Gespaltenes SPD-Bewusstsein zum Datenschutz


Seit zwei Monaten werden SPD, Grüne, Linke u.a. nicht müde, gegen die globale Daten-Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA, unter tätiger Mitwirkung des BND, zu wettern. Jetzt aber ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, die Sozialdemokratin Dorothea Marx, allen Ernstes anregt, bei der NSA nachzufragen, ob die Daten zu dem neonazistischen Mörder-Trio gespeichert hat. „Das drängt sich doch auf“, wird sie in dem Bericht zitiert. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag formuliert, dass dem Ausschuss alles zugänglich gemacht werden soll, was ausländische Geheimdienste über Beate Zschäpe und ihre  NSU-Terrorkumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mitteilen könnten.

Hallo!! Hat Frau Marx eigentlich mal kurz darüber nachgedacht, was sie da fordert? Ein deutsches Parlament soll Auslandsgeheimdienste um Daten über deutsche Bürger bitten, die die Lausch-Programme von NSA, BND & Co nach Ansicht der SPD eigentlich gar nicht abfangen und speichern dürfen sollen? Ach so: Es geht ja gegen böse braune Täter – da ist dann offenbar alles erlaubt, selbst es gegen das Grundgesetz verstößt und Grundrechte verletzt, die auch Verbrecher genießen!

Nebenbei erfährt man in dem Artikel, dass die Polizei nach dem NSU-Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 den BND nach Satellitenbildern vom Tatort gefragt hat; der BND konnte aber nicht liefern. Späht er sonst auch das Inland aus? Und über die amerikanischen Behörden kamen die Ermittler an das Facebook-Konto des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie schön, dass der Große Daten-Bruder gelegentlich hilft, den man von Seiten der Linken so gerne verteufelt…

 

Steinbrück wahres Schatten-Kabinett


Der SPD-Kanzlkerkandidat beruft Florian Pronold, den Vorsitzenden der chronisch erfolglosen Bayern-SPD, in sein „Kompetenzteam“, erfahren wir heute. Eine weitere wenig überraschende Personalie, die man eher schulterzuckend zur Kenntnis nimmt. Denn womit ist dieser junge Karriere-Politiker und Sparkassen-Angestellte bislang aufgefallen, worin ist er kompetent?

Ein wenig bekannt war er einst kurzzeitig geworden, als er als Juso-Landeschef ein (erfolgloses) Mitgliederbegehren gegen Schröders Agenda 2010 startete und er im bayerischen Kruxifix-Streit die Christus-Figur als „Latten-Gustl“ schmähte. Aber sonst?

In Wahrheit folgt Steinbrück mit seiner Schatten-Regierungsmannschaft, die nun Woche für Woche „enthüllt“ wird, wohl dem altbekannten Strickmuster, vor allem die Partei zufrieden zu stellen. Die Bayern-SPD muss eine Woche vor der Bundestagswahl die Landtagswahl bestehen. Also soll Pronold dafür etwas Glanz abbekommen. Wird aber auch nicht helfen. Dazu den ollen Gewerkschafter und Agenda-Gegner Wiesenhügel (nomen est omen) als Beruhigung für diejenigen in der SPD, die bis heute mit den Sozialreforme(r)n hadern; die muntere Sozialministerin Schwesig aus Meck-Pomm als Strahlefrau für alles Soziale; eine Berliner Web-Designerin als Signal an web-affine jüngere Menschen, dass die SPD auch ein bisschen hip ist; und noch ein paar verdiente Leute wie Matthias Machnig, Schröders früheren Kampa-Manger, den SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach mit der Fliege und Thomas Oppermann, Fraktions-Geschäftsführer und Medien-Bediener mit Drang zu Höherem.

Funken schlägt Steinbrücks Personal bislang nicht. Vielmehr verstärkt die einfallslose Truppe den Eindruck, dass der frühere Finanzminister die Hoffnung, im Herbst tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen, mehr oder weniger aufgegeben hat. Sonst würde er wahrscheinlich andere Leute holen. Aber vielleicht möchten sich andere, die mehr ausstrahlen würden, angesichts der schlechten Aussichten auch nicht mit der sozialdemokratischen Verlierertruppe in Verbindung bringen lassen.

