Ratloser Umbruch der Parteien


Seit der Bundestagswahl lecken die Führungen von FDP, SPD, Grünen und Linken ihre Wunden. Und denken hektisch wie bisher recht ergebnislos darüber nach, was sie falsch gemacht haben und wie sie es in Zukunft besser und klüger anstellen können, um wieder mehr Wähler zu gewinnen:

– Die FDP steht nach ihrem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit vor einem Scherbenhaufen. Ob sie da jemals wieder rauskommt? Mit Christian Lindner, dem etwas besser gekleideten, smarteren und rhetorisch geschickteren Clon von Rösler/Bahr/Westerwelle bestimmt nicht!

– Die SPD weiß nicht, was schlimmer ist: vier weitere Jahre in der Opposition oder die erneute Rolle als Ausputzer am Katzentisch von Merkel. Aber einige aus der Partei fordern schon mal munter die Hälfte der Kabinettsposten und das zentrale Finanzministerium – als wäre ihre Partei heute, anders 2005 nicht nur noch etwa halb so stark die die Union.

– Die Grünen streuen Asche auf ihr ergrautes Haupt ob ihres missglückten linken und gouvernantenhaften Steuer- und Veggie-Day-Wahlkampfs, und haben einen Großteil der alten Führung entsorgt.

– Der Linken dämmert so langsam, dass ihr bisheriger Verweigerungs-Weg sie in die Sackgasse geführt hat und ihr Ergebnis trotz der wahrscheinlichen Rollen als stärkste Oppositionskraft nicht so doll war.

– Selbst in der CDU merken die Nachdenklicheren langsam, dass der beinahe absolute Wahlerfolg nur ein Scheinsieg war. Denn die Aussicht auf eine erneut „große“ Koalition verspricht ihr – siehe Österreich – auf Dauer ebenfalls Unglück. Und seit dem Verschwinden der FDP fehlt ihr ein echter Koalitionspartner, wenn sie es nicht doch mit den Grünen wagt und die damit aus dem linken Lager reißt. Und es fehlt ihr 2017 wohl auch das Zugpferd, wenn Merkel wie erwartet nicht wieder antritt.

– Nur CSU und AfD feiern fröhlich ihre Erfolge.

Viel weiter gekommen sind die Parteien allerdings bei ihren Bemühungen, Lehren aus der Wahl zu ziehen, bislang nicht:

– Bei den Grünen durfte Göring-Eckardt wieder Co-Fraktionschefin werden, obwohl auch sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist und sie die Erwartungen ihres eigenen Realo-Flügels nicht erfüllt hat. Die Jungen bliesen zwar zum Aufstand, trauten sich am Ende aber doch nicht oder konnten sich (noch) nicht gegen sie durchsetzen.

– Bei der SPD machen Gabriel und Steinmeier weiter, als sei nichts geschehen und sei seine Partei ncht weiter im Jammertal. Wie die Sozialdemokraten aber jemals wieder zu Stärke finden und welche Aufgabe und Rolle sie eigentlich für sich in Zukunft sehen, wissen auch sie nicht. Nur Steinbrück zieht sich nach der erwartbaren Niederlage zurück.

– Bei der Linken darf der alte Zampano Gysi vorest ebenfalls alleine weitermachen. Statt einer Richtungsentscheidung haben die tief zerstrittenen Parteiflügel Burgfrieden geschlossen und die Schlacht um Reform und Regierungswillen oder linker Daueropposition auf 2017 oder später verschoben.

– Bei CDU und CSU überdecken das Selbstbewusstsein, weiter die Politik zu bestimmen und das Kanzleramt zu besetzen, einstweilen alles andere. Auch die programmatische Leere und die Frage, was nach Merkel (und Seehofer) kommen soll.

Viel wichtiger als die Krise und Neuaufstellung der Parteien wäre allerdings, wie die Politik in Deutschland neu justiert wird. Darüber denken die Parteistrategen jedoch am wenigsten nach. Erstmal geht es nur um ihr eigenes Überleben. Wirklicher Auf- und Umbruch kommt später.

