Der Feind sitzt in den Vorstandsetagen


Der Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Frage gehören zusammen

Klimamäßig mache ich ziemlich alles richtig: Ich fliege schon länger nicht mehr und fahre nur selten Auto. Fleisch esse ich höchstens zweimal pro Woche. Gemüse und Obst kaufe ich regional auf dem Markt oder beim türkischen Gemüsehändler. Plastik meide ich, wo immer ich kann. Mein Häuschen wird von einem kleinen Blockheizkraftwerk um die Ecke er-wärmt, Strom beziehe ich von einem Ökoanbieter. Alles, was geht, recycle ich. Auf Urlaub habe ich dieses Jahr komplett verzichtet.

Bin ich deswegen ein besserer Mensch? Mitnichten. Das meiste davon tue ich nicht allein, weil mir Umweltschutz schon immer am Herzen lag, anders als materieller Besitz. Sondern auch, weil mir mein letzter Arbeitgeber nach 13 Jahren guter Arbeit meine Stelle genommen hat, zweieinhalb Jahre vor Rentenbeginn. Ein großer Hamburger Verlag, der eine große Wochenzeitung herausbringt, mit stabiler Auflage und guten Gewinnen. Ihr Wirtschaftsteil prangert gerne Unternehmen an, die ältere Mitarbeiter auf die Straße setzen und junge nur mit Zeitverträgen anstellen. Dabei tut der Verlag beides selbst.

Mit geringem Einkommen oder wie in meinem Fall nun Arbeitslosengeld plus Zuverdienst als freier Autor für heute meist nur noch spärliche Honorare kann man keine großen Sprünge machen. Auch nicht für den Klimaschutz. Teure Biowaren aus dem Ökoladen kann ich mir wie viele nicht leisten. Schon gar kein Elektro-Auto oder eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Obwohl ich 35 Jahre lang recht gut verdient habe. Von der Belletage in ein prekäres Leben ist es nicht weit. Krankheit, Jobverlust, eine ungünstige Scheidung und/oder niedrige Rente reichen. Oft habe ich darüber geschrieben. Nun erlebe ich es bei mir selbst.

Scheingegensatz

Es geht mir aber nicht um Doppel- und Dreifachmoral von Bessergestellten, die anderen Klimaaskese und »Flüchtlinge willkommen« predigen und dabei selbst edle Tropfen schlürfen. In diese von Populisten aufgestellte Falle tappe ich nicht. Ja, eine sozial blinde Klimaschutzpolitik kann nach der Flüchtlingskrise zu neuen gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Die AfD rüstet bereits dafür. Ein aus Angst davor und vor den Reaktionen der Wirtschaft viel zu zögerliches Umsteuern, wie es gerade die sieche schwarz-rote Regierung vorführt, geht jedoch am elementaren Ziel vorbei, die Lebensgrundlagen für alle zu erhalten.

Schutz der Umwelt und von Arbeitsplätzen, Bewahrung der Natur und des sozialen Friedens müssen keine Gegensätze sein – wenn beides richtig gemacht wird. Und die Klimabeweg-ten erkennen, dass diejenigen, die um ihre bescheidenen Besitzstände fürchten, nicht ihre Feinde sind, sondern ihre Verbündeten sein müssen.

Denn ihr Gegner ist letztlich immer derselbe: ein auf ständig ungebremstes, möglichst von der Politik nicht kontrolliertes Wachstum fixierter, entfesselter Kapitalismus und seine Vollstrecker. Ausbeutung des Menschen und der natürlichen Ressourcen gehen Hand in Hand. In den teuren Smartphones, die auch die FFF-Demonstranten alle in den Händen halten, stecken seltene Erden wie Coltan, die von Kindern im Kongo in Sklavenarbeit aus dem Boden gekratzt und in staats-ultrakapitalistischen Fabriken in China, die sich die Vor-kommen imperialistisch gesichert haben, für die Milliarden verdienenden Hersteller und Anbieter verarbeitet werden. Genauso wie in den hochgiftigen Akkus für Elektro-Autos. Die sollen – unter dem Deckmantel der CO2-Minderung – Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verdrängen, obwohl das CO2 dabei nur aus den Kraftwerkschloten kommt, statt aus dem Auspuff . Zum Nutzen der schein-kommunistischen Diktatoren in Peking und zum Profit ihrer Konzerne, die im globalen Raubtier-Wettbewerb mit denen der USA und Europas stehen. Zum Schaden der hiesigen Beschäftigten der Autoindustrie, von denen viele ihre Jobs verlieren werden.

