso mehr, sobald sich Politik als unfähig oder unwillig erweist, zentrale Probleme anzugehen: beim Klimawandel, bei der Bekämpfung der wachsenden Spaltung von Arm und Reich, bei fehlender Infrastruktur. Die ehedem großen Parteien haben darüber massiv an Zustimmung verloren, das Vertrauen in die Demokratie bröckelt, rechts außen ist eine völkische Kraft entstanden, die mit ihr kaum noch etwas am Hut hat. Andere nehmen die Politik selbst in die Hand, streiken wie Zehntausende Schüler Fridays for Future (FFF). Sie engagieren sich in Bürgergruppen, für die Integration von Flüchtlingen und Migranten oder starten Online-Petitionen und Internetplattformen, auf denen sie mit anderen über ihre Vorstellungen eines lebenswerten Gemeinwesens debattieren. Die Politik sieht sich gezwungen zu reagieren, wenn sie nicht noch mehr an Legitimität verlieren will.

Die Nörgler und Meckerer überwiegen

Doch zu viele stehen abseits. Sie meckern und nörgeln. Und gleichzeitig lehnen sie Veränderungen ab, die möglicherweise in ihr Leben eingreifen. Einerseits sind Bürger selbstbewusst und aktiv wie lange nicht. Andererseits wächst die Zahl der Wutbürger. Die Gesellschaft ist polarisiert. Eine Verständigung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll, selbst darüber, was die Grundlagen von Entscheidungen sind, scheint kaum mehr möglich zu sein.

Die ehemaligen Volksparteien reagieren hilflos. Seit ewigen Zeiten diskutieren sie über Schnupper-Mitgliedschaften, Online-Ortsvereine und eine Öffnung in die Gesellschaft, um ihren grassierenden Mitgliederschwund zu kompensieren. Doch vor allem Junge haben keine Lust mehr auf die Ochsentour, an deren Ende zu oft glatte Karrieristen herauskommen. Als jetzt die verbliebene Basis der gebeutelten SPD über ihr neues Führungsduo abstimmen durfte, nahm nur gut die Hälfte teil.
Wie aber können Volksentscheide, Bürgerkomitees, soziale und ökologische Bewegungen, Graswurzelgruppen und all die anderen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements in Einklang gebracht werden mit der in die Krise geratenen parlamentarischen Demokratie? Denn nicht jeder hat Zeit, Lust, den Willen oder die Fähigkeit, sich politisch einzubringen und zu beteiligen. An der Stichwahl eines Grünen zum ersten Oberbürgermeister von Hannover beteiligten sich nur 44 Prozent der Wahlberechtigten. Bei anderen Bürgermeisterwahlen sind es noch weniger. Dabei waren die Direktwahlen extra eingeführt worden, um Bürgern mehr direkte, auch personelle Mitsprache zu ermöglichen.

Wenn aber wieder nur ein Teil, die Gebildeteren, Urbanen, auch sonst Aktiven sich engagieren, entsteht eine neue Schieflage. In Hamburg war das vor einigen Jahren zu besichtigen. CDU und Grüne hatten sich in ihrer schwarz-grünen Koalition auf längeres gemeinsames Lernen geeinigt. Zugute gekommen wäre das vor allem sozial Schwächeren, Bildungsfernen. Doch am Volksentscheid darüber beteiligten sich von ihnen nur wenige, die Verfechter des Gymnasiums in den reichen Vororten setzten sich durch. Ähnlich war das bei der Berliner Volksabstimmung über eine Randbebauung des Tempelhofer Flugfeldes mit Sozialwohnungen. Die Fans eines großen Freizeitparks obsiegten – andere und zum Teil sie selbst beschweren sich jetzt über fehlenden bezahlbaren Wohnraum.

Es braucht Kompromisse

Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sich unterschiedliche Interessengruppen auf gemeinsame Ziele und bestmögliche Wege dorthin verständigen. In einem fairen, gleichberechtigten Prozess des Aushandelns und des Kompromisses. Die Chancen dafür sind allerdings ungleich verteilt – bei den neuen Formen der Bürgerbeteiligung nicht viel anders als in den klassischen Parteien, oft sogar noch einseitiger als bei Wahlen. Auch bei den Klimastreiks sind Schüler aus bessergestellten, gebildeten Familien deutlich überrepräsentiert. Die Grünen rekrutieren ihre Anhänger aus einem liberalen, großstädtischen Öko-Bürgertum, auf dem Land wie zuletzt in Thüringen tun sie sich schwer. Die Abgehängten und die, die sich dafür halten, scharen sich dagegen hinter der AfD. Für die übrigen Parteien dazwischen wird es immer enger.