Warten wir ab, wenn Steinbrück noch aus dem Hut zaubert. Womöglich ist doch noch eine Überraschung dabei…

Gnade für Wulff?


Die Staatsanwaltschaft Hanover ist bereit, die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Berliner Filmmanager David Groenewold wegen Bestechung gegen eine Geldbuße einzustellen. Das hat sie am Freitag bestätigt. Wulff hat nun Zeit bis zum 8. April sich zu entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Tut er es, müsste er 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000. Und er würde zumindest indirekt seine Schuld eingestehen. Lehnt er ab, würde die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse wohl dem Gericht vorlegen. Das müsste dann wiederum entscheiden, ob es ein Strafverfahren eröffnet.

Soweit ist das juristisch klar – und auch nicht ungewöhnlich. Denn ein erheblicher Teil aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird auf diese Weise erledigt, gestützt auf die Strafprozessordnung. Die sieht vor, auf einen Prozess zu verzichten, wenn „kein öffentliches Interesse“ besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.

Beides trifft auf Wulff zumindest zu: Der CDU-Politiker ist nicht vorbestraft, und er dürfte keine Gelegenheit mehr bekommen, sich bestechen zu lassen, da er wohl nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden wird.

Verwunderlich ist allerdings die Häme, mit der zum Teil die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kommentiert wird. Von manchen Medien wird es so dargestellt, als wäre es ihr nicht gelungen, Wulff nachzuweisen, dass er sich von Groenewold habe kaufen lassen. Nach 13 Monaten Ermittlungen sei lediglich eine Hoteleinladung zum Oktoberfest in München 2008 übrig geblieben, die Groenewold bezahlt hatte und für die als Gegenleistung sich Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern für ein Filmprojekt des Berliner Filmproduzenten eingesetzt haben soll.

Davon abgesehen, dass dieser Vorgang – wenn er denn beweisbar ist – ausreichen würde, Wulff und Groenewold vor Gericht zu stellen, erstaunt, wie ein solches korruptives Geschäft jetzt als Bagatelle abgetan wird. Dabei reichte Anfang 2012 manchen schon wesentlich unbedeutendere Dinge wie ein Bobby-Car, das sich die Familie Wulff von einem Autohändler spendieren ließ, um Wulffs Rücktritt zu fordern.

Um es noch einmal klar zu stellen: Ein Amtsträger darf nicht einmal den Eindruck erwecken, bestechlich zu sein. Als Ministerpräsident hatte Wulff daran mitgewirkt, die gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verschärfen. Er selber hat aber nicht nur im Fall Groenewold geldwerte Gaben und Einladungen von Unternehmerfreunden entgegengenommen, sondern sich auch in vielfältiger Weise dafür erkenntlich gezeigt.

Dass solche korruptiven Gegengeschäfte juristisch häufig schwer nachzuweisen sind, ist nicht der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen. Denn so gut wie nie gibt es schriftliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten. Die Ermittler können deshalb nur mühsam versuchen, die Beziehungen zwischen einem Geldgeber und dem Begünstigten zu klären. Die Staatsanwälte haben in diesem Fall alles versucht; sie haben mehr als 100 Zeugen vernommen, und sie haben den Vorwurf gegen Wulff am Ende sogar von Vorteilsnahme auf Bestechlichkeit erhöht. Dennoch können sie naturgemäß nicht sicher sein, ob ein Gericht ihrer Bewertung folgen würde.

Es ist nun an Wulff zu entscheiden, ob er sich auf einen Prozess einlässt – oder ob er in den sauren Apfel beißt. Stimmt er einer Einstellung der Ermittlungen gegen Auflage zu, würde er zwar nicht als vorbestraft gelten. Freigesprochen wäre er von dem schwerwiegenden Vorwurf jedoch nicht. Er würde an ihm kleben bleiben.

