Not-SPD: Nahles’ Konkurrentin wäre besser

Andreas Nahles dürfte heute mit einem mittelprächtigen Ergebnis zur Schulz-Nachfolgerin gewählt werden. Für die Partei heißt das jedoch nicht viel Gutes.
Schade, dass ihre Herausforderin Simone Lange keine Chance hat.

Endlich ist sie am Ziel. Aus ihrer Sicht wenigstens. Zusammen mit ihrem Vorbild Oskar Lafontaine hatte Nahles schon auf dem berüchtigten Mannheimer Parteitag Rudolf Scharping gestürzt (was für die SPD indes kein Schaden war). Später machte sie als krakelende Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder das Leben und Regieren schwer und sorgte für den Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering, indem gegen dessen Generalsekretärs-Kandidaten antrat und sich durchsetzte.

Als Generalin von Sigmar Gabriel zoffte sie sich unentwegt mit ihm hinter und vor den Kulissen und ließ schon damals erkennen, dass sie sich für die bessere Vorsitzende hielt. Konsequenterweise drängte sie ihn zusammen mit anderen Ende 2016, auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz zu verzichten.

Eine lange Kette von Nahles-Intrigen

Als dessen Nachfolger Martin Schulz zusammen mit der ganzen Parteispitze die Bundestagswahl im September vergeigte, setzte sie sich an seiner Stelle an die Spitze der Bundestagsfraktion, machte aber gleichwohl anschließend seinen verheerenden Zickzack-Kurs gegen und für eine erneute GroKo mit. Nur, um ihn dann am Ende mit anderen zum Rücktritt zu zwingen, um ihr eigentliches Ziel zu erreichen: Selbst SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin spätestens 2021 zu werden.

Nahles ist sicher eine fähige, intelligente Politikerin. Als Arbeits- und Sozialministerin in der vorherigen schwarz-roten Koalition hat sie das unter Beweis gestellt. Aber ihr Wesen wird bestimmt von einem überbordenden Ehrgeiz und Gefühl von Bedeutung.

Unbeliebt selbst in Reihen der SPD

An Machthunger kann sie es mit Angela Merkel locker aufnehmen. Das muss für eine Spitzenpolitikerin, die ganz nach oben will, kein Fehler sein. Schröder war auch so.

Aber es prägt ihr negatives Bild in- und vor allem außerhalb der Partei. Sie ist bei den Wählern extrem unbeliebt – aus gutem Grund. Denn sie verkörpert das Bild eines reinen Apparatschiks: einer Politikers/einer Politikerin, der/die nichts kennt außer Parteitaktik, Intrigen und Machtkämpfen.

Kein Neuanfang – weder personell noch inhaltlich

Deshalb verspricht sich entgegen ihren Beteuerungen für die SPD keinen Neuanfang. Denn sie gehört seit langem zu ihrem führenden Personal. Sie ist für ihren Niedergang mitverantwortlich, und sie wird ihn aus diesem Grund auch nicht aufhalten. Selbst wenn sie – anders als ihr strategisch und taktisch dilettierender Vorgänger Schulz – politisch mit allen Wassern gewaschen ist.

Chancen, jemals Kanzlerin zu werden, hat sie wegen der Abneigung selbst unter SPD-Wählern nicht. Zumal nicht als Vorsitzende einer auf Mittelformat geschrumpften Partei, die ihre besten Zeiten lange hinter sich hat, spätestens seit der Abwahl von Schröder 2005. Und die in den Umfragen zum Teil nur knapp vor oder hinter der AfD liegt.

Deutliche Besserung ist unter ihrer Führung nicht in Sicht, solange die SPD nicht weiß, wofür sie noch gebraucht wird und wie sie soziale Demokratie unter den Bedingungen des digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts neu buchstabieren will.

Nahles selbst ist von Links im Lauf ihrer schon langen Parteikarriere in die Mitte gerückt, zuletzt als pragmatische Sozialministerin. Aber wie wird der künftige Kurs der Partei unter ihrer Führung aussehen? Wie geht sie mit dem schweren Erbe der Schröderschen Sozialreformen um, die das Land ökonomisch nach vorne gebracht, die SPD aber in ihre tiefe Existenzkrise gestürzt haben, von der sie sich bis heute nicht erholt hat, inclusive des schwierigen Verhältnisses zur Linkspartei, die damals aus dem Protest gegen Schröder und Hartz IV entstand? Darauf hat sie noch keine Antwort gegeben.

Aus der Landespolitik zurück an die kommunale Basis

Ob die Möglichkeiten der Erneuerung unter ihrer Herausforderin Simone Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, besser wären, wird man nicht prüfen können. Denn sie hat gegen die Kandidatin des Parteistablishments keine Chance. Schade. Denn sie hätte wenigstens einen wirklichen personellen Neuanfang versprochen.

Ich habe sie im vergangenen Jahr bei einer Reportage über Flensburg im Rathaus der Grenzstadt zu Dänemark kennengelernt. Eine beeindruckende Frau, die 2015 als Organisatorin der Flüchtlingshilfe in der Fördestadt bekannt wurde, als dort Tausende Migranten strandeten wegen der Schließung der dänischen Grenze, und sich dann auf Bitten der dortigen Parteifreunde bereit erklärte, aus dem Landtag in die Kommunalpolitik zu wechseln und den OB des Südschleswigschen Wählerverbands, der Vertretung der dänischen Minderheit, herauszufordern, die in Flensburg ihre Hochburg hat.

Gradmesser für Unzufriedenheit mit der neuen SPD-Vorsitzenden

Sie gewann überraschend, auch mit Hilfe der CDU und der Grünen – eine bemerkenswerte Wahlkoalition – und machte sich daran, trotz der leeren Stadtkasse dringend benötigte billige Wohnungen zu bauen und auch sonst die nördlichste deutsche Stadt aus ihrer wirtschaftlichen Depression zu holen.

Eine Frau, die freiwillig zurück an die Basis geht: Wen Besseres hätte die SPD an der Spitze haben können? Aber die Parteiführung und auch Nahles gaben ihr keine Chance. Sie durfte sich nicht einmal mit Nahles im direkten Vergleich messen und präsentieren. Die gewichtige Parteigrandin hätte dabei ja schlecht aussehen können…

Am Ergebnis von Lange auf dem Parteitag wird man ermessen können, wie groß die Zweifel an und die Unzufriedenheit mit Nahles und der auch von ihr eigefädelten dritten schwarz-roten Merkel-Regierung in den Reihen der verbliebenen Sozialdemokraten sind. Das immerhin hat die Frau aus dem hohen Norden mit ihrer Gegenkandidatur erreicht.

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