Krim-Krise: Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens


Mit der Invasion der Krim und der militärischen Drohung gegen die Ukraine verstößt die Führung in Moskau ohne Zweifel gegen das Völkerrecht. Kein Land darf Grenzen gewaltsam verändern und sich Teile eines anderen Landes einverleiben. Russland setzt sich zudem über das Budapester Memorandum von 1994 hinweg, in dem es die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Die EU und die USA, die Putin deshalb nun scharf angreifen, müssen sich allerdings Doppelzüngigkeit vorhalten lassen. Denn sie selbst haben es mit der Nicht-Einmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen nicht immer genau genommen: Sie haben das Unabhängigkeitsstreben der Kosovaren nicht nur politisch unterstützt; die Nato hat dafür sogar einen Krieg gegen Serbien geführt, obwohl sich die Berichte über angebliche massenhaftete ethnische Vertreibungen von Kosovo-Albanern als weit übertrieben herausstellten. Die EU – allen voran Deutschland – und die USA haben in den 1990er Jahren gegen erbitterten Widerstand aus Belgrad die Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien anerkannt; die Nato hat auch dort militärisch eingegriffen. Und die EU und die USA haben in Kiew Partei für die Opposition gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen – von den kriegerischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ohne oder nur mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage ganz zu schweigen.

Das alles rechtfertigt selbstverständlich nicht das aggressive Vorgehen Russlands gegen das benachbarte „Brudervolk“. Dennoch: Wenn sich Putin – ähnlich wie der Westen im Fall des Kosovo – auf das Selbstbestimmungsrecht der „Russen“ auf der Krim und womöglich auch im Osten der Ukraine beruft, scheint das nicht von vornherein illegitim.

Falls sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim in einem fairen, international überwachten Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollte, müsste der Westen das deshalb anerkennen, wollte er nicht als unglaubwürdig dastehen.

Jetzt ist aber erst einmal die Diplomatie gefragt, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Danach muss man sehen, wie sich die Dinge innerhalb der Ukraine entwickeln, ob also eine neue, gewählte Führung in Kiew sich um nationale Versöhnung bemüht und die legitimen Interessen der russischsprachigen Bevölkerung sichert, die sich Russland verbunden fühlt.