Zehn Gründe für einen Kanzler Steinbrück


Durch die vorgezogene, aber am Ende keineswegs überraschende Ausrufung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird die Innenpolitik endlich wieder lebhaft und spannend. Denn der Ex-Finanzminister mit Helmut Schmidt’scher Schnodder-Schnauze und unbestritten hoher Kompetenz in der 2013 wohl entscheidenden Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krisenpolitik hat gegen die bis dato als unerschütterlich und unbezwingbar geltende amtierende Kanzlerin durchaus Chancen:

1. In der Sache vertritt Steinbrück auf den wesentlichen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Euro- und Sozialpolitik eine kaum andere Linie als Angela Merkel, jedoch mit weit stärkerer Überzeugungskraft, Klarheit und auch Ehrlichkeit. Das kommt dem Wunsch der meisten Deutschen entgegen, die möchten, dass sich a) politisch möglichst wenig ändert, b) die inkompetente, endlos zerstrittene schwarz-gelbe Chaos-Koalition endlich abgelöst wird, c) sie weiter sicher regiert werden.

2. Es scheint nach Jahren der faktischen ganz großen Koalition von CSU bis Grüne wieder eine Alternative zur Merkels Politik vorgeblicher „Alternativlosigkeit“ auf. Denn Steinbrück bezieht in einigen wichtigen Punkten andere Positionen, etwa bei der überfälligen Regulierung und Reform des Finanzsektors oder bei weiteren Hilfen für Griechenland. Und dies trifft, zumindest was die Banken betrifft, Forderungen der Wähler und auch des linken Flügels der SPD, der ihm ansonsten skeptisch gegenüber steht.

3. Steinbrück hat das Potenzial, als pragmatischer „rechter“, wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat Stimmen im bürgerlichen Lager zu holen. Denn er genießt bei (bisherigen) Wählern von Union und FDP, insbesondere bei solchen, die mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden sind, Ansehen und Vertrauen seit seiner Amtszeit in der Großen Koalition – sogar mehr als unter Anhängern von Rot-Grün, denen er zum Teil suspekt ist.

4. Das wird sich schnell in den Umfragen zeigen, in denen die Union bislang erstaunlich stabil vor der SPD lag. In den Vorwahlkampf kommt damit Bewegung. Die Medien werden sich in den nächsten Wochen und Monaten auf den Zweikampf Steinbrück-Merkel konzentrieren. Aus Sicht vieler politischer Kommentatoren schneidet der Kandidat schon jetzt mindestens genauso gut, wenn nicht besser ab als die Amtsinhaberin.

5. Beides, die Aufmerksamkeit der Medien, die wie viele Bürger der Kandidatenkandidaten-Troika überdrüssig waren, und die zu erwartende Bewegung in den Umfragen, werden die SPD beflügeln. Unter Sozialdemokraten herrschte zuletzt Ratlosigkeit, fast Resignation, weil Merkel scheinbar nicht beizukommen war, egal wer von dem Trio gegen sie antreten würde.

Das hat sich seit diesem Wochenende geändert. Auch durch die ersten Auftritte Steinbrücks als Kandidat, in denen er sich gewohnt selbstbewusst und eigensinnig präsentierte, aber zugleich Signale an die Partei sandte, dass er sich als Repräsentant nicht nur der Schröder’schen Agenda-Politik versteht, sondern auch als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit.

6. Die SPD-Linke, die in der Vergangenheit schon so manchem Kanzlerkandidaten (und Kanzler) das Leben schwer gemacht und ihn um seine (Wieder-)Wahlchancen gebracht hat, reagiert bislang erstaunlich zahm. Denn auch sie weiß: mit Sigmar Gabriel, ihrem Kandidaten der Herzen, hätten SPD und Rot-Grün 2013 keine Chance. Mit Steinbrück dagegen gibt es selbst aus ihrer Sicht zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

7. Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der meisten Sozialdemokraten, wenn auch nicht unbedingt Steinbrücks, können mit ihm leben. Zwar haben viele von ihnen nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit ihnen als kleinem Koalitionspartner ziemlich ruppig umgesprungen ist und er schon damals lieber die FDP an seiner Seite gehabt hätte. Aber auch den Spitzenleuten der Grünen, allen voran Jürgen Trittin, ist klar, dass Steinbrück von den drei potentiellen SPD-Kandidaten der bestmögliche ist, da Hannelore Kraft, die neue rot-grüne Powerfrau der SPD, 2013 (noch) nicht zur Verfügung steht.

8. Falls es nicht für Rot-Grün reicht und die FDP wider Erwarten doch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte Steinbrück die Liberalen zur Not für eine Ampelkoalition gewinnen. In der Praxis würde die sich zwar wahrscheinlich im Dauerstreit zwischen den in tiefer Feindschaft verbundenen Grünen und Liberalen als genauso wenig regierungsfähig erweisen wie die jetzige schwarz-gelbe. Aber es gäbe immerhin einen (theoretischen) Alternativ-Plan B zur ansonsten wohl unvermeidlichen erneuten großen Koalition.

