Leichen leben länger


Die FDP und ihr schwachbrüstiger Vorsitzender Philipp Rösler sind dem Tod noch einmal von der Schippe gesprungen; seine Kontrahenten, allen voran Altherren-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, sind nach dem Parteitag vom Wochenende geschwächt. Vorerst. Aber macht das irgend etwas an dieser Partei besser oder sympathischer? Wofür möchte sie gewählt werden? Wofür steht diese angeblich liberale Partei eigentlich heute noch?

Das Schlimmste aber: Es ist zu befürchten, dass manche CDU/CSU-Wähler diesen lebenden politischen Leichnam im Herbst bei der Bundestagswahl ähnlich wie in Niedersachsen am Leben halten, um Schwarz-Gelb, ebenfalls ein Zombie, zu erhalten. Das wäre wahrlich ein Todeskuss für die deutsche Politik! Und ich würde meine Wette verlieren, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert…

Stefan Raab im Wahlkrampf: Schlag die Merkel


Der Bundestags-Wahlkampf, noch gar nicht richtig begonnen, sinkt bereits auf Trash-Niveau: Der TV-Entertainer Stefan Raab soll allen Ernstes die Kanzlerkandidaten-Duelle moderieren. Tiefer geht’s nimmer, denkt man da – aber wer weiß…

Ach, was waren Wahlkämpfe im Vergleich dazu früher langweilig! Da fuhren Kanzler und Kanzlerkandidat in Sonderzügen durchs Land, hielten auf Marktplätzen Reden und streichelten Kinder. Helfer klebten fleißig Plakate und verteilten Kugelschreiber mit den Konterfeits der Wahlkreisbewerber. Manche Wähler interessierten sich gar für die Programme, mit denen die Parteien antreten. Wie sinnlos!

Heute dagegen sind Wahlkämpfe durchchoreografierte Show-Ereignisse. Die Kampagneros der Parteien inszenieren schon die Kandidatenkür als funkelnde Revue. Zu fetziger Musik ziehen die Matadore ein, die richtige Lichtstimmung und jubelnde Anhänger mit einprägsamen Papptafeln (“Angie for ever“, „Peer bringt’s“) sorgen dafür, dass die entscheidende Botschaft rüberkommt: Unser Kandidat ist kämpferischer, kompetenter, unterhaltsamer, redegewandter, vor allem telegener.

Als Showdown messen sich die beiden Spitzenbewerber im TV-Duell. Von ihrer jeweiligen Performance hängt nach Ansicht der Wahlexperten ab, ob die verwöhnten Bürger ihnen ihre Gunst schenken. Entsprechend wird die Kandidatenshow bis ins Kleinste vorbereitet – bis zur Auswahl genehmer Moderatoren.

Die sollten bislang möglichst ausgewogen beiden Bewerbern abwechselnd Fragen stellen, damit die ihre einstudierten Statements absondern konnten. Schließlich kommt es nach allgemeiner Auffassung nicht auf die Inhalte an, sondern auf das Showtalent der Kandidaten.

Daher ist es nur konsequent, dass der Privatsender ProSiebenSat1 in diesem Jahr den TV-Entertainer Stefan Raab die Kanzler-Duelle moderieren lassen will. Wer wäre besser geeignet, die dröge Redeschlacht in eine spannende Unterhaltungsshow zu verwandeln? Schließlich hat der gelernte Metzger und abgebrochene Jura-Student dem deutschen Fernsehvolk schon so großartige Ereignisse wie die „Wok-WM“, das „TV total Turmspringen“, eine „Autoball-Europameisterschaft“ und das Fernsehduell „Schlag den Raab“ serviert. Da wird er auch für Angela Merkel gegen Peer Steinbrück sicher ein neues, schrilles Format entwickeln.

Die Kanzlerin und der SPD-Herausforderer könnten sich beispielsweise im Euro-Krisen-Dramatisieren messen, die Höhe der Schulden x-beliebiger Länder erraten, Steuersätze auswürfeln
oder ihre Wahlprogramme um die Wette verspeisen. Wer im Finale dann den Wahl-Jackpot knackt, darf ins Kanzleramt einziehen.

