Die Bundesbank muss abhängig werden!


In der Süddeutschen Zeitung schreibt Chefredakteur Kurt Kister heute in einem Leitartikel, Bundesbankpräsident Jens Weidemann dürfe nicht zurücktreten, weil sonst die Unabhängigkeit der ehemaligen Notenbank in Gefahr gerate und er sich sonst nicht mehr in der Europäischen Zentralbank gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenländer stemmen könne. Das sind beides mehr als fragwürdige Argumente.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank vom Einfluss der Bundesregierung und des Parlamentes gilt in Deutschland als sakrosankt und quasi als Konstituante der Geldwertstabilität. Dagegen spricht aber vieles:

Erstens ist die Geldpolitik, wie wir gerade in der Euro-Krise gelernt haben, ein zentrales Element der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wieso sollte gerade dieser Bereich einer demokratischen Kontrolle dauerhaft entzogen sein? Vieles spricht eher dafür, dass die Fehler in der Euro-Währungspolitik auch der fehlenden Kontrolle durch das europäische und die nationalen Parlamente geschuldet sind. Nur sie sollten letztlich in einer Demokratie festlegen, wie die Geldpolitik gestaltet wird. Die Debatte darüber, ob die EZB beispielsweise Staatsanleihen von Griechenland, Spanien oder Italien aufkauft, um deren immense Zinsbelastung zu drücken, und ob sie deren Banken frisches Geld gibt, sollten die Notenbanker nicht allein – nach Rücksprache mit der Kanzlerin und anderen führenden Politikern der EU und der Euro-Zone – treffen dürfen. Sondern erst nach einer öffentlichen Debatte auch in den Parlamenten.

Mit der angeblichen Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB, die nach ihrem Vorbild geschaffen wurde, ist es zweitens eh nicht weit her. Weidmann war, bevor er von der Bundesregierung an die Spitze der Bundesbank berufen wurde, Merkels Chef-Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Auch wenn er gelegentlich den Eindruck erweckt, sich ihrem Euro-Krisenkurs zu widersetzen, ist er letztlich nur Merkels Werkzeug – als Teil ihres Doppelspiels: Während Weidmann sich medienwirksam gegen den Anleihen-Ankauf durch die EZB wehrt und mit Rücktritt droht, sich so also als Helden stilisiert, während er in Wahrheit nur politischer Ausführungs-Beamter ist, hat Merkel dem Kauf der Staatspapiere längst zugestimmt. Wozu also das Theater?

Einer von Weidmanns Vorgängern musste gehen, weil er sich von der Dresdner Bank in eine Suite im Berliner Adlon-Hotel hatte einladen lassen. Und EZB-Chef Mario Draghi war vor seiner Bestallung bei Goldman Sachs beschäftigt, der weltgrößten amerikanischen Investmentbank, einer der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Dass er als einer seiner ersten Amtshandlungen Europas Banken mit einer Billion Euro fast zum Nulltarif beschenkte und dass er unbegrenzt wieder Anleihen der Euro-Schuldenstaaten aufkaufen will, damit die Banken sie nicht abschreiben müssen – alles nur Zufall?

Dass ausgerechnet die EZB nun die Banken der Euro-Zone kontrollieren soll, ist deshalb ziemlich bizarr. Schließlich hat sie durch ihre Geldpolitik bewiesen, dass sie im Zweifel stets deren Wünsche erfüllt und nicht die der Wähler und Steuerzahler.

Die Bundesbank ist im übrigen, seit es die EZB gibt, keine Notenbank mehr, denn diese Rolle hat ja jetzt deren Zentrale gleich um die Ecke in Frankfurt, sondern nur noch eine untergeordnete Behörde. Eigentlich sollte man sie abschaffen. Damit könnte man einiges an Geld sparen, auch für ihren keineswegs unabhängigen Frühstücksdirektor.

Deshalb: Weidmann soll ruhig gehen. Er kann dann ja ins Kanzleramt zu seiner Chefin zurückkehren. Die Geldpolitik dagegen sollte endlich abhängig werden – von demokratischer Entscheidung.

