Pädophile Piraten


Wes Geistes Kind manche Piraten sind, demonstrierte jetzt wieder einmal der Gründer der Ur-Partei in Schweden, Rick Falkvinge. In einem Blogeintrag nannte er mehrere Gründe, weshalb der Besitz von Kinderpornographie „re-legalisiert (!) werden muss (!!)“. Kinderpornografie sei zwar schrecklich, aber für eine Gesellschaft nicht so schlimm wie Zensur.

Was für eine Grauen erregend menschenverachtende Argumentation eines der Gründer der Piraten-Bewegung! Ein Verbot der Darstellung von solchem schweren Missbrauch an den Wehrlosesten einer Gesellschaft und des Konsums solcher Bilder und Filme als „Zensur“ einzustufen, bedeutet für sich schon eine Verhöhnung der vielen Opfer dieses brutalen Gewerbes, an denen Verbrecher im Internet viele Millionen verdienen. Denn ohne Männer, die sich an ihrem Computer wie in einschlägigen Magazinen an diesen Gewaltdarstellungen aufgeilen und dafür zahlen, würde es die nicht geben.

Dann aber wie der frühere Oberpirat Falkvinge zum Schluss zu kommen, die „Zensur“, sprich: das gesetzliche Verbot von Kinderpornos und dessen Durchsetzung auch in der digitalen Welt sei schlimmer als das zugrundeliegende, alltägliche massenhafte Verbrechen an Kindern, zeugt von einer Pervertierung des Denkens. Vor der leider andere Piraten nicht gefeit sind, auch in Deutschland Das zeigte vor Jahren schon die unsägliche Kampagne der deutschen Sektion und anderer „Internet-Aktivisten“ gegen die als „Zensur-Ursula“ geschmähte damalige CDU-Familienministerin, nur weil die gewagt hatte, eine Sperre von Kindersex-Seiten im Netz zu fordern.

Dass der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, nun auf Distanz zu seinem schwedischen Ex-Kollegen geht, macht es kaum besser. Wenn er es ernst meint, müsste er sich im Namen seiner Partei für die damalige, Kinder-Opfer verhöhnende Kampagne entschuldigen.

Das wird nicht passieren. Denn nicht wenige in der fast rein männlichen Internet-Szene ticken wohl ähnlich. Und manche von ihnen werden selber entsprechende Seiten regelmäßig aufrufen. Aber sicher nur, um gegen „Zensur im Internet“ zu protestieren…

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CDU, Wulff und das Rotlicht: Intrigen der Konservativen


Lange waberten die wilden Gerüchte nur durchs Internet und hinter der Hand durch Hannover und Berlin. Doch seit die Süddeutsche Zeitung am Samstag groß über den juristischen Abwehrkampf von Bettina Wulff gegen Verleumdungen berichtete, die ehemalige First Lady habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet, ist nun das Feuer freigegeben. Unter dem Deckmantel, sich nur mit der Weitergabe der haltlosen Unterstellungen in Politikerkreisen und einigen Medien widem TV-Moderator von Günhter Jauch zu beschäftigen, verbreiten zahlreiche Medien nun genüßlich die Rotlicht-Saga.

Interessanter ist aber, dass der erfahrene Investigativ-Journalist Hans Leyerndecker und ein Kollege in der SZ schreiben, die anrüchige Geschichte über Wulffs zweite Frau seien seit 2006 von CDU-Leuten in Hannover gestreut worden – um dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu schaden. Denn der hatte schon damals in- und außerhalb der Partei nicht nur Freunde, sondern auch zahlreiche Feinde. Manche gönnten ihm sein Amt und sein neues privates Glück nicht, andere wollten womöglich seinen weiteren politischen Aufstieg verhindern. So wiesen am Rande der Bundesversammlung 2010, auf der Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, CDU-Politiker Journalisten gezielt auf die Internet-Gerüchte hin. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt…

Solche Intrigen von Partei“freunden“ gibt es immer wieder. So wurde auch der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christian von Boetticher auf diese Weise von eigenen Leuten 2011 aus dem Amt getrieben. Er hatte engen Vertrauten erzählt, dass er über das Internet eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen geknüpft hatte. Als einige in der Partei ihn als Ministerpräsidenten-Kandidaten loswerden wollten, weil sie ihn für eine Fehlbesetzung hielten, nutzten sie dieses Bekenntnis und stachen es gezielt an Medien durch. Von Boetticher war erledigt.