ARD und ZDF werden Stefan Raab vermutlich Günter Jauch zur Seite stellen. In dessen Show-Teil „Wer wird Kanzler?“ müssten Merkel und Steinbrück auf dem heißen Stuhl abwechselnd knifflige Fragen beantworten. Die Zuschauer dürften ihnen mit einem Saal-Joker helfen, aber nicht vorsagen. Auch hier ist Spannung bis zum Letzten programmiert.

Sage also keiner, dass Politik nicht unterhaltsam sein kann! Es kommt nur auf die richtigen Entertainer an. Schließlich ziehen Raab, Jauch & Co weit mehr Zuschauer an als Bundestagsdebatten oder Parteitags-Zusammenfassungen auf Phoenix.

Dumm nur, dass sich nicht alle Wähler für dumm verkaufen lassen wollen. Viele waren schon in der Vergangenheit von den nach US-Vorbild zu Mega-Events hochstilisierten Kandidaten-Duellen angeödet und pfeifen auf TV-Klamauk wie in Raabs neuer Polit-Show „Absolute Mehrheit“ oder viele der ritualisierten Talkshows. Sie möchten wissen, wer welche Konzepte für die Zukunft des Landes hat. Und nicht, dass sich Politiker zur Minna machen lassen.

Merkel und Steinbrück wären deshalb gut beraten, sich der Raab-Lachnummer zu widersetzen. Ein bisschen Würde darf in der Politik schon sein. Den Rest können sie getrost abgehalfterten Kollegen wie Norbert Blüm oder Heide Simonis überlassen, die sich im Fernsehen zum Affen machen. Oder Dauer-Talkshowgästen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Heiner Geißler. Denn merke: Es kommt nicht auf die Einschaltquoten an, sondern darauf, die Wähler zu überzeugen. Ganz seriös. Und keineswegs langweilig.

Das Mali-Dilemma


Soll der Westen in Mali militärisch intervenieren? Ist der Kampfeinsatz Frankreichs gegen die Islamisten und Separatisten im Norden des afrikanischen Landes berechtigt und durch das Völkerrecht legitimiert? Und sollte Deutschland sich daran beteiligen oder zumindest dem EU-Partner und Nato-Verdündeten militärische Unterstützung leisten?

Eine Antwort auf diese Fragen fällt mir schwer. Denn allzu oft sind noch so gut gemeinte und begründete „humanitäre Interventionen“, , ebenso wie fragwürdige, im Desaster geendet: Sie verlängerten und verschlimmerten den Konflikt nur wie in Afghanistan oder im Irak, brachten tausendfachen Tod und Elend über die Bevölkerung und verstrickten die ausländischen Truppen und Regierungen in langwährende Einsätze, die irgendwann abgebrochen werden mussten, ohne dass die Ziele der Intervention erreicht worden wären, wie zuletzt am Beispiel Libyens zu besichtigen,

Andererseits: Kann und darf man tatenlos zusehen, wie marodierende Terrorkrieger einen weiteren Staat zerstören und Islamisten nach Somalia womöglich einen weiteren failed state in Afrika in ihre Gewalt bringen – mit gravierenden Folgen auch für Europa?

Im Moment scheint mir die Entscheidung des französischen Präsidenten Hollande richtig, auf eigene Faust französische Kampftruppen loszuschicken. Denn die geplante multinationale Eingreiftruppe afrikanischer Staaten könnte und sollte wohl frühestens im September einmarschieren. Dann wäre es jedoch wahrscheinlich zu spät gewesen. Die Kämpfer von Al-Qaida und ihre Verbündeten hätten bis dahin Fakten geschaffen und vermutlich die Hauptstadt und das gesamte restliche Land erobert.

Daran ändert auch nichts, dass Frankreich sicherlich in Mali auch eigene strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Regierung von Mali selber durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Ob allerdings der französische Militäreinsatz die Terrorkrieger tatsächlich zurückdrängen kann, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich werden sie sich wie die Taliban in Afghanistan in die Wüste und umliegende Staaten zurückziehen, bis die ausländischen Soldaten wieder abziehen. Denn demokratische Staaten halten eine mit hohen Kosten und Opfern verbundene Militärmission nicht lange aus; darauf kalkulieren die Gotteskrieger und andere Guerilleros. Sie warten solange ab und tragen den Terror gegebenenfalls inzwischen in die Länder, die gegen sie militärisch vorgehen.