Dennoch werden sicher viele Bürger nun ihr altes Bild bestätigt sehen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ In der Tat sind einfache Beamte schon wegen wesentlich harmloserer Vergehen verurteilt worden. Bestraft ist Wulff allerdings durch seinen Rücktritt genug. Mit der Schande, als erster Bundespräsident wegen des Verdachts der Korruption sein Amt verloren zu haben, wird er leben müssen. Egal, wie er sich entscheidet.

Leichen leben länger


Die FDP und ihr schwachbrüstiger Vorsitzender Philipp Rösler sind dem Tod noch einmal von der Schippe gesprungen; seine Kontrahenten, allen voran Altherren-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, sind nach dem Parteitag vom Wochenende geschwächt. Vorerst. Aber macht das irgend etwas an dieser Partei besser oder sympathischer? Wofür möchte sie gewählt werden? Wofür steht diese angeblich liberale Partei eigentlich heute noch?

Das Schlimmste aber: Es ist zu befürchten, dass manche CDU/CSU-Wähler diesen lebenden politischen Leichnam im Herbst bei der Bundestagswahl ähnlich wie in Niedersachsen am Leben halten, um Schwarz-Gelb, ebenfalls ein Zombie, zu erhalten. Das wäre wahrlich ein Todeskuss für die deutsche Politik! Und ich würde meine Wette verlieren, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert…

Stefan Raab im Wahlkrampf: Schlag die Merkel


Der Bundestags-Wahlkampf, noch gar nicht richtig begonnen, sinkt bereits auf Trash-Niveau: Der TV-Entertainer Stefan Raab soll allen Ernstes die Kanzlerkandidaten-Duelle moderieren. Tiefer geht’s nimmer, denkt man da – aber wer weiß…

Ach, was waren Wahlkämpfe im Vergleich dazu früher langweilig! Da fuhren Kanzler und Kanzlerkandidat in Sonderzügen durchs Land, hielten auf Marktplätzen Reden und streichelten Kinder. Helfer klebten fleißig Plakate und verteilten Kugelschreiber mit den Konterfeits der Wahlkreisbewerber. Manche Wähler interessierten sich gar für die Programme, mit denen die Parteien antreten. Wie sinnlos!

Heute dagegen sind Wahlkämpfe durchchoreografierte Show-Ereignisse. Die Kampagneros der Parteien inszenieren schon die Kandidatenkür als funkelnde Revue. Zu fetziger Musik ziehen die Matadore ein, die richtige Lichtstimmung und jubelnde Anhänger mit einprägsamen Papptafeln (“Angie for ever“, „Peer bringt’s“) sorgen dafür, dass die entscheidende Botschaft rüberkommt: Unser Kandidat ist kämpferischer, kompetenter, unterhaltsamer, redegewandter, vor allem telegener.

Als Showdown messen sich die beiden Spitzenbewerber im TV-Duell. Von ihrer jeweiligen Performance hängt nach Ansicht der Wahlexperten ab, ob die verwöhnten Bürger ihnen ihre Gunst schenken. Entsprechend wird die Kandidatenshow bis ins Kleinste vorbereitet – bis zur Auswahl genehmer Moderatoren.

Die sollten bislang möglichst ausgewogen beiden Bewerbern abwechselnd Fragen stellen, damit die ihre einstudierten Statements absondern konnten. Schließlich kommt es nach allgemeiner Auffassung nicht auf die Inhalte an, sondern auf das Showtalent der Kandidaten.

Daher ist es nur konsequent, dass der Privatsender ProSiebenSat1 in diesem Jahr den TV-Entertainer Stefan Raab die Kanzler-Duelle moderieren lassen will. Wer wäre besser geeignet, die dröge Redeschlacht in eine spannende Unterhaltungsshow zu verwandeln? Schließlich hat der gelernte Metzger und abgebrochene Jura-Student dem deutschen Fernsehvolk schon so großartige Ereignisse wie die „Wok-WM“, das „TV total Turmspringen“, eine „Autoball-Europameisterschaft“ und das Fernsehduell „Schlag den Raab“ serviert. Da wird er auch für Angela Merkel gegen Peer Steinbrück sicher ein neues, schrilles Format entwickeln.