Ähnlich erging es Theo Waigel bereits Anfang der 90er Jahren. Er konkurrierte damals mit Edmund Stoiber um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Als Stoiber den CDU-internen Zweikampf zu verlieren drohte, ließ er verbreiten, dass Waigel mit der ehemaligen Skiläuferin Irene Epple liiert war, obwohl er noch verheiratet und seine Frau schwer krank war. Zwar waren Waigels privaten Verhältnisse in München seinerzeit durchaus bekannt. Die Zeitungen hielten sich aber mit Rücksich auf die tragischen Umstände bewusst zurück.

Stoiber, das „blonde Fallbeil“ der CSU, kannte hingegen keine Zurückhaltung, als es um die Macht ging. Waigel verlor das Duell. Diesen Angriff unter der Gürtellinie, gegen den er sich nicht wehren konnte, hat er seinem CSU-Rivalen nie verziehen und aus seiner Verbitterung darüber auch später keinen Hehl gemacht. Wer könnte das nicht verstehen?

Auch die Affäre von Horst Seehofer wurde wohl von eigenen Leuten in Umlauf gebracht. Immerhin arbeitete seine Geliebte als Sekretärin des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Laurenz Meyer. Einige in der Partei und in der Fraktion dürften deshalb davon gewusst und ihr Wissen genutzt haben, um dem CSU-Vorsitzenden eine Scharte beizubringen. Seehofer jedoch überstand den Skandal.

In anderen Ländern, etwa Großbritannien, sind solche politischen Schlammschlachten mit Hilfe des Privatlebens schon lange Usus. Bei uns sind es bisher Einzelfälle. Bemerkenswert ist, dass sie vor allem im bürgerlichen Lager vorkommen. Von Sozialdemokraten und Grünen erwartet das Publikum kein keuches Leben. Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit ihren zahlreichen Ehen sind beste Beispiele. Bei Konservativen dagegen ist das Empörungs- und Angriffspotential immer noch wesentlich größer.

Und so können sich auch jetzt Konservative gleich doppelt empören: dass angeblich eine Ex-Escortdame im Schloss Bellevue wohnte. Und dass böse Medien und noch bösere Internet-Blogger das auch noch verbreiten. Dabei müssten sie sich ob ihrer Bigotterie zuvörderst an die eigene Nase packen.

Datenschutz entschärft-geschärft


Die Posse um das Meldegesetz ist ein besonders eklatantes Beispiel nicht nur für die Stümperei der schwarz-gelben Koalition selbst im dritten Jahr ihres Bestehens, sondern auch für manchen Irrsinn des Berliner Politikbetriebs. Da gelang es Wirtschaftslobbyisten von CSU und FDP, zur späten Stunde entscheidende Änderungen am Gesetzentwurf der eigenen Regierung still und heimlich durch das – wegen des EM-Halbfinales Deutschland-Italien – fast leere „Plenum“ des Bundestags zu bringen. Im Interesse der Datenhändler und gegen den Willen der eigenen Regierung und Parteiführungen.

Und keiner hat es anfangs (angeblich) gemerkt! Selbst die Opposition, die sonst jede Gelegenheit nutzt, Schwarz-Gelb eins auszuwischen, hielt die Klappe. Bis Blogger und Twitterfreunde im Internet immer lauter trommelten und einige Medien endlich aufwachten.

Nun ist die Verwirrung komplett. Denn die Süddeutsche Zeitung titelt heute, das Gesetz solle nach dem Wunsch der Regierung durch den Bundesrat (in dem ja SPD und Grüne die Mehrheit haben!) wieder „entschärft“ werden. Wird es nicht vielmehr durch die Korrektur der Korrektur im Sinne des Datenschutzes und der Bürger ge- und verschärft, nachdem der Entwurf von der Datenlobby vorher gezielt gelockert worden war?