Ausbeutung von Mensch & Natur

Die scheinselbständigen Paketboten der Onlinehändler, die zu Hungerlöhnen Waren in umweltverpestender Weise ausfahren, dienen dagegen den Megaprofi ten ihrer US-Herren. Und befördern ungewollt den Konsumwahn: heute bestellt, morgen schon da, bezahlt wird später. Zum Schaden des Klimas, des lokalen Handels und wiederum hiesiger Jobs.

Die viel zu lange verzögerte Energie- und Mobilitätswende von fossilen zu regenerativen Energien gefährdet hierzulande Hunderttausende Arbeitsplätze. Genauso wie die Entwicklung künstlicher Intelligenz und immer automatisierterer Verfahren. Ist das die Schuld der Klimaschützer? Nein, der Kapitaleigner und ihrer Manager und Ingenieure, die die Produktion nicht früh genug auf die veränderte Nach-frage umgestellt, technische Entwicklungen in anderen Ländern verpennt und stattdessen bei der Abgassoftware betrogen haben. Und der Politik, die tatenlos zugesehen hat.

Die Folgen tragen alle anderen: Arbeitnehmer wie Umweltengagierte, die Demokratie und der soziale Zusammenhalt. Klimaschützer fürchten um ihre und die Zukunft des Planeten. Kohlekumpel, Mitarbeiter der Kraft-werke und Autobauer um ihre eigene. Dabei möchten auch sie, dass ihre Kinder ohne Angst vor einer gigantischen Umweltkatastrophe groß werden. Die jungen »Fridays for Future« -Demonstranten wiederum möchten später ebenfalls einen möglichst sicheren Arbeitsplatz und von ihren Einkommen leben können. Weshalb also sich gegeneinander ausspielen lassen? Der in der Politik und von manchen Medien aufgebaute Gegensatz zwischen ihnen und den Beschäftigten (noch) energieintensiver, klimabelastender Industrien ist in Wahrheit ein Scheinwiderspruch. Umweltschutz und der Schutz abhängig Beschäftigter gehören zwingend zusammen.

Klima-Skeptiker und Beschäftigte mitnehmen

Deshalb muss bei allem, was nun diskutiert und beschlossen wird, darauf geachtet werden, dass es keine unbilligen Härten gibt. Wo sie nicht zu vermeiden sind, müssen sie so-zial abgefedert werden, wie beim Strukturwandel im Ruhrgebiet. Die Dringlichkeit, den Ausstoß der Klimagase rasch drastisch zu senken, erlaubt nicht, auf den Ausgleich von Interessen zu verzichten. Oder gar die Demokratie auszuhebeln, wie es einige Klimaextremisten etwa von »Extinction Rebellion« verlangen. Die Herausforderung ist gewaltig, die Zeit drängt. Aber Demokratie funktioniert nun mal nicht so schnell. Klimaskeptiker und solche, die sich berechtigt um ihr Auskommen sorgen, müssen eingebunden werden. Sonst wächst nur der Widerstand wie der der Gelbwesten in Frankreich. Das wäre ein unverzeihlicher Fehler.

Ob das alles in einem kapitalistischen System funktionieren wird, ist eine andere Frage. Ein besseres wurde bislang nicht gefunden. Deshalb müssen wir es im jetzigen versuchen.