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Rösler auf Schrottstatus


Wie schade, dass es keine Ratingagenturen für Politiker gibt. Aber unser famoser FDP-Wirtschaftsminister Philip Rösler bekommt ja ohnehin von niemandem mehr politischen Kredit. Den kann keiner (mehr) ernst nehmen. Vor einer Woche fabulierte er, er fürchte sich nicht vor einer Staatspleite Griechenlands – und stürzte damit die Eurozone und die Finanzmärkte in neuerliche Turbulenzen. Denn die sog. Akteure auf den Märkten, die ebenfalls überwiegend dumm sind, machen sich nicht die Mühe, den Rösler-Status zu überprüfen: ahnungsfrei, nach anderthalb Jahren immer noch völlig von seinem Amt überfordert, kurz vor dem verdienten politischen Exitus.

Heute nun schwadroniert dieser Amtsverweser in der neuen Neuen Osnabrücker Zeitung, einem Zentralorgan der Wirtschaftspresse, die EZB dürfe keine Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Spanien kaufen. Doch, Herr Rösler, das darf sie! Rufen Sie mal Frau Merkel an, ihre Chefin. Die hat das der EZB ausdrücklich erlaubt. Zum Glück. Denn das beruhigt die Märkte, die Sie schwer verunsichert hatten.

Herr Rösler: Merken Sie noch was? Sie haben einen Amtseid geschworen! Schon vergessen? „Dem Wohle des deutschen Volker zu dienen“ – nicht ihm beständig zu schaden. Kann man so jemanden eigentlich beim Bundesverfassungsgericht anzeigen, wg. Amtspflichtverletzung, wirtschaftlichem, währungs- und finanzpolitischem Hochverrat?

Frau Merkel: Entsorgen Sie diesen inkompetentesten Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik jemals hatte (und die beiden Vorgänger waren schon schrecklich!), endlich dahin, wo er hingehört. Auf den politischen Schrotthaufen. Und sein Amt und seine Partei am besten gleich mit. Einen solchen Wirtschaftsminister braucht Deutschland nicht, im Gegenteil. Der schadet unserer Wirtschaft nur. Das Geld für sein Ministerium könnte man sinnvoller einsetzen.

Die FDP wird Rösler jedenfalls so nicht retten. Sich auch nicht. Den Euro und Deutschland schon gar nicht. Selbst die frustriertesten unter den wenigen verbliebenen Mittelständler und Wirtschaftskenner in der Rest-FDP wissen: Der Euro ist auch ihre Zukunftsgarantie. Ohne die Gemeinschaftswährung ginge es ihnen, wie dem ganzen Land, wesentlich schlechter. Deshalb muss jeder verantwortungsvolle und Verantwortung tragende Politik alles unterlassen, durch dämliche, unbedachte Äußerungen das Vertrauen in den Euro und die deutsche Politik weiter zu untergraben.

Bitte, liebe Medien-Kollegen: Ruft! Diesen Noch-Minister! Nie! Mehr! An!

Euro-Rettung nur für die Banken


In Deutschland jammern und beklagen viele, dass sie als Steuerzahler für das verschwenderische Leben der Griechen und Spanier aufkommen müssten. Das war schon immer ein falscher, von der „Bild“-Zeitung und anderen Medien, ebenso wie von bestimmten Politikern gezielt geschürter Eindruck.

Denn die Wahrheit ist eine ganz andere: Die Überschuldung der europäischen Südländer und noch mehr ihrer Banken hat ganz andere Ursachen. Sie resultiert im Wesentlichen aus der Gier der Banker und Spekulanten, die den Regierungen und Geldinstituten in diesen Euro-Ländern nur zu gerne Kredite gaben, solange die noch die (hohen) Zinsen zahlen konnten.