Selbst wenn die Intervention gerechtfertigt sein sollte, ist der Krieg in Mali deshalb noch lange nicht gewonnen.

Was aber die aufgeregte Debatte in Deutschland über eine mögliche Beteiligung betrifft: Frankreich ist darauf mutmaßlich gar nicht angewiesen, da es als alte Kolonialmacht über genügend Kampfverbände in Afrika und Erfahrung verfügt. Allerdings wäre es höchste Zeit, dass die deutsche Politik Grundsätze entwickelt, wann, wo und unter welchen Umständen sich Deutschland an Militäreinsätzen beteiligt, um sich blamable Enthaltungen im UN-Sicherheitsrat wie im Fall Libyen und ähnlich kopflose Diskussion wie zurzeit künftig zu ersparen.

Deutschland ist längst eine mittlere Militärmacht, ob man will oder nicht. Spätestens nach dem Kriegseinsatz in Afghanistan. Daher sollte es mit seiner außen- und sicherheitspolitischen Rolle auch rational und offen umgehen. Und sich nicht weiter hinter dem gefühlten Pazifismus der Bürger verstecken. Weggucken und wegducken gilt nicht!

Wowereits Bruchlandung


Unter normalen Umständen und in einer normalen (Haupt)Stadt wäre Klaus Wowereit längst fällig: Als Hauptverantwortlicher für das Milliarden-Debakel um den neuen Berliner Flughafen müsste er nicht nur als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, sondern auch als Regierender Bürgermeister abgelöst werden. Aber in Berlin war selten etwas normal.

Im Moment wird der Tempelhofes SPD-Provinzpolitiker, der es in jeder anderen Stadt allenfalls zum Bezirksbürgermeister gebracht hätte, vom Koalitionspartner CDU vor dem Sturz bewahrt. Die Christdemokraten sind froh, nach vielen Jahren in der Opposition wieder im Senat mitregieren zu dürfen; das möchten sie (noch) nicht aufs Spiel setzen, sie scheuen deshalb Neuwahlen. Und auch in der SPD traut sich niemand, offen den Rücktritt von Wowereit zu betreiben oder gar gegen ihn anzutreten. Was beides viel über den Zustand der großen Parteien im Alt-Berliner Biotop aussagt.

Allerdings muss man abwarten, was noch alles hochkommt; vielleicht muss Wowereit dann doch endlich gehen. Und das wäre gut so!

Kaum vorstellbar, dass dieser mittelbegabte Machtpolitiker mal davon träumte, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dann doch lieber Peer Steinbrück…..

Matthias Platzeck immerhin verknüpft sein politisches Schicksal als brandenburgischer SPD-Ministerpräsident mit seiner Aufgabe als neuer Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens. Wenn der nicht in den nächsten Jahren abhebt, will er gehen. Das nenne ich die richtige Konsequenz! Schließlich trägt er neben Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) Mitverantwortung für all die Planungsfehler bei dem Megaprojekt und das katastrophale Krisenmanagement. Wowereit und Ramsauer wollen davon nichts wissen. Die Wähler werden daraus ihre Konsequenz ziehen. Noch stehen die Berliner laut Umfragen hinter „Wowi“. Das kann und wird sich aber hoffentlich bald ändern.

Schwarz-gelbe Klippschule


Wie baut man das strukturelle Haushaltsdefizit ab, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt und wie es Angela Merkel anderen Schuldenländern permanent predigt? Ganz sicher nicht, indem man wie die schwarz-schrille Streitkoalition neue dauerhafte, zum großen Teil zudem fragwürdige Ausgaben beschließt – und sie lediglich auf dem Papier durch kurzfristige, nicht zu erwartende Einnahmen „finanziert“.