9. Die Aussicht auf eine eventuelle Ampel könnte wiederum FDP-Anhänger abschrecken, die damit nicht einverstanden wären. Also genau das Szenario verhindern, das ein rot-grün-gelbes Bündnis ggfs. erst erforderlich machen könnte, nämlich dass die Resttruppe von Rösler, Brüderle oder wer immer sie dann anführt, wieder in den Bundestag einzieht.

Einer großen Koalition würde sich Steinbrück, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz, ebenfalls nicht in den Weg stellen. Ein Ministeramt unter Merkel würde er ihr allerdings sicher nicht wieder annehmen. Dagegen sprechen schon sein Stolz und sein Alter.

Für ein rot-rot-grüne Experiment oder gar eine Dreier-Koalition einschließlich der Piraten stünde Steinbrück hingegen eindeutig nicht zur Verfügung – da kann sich die neue Linken-Vorsitzende Kipping verbal noch so anstrengen. Auf SPD- und bürgerliche Wähler dürfte beides beruhigend wirken.

10. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein Jahr. Bis dahin kann sehr viel passieren. Falls sich zum Beispiel die Euro- und Europa-Krise noch einmal verschärft, könnte das durchaus Steinbrück und nicht mehr allein Merkel nutzen, der die meisten Deutschen – trotz aller Kritik – bislang alleine vertrauten, dass sie sie sicher durch die politischen und wirtschaftlichen Untiefen steuert. Denn als Finanzminister stand Steinbrück in der Finanzkrise 2008 neben ihr als mindestens ebenbürtiger Krisenmanager. Merkels Amtsbonus kann er also möglicherweise wettmachen.

Und selbst wenn er seinen bislang einzigen Wahlkampf 2005 in NRW kläglich verloren hat: Merkel hat es als Wahlkämpferin bisher kaum besser angestellt: 2005 wurde sie nur dank Gerhard Schröder Kanzlerin, trotz eines miserablen Ergebnisses ihrer CDU; 2009 blieb sie es dank des hohen Erfolgs der FDP.

Fazit: Steinbrück ist noch längst nicht Kanzler. Aber die Chancen stehen keineswegs so schlecht, dass er es wird.

Die Piraten saufen ab


Es gibt Grund zur Hoffnung: Die Piratenpartei, eine Weile als vermeintliche Bereicherung des erstarrten deutschen Parteiensystems hochgeschrieben, schrumpft wieder auf das ihr angemessene Maß. In den bundesweiten Umfragen sind die politischen Freibeuter deutlich abgestürzt. Nachdem die neue, ursprünglich reine Partei von Internet-Nerds in vier Landtage eingezogen war, lag sie bundesweit zeitweilig fast im zweistelligen Bereich. Derzeit rangiert sie aber nur noch bei sieben Prozent, mit anhaltendem Trend nach unten.

Im Tagesspiegel analysieren Meinungsforscher heute diese wenig überraschende Entwicklung. Sie stellen übereinstimmend einen Bedeutungsverlust der Piraten fest und kommen zu dem Schluss, ihr Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr sei ziemlich ungewiss.

So sagt der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der zeitweilige Erfolg der Piraten basierte vor allem auf Protest und dem Charakter des Neuen. „Die Protestwähler verabschieden sich aber gerade von der Piratenpartei, weil sie mit der Programmatik und der Kultur der Partei eigentlich gar nichts anfangen können.“ Für die Piraten komme erschwerend hinzu, dass die Bereitschaft beim Wähler, bei der Bundestagswahl eine Proteststimme abzugeben viel kleiner sei als bei Landtagswahlen.

Die Demoskopen machen die Partei mit ihrem überzogenen Selbstanspruch, Politik und Demokratie digital neu zu erfinden, und dem im Gegensatz dazu dilettantischen Gebaren und persönlichen Fehden des Spitzenpersonals für den Absturz in der Wählergunst selbst verantwortlich. Die Piraten hätten jene enttäuscht, die sich eine Stärkung der Basisdemokratie erhofft hatten, sagt Klaus-Peter Schöppner von Emnid. „Die Protagonisten der Piraten treten jetzt stärker in Erscheinung und da wird klar, dass sie nur Moderatoren einer diffusen Netzgemeinde (sind). Sie selbst sind nur beschränkt handlungsfähig und nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.“

Fazit der Wahlforscher: „Derzeit hat die FDP größere Chancen in den Bundestag einzuziehen als die Piraten.“ Jung und Schöppner schätzen den Kern der Piratenwähler auf drei Prozent. Manfred Güllner von Forsa sieht noch gar keinen festen Kern.