Für ihre Risiken und ihre Fehlspekulation kommen nun die Deutschen und andere West- und Nordeuropäer auf – über die Milliarden-„Hilfspakete“ und „Rettungsschirme“ der EU und der EZB, die weder den Griechen, Spaniern und Portugiesen helfen noch deren Regierungen und Staaten „retten“, sondern fast allein die Banken. Auch solche in Deutschland, die weiterhin Anleihen aus den drei Ländern halten und sie noch nicht völlig abgeschrieben haben. Wie etwa die „Bad Bank“ der HRE, die deswegen gerade einen Verlust von zehn Milliarden Euro auswies.

Die große Mehrheit der Griechen, Spanier und Portugiesen dagegen leidet nicht nur unter den mit den „Hilfen“ verbundenen harten Sparprogrammen. Sondern auch – als unmittelbare Opfer – unter dem bis heute skandlösen Agieren der Banken. Ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung beschreibt, wie Millionen Spanier davon betroffen sind: Erst wurden ihnen Bruchbuden und Hypotheken zu deren Finanzierung aufgeschwatzt; als sie die nicht mehr abbezahlen konnten, wurden ihnen die Wohnungen wieder weggenommen und versteigert. Nun sitzen sie für den Rest ihres Lebens auf einem Haufen Schulden und wissen nicht, wie sie ihre winzige neue Wohnung bezahlen sollen, wenn sie denn überhaupt noch eine finden. Zumal viele von ihnen aufgrund der Sparprogramme auch noch ihren Job verloren haben…

Ihnen müsste Europa helfen, wenn es ihre Regierungen schon nicht tun. Nicht den Banken, die den ganzen Schlamassel verursacht haben!

Merkel verliert 4:1


Deutschland und unsere Kanzlerin haben gesternabend gleich eine doppelte Niederlage kassiert: Erst verlor die deutsche Nationalelf im Halbfinale der Fußball-EM fast fast ohne Gegenwehr gegen die wesentlich spielfreudigere und bessere italienische Mannschaft. Eine böse Erinnerung an die bittere Halbfinalniederlage bei der WM 2006 im eigenen Land und eine Bestätigung des tiefsitzenden deutschen Traumas, bei großen Turnieren Italien nie bezwingen zu können.

Wenig später unterlag dann auch Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel Italien und Spanien, die am Sonntag den EM-Titel nun unter sich ausmachen werden: Trotz heftiger Gegenwehr und Einsatz ihres „Lebens“ konnte die Kanzlerin nicht verhindern, dass eine europäische Bankenunion kommt und Not leidende Banken in Krisenstaaten künftig direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM beantragen können.

Also entsteht nun genau eine solche erste europäische Haftungsgemeinschaft, die Merkel um jeden Preis verhindern wollte. Auch mit Hilfe ihres merkwürdigen Spruchs: „nur über meine Leiche“.

Natürlich wird sich Madame No damit herausreden, dass zunächst eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank geschaffen werden soll, bevor Milliarden aus dem ESM an Krisenbanken fließen. Aber dies kann nicht verdecken, dass sie in der EU inzwischen fast komplett isoliert ist und nach diesem ersten Schritt der Weg zu den von ihr verteufelten Eurobonds und/oder einem Schuldentilgungsfonds nicht mehr lang ist.

So kommt es eben, wenn man – in beiden Fällen – mit falscher Taktik und Strategie ins Spiel geht. Sowohl Bundestrainer Jogi Löw als auch die Bundeskanzlerin haben offensichtlich die Entschlossenheit des/der Gegner unterschätzt, den Ball zu versenken und Deutschland niederzuringen. In beiden Fällen gelang dies Italien (und Spanien) erstaunlich leicht.

Zu erwarten und zu wünschen ist, dass nun alsbald eine Diskussion über die Qualifikation der beiden Bundesführungskräfte für ihr jeweiliges Amt einsetzt. Sie könnte mit einer Trennung von beiden enden. Im Fall Merkel spätestens bei der Bundestagswahl im Herbst 2013, im Fall Löw vielleicht schon früher.

Nachtrag: Bei der Abstimmung über den Rettungsfonds ESM im Bundestag hat Merkel die sog. Kanzlermehrheit verfehlt: 16 Abgeordnete der Union und 10 der FDP stimmten gegen sie. Mutti hat ihre Kinder nicht mehr im Griff…

Deutschland kann nur verlieren!


