Wulffs sehr eigene Wahrheit


Müssen die Medien beim Ex-Bundespräsident Abbitte leisten, weil sie ihm Unrecht getan haben? Haben sie ihn aus purem Jagdeifer und niederen Motiven, im Verein mit einer verfolgungssüchtigen Staatsanwaltschaft, zum Rücktritt getrieben?

Einige führende Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo haben diese Fragen für sich schon vor einiger Zeit beantwortet: Sie geißelten eine angebliche selbstherrliche Skandalisierung der Medien und „Ermittlungsexzesse“ der Justiz, denen Wulff zum Opfer gefallen sei, und forderten ein Nachdenken des eigenen Berufsstandes.

In seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ macht sich der einstige niedersächsische Minister- und nachmalige Bundespräsident diese Sicht zu eigen, was nicht überrascht, und rechnet kräftig mit der Bild-Zeitung und dem Springer-Verlag ab, aber auch mit einigen anderen Journalisten und Zeitungen, insbesondere der FAZ. Sie alle, so sein zentrales Argument, hätten sich von Anfang an, seit seiner Nominierung als Staatsoberhaupt, gegen ihn verschworen. Die einen, vor allem ehemalige Linke, die in vielen Pressehäusern heute das Sagen hätten, weil er aus ihrer Sicht der falsche Kandidat war – ein reiner CDU-Mann, gegenüber Joachim Gauck, dem rot-grünen „Präsidenten der Herzen“.

Konservative Blätter wie die FAZ und Springer hätten ihn dagegen abgelehnt, weil er als Modernisierer für eine „bunte Republik“ und die Integration der Muslime eingetreten sei. All das, was später über seine Amtsführung, seine Reden, vor allem aber über sein Privatleben geschrieben worden sei, so Wulff, habe nur einem Ziel gedient: ihn aus dem Amt zu entfernen. Und Gauck doch noch zum Bundespräsidenten zu machen.

Eine vermeintliche Staatsaffäre

In dieser Weise stilisiert sich Wulff zum einsamen Helden, der im höchsten Amt im Staat einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen wollte, und der deswegen von links wie rechts mit einer finsteren Kampagnen bekämpft und schließlich zur Aufgabe gezwungen wurde. Aus einem politischen Karrieristen, den Angela Merkel als ungefährlichen Ersatz für den abgängigen, störrischen Horst Köhler erkoren hatte, wird so das Opfer einer staatsgefährdenden Intrige der Medien und der Justiz und dahinter lauernden Interessen.

Die Sache hat nur einen großen Haken: In seinem Buch kann Wulff dafür keine überzeugenden Beweise vorlegen. Als entscheidendes Indiz führt er seine Rede am 3. Oktober 2010, wenige Monate nach seiner Wahl an, in der er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann habe ihn einige Tage zuvor bei einem gemeinsamen Frühstück, das schon Wulffs Ex-Frau Bettina in ihrem Buch geschildert hatte, versucht davon abzubringen, weil eine solche Aussage der von seinem Blatt in der Sarrazin-Debatte zuvor vertretenen muslimfeindlichen Linie widersprach.

Doch Wulff, der intergrationsfreudige Held, blieb dabei. Und wurde danach – so seine eigene Geschichtsschreibung – von der Bild-Zeitung und Springer-Chef Matthias Döpfner an den Pranger gestellt, gemeinsam mit der FAZ, die seine Rede ebenfalls als Verrat an deutschen und europäischen Kulturwerten verdammte.

Verklärung zum Helden

Wulff verkennt dabei aber etwas Entscheidendes, weil es nicht in sein Selbstbild passt und weil es seine Affäre von einer vermeintlich hochpolitischen Schlacht wieder zu einer sehr realen Auseinandersetzung um die Vermischung von politischem Amt und Privatem machen würde: Eine Debatte darüber, ob ein vergleichsweise junger CDU-Berufspolitiker besser für das höchste Staatsamt geeignet ist oder ein wertkonservativer ehemaliger Pfarrer aus dem Osten, ist legitim. Zeitungen dürfen darin Position ergreifen, auch die des Springer-Konzerns – ob sie das aus Überzeugung tun oder der Schlagzeile und des Verkaufserfolgs wegen, spielt keine Rolle.

