Das Leid mit der Leitkultur

Auch wer den von Merz und der CDU recycleten Begriff ablehnt: Eine Verständigung, was uns als Gesellschaft heute noch verbindet, braucht es immer wieder. Gerade jetzt.

Friedrich Merz hat den Begriff „Leitkultur“ vor über 20 Jahren von Bassam Tibi geliehen, einem vor Jahrzehnten eingewanderten muslimischen Politologen, und schon damals heftige Kontroversen damit ausgelöst. Manche halten ihn bis heute für ewig gestrig, reaktionär, aus der Zeit gefallen. Aber ein leitendes Wertegerüst + Weltbild hat jeder, jede Gruppe. Konservative verbinden es mit Ehe & Familie, Heimat, Recht & Ordnung; Grüne mit Nachhaltigkeit, Umwelt-, Natur-, Klimaschutz; Sozialdemokraten + Linke mit Gerechtigkeit; Liberale mit Freiheit. Was fehlt, ist eine gesellschaftliche Verständigung, was das Verbindende heute noch ist, sein kann.

Wer jede Idee einer leitenden, verbindlichen Kultur ablehnt, die mehr ist als die Grundwerte & -regeln des Grungesetzes, sollte sich auch vom Gedanken und Begriff der Integration verabschieden. Denn in was sollen dann Eingewanderte + Zugezogene eingegliedert werden, hineinwachsen? Was es bedeutet, wenn es an verbindlichen Werten mangelt, erleben wir ja gerade, wo finsterster Juden- und Israelhass sein schreckliches Haupt erhebt. Genauso mit der Frauenverachtung in bestimmten migrantischen Gemeinschaften.

Kulturelle Integration

Auch wer den Begriff für falsch hält: Die gesellschaftliche Debatte über ein breites gemeinsames Wertegerüst ist gerade in einer weltoffenen vielfältigen Einwanderungsgesellschaft immer wieder notwendig. Man kann und sollte das besser kulturelle Integration nennen. Danach fragen gerade auch Zugewanderte, die verunsichert sind, weil sie einen Wertekonsens bei uns vermissen, und fürchten, dass sich reaktionäre Vorstellungen von ganz rechts oder aus dem Islam durchsetzen, weil die Mehrheit nicht die Werte verteidigt, die unser Land so attraktiv für viele machen. Die aber sehr in Gefahr sind, auch und gerade im Kulturbereich, an den Universitäten, in den Schulen und Familien.

Deshalb: Nur Mut! Man sollte die Debatte nicht Merz, der Union oder gar der AfD überlassen, genauso wenig Islamisten und reaktionären Islamverbänden. In den USA, dem Vorbild eines demokratischen, liberalen, diversen Einwanderungslandes, hieß das Leitbild immer: „ex pluribis unum“, aus der Vielfalt eins. Daran sollten wir uns orientieren. Gerade weil es dort so in Gefahr steht.

Das ewige Israel und wir

Deutsche haben keinerlei Anlass, mit Verachtung auf den jüdischen Staat und Juden zu schauen. Nicht nur wegen der jüngeren Vergangenheit.

Was ist ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Israel? Vor rund 3000 Jahren, als Juden in das Gebiet einwanderten, das sie Judäa und Samaria nannten und das Volk und den Staat Israel bildeten, gab es kein Land der Deutschen. Auch viele Jahrhunderte später nicht. In dem Gebiet, das Cäsar Germania benannte, lebten germanische Stämme mit verschiedenen Sprachen und niedrigen Kulturen, die andere Volksstämme überfielen. Erst 1871 wurde das deutsche Kaiserreich gegründet, 1933 das Dritte Reich. Beide entfachten Weltkriege.

Israel hatte schon vor 3000 Jahren eine gemeinsame Sprache und eine hohe Kultur. Nach 2000 Jahren Verfolgung, Vernichtung und Zerstreuung seines Volks wurde es als Heimstatt aller Juden vor 75 Jahren wiedergegründet.

Was haben Israel und die Bundesrepublik gemeinsam?