Nach monatelangem Gewürge haben die Führungsfiguren von CDU/CSU und FDP in der Nacht zum Montag zum wiederholten Mal, jetzt aber „definitiv“ vereinbart, das „Betreuungsgeld“ einzuführen. Eine Prämie, die Eltern dazu veranlassen soll, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sie also gerade nicht professionell betreuen zu lassen. Vor allem aber soll sie erzkonservative CSU-Stammwähler dazu veranlassen, bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen, damit Hotte Seehofer und seine Mannen/Frauen wieder die absolute Mehrheit bekommen. Deshalb kommt die „Herdprämie“ (mit Verspätung) ab 1. August, also kurz vor der Wahl. Kostenpunkt pro Jahr: mind. 1 Mrd. € und mehr.

Zweitens will die Koalition schon zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abschaffen. Ein in der Tat bürokratisches Monstrum, das seinerzeit übrigens ausdrücklich auf Wunsch der Union eingeführt wurde, um Patienten und eingebildete Kranke vom allzu häufigen Arztbesuch abzuhalten. Was nicht funktioniert hat.

Die Abschaffung des 10-Euro-Obulus entlastet aber nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern vor allem die Ärzte, die das Geld nun nicht mehr in ihren Praxen eintreiben müssen. Deshalb wohl und nicht in erster Linie mit Rücksicht auf die Patienten war dies ein Herzensanliegen der FDP. Schließlich zählt sie Ärzte zu ihrer Restklientel. Die Union hätte stattdessen lieber die Beiträge gesenkt. Das hätte den Versicherten und den Arbeitgebern direkt geholfen.

Drittens soll auf besonderen Wunsch von Ursula von der Leyen eine Art Mini-Mindestrente kommen. Wer lange genug eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ein im Prinzip sinnvolles Anliegen. Von der von-der-Leyen-Mini-Mini-Rente werden aber nur etwa 2 Prozent der Geringverdiener profitieren. Man sollte sie daher besser Placebo-Rente nennen.

Viertens darf CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro pro Jahr mehr für Straßenbau ausgeben, vermutlich bevorzugt in seiner Heimat Bayern.

Wie aber finanziert die Chaos-Koalition all diese Wählergeschenke? Im Wesentlichen durch „erwartete“ Steuermehreinnahmen! Grandios: Die Steuerschätzer haben gerade vorausgesagt, dass es ab 2013 voraussichtlich so gut wie keine Mehreinnahmen über die bisherige Prognose hinaus geben wird. Aber Schwarz-Gelb gibt schon mal Geld aus, das es höchstwahrscheinlich gar nicht geben wird!

Wolfgang Schäuble wusste vermutlich, warum er dieser Traumtänzer-Veranstaltung lieber fernblieb und vorzog, stattdessen ins sonnige Mexiko zu fliegen. Er hätte sonst wieder nur entsetzt den Kopf schütteln können ob soviel Ignoranz. So fehlte der Runde im Kanzleramt jener Mann, der offensichtlich als einziger bei Schwarz-Gelb das kleine Einmaleins beherrscht.

„Setzen Merkel, Seehofer, Rösler: 6!“, könnte Peer Steinbrück jetzt höhnen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat, der gerne Schulnoten verteilt, muss gerade selber ständig die Honorare für seine vielen Nebentätigkeit vorrechnen. Und kommt dabei mit den Grundregeln des Politik-Einmaleins ebenfalls ins Gehege: „auf Euro und Cent“ wollte der Ex-Finanzminister seine Nebeneinkünfte offenlegen, wie es seine Partei neuerdings verlangt, bevorzugt von der Gegenseite. War natürlich nicht so ganz ernst gemeint: Seine Buchhonorare in vermuteter Höhe von mindestens 500.000 € möchte Steinbrück in Wahrheit lieber für sich behalten – im doppelten Sinne.

PS: Ganz nebenbei zu diesem leidigen Thema: Wozu eigentlich veranstalten die Stadtwerke der klammen SPD- und Grönemeyer-Stadt Bochum einen „Charity-Round-Table“? Sollten sie sich nicht lieber um das Wohl ihrer Kunden und der Stadt kümmern? Und weshalb zahlen sie den geladenen Rednern wie Steinbrück dann auch noch jeweils sagenhafte 25.000 € statt – wenn schon – das Geld direkt einem guten Zweck zuzuführen? Und wieso informieren sie die Small-Talker dann nicht einmal darüber, dass von ihnen „erwartet“ werde, das Honorar zu spenden…? Fragen über Fragen….

