Die Bürger holen sich die Politik zurück


Die alten Parteien von CDU/SPD bis FDP haben weder Antworten auf drängende Themen wie den Klimawandel noch auf junge Engagierte und ängstliche Nationalisten. Neue Formen der Demokratie müssen her

Die Europawahl 2019 markiert nicht weniger als einen Epochenbruch: Die Zukunft des Kontinents und des Planeten sind zu beherrschenden, die Völker verbindenden Themen geworden, sie drängen das Kleinklein der Parteien in den Hintergrund. Leidtragende sind – völlig zurecht – die ehedem staatstragenden Volksparteien. Die Christ- und Sozialdemokraten wurden in den meisten vor allem westeuropäischen Ländern maginalisiert bis pulverisiert. Denn die Bürger, vor allem die Jungen, aber auch die mittleren, aktiven Jahrgänge spüren, dass sie keine Lösungen für ihre grundlegenden Fragen haben: Wie halten wir die fortgeschrittene Erwärmung des Klimas auf? Wie steuern wir Wirtschaft, Energieerzeugung, Konsum, Verkehr so um, dass eine nachhaltige, umwelt- und menschenverträgliche Entwicklung möglich wird? Wie stoppen wir die soziale Spaltung? Wie sichern wir Jobs, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte und Gemeinden auf dem Land?

Auch für das von Nationalisten, Autoritären und Populisten von rechts wie auch links bedrohte europäische Projekt hatten die seit dem Krieg regierenden einstigen Großparteien nicht viel mehr anzubieten als „immer weiter so“. Den Bürgern reicht das schon lange nicht mehr. Sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und sammeln sich hinter anderen, neuen Parteien und Bewegungen – und das weit weniger als erwartet auf der rechten, völkischen Seite.

Die Gesellschaften werden bunt – die Wähler volatil

Das Momentum haben die Grünen, begünstigt von den Klimaprotesten der Schülerinnen und Schüler und dem millionenfach aufgerufenen Videofanal des jungen Youtubers Rezo. Dass sie in Deutschland zur stärksten Partei wurden bei allen unter 60, ist – genauso wie das europaweite Erstarken der Rechtsnationalisten – Ausdruck einer tiefgreifenden, widersprüchlichen Entwicklung quer durch den Kontinent und darüber hinaus. Die Gesellschaften werden vielfältiger, fragmentierter. Großorganisationen wie die Volksparteien, die Volkskirchen, Gewerkschaften und Großbetriebe haben ihre Bindungskraft verloren. Links und Rechts sind damit nicht verschwunden. Aber die Bürger finden sich in neuen lockeren, volatilen Formationen zusammen – je nach Thema, Stimmungslage, Lebensgefühl. Jüngere, Engagierte, Zukunfts- und Weltoffene bei den Grünen und ähnlichen Gruppierungen; ängstliche Pessimisten bei den Völkischen. Sie alle kommunizieren und informieren sich in neuen Kanälen im Netz, meist nicht mehr in den etablierten Medien.

Dies und die starke Polarisierung sind Reaktionen auf die gewaltigen Veränderungen, die Globalisierung, Digitatlisierung und der Turbo-Spätkapitalismus mit sich bringen: Klimawandel, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Umwälzung der Arbeitswelt und des ungerechten Welthandels, starke Migration, Verlust von Heimatgefühl. Beide Seiten treffen sich in teils apokalyptischen Untergangsphantasien: Klimakatastrophe versus Auslöschen der angestammten „Völker“ und des „christlich-jüdischen Abendslands“ durch muslimische Überfremdung. Doch die Antworten sind extrem unterschiedlich: Die einen wollen die Zukunft gestalten – gerechter und nachhaltig. Die anderen wollen zurück in das verschwindende nationale Volksheim, wohin kein Weg führt außer einem inhumanen, rückwärtsgewandten, ausweglosen.

Aufbruch in eine noch ungewisse Zukunft

Das Ergebnis ist links wie rechts das Gleiche: ein Bruch mit der Vergangenheit und das Entstehen von etwas Neuem, noch nicht klar Definierbarem. Dass Christ- und Sozialdemokraten nur noch Klein- bis mittelgroße Parteien sind, macht das Regieren schwieriger. Auch in Europa. Aber es nicht schlimm, außer für sie selbst. Parteien sind kein Selbstzweck, sie haben eine Funktion. Die ehedem großen haben ihre weitgehend verloren, neue treten an ihre Stelle.

Wie aber umgehen mit den teils Rechtsextremen? Sie in Regierungen einzubinden wie in Österreich und Italien ist, wie sich gezeigt hat, kein erfolgsversprechender Weg: Die FPÖ hat trotz des Strache-Skandals kaum verloren, die Lega ist klare Wahlsiegerin und strebt nun nach der ganzen Macht in Rom. Die Völkischen und ihre Wähler zu tabuisieren ist aber genauso verkehrt, wie der Wahlsieg von Le Pen in Frankreich und die Erfolge der AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeigen, wo sie stärkste bzw. zweitstärkste Kraft wurde. Nach den Landtagswahlen im Herbst wird sich die Frage dort sehr konkret stellen: Gehen alle anderen Parteien zusammen, um sie von der Macht fernzuhalten? Oder bekommt die AfD Einfluss auf die Landespolitik?

Neue Formen des Regierens und der Mehrheitssuche

Die Rechtsnationalisten haben nicht so stark gewonnen wie befürchten. Aber sie sind, ob man will oder nicht, ein mächtiger Teil des politischen Spektrums geworden, mit Wirkung auch auf andere Parteien. Wenn sie zurückgedrängt werden sollen, müssen alle demokratischen Parteien Antworten finden auf die genannten Probleme, die viele Wähler, die keineswegs alle verbohrte Rassisten sind, in ihre Arme treiben. Und zwar schnell. Das erwarten genauso die jungen Wähler auf der anderen Seite.

Überlegen sollten sie auch neue Formen des Regierens und der parlamentarischen Kontrolle. Wenn neue Themen, manchmal über Nacht, neue Mehrheiten finden, sind dicke, in Stein gemeißelte Koalitionsverträge und wacklige Bündnisse geschrumpfter Parteien nicht mehr zeitgemäß. Warum nicht Minderheitsregierungen, die sich je nach Thema und Projekt Mehrheiten im Parlament und in der Bürgerschaft suchen? Das käme dem ursprünglichen Gedanken der parlamentarischen Demokratie sehr viel näher als die ewigen Rituale von Koalitions- und Führungstreitereien, die wir jetzt wieder erleben. Ergänzt werden müsste das um neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgern und Gewählten. Einer lebendigen Demokratie könnte beides nur guttun.