Der Fortgang der Fußball-Europameisterschaft scheint mir ziemlich klar: Löws Jungs verlieren gegen Italien im Halbfinale, wie schon 2006. Schließlich haben wir noch nie gegen die Azzuris in einem großen Turnier gewonnen. Im Finale besiegt dann Portugal Italien, nachdem es die schwächeren Spanien ausgeschaltet hat.

Nach dem unglücklichen Ausscheiden der leider unterlegenen Griechen gegen die schwerreichen Teutonen wird damit der zweitärmste Euro-Krisenstaat Europameister, in dieser Endrunde der PIGS-Länder gegen Merkel-Deutschland.

Und falls Merkel und Löws Mannen doch gewinnen? Na, dann stehen wir erst recht als Euro-Spielverderber da: Nicht mal einen Fußball-Sieg gönnen wir denen, die sonst nichts zu lachen haben…

Holen wir uns Europa zurück!


Der Euro wurde 1990 von den Staatsmännern Helmut Kohl und François Mitterrand geschaffen, um Europa zu einen. Jeder sollte ihn in der Tasche tragen, als verbindendes Ferment der europäischen Integration. Heute ist die Gemeinschaftswährung zu einem Sprengsatz geworden, der den Zusammenhalt Europas gefährdet.

Vor der Wahl in Griechenland wurden apokalyptische Bilder beschworen. Der Himmel würde einstürzen, mindestens der Finanzhimmel, wenn die Griechen falsch gewählt hätten. Aber wir sind noch einmal davongekommen, so lautet die offizielle Botschaft. Der Euro lebt noch, Europa bricht nicht auseinander – vorerst zumindest. Die neugewählte Regierung der Altparteien in Athen will die Sparauflagen der EU, der EZB und des IWF erfüllen – nur etwas langsamer und nicht ganz so brutal.

Ist uns also das Schlimmste erspart geblieben? Keineswegs! Als nächstes wollen nun Zypern und Italien Milliardenhilfen aus den europäischen Rettungstöpfen. Vielleicht auch bald Frankreich. Dann gnade uns Gott. Oder Angela Merkel.

Das Projekt Europa steht in Frage

Aber auch so ist alles schon schlimm genug. Denn die Krise des Euro stellt das Projekt Europa infrage: die Werte, Ideale und Hoffnungen, die seit der Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs mit der europäischen Einigung und dem Zusammenwachsen des Kontinents seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verbunden waren.

In Griechenland sind 20 Prozent der Menschen akut von Armut bedroht. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, während die Löhne und Renten um 30 Prozent gesenkt wurden. Familien wissen nicht mehr, wie sie die Milch für ihre Kinder bezahlen sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, in Spanien bei über 40 Prozent, in Italien bei über 30 Prozent. Rassistische Gewalt breitet sich aus. Die Prostitution in Athen hat um 1500 Prozent zugenommen, weil sich Frauen in ihrer Not verkaufen.

Im Frühjahr empfahl der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen, sie sollten lieber nicht neu wählen. Das würde nur die Sanierung des Landes stören. In Athen wie in Rom hatte längst ein Technokraten-Kabinett die demokratisch gewählte Regierung abgelöst, wie in absolutistischen Zeiten. Besetzt hauptsächlich mit Vertretern der Finanzbranche und der Wirtschaft. Kein Wunder, dass sie die Reichen und die Banken verschonten und lieber die Löhnen und Renten und die Sozialausgaben massiv kürzten. Nebenbei: Der neue griechische Finanzminister leitete bislang die größte griechische Bank, die National Bank of Greece.

Ist das das Europa, von dem wir einmal geträumt haben? Ein Europa, in dem Armutsproteste drohen, in dem Banker regieren, in dem die Demokratie ausgehebelt werden soll?