Mein Fazit: Nur vor dem Laptop zu hocken und zum Teil wirres Zeug ins Netz zu stellen, reicht eben auf Dauer nicht aus, wenn man sonst nichts zu bieten hat außer  absonderliche Auftritte in Fernsehtalkshows und dem Versuch der Selbst(er)findung in den Landesparlamenten von Berlin, Düsseldorf, Kiel und Saarbrücken. So fehlt den Piraten bis heute ein Programm. Niemand weiß, wofür sie stehen außer für „Freiheit“ im Internet, freie Fahrt in Bussen und Bahnen und auch sonst eine eher infantile Umsonstkultur.

Für ein paar Überraschungserfolge bei Landtagswahlen mit Hilfe von Proteststimmen mag das angesichts der Unzufriedenheit vieler Wähler mit den etablierten Parteien genügen. Das unterscheidet die Piraten kaum von der NPD/DVU oder der Schill-Partei oder auch der PDS/Linkspartei. Aber längerfristig wollen selbst Protestwähler Substanz. Und die haben die Piraten – bislang jedenfalls– nicht zu bieten.

„Der Hype ist vorbei“, schreiben die Piraten selber in ihrem Forum. Ausnahmsweise mal eine richtige Erkenntnis. Meine Wette steht daher: In den Bundestag werden die Piraten nicht einziehen, ebenso wenig wie die FDP und wie möglicherweise auch die Linkspartei nicht. So könnten wir 2013 ein Dreiparteien-Parlament bekommen – wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, dass es doch noch Rot-Grün gibt und nicht eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel.

Auch Juden kennen Schmerzen


Wie gut, dass ein Kölner Landgericht die nicht medizinisch indizierte Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ eingestuft hat. Seitdem können alle, denen religiöse Rituale aller Art schon immer ein Gräuel waren, insbesondere bei Juden und Moslems, ihren Ressentiments freie Bahn lassen – unter dem Deckmantel des Säkularismus und des Kinderschutzes. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte gestern in der taz die Redakteurin Heide Oestreich.

Unter der harmlosen, aber provokanten Überschrift „Männer kennen keinen Schmerz“ argumentiert und polemisiert sie, in der Antwort auf den Kommentar eines taz-Kollegen, gegen eine ihrer Meinung nach „Schieflage“ in der religionspolitischen Debatte seit dem Kölner Urteil. Sie bezieht sich dabei auf die von allen Fraktionen des Bundestages bis auf die Linke mitgetragene, von nicht wenigen Grünen jedoch abgelehnte Absicht, die männliche Beschneidung durch ein Gesetz straffrei zu stellen.

Der Religionsfreiheit in der Abwägung mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit den Vorrang zu geben, nennt die Autorin einen „unglaublichen Vorgang“. Das ist schon fragwürdig genug. Denn eine solche Abwägung gleichrangiger, gleichwertiger Grundrechte nehmen fast täglich deutsche Gerichte und erst recht das Bundesverfassungsgericht vor. Das wird am Ende sicher auch diese Frage entscheiden.

Erst recht schief wird es jedoch, wenn die Kommentatorin dann auch noch die männliche Beschneidung mit der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen vergleicht. Auch mit der Entfernung der Vorhaut bei jüdischen und muslimischen Kindern zum Zeichen ihres ewigen Bundes mit Jaweh/Allah werde den Jungen eine schwere Verletzung zugefügt, die zu Verwachsungen, dem Verlust des Penis oder gar zum Tod führen könne, mindestens aber zum Geschlechtsverkehr unter Schmerzen! Kein Schrecken ist hier schlimm genug, um ihn in die Waagschale zu werfen.

Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit althergebrachter, Jahrtausende alter religiöser Initiationsriten streiten und darüber, ob man das wehrlosen Kleinkinder heute noch zumuten darf. Aber dass eine von einem Arzt, nicht einem Hinterhof-Beschneider ausgeführte Zirkumszision in nennenswerter Zahl zu gravierenden Folgeschäden führt, behaupten kaum Mediziner und Urologen.