(aus Politik & Kultur 11/19)

Sundern: Freibad Amecke / In eigener Sache – akutalisiert


In meinem Blog und meinem neuen Sundern-Blog habe ich über Vorgänge um die Schließung und Zerstörung des ehemaligen städtischen Freibads Amecke in dieser sauerländischen Stadt und den geplanten Verkauf des wertvollen Seegrundstücks am Sorpesee an einen Privatinvestor berichtet. Alle meine Informanten haben mir ihre Aussagen mehrfach bekräftigt – entgegen der Darstellung des Geschäftsführers der kommunalen Sorpesee GmbH, Martin Levermann, in dessen Verantwortung die Vorgänge fallen. Ebenso wie in die politische und aufsichtsrechtliche Verantwortung der früheren CDU-Bürgermeister Friedhelm Wolf und Detlef Lins und des jetzigen SPD-Amtsinhabers Ralph Brodel.

Die Geschäftsführung der Sorpesee GmbH verlangt von mir, einige Passagen in meinem ursprünglichen Blogeintrag zu streichen und nicht zu wiederholen. Nur um für mich als freien Journalisten das Prozessrisiko zu vermeiden, habe ich die verlangte Unterlassungserklärung abgegeben und den Blogeintrag zum Freibad deshalb jetzt komplett gelöscht. Ich erkenne damit ausdrücklich nicht an, dass die von mir dargestellten, von der Gegenseite inkriminierten Sachverhalte falsch oder unwahr wären.

Link

Der Stadt- und Entwicklungsausschuss des Sundener Stadtrates hat die Entscheidung über einen Abrisse des ehemaligen kommunalen Schwimmbads vertragt, nachdem ich hier in meinem Blog berichtet hatte, dass möglicherweise Unterlagen dazu verbrannt wurden. Weiterlesen

Lübcke-Mord: Meinungsfreiheit auch für Rechte!


Selbst Unionspolitiker fordern seit dem Lübcke-Mord, Rechtsextremen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Das brächte jedoch die Demokratie in Gefahr, die es gegen sie zu verteidigen gilt. Weiterlesen

Die Bürger holen sich die Politik zurück


Die alten Parteien von CDU/SPD bis FDP haben weder Antworten auf drängende Themen wie den Klimawandel noch auf junge Engagierte und ängstliche Nationalisten. Neue Formen der Demokratie müssen her Weiterlesen

Überreste des Frauenaußenlagers Neugraben des KZ Neuengamme

Warum Islamfeindlichkeit nicht das Gleiche ist wie Antisemitismus


Ich wohne seit einem halben Jahr im Süden von Hamburg am Rande der Heide und an Hügeln, die Harburger Berge heißen: Endmoränen der letzten Eiszeit, die bis vor 10.000 Jahren weite Teile Europas bedeckte. Auf einer der höchsten dieser Erhebungen soll einst der Pirat Klaus Störtebeker sein Versteck gehabt haben. Als ich jetzt zum ersten Mal diesen Falkenberg erklomm, sah ich am Fuß des Hügels eine merkwürdige Plattform. Unter Gras und Gestrüpp ist Beton zu erkennen. Was hat es damit in diesem Naturschutzgebiet auf sich, fragte ich mich. Ein Findling löste das Rätsel. Auf einer eingelassenen Platte steht: »An dieser Stelle war bis Februar 1945 eine Außenstelle des KZ Neuengamme. 500 jüdische Frauen mussten unter lebensgefährlichen Verhältnissen für Bauunternehmen im Süden Hamburgs Zwangsarbeit leisten.« Sie mussten auch Trümmer und Bomben räumen. Die Frauen kamen zum Teil aus Auschwitz. Als die Alliierten näher rückten, wurden die verbliebenen Jüdinnen ins KZ Bergen-Belsen gebracht. Von den wenigen Überlebenden starben die meisten dort auch noch nach der Befreiung an Unterernährung und Seuchen.