Die Kanzlerin und der SPD-Herausforderer könnten sich beispielsweise im Euro-Krisen-Dramatisieren messen, die Höhe der Schulden x-beliebiger Länder erraten, Steuersätze auswürfeln
oder ihre Wahlprogramme um die Wette verspeisen. Wer im Finale dann den Wahl-Jackpot knackt, darf ins Kanzleramt einziehen.

ARD und ZDF werden Stefan Raab vermutlich Günter Jauch zur Seite stellen. In dessen Show-Teil „Wer wird Kanzler?“ müssten Merkel und Steinbrück auf dem heißen Stuhl abwechselnd knifflige Fragen beantworten. Die Zuschauer dürften ihnen mit einem Saal-Joker helfen, aber nicht vorsagen. Auch hier ist Spannung bis zum Letzten programmiert.

Sage also keiner, dass Politik nicht unterhaltsam sein kann! Es kommt nur auf die richtigen Entertainer an. Schließlich ziehen Raab, Jauch & Co weit mehr Zuschauer an als Bundestagsdebatten oder Parteitags-Zusammenfassungen auf Phoenix.

Dumm nur, dass sich nicht alle Wähler für dumm verkaufen lassen wollen. Viele waren schon in der Vergangenheit von den nach US-Vorbild zu Mega-Events hochstilisierten Kandidaten-Duellen angeödet und pfeifen auf TV-Klamauk wie in Raabs neuer Polit-Show „Absolute Mehrheit“ oder viele der ritualisierten Talkshows. Sie möchten wissen, wer welche Konzepte für die Zukunft des Landes hat. Und nicht, dass sich Politiker zur Minna machen lassen.

Merkel und Steinbrück wären deshalb gut beraten, sich der Raab-Lachnummer zu widersetzen. Ein bisschen Würde darf in der Politik schon sein. Den Rest können sie getrost abgehalfterten Kollegen wie Norbert Blüm oder Heide Simonis überlassen, die sich im Fernsehen zum Affen machen. Oder Dauer-Talkshowgästen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Heiner Geißler. Denn merke: Es kommt nicht auf die Einschaltquoten an, sondern darauf, die Wähler zu überzeugen. Ganz seriös. Und keineswegs langweilig.

Das Mali-Dilemma


Soll der Westen in Mali militärisch intervenieren? Ist der Kampfeinsatz Frankreichs gegen die Islamisten und Separatisten im Norden des afrikanischen Landes berechtigt und durch das Völkerrecht legitimiert? Und sollte Deutschland sich daran beteiligen oder zumindest dem EU-Partner und Nato-Verdündeten militärische Unterstützung leisten?

Eine Antwort auf diese Fragen fällt mir schwer. Denn allzu oft sind noch so gut gemeinte und begründete „humanitäre Interventionen“, , ebenso wie fragwürdige, im Desaster geendet: Sie verlängerten und verschlimmerten den Konflikt nur wie in Afghanistan oder im Irak, brachten tausendfachen Tod und Elend über die Bevölkerung und verstrickten die ausländischen Truppen und Regierungen in langwährende Einsätze, die irgendwann abgebrochen werden mussten, ohne dass die Ziele der Intervention erreicht worden wären, wie zuletzt am Beispiel Libyens zu besichtigen,

Andererseits: Kann und darf man tatenlos zusehen, wie marodierende Terrorkrieger einen weiteren Staat zerstören und Islamisten nach Somalia womöglich einen weiteren failed state in Afrika in ihre Gewalt bringen – mit gravierenden Folgen auch für Europa?

Im Moment scheint mir die Entscheidung des französischen Präsidenten Hollande richtig, auf eigene Faust französische Kampftruppen loszuschicken. Denn die geplante multinationale Eingreiftruppe afrikanischer Staaten könnte und sollte wohl frühestens im September einmarschieren. Dann wäre es jedoch wahrscheinlich zu spät gewesen. Die Kämpfer von Al-Qaida und ihre Verbündeten hätten bis dahin Fakten geschaffen und vermutlich die Hauptstadt und das gesamte restliche Land erobert.