Auch im Kölner Fall, den das Gericht zum Anlass für seinen fragwürdigen Urteilsspruch nahm, war die Nachblutung ziemlich harmlos. Die Klinik, an die sich die Mutter des vierjährigen muslimischen Knaben deswegen gewandt hatte, meldete die notwendige Nachbehandlung nur deshalb der Polizei, weil die Mutter psychisch gestört und hilflos wirkte. Den Eingriff selber konnten die Richter nicht beanstanden und sprachen den Arzt auch deshalb frei. Gleichwohl sind solche Komplikationen nicht zu vernachlässigen.

„Menschenopfer“und Schutz religiöser Minderheiten

Man muss auch die Warnung der jüdischen Gemeinde, bei einem Beschneidungsverbot werde jüdisches Leben in Deutschland unmöglich, nicht ernst nehmen, wie viele Kritiker. Aber etwa das Kopftuchtragen muslimischer Mädchen zu verharmlosen und die vergleichsweise harmlose Entfernung von wenigen Zentimetern ziemlich unsensibler Haut am männlichen Geschlechtsteil als „partielles Menschenopfer“ zu verteufeln, ist schon abenteuerlich.

Muslimische Mädchen können – unter Androhung oft schwerer elterliches Strafen – das Kopftuch meist gerade nicht ohne weiteres ablegen. Sonst hätten wir darüber ja nicht seit Jahren eine intensive öffentliche Debatte. Sozialforscher und Psychologen sind sich längst einig, dass solche Formen psychischer Gewalt, die nicht einmal religiös begründet ist, mindestens einen so gefährlichen Eingriff in das Wohl des Kindes darstellen wie körperlicher Schmerz. Im Gegensatz zum beschnittenen Penis ist das Kopftuch zudem als Ausdruck der Züchtigung muslimischer Frauen und Mädchen jedermann sichtbar.

Und wenn die Autorin wie andere, die die männliche Beschneidung jetzt vehement ablehnen als sei sie ein riesiges, ungelöstes Problem, auf die Traumatisierung der Jungen abhebt: Werden christliche Babys bei der Taufe mit (kaltem) Weihwasser nicht auch traumatisiert…? Dieses Ritual als ebensolches Zeichen der Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft ist im Übrigen nach kirchlichem Verständnis auch nie mehr rückgängig zu machen!

Worüber reden wir hier also? Über einen Brauch von vielleicht 100.000 Juden und 3 – 4 Millionen Moslems in Deutschland und deren Religionsfreiheit, zu der auch die Freiheit von Kindern gehören kann, in der Glaubensgemeinschaft ihrer Eltern, Freunde und Verwandten als gleichberechtigtes Mitglied aufzuwachsen? Über ihr Recht, als Religionsmündige oder Erwachsene selber später darüber zu entscheiden? Oder über das Verbot eines barbarischen Sitte, Geschlechtsorgane zu „zerschneiden“?

Nein. Hinter dem Schleier des vermeintlichen körperlichen Schutzes von Kindern geht es in Wahrheit um den Schutz religiöser Minderheiten. In diesem Fall insbesondere der jüdischen, die in Deutschland schon einmal fürchterlich ihrer Rechte beraubt und am Ende psychisch, kulturell und körperlich vernichtet wurde.

Nichts weniger als das ist die entscheidende Frage. Deshalb sind die wenigen verbliebenen und zugewanderten Juden hierzulande aus gutem Grund durch das Kölner Urteil und die folgende, teils krude Debatte so sehr sensibilisiert, und manche Politiker gottlob mittlerweile auch. Um die Muslime geht es weniger, obwohl das Kölner Urteil sich auf die Beschneidung eines muslimischen Jungen bezog. Der Autorin wohl auch nicht.

Denn sie bekennt sich als Verfechterin des Kopftuchs. Und als Verteidigerin des sensiblen Mannes, nicht zuletzt des schwulen. Homosexuelle in den USA hielten „vor allem nach Unbeschnittenen Ausschau“. Viel Erfolg, kann man da nur wünschen. 75 Prozent der Amerikaner sind nämlich schätzungsweise beschnitten – aus hygienischen, nicht religiösen Gründen. Ist die amerikanische Gesellschaft deshalb so gestört?

Und nun die Piraten, Oskar L.!