Ebenso ist es völlig legitim, in der Diskussion über Multireligiösität und Integration in Deutschland unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Auch wenn es um den Bundespräsidenten geht. Der steht zwar über der Tagespolitik, aber nicht außerhalb politischer und medialer Debatten.

Dass Bild dabei gerne niedere Ressentiments in der Bevölkerung gegen Moslems und Türken nutzt, ist unbestritten. Aber daraus ergibt sich nicht automatisch, dass das Blatt deshalb nach allen Mitteln greift, um einen Bundespräsidenten, der eine andere Ansicht vertritt, zu stürzen. Bild und Springer haben auch so Macht genug, ihre Position zur Geltung zu bringen. Sie nutzen solche Diskussionen, um Auflage zu machen und Volkes angebliche Meinung zu bedienen. Das festige ihre wirtschaftliche und publizistische Stellung, und darum geht es dem Verlag heute viel mehr als um eine bestimmte Ideologie.

Als Politiker muss man das aushalten. Man kann es, wie Merkel beweist. Sie hört zwar sehr wohl auf Volkes Stimme hört, die Bild für sich in Anspruch nimmt, aber sie macht sich mit Blatt dennoch nicht gemein.

Die einfache Wahrheit

Nein, Wulff strickt hier erkennbar an seiner Legende. Weil die für ihn viel schöner ist als die profane Wirklichkeit. Denn in Wahrheit hat Bild die Affäre gegen ihn aus einem ganz anderen, viel simpleren Grund losgetreten: Wulff hatte sich als Ministerpräsident in Hannover mit dem Boulevardblatt dicke gemacht. Das nutzte ihm und seinem Aufstieg, insbesondere während der unschönen Trennung von seiner ersten Frau, die Bild wohlwollend und mit putzigen Schlagzeilen über Wulffs neue Liebe mit Bettina begleitete.

Bild fordert für so etwas aber immer einen Preis. Als Wulff, dank des Blattes zeitweise zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen, Bundespräsident wurde, weigerte er sich jedoch, der Springer-Zeitung weiterhin exklusiven Zugang und exklusive Interviews zu gewähren. Er fühlte sich nun etwas besseres und meinte, die Hilfe des Boulevards nicht mehr nötig zu haben.

Bild-Chef Diekmann nahm das übel. Und rächte sich auf seine Weise: Er lies seine Leute ausschwärmen, wie Wulff in seinem Buch schreibt. Und sie fanden etwas. Nämlich Wulffs merkwürdige Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel und die ausweichende Antwort, die er im Landtag in Hannover über seine Beziehung zu dem Finanzier Egon Geerkens gegeben hatte.

An sich selbst gescheitert

Dass andere Medien sich von Bild zum Teil vor deren Karren spannen ließen, insbesondere nach dem tumben Mailbox-Anruf von Wulff bei Diekmann, steht auf einem anderen Blatt. Ohne Zweifel hat es in der Affäre viele Übertreibungen gegeben. Es gab zeitweise fast ein Medien-Hysterie. Immer neue Verdächtigungen und Gerüchte wurden ungeprüft verbreitet und über das Internet in Windeseile weitergegeben, bis hin zum legendären Bobby-Car. Manches war frei erfunden, einiges an den Haaren herbeigezogen, an vielem war nicht viel dran.

Aber im Kern sind die Medien lediglich ihre Wächter- und Aufklärungsfunktion nachgekommen. Auch wenn manches überspannt und dem Wettbewerb um Klicks und die reißerischste News geschuldet war, dem Urantrieb vieler Journalisten: Das alles hätte nicht funktioniert, wenn Wulff nicht überaus viel Anlass zu kritischen Nachfragen geboten hätte – durch sein enges Verhältnis zu Unternehmerfreunden und seinen katastrophalen Umgang mit den Vorwürfen und Anschuldigungen.

Hätte er von Anfang an klar dazu Stellung bezogen, wie er es zum Teil in seinem Buch tut, wäre er aus der Sache womöglich herausgekommen und noch heute im Amt. Aber er gab alles immer nur scheibchenweise zu und gibt sich bis heute im wesentlichen als verfolgte Unschuld. Nach dem beliebten Motto: Schuld sind immer die anderen – die Medien, seine Berater, finstere Mächte.