Daran ändert auch nichts, dass Frankreich sicherlich in Mali auch eigene strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Regierung von Mali selber durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Ob allerdings der französische Militäreinsatz die Terrorkrieger tatsächlich zurückdrängen kann, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich werden sie sich wie die Taliban in Afghanistan in die Wüste und umliegende Staaten zurückziehen, bis die ausländischen Soldaten wieder abziehen. Denn demokratische Staaten halten eine mit hohen Kosten und Opfern verbundene Militärmission nicht lange aus; darauf kalkulieren die Gotteskrieger und andere Guerilleros. Sie warten solange ab und tragen den Terror gegebenenfalls inzwischen in die Länder, die gegen sie militärisch vorgehen.

Selbst wenn die Intervention gerechtfertigt sein sollte, ist der Krieg in Mali deshalb noch lange nicht gewonnen.

Was aber die aufgeregte Debatte in Deutschland über eine mögliche Beteiligung betrifft: Frankreich ist darauf mutmaßlich gar nicht angewiesen, da es als alte Kolonialmacht über genügend Kampfverbände in Afrika und Erfahrung verfügt. Allerdings wäre es höchste Zeit, dass die deutsche Politik Grundsätze entwickelt, wann, wo und unter welchen Umständen sich Deutschland an Militäreinsätzen beteiligt, um sich blamable Enthaltungen im UN-Sicherheitsrat wie im Fall Libyen und ähnlich kopflose Diskussion wie zurzeit künftig zu ersparen.

Deutschland ist längst eine mittlere Militärmacht, ob man will oder nicht. Spätestens nach dem Kriegseinsatz in Afghanistan. Daher sollte es mit seiner außen- und sicherheitspolitischen Rolle auch rational und offen umgehen. Und sich nicht weiter hinter dem gefühlten Pazifismus der Bürger verstecken. Weggucken und wegducken gilt nicht!

Wowereits Bruchlandung


Unter normalen Umständen und in einer normalen (Haupt)Stadt wäre Klaus Wowereit längst fällig: Als Hauptverantwortlicher für das Milliarden-Debakel um den neuen Berliner Flughafen müsste er nicht nur als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, sondern auch als Regierender Bürgermeister abgelöst werden. Aber in Berlin war selten etwas normal.

Im Moment wird der Tempelhofes SPD-Provinzpolitiker, der es in jeder anderen Stadt allenfalls zum Bezirksbürgermeister gebracht hätte, vom Koalitionspartner CDU vor dem Sturz bewahrt. Die Christdemokraten sind froh, nach vielen Jahren in der Opposition wieder im Senat mitregieren zu dürfen; das möchten sie (noch) nicht aufs Spiel setzen, sie scheuen deshalb Neuwahlen. Und auch in der SPD traut sich niemand, offen den Rücktritt von Wowereit zu betreiben oder gar gegen ihn anzutreten. Was beides viel über den Zustand der großen Parteien im Alt-Berliner Biotop aussagt.

Allerdings muss man abwarten, was noch alles hochkommt; vielleicht muss Wowereit dann doch endlich gehen. Und das wäre gut so!

Kaum vorstellbar, dass dieser mittelbegabte Machtpolitiker mal davon träumte, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dann doch lieber Peer Steinbrück…..

Matthias Platzeck immerhin verknüpft sein politisches Schicksal als brandenburgischer SPD-Ministerpräsident mit seiner Aufgabe als neuer Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens. Wenn der nicht in den nächsten Jahren abhebt, will er gehen. Das nenne ich die richtige Konsequenz! Schließlich trägt er neben Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) Mitverantwortung für all die Planungsfehler bei dem Megaprojekt und das katastrophale Krisenmanagement. Wowereit und Ramsauer wollen davon nichts wissen. Die Wähler werden daraus ihre Konsequenz ziehen. Noch stehen die Berliner laut Umfragen hinter „Wowi“. Das kann und wird sich aber hoffentlich bald ändern.