Ich saß eine ganze Weile auf einer Bank am Rand der Fläche und dachte darüber nach, wer wohl diese Frauen gewesen waren, aus welchen Gegenden Europas sie stammten, was sie für ein Leben geführt hatten, bevor sie hierher verschleppt wurden. Wie sie gelitten haben müssen bei der schweren, gefährlichen Arbeit, sommers wie winters, und wie sie in Baracken an diesem Platz zwischen Birken und anderen Bäumen bei schmalster Kost dahinvegetierten, bis sie an Auszehrung oder Schlägen starben: Vernichtung durch Arbeit, wie es die Nazis nannten. Ob sie Hoffnungen gehabt haben können, dieses Grauen zu überleben und ihre Lieben wiederzusehen? Oder ahnten sie, dass auf sie nur der Tod wartete?

Die Sonne schien, doch es wurde mir kalt. Ein Dreivierteljahrhundert ist das alles her. Aber die Vergangenheit lässt uns, lässt mich nicht los. Mein Vater war Nazi und Wehrmachtssoldat. Er hat an vielen Fronten des Zweiten Weltkriegs gekämpft. Er war auch in Polen im Einsatz. Ob er an Deportationen und der Ermordung von Juden beteiligt war? Ich weiß es nicht. Er hat wie die meisten seiner Tätergeneration mit uns Kindern nie darüber gesprochen. Doch seine dunkle Geschichte, meine Familiengeschichte, belastet mich bis heute. Mein Patenonkel, dessen Name ich trage, war U-Boot-Kommandant. Nach der deutschen Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr kurz vor meinem Geburtsjahr setzte er seine militärische Karriere im Bundesverteidigungsministerium problemlos fort.

Hört der Juden-Hass nie auf?

Ich bleibe, mit jetzt 63 Jahren, ein Kriegskind. Die NS-Zeit, der Holocaust überschatten auch mein Leben. Eine zufällige Begegnung mit diesem dunkelsten Teil der deutschen Geschichte wie bei diesem Spaziergang, mit dem Schicksal von Opfern der Shoah, weckt das alles wieder in mir. Mit 19 war ich für einige Wochen mit einer Jugendgruppe in einem Kibbuz. Die Kibbuzim waren großteils Überlebende aus Osteuropa mit biblischen Namen: Nathan, Abraham, Isaac. Wir waren die erste Gruppe junger Erwachsener aus Nachkriegsdeutschland, die in den Kibbuz durften. Mir war beklommen zumute. Ich spürte die schwere Schuld, auch wenn sie nicht meine ist. In einem Bus sprach uns eine ältere jüdische Frau in rostigem Deutsch an. Sie habe seit der Flucht aus Nazi-Deutschland nach Palästina nie wieder ihre Muttersprache benutzt, sagte sie mit stockender Stimme. »Aber ihr seid eine andere, neue Generation. Willkommen in Israel!« Es fühlte sich für mich wie eine Absolution an. Ein Stück Befreiung von der Last auch durch meinen Vater.

An all das muss ich immer denken, wenn ich von der stetigen Zunahme antisemitischer Gewalt höre und lese. Hört der Hass auf Juden nie auf? Aber genauso, wenn ich erfreut sehe, wie durch den Zuzug hundert-tausender Juden aus der ehemaligen Sowjetunion wieder jüdisches Leben bei uns sprießt. Haben die Heutigen überhaupt eine Vorstellung, was uns durch den Holocaust auch an reicher jüdischer Kultur, Musik, Literatur und Intelligenz geraubt wurde?

Vor Kurzem war ich in einem Konzert jüdischer Musiker aus Russland und der Ukraine, die seit etlichen Jahren in Hamburg und Berlin leben. Sie spielten und sangen fröhliche jiddische Klezmer-Weisen aus der untergegangenen, zerstörten Welt der multikulturellen Schtetl in Osteuropa. Wie können Altnazis, Neonazis, Fremdenfeinde und zugewanderte Antisemiten aus dem arabisch-muslimischen Raum Menschen angreifen, die nichts anderes tun als wir und sie: ihre Kultur, ihre Religion leben, im Land der Täter, und uns damit beschenken? Nur weil sie Juden sind!