Gesänge von Politikern gehen meist fürchterlich in die Hose. Man erinnere sich an die schräge Intonation des Deutschlandlieds durch Willy Brandt, Helmut Kohl u.a. am Tag nach dem Fall der Mauer vom Balkon des Schöneberger Rathauses. Die Internationale als Siegesgesang der Lafontisten auf dem Göttinger Parteikongress der zersprengten Linkspartei kam auch nicht bei allen so gut an, nicht nur musikalisch. Die ist 22 Jahre nach dem Zerfall des Reichs der stalinistischen Internationale ja vielleicht auch nicht mehr ganz up-to-date, demonstrierte aber eindrücklich, wes Geistes Kind die Sanges-Genossen und -Genossinnen sind.

Allerdings passte der Klassenkampfgesang der verblichenen Kommunisten diesmal eigentlich doch ganz gut: „… auf zum letzten Gefecht!“ Das war es wohl wirklich. Schlacht geschlagen, Feind in den eigenen Reihen (=Bartsch und die böse Ost-Reformer) besiegt, allseits verbrannte Erde. Herr Pyrrhus lässt grüßen!

Vielleicht könnte Feldherr Lafontaine jetzt netterweise als nächstes die Piraten übernehmen – und die genauso zugrunde richten! Dann hätte er sich endgültig um die Demokratie und das Vaterland verdient gemacht. Vorsitzender von drei hernach demolierten Parteien nacheinander: das wäre diesem napoleonhaften GröFaZ von der Saar wahrlich angemessen. Damit ginge er für alle Zeiten in die Geschichtsbücher ein!

Ade Linkspartei! Tschüß Oskar!


Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zum Chaos-Spaltertreffen der Linkspartei: „Auf dem Parteitag haben sich die Linksradikalen gegen die Reformer durchgesetzt. Diese haben aber noch lange nicht aufgegeben. Die hasserfüllten Grabenkämpfe werden weitergehen. Dies ist Ergebnis der Lafontainschen Tendenz zur Selbstzerstörung. Was er nicht haben kann, soll auch ohne ihn kein Erfolg haben. Dieser Konflikt wird auch die beiden neuen Vorsitzenden zerreiben.
Die Partei Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag als politikunfähig gezeigt. Eine solche Partei braucht Deutschland nicht. Ich sehe die Zukunft der Partei als eine Regionalpartei in Ostdeutschland. Mehr wird es nicht mehr werden.“
Herr Oppermann hat Recht!

Wenn die SPD an ihrer Loser-Troika Gabriel/Steinmeier/Steinbrück festhalte, werde sie „immer nur Vizekanzlerkandidaten küren“, so der einstige SPD- und Linkenvorsitzende Oskar Lafontaine, auf eben diesem Parteitag. Da hat selbst er – ausnahmsweise – Recht. Lafontaine meint damit allerdings auch, ohne die Linkspartei, also ihn (!), werde die SPD 2013 keinen Kanzler stellen. Damit wiederum liegt er falsch, s.o.

Meine Wette: Die Linkspartei wird, wenn überhaupt, allenfalls noch als Regional-Volkspartei Ost, also PDS, 2013 wieder in den Bundestag einziehen, ohne den Lafontaine-Flügel. Wahrscheinlicher jedoch wie zuletzt bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Hostein an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Ob die Piraten es schaffen, halte ich ebenfalls für fraglich (und nicht wünschenswert). Ihr Stern sinkt bereits wieder, nachdem der mediale Hype um diese Internet-(See)räuberpartei fürs Erste vorbei ist. Die Wähler sind inzwischen sehr wankelmütig – und intelligenter als Populisten wie Lafontaine und machen bei den Piraten glauben wollen: Sie merken nach kurzer Zeit, wenn eine neue Partei sich im bloßen Protest erschöpft, im wahrsten Sinne.

So ergeht es jetzt der Linkspartei, durch das unselige Wirken ihres von Lafontaine angeführten linksversprengten, politikunfähigen Westteils aus allerlei Gewerkschaftern und Ex-SPD-Genossen wie dem neuen Co-Vorsitzenden von Laftontaines Gnaden, ehemaligen K-Grüpplern und sonstigen Dauerfrustrierten und Gescheiterten wie dem Lafontaine-Getreuen Ulrich Maurer.

Und so wird es absehbar auch bald den Piraten ergehen, wenn – wie jetzt schon – erkennbar wird, dass sie den geistigen wie inhaltlichen und praktischen Minimalanforderungen des Politikbetriebs  schlicht nicht gewachsen sind.