Gnade für Wulff?


Die Staatsanwaltschaft Hanover ist bereit, die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Berliner Filmmanager David Groenewold wegen Bestechung gegen eine Geldbuße einzustellen. Das hat sie am Freitag bestätigt. Wulff hat nun Zeit bis zum 8. April sich zu entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Tut er es, müsste er 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000. Und er würde zumindest indirekt seine Schuld eingestehen. Lehnt er ab, würde die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse wohl dem Gericht vorlegen. Das müsste dann wiederum entscheiden, ob es ein Strafverfahren eröffnet.

Soweit ist das juristisch klar – und auch nicht ungewöhnlich. Denn ein erheblicher Teil aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird auf diese Weise erledigt, gestützt auf die Strafprozessordnung. Die sieht vor, auf einen Prozess zu verzichten, wenn „kein öffentliches Interesse“ besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.

Beides trifft auf Wulff zumindest zu: Der CDU-Politiker ist nicht vorbestraft, und er dürfte keine Gelegenheit mehr bekommen, sich bestechen zu lassen, da er wohl nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden wird.

Verwunderlich ist allerdings die Häme, mit der zum Teil die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kommentiert wird. Von manchen Medien wird es so dargestellt, als wäre es ihr nicht gelungen, Wulff nachzuweisen, dass er sich von Groenewold habe kaufen lassen. Nach 13 Monaten Ermittlungen sei lediglich eine Hoteleinladung zum Oktoberfest in München 2008 übrig geblieben, die Groenewold bezahlt hatte und für die als Gegenleistung sich Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern für ein Filmprojekt des Berliner Filmproduzenten eingesetzt haben soll.

Davon abgesehen, dass dieser Vorgang – wenn er denn beweisbar ist – ausreichen würde, Wulff und Groenewold vor Gericht zu stellen, erstaunt, wie ein solches korruptives Geschäft jetzt als Bagatelle abgetan wird. Dabei reichte Anfang 2012 manchen schon wesentlich unbedeutendere Dinge wie ein Bobby-Car, das sich die Familie Wulff von einem Autohändler spendieren ließ, um Wulffs Rücktritt zu fordern.

Um es noch einmal klar zu stellen: Ein Amtsträger darf nicht einmal den Eindruck erwecken, bestechlich zu sein. Als Ministerpräsident hatte Wulff daran mitgewirkt, die gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verschärfen. Er selber hat aber nicht nur im Fall Groenewold geldwerte Gaben und Einladungen von Unternehmerfreunden entgegengenommen, sondern sich auch in vielfältiger Weise dafür erkenntlich gezeigt.

Dass solche korruptiven Gegengeschäfte juristisch häufig schwer nachzuweisen sind, ist nicht der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen. Denn so gut wie nie gibt es schriftliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten. Die Ermittler können deshalb nur mühsam versuchen, die Beziehungen zwischen einem Geldgeber und dem Begünstigten zu klären. Die Staatsanwälte haben in diesem Fall alles versucht; sie haben mehr als 100 Zeugen vernommen, und sie haben den Vorwurf gegen Wulff am Ende sogar von Vorteilsnahme auf Bestechlichkeit erhöht. Dennoch können sie naturgemäß nicht sicher sein, ob ein Gericht ihrer Bewertung folgen würde.

Es ist nun an Wulff zu entscheiden, ob er sich auf einen Prozess einlässt – oder ob er in den sauren Apfel beißt. Stimmt er einer Einstellung der Ermittlungen gegen Auflage zu, würde er zwar nicht als vorbestraft gelten. Freigesprochen wäre er von dem schwerwiegenden Vorwurf jedoch nicht. Er würde an ihm kleben bleiben.

Dennoch werden sicher viele Bürger nun ihr altes Bild bestätigt sehen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ In der Tat sind einfache Beamte schon wegen wesentlich harmloserer Vergehen verurteilt worden. Bestraft ist Wulff allerdings durch seinen Rücktritt genug. Mit der Schande, als erster Bundespräsident wegen des Verdachts der Korruption sein Amt verloren zu haben, wird er leben müssen. Egal, wie er sich entscheidet.

Niedersachsen-Sumpfblüten


Zwischendurch, zur Abwechslung von der Euro-Dauerkrise, mal was anderes. Etwas, dass zum Jahreswechsel die Republik und ihren damaligen obersten Repräsentanten schwer beschäftigte: Die Wulff-Affäre. Eine kundige Autorin, die 30 Jahre lang in der Staatskanzlei in Hannove gearbeitete hat – unter Albrecht, Schröder, Glogowski, Gabriel bis zu Christian Wulff und dessen Nachfolger McAllister – hat einen sehr interessanten Polit-Krimi unter diesem Titel geschrieben, der in der niedersächsischen Schaltzentrale der Macht spielt und allerlei finstere Machenschaften dort schildert.

Die Pointe aber: In dem Buch, das die Autorin im vergangenen Herbst abgeschlossen hat, lange bevor die Machenschaften von Wulff und seiner vielen Wirtschaftsfreunde bekannt wurden, schildert sie die schon – nur leicht verschlüsselt. Denn sie war immer nahe dran und wusste, was aus der Staatskanzlei heraus lief an Amigo-Wirtschaft, korruptiven Hilfen für Unternehmer etc. der jeweiligen Ministerpräsidenten – schon lange vor Wulff!

Eine Besprechung „Staatskanzlei“ von mir ist heute auf cicero.de erschienen. Das Buch ist der zweite Teil einer Trilogie. Der erste mit dem Titel „Der Spitzenkandidat“ (i.e. Wulff!) erschien Ende 2010, der letzte Teil über den „Niedersachen-Sumpf“ als Gänze folgt Anfang 2013. Man darf gespannt sein!