Eingewanderte Antisemiten

Ich höre gleich wieder den Einwand, dass für den Großteil der antisemitischen Taten Urdeutsche verantwortlich seien, nicht Muslime. Und dass Muslime ebenso Islamophobie und Angriff en ausgesetzt seien. Beides ist wahr, und doch lasse ich diese Relativierung nicht gelten. Kein Mensch darf wegen seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Religion diskriminiert, abgewertet, gar attackiert werden – das ist die Lehre der NS-Ära. Sie währt für immer. Doch Antisemitismus und Islamgegnerschaft sind nicht zu vergleichen: Deutsche haben in einem einzigartigen Völkermord sechs Millionen Juden Europas ermordet – wegen ihres Glaubens, vor allem aber wegen ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen »Rasse«. Muslime bilden keine Volksgruppe, keine »Rasse«; sie waren und sind einem solchen rassistischen Menschheitsverbrechen nicht ausgesetzt. Im Gegenteil: Muslimische Araber haben mit den Nazis kooperiert – im Hass auf die Juden vereint. Muslimische Glaubenskrieger, Islamisten genannt, töten auch heute Angehörige anderer Religionen und Ethnien als »Ungläubige«: Im Sindschar-Gebirge zwischen Irak und Syrien haben sie tausende Jesiden abgeschlachtet. In Frankreich auf bestialische Weise Holocaust-Überlebende, Kinder in einem jüdischen Kindergarten, Besucher eines koscheren Supermarkts in Paris nach dem Überfall auf »Charlie Hebdo«. Auf Sri Lanka an Ostern hunderte Christen. Am meisten indes andere Muslime.

Das rechtfertigt in keiner Weise Angriff e auf Muslime, die friedlich unter uns leben. Aber es macht klar, dass sich ein plattes Nebeneinanderstellen von Antisemitismus und Gegnerschaft gegen den Islam oder Muslime verbietet. Juden waren und sind Opfer seit alters her – weil sie zum jüdischen Volk gehören, nicht weil sie an Jahwe glauben. Muslime dagegen waren und sind auch Täter, genauso wie Christen. Was das mit dem Islam und dem Koran zu tun hat, ist hier nicht Thema. Aber jeder, der in Deutschland lebt und leben möchte, muss eine Kernverpflichtung unserer Gesellschaft, unseres Staates beachten: In diesem Land und von ihm aus dürfen Juden nie wieder Opfer werden!

Solidarität mit Israel

Das bedeutet auch, dass alle in Deutschland Lebenden zur Solidarität mit Israel als Heimstatt und Rettungsland der Juden verpflichtet sind. Bei aller berechtigten Kritik an der unversöhnlichen, friedensfeindlichen Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern können wir im nicht endenden Nahostkonflikt nicht neutral sein. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar – ob irgendwann hoffentlich neben einem Palästinenserstaat oder in einer Ein-Staat-Lösung. »Israelkritik« kann und darf keinen Raum haben, genauso wenig wie Aufrufe zum Boykott israelischer Waren unseligen Angedenkens. Hinter solchen radikalen Anfeindungen des Zionismus verbirgt sich in aller Regel nichts anderes als eine Spielart des Antisemitismus.

Den Islam, insbesondere seine fundamentalistische, intolerante, Frauen, Andersgläubige und die westliche Kultur verachtende mehrheitliche Auslegung und Praxis hingegen darf man kritisieren. Wie jede Religion. Wie auch extremistische, aggressive jüdische Glaubenspraxis. Dazu verpflichtet das Erbe der Aufklärung. Beim Gedenken an die Opfer der schlimmsten Epoche des Antisemitismus wie an den Harburger Hügeln jedoch hört jede Kritik auf. Da kann es nur Trauer und Scham geben.

Leicht gekürzte Fassung meiner Kolumne in der neue Ausgabe der Zeitschrift Politik & Kultur des Dt. Kulturrats