Die Piratenpartei, die vor einigen Jahren auch einmal kometenhaft aufstieg und dann ebenso schnell wieder verglühte, erfand sogar eine neue Form der direkten Beteiligung, die liquid democracy. Alle Mitglieder sollten – ähnlich wie heute bei der FFF-Bewegung – ständig digital über alles mitreden und mitentscheiden können. Das überforderte jedoch sogar die eingefleischtesten Aktivisten. Am Ende entschied dann faktisch doch wieder ein kleiner Führungszirkel. Bei FFF ist das nicht anders. Immerhin hat die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien kürzlich gezeigt, dass ihre Mitglieder sehr wohl in der Lage waren, in einer digitalen Abstimmung über die schwierige Frage einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten statt mit den Rechtsnationalisten von Matteo Salvini zu entscheiden.
Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Die Erhitzung der Atmosphäre zu stoppen, um die Lebensgrundlagen zu erhalten, aber auch andere Fragen wie etwa die Beteiligung an Friedens- oder Kriegseinsätzen oder die Rettung von Staaten in der Euro- und Finanzkrise, erfordern rasches Handeln. Demokratien arbeiten jedoch langsam. Die Suche nach einer von breiten Schichten getragenen Lösung, das Finden von Kompromissen und eines sozialen Ausgleichs braucht Zeit. »Nur Diktaturen handeln schnell«, sagte einst die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis. Klimagruppen wie Extinction Rebellion rufen bereits nach einer Öko-Autokratie und stellen damit demokratische Prozesse im Kern infrage. Dagegen hat sich kürzlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt. Er wies darauf hin, dass mühsam ausgehandelte Einigungen auch den Vorteil haben, gesellschaftliche Konflikte befrieden zu können. Weil nicht eine Seite befürchten muss, ständig zu unterliegen, nur weil sie weniger laut ist.

Bei Bürgerbehren engagieren sich oft die Gleichen

Bei der Einführung neuer Formen direkter Bürgerbeteiligung muss das bedacht werden. In vielen Kommunen zum Beispiel dürfen sachverständige Bürger mitreden. Doch sie werden häufig von den Parteien bestimmt, ihre Zusammensetzung unterscheidet sich wenig von der ihren. Solche Möglichkeiten, auf Rats- und Parlamentsbeschlüsse unmittelbar einzuwirken, wie auch in Bürgerversammlungen oder -initiativen, können ein Gegengewicht zur oft starren, fantasielosen offiziellen Politik und zum Einfluss von Lobbyisten bilden. Doch die Beteiligten sollten per Los bestimmt werden, um einen repräsentativen Querschnitt des Gemeinwesens abzubilden. In Irland haben solche zufällig zusammengesetzten Gremien dafür gesorgt, dass das Abtreibungsrecht gegen massiven Widerstand der katholischen Kirche liberalisiert wurde und Homosexuelle gleichgestellt wurden.

Auch bei Volksentscheiden, die heute in allen Bundesländern und oft auch auf kommunaler Ebene, aber noch nicht auf Bundesebene möglich sind, muss darauf geachtet werden, dass nicht wieder einseitige Interessen und wortgewaltige Gruppen dominieren. Das Brexit-Referendum in Großbritannien hat auf abschreckende Weise gezeigt: Solche Kampagnen lassen sich von Mächtigen im Hintergrund manipulieren. Und nicht jedes Thema eignet sich für ein simples Ja oder Nein. Manche Fragen sind zu komplex, als dass man sie Pressuregroups oder Demagogen überlassen sollte.

Auch die leise Mehrheit schützen

Und Volksdebatten, wie sie in der Schweiz regelmäßig vor den vielen Bürgerentscheiden abgehalten werden, müssen zuerst erprobt werden. Schiere Masse wie beim Bienenschutz oder Umfrageergebnisse allein besagen nicht alles. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist demnach für konsequenten Klimaschutz. Doch wenn es konkret wird, wächst der Unmut. Und auch in Bewegungen wie FFF verfestigt sich meist rasch eine feste Führungsstruktur – nur dass sie intransparenter und undemokratischer ist als in den Parteien.

Die Demokratie braucht wache, mündige, engagierte Bürger. Doch es kommt nicht nur auf die Aktiven an, sondern auch auf den Schutz von Minderheiten, selbst wenn sie sich nicht zu Wort melden und passiv bleiben. Sonst erodiert sie von innen. Parlamente mit ihren Polit-Profis, die sich regelmäßig einer Wahl stellen müssen, sind deshalb – trotz aller Mängel – bisweilen doch der bessere Weg.

Aus der neuen Ausgabe von Publik Forum