Die Medien haben in der Wulff-Affäre sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber sie sind nicht die Prügelknaben. Letztlich ist hier – Freispruch hin oder her – ein Politiker an sich selbst gescheitert. Nicht mehr, nicht weniger.

Gnade für Wulff?


Die Staatsanwaltschaft Hanover ist bereit, die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Berliner Filmmanager David Groenewold wegen Bestechung gegen eine Geldbuße einzustellen. Das hat sie am Freitag bestätigt. Wulff hat nun Zeit bis zum 8. April sich zu entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Tut er es, müsste er 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000. Und er würde zumindest indirekt seine Schuld eingestehen. Lehnt er ab, würde die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse wohl dem Gericht vorlegen. Das müsste dann wiederum entscheiden, ob es ein Strafverfahren eröffnet.

Soweit ist das juristisch klar – und auch nicht ungewöhnlich. Denn ein erheblicher Teil aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird auf diese Weise erledigt, gestützt auf die Strafprozessordnung. Die sieht vor, auf einen Prozess zu verzichten, wenn „kein öffentliches Interesse“ besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.

Beides trifft auf Wulff zumindest zu: Der CDU-Politiker ist nicht vorbestraft, und er dürfte keine Gelegenheit mehr bekommen, sich bestechen zu lassen, da er wohl nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden wird.

Verwunderlich ist allerdings die Häme, mit der zum Teil die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kommentiert wird. Von manchen Medien wird es so dargestellt, als wäre es ihr nicht gelungen, Wulff nachzuweisen, dass er sich von Groenewold habe kaufen lassen. Nach 13 Monaten Ermittlungen sei lediglich eine Hoteleinladung zum Oktoberfest in München 2008 übrig geblieben, die Groenewold bezahlt hatte und für die als Gegenleistung sich Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern für ein Filmprojekt des Berliner Filmproduzenten eingesetzt haben soll.

Davon abgesehen, dass dieser Vorgang – wenn er denn beweisbar ist – ausreichen würde, Wulff und Groenewold vor Gericht zu stellen, erstaunt, wie ein solches korruptives Geschäft jetzt als Bagatelle abgetan wird. Dabei reichte Anfang 2012 manchen schon wesentlich unbedeutendere Dinge wie ein Bobby-Car, das sich die Familie Wulff von einem Autohändler spendieren ließ, um Wulffs Rücktritt zu fordern.

Um es noch einmal klar zu stellen: Ein Amtsträger darf nicht einmal den Eindruck erwecken, bestechlich zu sein. Als Ministerpräsident hatte Wulff daran mitgewirkt, die gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verschärfen. Er selber hat aber nicht nur im Fall Groenewold geldwerte Gaben und Einladungen von Unternehmerfreunden entgegengenommen, sondern sich auch in vielfältiger Weise dafür erkenntlich gezeigt.

Dass solche korruptiven Gegengeschäfte juristisch häufig schwer nachzuweisen sind, ist nicht der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen. Denn so gut wie nie gibt es schriftliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten. Die Ermittler können deshalb nur mühsam versuchen, die Beziehungen zwischen einem Geldgeber und dem Begünstigten zu klären. Die Staatsanwälte haben in diesem Fall alles versucht; sie haben mehr als 100 Zeugen vernommen, und sie haben den Vorwurf gegen Wulff am Ende sogar von Vorteilsnahme auf Bestechlichkeit erhöht. Dennoch können sie naturgemäß nicht sicher sein, ob ein Gericht ihrer Bewertung folgen würde.

Es ist nun an Wulff zu entscheiden, ob er sich auf einen Prozess einlässt – oder ob er in den sauren Apfel beißt. Stimmt er einer Einstellung der Ermittlungen gegen Auflage zu, würde er zwar nicht als vorbestraft gelten. Freigesprochen wäre er von dem schwerwiegenden Vorwurf jedoch nicht. Er würde an ihm kleben bleiben.

Dennoch werden sicher viele Bürger nun ihr altes Bild bestätigt sehen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ In der Tat sind einfache Beamte schon wegen wesentlich harmloserer Vergehen verurteilt worden. Bestraft ist Wulff allerdings durch seinen Rücktritt genug. Mit der Schande, als erster Bundespräsident wegen des Verdachts der Korruption sein Amt verloren zu haben, wird er leben müssen. Egal, wie er sich entscheidet.