• Beide sind seit 1948 bzw. 1949 demokratische, moderne Staaten.
• Beide verbindet eine jüdisch-christliche Mehrheitskultur.
• Millionen Deutsche wurden vor der Gründung der Bundesrepublik und der DDR aus ihrer Heimat vertrieben, mehr als eine Million Juden vor der Gründung des modernen Israel aus ihren Heimaten in Osteuropa (sofern sie nicht von Deutschen ermordet wurden) und in arabischen und nordafrikanischen Ländern.
• Nach dem Ende des erneuten arabischen Angriffskriegs 1967 und der jordanischen Besatzung und Okkupation kam das frühere israelisch-jüdische Stammland Judäa & Samaria (Westjordanland) einschließlich des Ostteils der alten Hauptstadt Jerusalem wieder zu Israel; nach dem Ende des Kalten Kriegs und der sowjet-russischen Besatzung wurde Ost- bzw. Mitteldeutschland mit dem Ostteil der alten deutschen Hauptstadt Berlin 1990 wieder Teil des geeinten Deutschlands.
• Beide Länder möchten in Sicherheit und in Frieden mit ihren Nachbarn leben. Deutschland ist das in der EU gelungen; Israel ist dabei, mit weiteren arabischen Ländern Frieden zu schließen. Vielleicht irgendwann auch mit den Arabern in den sog. Palästinensergebieten, wenn die der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen.
• Beide sind Einwanderungsländer. Beide haben große muslimische Minderheiten. In Israel haben ihre Angehörigen zumindest formal gleiche Bürgerrechte. In Deutschland nur ein Teil.
• Beide Länder sind für Besucher und Einwanderer hoch attraktiv.
• Beide sind wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich, Israel anders als Deutschland auch technologisch führend.

Der Jude unter den Staaten

Trotz der beiden von ihm ausgelösten Weltkriege und des Menschheitsverbrechens der Shoah wurde das damals noch geteilte Deutschland ab 1949 wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen. Israel, obgleich 1948 auf Beschluss der UN mit ihrer breiten Mehrheit wiedergegründet und obwohl sein Volk seit Jahrtausenden kolonialistischer, völkermörderischer Angriffe ausgesetzt war und ist, wird von einem Großteil der Weltgemeinschaft abgelehnt, auch von einem erheblichen Teil der Menschen in Deutschland. Warum?

Weil es „der Jude“ unter den Staaten ist. Weil man auf das winzige Land genauso wie auf Juden so bequem alle seine eigenen schlechten Seiten projizieren kann. Wenn es Israel und die Juden nicht gäbe, müssten sie erfunden werden, weil sich die sie hassenden nichtjüdischen Menschen in Deutschland und anderswo sonst selbst anschauen müssten. Und das wäre für Viele nicht schön.

Libanesische Lösung für Gaza?

Wie der Krieg Israels gegen den Hamas-Terror enden könnte – theoretisch. Und wie er nach dem Ende der Kampfpause wohl tatsächlich enden wird.

1982 mussten 20.000 von Arafat geführte PLO-Terroristen Libanon, wo sie einen Staat im Staate aufgebaut hatten, auch auf Drängen anderer arabischer Staaten nach dem israelischen Einmarsch verlassen. Tunesien nahm sie auf. 10 Jahre später war Arafat, von den arab. Führern isoliert, zum Frieden mit Israel bereit. Welcher arabische Staat wäre jetzt willens, die Hamas-Brigaden aufzunehmen, da ihre polit. Führung schon in Katar residiert?

Der Vater des jetzigen syrischen Diktators und Kriegsherrn von Putins und Irans Gnaden intervenierte damals übrigens im libanesischen Bürgerkrieg gegen die PLO, weil er das Entstehen eines weiteren Palästinener-Staates neben Jordanien und ein Übergreifen auf sein eigenes Land verhindern wollte. In Jordanien hatte die PLO zuvor bereits im „Schwarzen September“ einen Bürgerkrieg gegen das Haschemiten-Königsregime angezettelt. Teile Syriens und Libanons gehören wie (Trans)Jordanien zum ehem. britischen Mandat Palästina.

Iran baute seinerzeit im Süden Libanons gegen die sunnitische PLO und die Palästinenser die schiitische Hisbollah auf. Ein weiterer Beleg dafür, dass den Führern der arab. Staaten, Irans und Erdogan die Palästinenser völlig wurscht sind und sie sie nur für ihre Zwecke benutzen. Und eine Erklärung, weshalb die iranischen Mullahs die Hamas auch jetzt nur halbherzig unterstützen. Schließlich sind auch die Sunniten und Araber, mit Wurzeln in Ägypten (Muslim-Brüder) – einem Gegner.

Zusammen hält die Terror-Phalanx nur der Hass auf Israel und den Westen. Eine Reihe arab. Länder hat sich selbst davon verabschiedet und daher auch jetzt nur verbal interveniert. Saudi-Arabiens de-facto-Herrscher hat sogar mehrfach Raketen der von Iran gesteuerten Huthi-Miliz auf Israel abfangen lassen.

Die Hamas-Dschihadisten und den verbündeten Islamischen Dschihad möchte keiner von ihnen im eigenen Land haben. Deshalb wird Israel nichts anderes übrig blieben als sie mit stillschweigender Duldung der arab. Potentaten und offener der USA auszuschalten. Wo Deutschland und die EU, erst recht die UN, Russland oder China sich da positionieren, spielt keine Rolle. (Putin fürchtet ebf. muslimischen Terror in seinem Reich und hat deshalb Krieg gegen Tschechenien geführt; die chinesische Führung unterdrückt die muslimischen Uiguren. Die Hamas-Führer hofieren sie nur, weil es gegen den Westen geht.)