Schmeißt die Bayern raus!


Ich glaube es einfach nicht: In einer Umfrage liegt die CSU in Bayern aktuell bei 48 Prozent! Sie kann sich also Hoffnungen machen, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Und weshalb und wofür? Weil Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Söders und sonstigen Bierzelt-Strategen einen rechtspopulistischen, euro(pa)feindlichen und Anti-Ausländer/-Islam-/-Asylanten-Kurs fahren; gegen die „faulen“ Südeuropäer und moderne („Fehl“)Entwicklungen in der Gesellschaft wettern; die Griechen aus der Euro-Zone werfen, die Frauen mit der Herdprämie („Betreuungsgeld“) wieder in die alte Rolle als Hausmütterchen verbannen und Asylbewerbern Leistungen entziehen wollen, damit sie nur ja nicht nach Deutschland flüchten?

Und für all diese furchtbaren Positionen wollen 48 Prozent der Bayern die auch noch wählen? Hier gilt der alte Sponti-Spruch: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Da ich nun nicht die Aufhebung der Demokratie in Bayern fordern möchte, bleibt nur eine Konsequenz: Werfen wir den Freistaat aus Deutschland raus! Offensichtlich unterzieht Seehofer seine Untertanen auf irgendeine, mir nicht ersichtliche Weise einer erfolgreichen Gehirnwäsche. Denn sonst könnte man nur vermuten, dass ständiges Trachtentragen, die Berge und Seen der Alpen oder das gute Wetter im Süden der Republik irgendetwas in den Köpfen der Bayern verändert.

Als Rheinländer war ich schon immer für den Rheinischen Bund, so wie ihn viele schon im 19. Jahrhundert gefordert hatten: ein geeintes Deutschland ohne Bayern. Die können sich dann von mir aus Österreich anschließen oder, wie der langjährige CSU-Chefpropagandist  Winfried Scharnagel jüngst in seinem neuen Buch wieder gefordert hat, eigenständig werden. Gute Reise! Die D-Mark kriegt ihr aber nicht wieder. Dann müsst ihr halt einen Bayern-Taler einführen…

Nicht zu vergessen: Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt. Das war den Vertretern des Freistaates schon 1949 zu liberal und zentralistisch. So gesehen gehört die Münchner Wahlmonarchie mit ihrer CSU-Demokratur ohnehin wohl nicht richtig zu Deutschland!

Enterbt die FDP!


Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer wg. der Ausnahmen für Firmenerben für verfassungswidrig. Und was macht die FDP? Die fordert die Abschaffung der Steuer!

Nach dieser eigenartigen Logik wurde schon die Vermögensteuer gekippt. Ich wüsste da noch ein paar Aufgaben für Rösler und seine Robin Hoods der Reichen: Die Einkommensteuer privilegiert ebenfalls Hochverdienende, weil sie ab dem Höchststeuersatz proportional und nicht mehr progressiv verläuft und sie Leuten, die sich gute Steuerberater leisten können, viele Schlupflöcher bietet. Die Ökosteuer begünstigt großer Unternehmen, die die Umwelt besonders belasten. Ergo: Beide abschaffen!

Dann sind wir bald auf Ramschniveau von Griechenland, wo Reiche überhaupt keine Steuern zahlen – und können Hilfen aus dem ESM beantragen…

Nur eine Frage: Wenn Firmenerben schon jetzt so gut wie keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wie das oberste Steuergericht zurecht moniert – warum will die FDP die Steuer dann streichen? Ach so: Weil das Bundesverfassungsgericht diese krasse, von der Union seinerzeit der SPD in der großen Koalition abgepresste Begünstigung aller Erben von großen wie kleinen Betrieben korrigieren könnte. Dem muss man als echter Neo-Liberaler natürlich vorbauen!!

Da wird aber wohl nichts draus. Denn die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Der Bundesrat müsste deshalb zustimmen. Und dort hat die FDP so gut wie nichts zu sagen. Gut so!