CDU, Wulff und das Rotlicht: Intrigen der Konservativen


Lange waberten die wilden Gerüchte nur durchs Internet und hinter der Hand durch Hannover und Berlin. Doch seit die Süddeutsche Zeitung am Samstag groß über den juristischen Abwehrkampf von Bettina Wulff gegen Verleumdungen berichtete, die ehemalige First Lady habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet, ist nun das Feuer freigegeben. Unter dem Deckmantel, sich nur mit der Weitergabe der haltlosen Unterstellungen in Politikerkreisen und einigen Medien widem TV-Moderator von Günhter Jauch zu beschäftigen, verbreiten zahlreiche Medien nun genüßlich die Rotlicht-Saga.

Interessanter ist aber, dass der erfahrene Investigativ-Journalist Hans Leyerndecker und ein Kollege in der SZ schreiben, die anrüchige Geschichte über Wulffs zweite Frau seien seit 2006 von CDU-Leuten in Hannover gestreut worden – um dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu schaden. Denn der hatte schon damals in- und außerhalb der Partei nicht nur Freunde, sondern auch zahlreiche Feinde. Manche gönnten ihm sein Amt und sein neues privates Glück nicht, andere wollten womöglich seinen weiteren politischen Aufstieg verhindern. So wiesen am Rande der Bundesversammlung 2010, auf der Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, CDU-Politiker Journalisten gezielt auf die Internet-Gerüchte hin. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt…

Solche Intrigen von Partei“freunden“ gibt es immer wieder. So wurde auch der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christian von Boetticher auf diese Weise von eigenen Leuten 2011 aus dem Amt getrieben. Er hatte engen Vertrauten erzählt, dass er über das Internet eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen geknüpft hatte. Als einige in der Partei ihn als Ministerpräsidenten-Kandidaten loswerden wollten, weil sie ihn für eine Fehlbesetzung hielten, nutzten sie dieses Bekenntnis und stachen es gezielt an Medien durch. Von Boetticher war erledigt.

Ähnlich erging es Theo Waigel bereits Anfang der 90er Jahren. Er konkurrierte damals mit Edmund Stoiber um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Als Stoiber den CDU-internen Zweikampf zu verlieren drohte, ließ er verbreiten, dass Waigel mit der ehemaligen Skiläuferin Irene Epple liiert war, obwohl er noch verheiratet und seine Frau schwer krank war. Zwar waren Waigels privaten Verhältnisse in München seinerzeit durchaus bekannt. Die Zeitungen hielten sich aber mit Rücksich auf die tragischen Umstände bewusst zurück.

Stoiber, das „blonde Fallbeil“ der CSU, kannte hingegen keine Zurückhaltung, als es um die Macht ging. Waigel verlor das Duell. Diesen Angriff unter der Gürtellinie, gegen den er sich nicht wehren konnte, hat er seinem CSU-Rivalen nie verziehen und aus seiner Verbitterung darüber auch später keinen Hehl gemacht. Wer könnte das nicht verstehen?

Auch die Affäre von Horst Seehofer wurde wohl von eigenen Leuten in Umlauf gebracht. Immerhin arbeitete seine Geliebte als Sekretärin des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Laurenz Meyer. Einige in der Partei und in der Fraktion dürften deshalb davon gewusst und ihr Wissen genutzt haben, um dem CSU-Vorsitzenden eine Scharte beizubringen. Seehofer jedoch überstand den Skandal.

In anderen Ländern, etwa Großbritannien, sind solche politischen Schlammschlachten mit Hilfe des Privatlebens schon lange Usus. Bei uns sind es bisher Einzelfälle. Bemerkenswert ist, dass sie vor allem im bürgerlichen Lager vorkommen. Von Sozialdemokraten und Grünen erwartet das Publikum kein keuches Leben. Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit ihren zahlreichen Ehen sind beste Beispiele. Bei Konservativen dagegen ist das Empörungs- und Angriffspotential immer noch wesentlich größer.

Und so können sich auch jetzt Konservative gleich doppelt empören: dass angeblich eine Ex-Escortdame im Schloss Bellevue wohnte. Und dass böse Medien und noch bösere Internet-Blogger das auch noch verbreiten. Dabei müssten sie sich ob ihrer Bigotterie zuvörderst an die eigene Nase packen.