Oder bin ich jetzt völlig verwirrt? Ist das der besonders fiese Trick, dass selbst politische Journalisten wie ich nicht mehr wissen, „was gerade passiert“ (Bundespräsident Gauck)? Muss jetzt wieder eimmal die Kanzlerin verschärft aufklären…?

Der falsche Märtyrer Julian Assange


Der Gründer der „Enthüllungsplattform“ Wikileaks hat sich vor der ihm drohenden Auslieferung nach Schweden in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet und Asyl in dem USA-kritischen südamerikanischen Land beantragt. Was sich zunächst liest als weiteres Kapitel in der von Assange sorgsam und mit vielen teuren PR-Beratern gestrickten Saga als von den „bösen Amerikanern“ unschuldig politisch Verfolgter, ist wohl nichts weiter als entweder eine Verzweiflungstat. Oder ein weiterer durchsichtiger PR-Coup. Oder beides.

Die Realität ist sehr viel nüchterner: Der oberste britische Gerichtshof hat dem schwedischen Ersuchen stattgegeben, Assange zum Verhör zu überstellen. Denn in Schweden erheben zwei Frauen bis heute schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn: Der selbst verklärte „Held“ des Internets soll mit ihnen Geschlechtsverkehr ohne ihre Einwilligung gehabt haben. In Schweden wird das als Vergewaltigung gewertet.

Assange hat eingeräumt, mit den beiden Frauen, die er vorher nicht kannte, in derselben Nacht geschlafen zu haben – einvernehmlich, wie er beteuert, was die betroffenen Frauen aber bestreiten. Aussage gegen Aussage: eine in solchen Sexualfällen häufige Konstellation. Immerhin sieht nicht nur die schwedische Staatsanwaltschaft, sondern auch das höchste britische Gericht den Verdacht gegen ihn als so erhärtet an, dass es dem europäischen Haftbefehl stattgegeben hat.

Sind die Justiz in Schweden und Großbritannien bloß Erfüllungsgehilfen der US-Regierung, die hinter Assange her ist, weil Wikileaks im vergangenen Jahr Hunderttausende Depeschen von US-Diplomaten ins Netz gestellt hatte? Das glaube, wer mag. Beweise dafür sind Assange und seine Jünger bis heute schuldig geblieben.

Sein Verhalten spricht entschieden dagegen: Wenn er nichts zu verbergen hätte, könnte er ja getrost freiwillig nach Schweden reisen, um und dort seine Unschuld zu beweisen. Schweden war in der Vergangenheit selber Zufluchtsort für Menschen, die sich in ihrer Heimat politisch verfolgt fühlten. Warum sollte es ihn jetzt an die USA ausliefern, wegen eines Vergehens, das in dem skandinavischen Land gar nicht strafbar ist und wessen er dort gar nicht angeklagt ist?

Nein, bis zum Beweis des Gegenteils kann man getrost davon ausgehen, dass hier ein Mann an seinem eigenen Größenwahn gescheitert ist – politisch, finanziell und privat. Er glaubte vermutlich, wie die Politiker, die er bekämpft, über Recht und Gesetz zu stehen. Mutmaßlich auch über dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Das ist tragisch. Aber kein Grund, ihm seine Selbststilisierung zum Opfer weiter abzunehmen.

PS: Vielleicht ist jetzt auch an der Zeit, sich die leiser gewordenen Heldengesänge auf Wikileaks und eine von A. geschaffene angebliche völlig neue Form des Online-„Enthüllungsjournalismus“ noch einmal vorzunehmen. Denn in Wahrheit bestand seine Leistung und die seiner wenigen, inzwischen meistenteils mit ihm tief zerstrittenen Mitstreiter lediglich darin, Dateien, die offenbar aller aus einer Quelle stammten, nämlich von einem einzigen US-Soldaten, wohldosiert ins Netz zu stellen. Und PR-schlau große Medien, auch in Deutschland, vor seinen Karren zu spannen. Bis heute.