Gespaltenes SPD-Bewusstsein zum Datenschutz


Seit zwei Monaten werden SPD, Grüne, Linke u.a. nicht müde, gegen die globale Daten-Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA, unter tätiger Mitwirkung des BND, zu wettern. Jetzt aber ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, die Sozialdemokratin Dorothea Marx, allen Ernstes anregt, bei der NSA nachzufragen, ob die Daten zu dem neonazistischen Mörder-Trio gespeichert hat. „Das drängt sich doch auf“, wird sie in dem Bericht zitiert. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag formuliert, dass dem Ausschuss alles zugänglich gemacht werden soll, was ausländische Geheimdienste über Beate Zschäpe und ihre  NSU-Terrorkumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mitteilen könnten.

Hallo!! Hat Frau Marx eigentlich mal kurz darüber nachgedacht, was sie da fordert? Ein deutsches Parlament soll Auslandsgeheimdienste um Daten über deutsche Bürger bitten, die die Lausch-Programme von NSA, BND & Co nach Ansicht der SPD eigentlich gar nicht abfangen und speichern dürfen sollen? Ach so: Es geht ja gegen böse braune Täter – da ist dann offenbar alles erlaubt, selbst es gegen das Grundgesetz verstößt und Grundrechte verletzt, die auch Verbrecher genießen!

Nebenbei erfährt man in dem Artikel, dass die Polizei nach dem NSU-Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 den BND nach Satellitenbildern vom Tatort gefragt hat; der BND konnte aber nicht liefern. Späht er sonst auch das Inland aus? Und über die amerikanischen Behörden kamen die Ermittler an das Facebook-Konto des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie schön, dass der Große Daten-Bruder gelegentlich hilft, den man von Seiten der Linken so gerne verteufelt…

 

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