Die deutsche Politik löst sich auf


„Es geht voran. Geschichte wird gemacht“: Dank SeehofSöder im Verein mit Merkel, die wie zu erwarten auf dem Asyl-Vorbereitungs-Gipfelchen am Wochenende keinen Erfolg hatte. Und die deshalb Anfang nächster Woche Seehofer wird entlassen müssen, wenn der wie angekündigt nach dem EU-Gipfel, sich über ihre Richtlinienkompetenz und Rest-Macht hinwegsetzend, die Abweisung aller Asylsuchenden anordnet, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Woraufhin die CSU ihre übrigen Minister aus dem 4. Merkel-Kabinett und sich in die Alpenfestung zurückziehen wird – um dort bei der Bayernwahl zu scheitern. Wodurch ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu Ende sein wird. Und damit die faktisch bloß noch amtierende Koalition mit der SPD.

Wie hätte Merkel denn auch „Erfolg“ haben sollen? Schließlich hat sie bis zum Sommer 2015 die Augen vor den sich lange abzeichnenden Fluchtbewegungen aus dem arabisch-islamischen Raum + Afghanistan + Afrika und ihren Ursachen dicht zugemacht. Und es abgelehnt, Geflüchtete aus den bis heute am meisten und weit stärker als Merkel-Land betroffenen Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien, Griechenland, Spanien und Malta zu übernehmen.

Bis sie dann in einer sehr, sehr einsamen Entscheidung die Grenzen in einer Übersprungshandlung unkontrolliert geöffnet hat – völlig entgegen ihrer eigenen Linie bis dato (vgl ihre Kehrtwenden bei Verlängerung Atomlaufzeiten/-Ausstieg; pro-/contra Wehrpflicht; contra/pro Ehe auch für Homosexuelle etc). Womöglich nur deshalb, weil sie kurz zuvor öffentlich gegeißelt wurde, weil sie kaltherzig in einer Fernsehsendung einem weinenden libanesisch-palästinensischen Mädchen beschieden hatte: „Es können nicht alle hier bleiben.“

Seitdem gilt – für sie und ihrer Unterstützer in CDU-SPD-Grüne-Linke das Gegenteil: Alle können und sollen hierbleibe dürfen. Vele Bürger möchten das aber nicht. Verständlicherweise.

Die anderen Länder in der EU – allen voran Italien, und zwar nicht nur die jetzige Rechts-Rechts-Regierung; aber auch Österreich, Frankreich, Spanien, GR – möchten ebenfalls nicht ausbaden, was Merkel angerichtet hat. Schließlich hat Deutschland die Dublin-Regeln nach dem entsprechenden unseligen „Asyl-Kompromiss“ in den 90er Jahren ja genau deshalb durchgesetzt, um die deutsche „Drittstaatenregelung“ auf den ganzen Schengenraum auszudehnen: Wer schon in einem anderen Land (Drittstaat) Asyl beantragt hat, kann es in D. nicht mehr tun.

Außer Kraft gesetzt hat diese Regelung dann jedoch 2015 Merkels damaliger Innenminister Lothar de Maizière, Seehofers Vorgänger. Und jetzt verlangen ausgerechnet sie bzw. die CSU dass sich die anderen Schengenländer daran wieder halten und zurückgewiesene Asylbewerber wieder aufnehmen sollen? Da bedanken sich selbst die flüchtlingsfeindlichen Verbündeten von SeeSöder, Österreichs Kanzler und CSU-Wahlhelfer Sebastian Kurz mit dem hier nicht kurzen Gedächtnis, sowie Italiens neuer Innenminister Salvini von der rechtsextremen Lega.

Auf die Einhaltung eben dieser von Merkels Vorvorgänger Kohl erzwungenen Dublin-Verordnungen pocht aber die Bayernpartei CSU. Merkel steckt also in einer Zwickmühle, der sie nicht entkommen kann/wird.

Das ist der Fluch ihrer sicher gut gemeinten, aber völlig – auch in ihren Folgen – verkorksten Tat 2015. Mit der sie in die Geschichtsbücher eingehen wird. Sehr unrühmlich.

Denn sie hat zu verantworten, das am Ende die Union – die von CDU und CSU und die Europäische – gespalten sind, Deutschland unregierbar wird und die AfD – zusammen mit ihren Kopien Söder-CSU + Lindner-FDP – womöglich zur stärksten politischen Kraft nach einer dann kaum vermeidlichen Neuwahl wird.

PS: Über die SPD muss man nicht mehr reden. Vergebene Liebesmüh. Sie ist bereits jetzt Geschichte. (Wie heißt noch mal ihre jetzige, kurzzeit-amtierende Vorsitzende? Den Namen habe ich schon fast vergessen. Man hat von ihr seit Wochen nichts mehr gehört. Vernünftiges ohnehin schon lange nicht. Wenn überhaupt)

Aber wie war das: Regiert die SPD nicht in Berlin (noch) mit….?

PPS: Wenn man es positiv wenden will (und man/frau sollte das immer versuchen): Alles ist in Bewegung (franz. En Marche). Auch viele Wähler. Man könnte das die große Migrations- und Fluchtkrise der deutschen Politik nennen: Flucht von CSU/CDU/SPD/FDP/Linke und vieler ihrer Wähler aus der Verantwortung.

Aber wer soll/kann es dann richten? Robert Habeck und Annalena Barbock alleine ja wohl nicht.

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