Die Troika als Finanzpolizei

Die Eurokrise, die in Wahrheit eine Krise Europas ist, hat verheerende politische Folgen – gerade für die Jungen in der Peripherie des Kontinents, wie es neuerdings heißt. In der Peripherie der Großstädte, in den Banlieus von Paris, in den Ghettos von London, in den Plattensiedlungen von Berlin,  leben die sozial Schwachen, die, die sich selber nicht helfen können. Denen man Sozialarbeiter und Polizisten schickt, damit sie nicht in die Zentren  eindringen und dort Läden plündern und Autos anstecken.

Hier sammelt sich Hoffnungslosigkeit, wachsen Elend, Verzweiflung und politische Radikalisierung. Die Zahl der Selbstmorde steigt – immer ein untrügliches Zeichen, dass Menschen nicht mehr an ein besseres Morgen glauben. Vor allem die Jungen wenden sich von diesem Europa ab. Was sollen sie auch noch aus Brüssel und von den reichen Ländern im Norden erwarten? Von dort wird ihnen immer nur gesagt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und es sich auf Kosten der Steuerzahler in Nordeuropa bequem gemacht hätten. Was natürlich nicht stimmt.

Kein Zweifel: Der Abbau der hohen Verschuldung, nicht nur in den sogenannten Krisenländern, auch in Deutschland, ist notwendig. Aber die harten Einschnitte vor allem zulasten der sozial Schwachen, der Beschäftigten, der Rentner und Arbeitslosen – von außen erzwungen – hinterlassen Spuren im Denken der Menschen, in der Einstellung zu Europa.

In Griechenland sind die radikalen Linken, die sich gegen die Sparpolitik der EU wenden, die eigentlichen Gewinner der Wahl. Auch in anderen Ländern lehnen sich die Bürger gegen ihre Regierungen auf und gegen die Vorgaben aus Brüssel und Berlin. Europa – das bedeutet für viele Europäer nicht mehr Werte wie Reisefreiheit, gleiche demokratische Rechte oder einheitliche Sozialstandards. Europa ist für sie heute gleichbedeutend mit einer drastischen Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse, mit dem Verlust ihrer Arbeit, mit Perspektivlosigkeit.

Der Nationalismus lebt wieder auf, jenes Übel, das die Einigung Europa ja eigentlich überwinden sollte. Alte Ressentiments werden wach: Die Deutschen schimpfen über die faulen Griechen und Spanier. Die Menschen in Südeuropa wiederum fühlen sich in ihrem Selbstwertgefühl gekränkt und sehen in uns Deutschen und der Kanzlerin die Hauptschuldigen.

Politische Radikalisierung

Das Ergebnis ist überall fast gleich: Die Zustimmung zu Europa sinkt dramatisch. Radikale Parteien, links wie rechts, profitieren davon. Sie versprechen einfache Lösungen. Jedes Land soll sich wieder auf sich selbst besinnen. Europäische Solidarität wird zum Fremdwort. Wenn es in einer Ehe soweit ist, folgt meistens bald die Scheidung.

Was aber tun? Denn jammern über das Ende von Europa hilft ja nicht. Sich auf den Nationalstaat zurückziehen, auch nicht. Dafür sind wir heute einzeln in der Welt viel zu schwach, und dafür sind wir uns als Miteuropäer einfach viel zu nahe.

Nein, Europa ist nicht am Ende. Es ist weit mehr als Dauerkrise und Rettungsschirme, mehr als die Bürokratie in Brüssel und ständige Gipfeltreffen. Europa, das sind wir Bürger. Wir wollen entscheiden, wie es in Europa weitergeht. Und dass es weitergeht!

Europa, das sind die Jugendlichen, die im vorigen Sommer wochenlang mitten in Madrid aus Protest campiert haben. Das sind die Franzosen, die  ihrem neuen Präsidenten François Hollande nun hoffentlich Dampf machen, damit er seine Versprechen eines sozialeren Europas einlöst. Das sind die jungen Polen und Deutschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Überlassen wir Europa nicht den Regierungen und Banken! Ohne uns Bürger werden sie es zugrunde richten.

(Diese Text basiert auf einem Einführungsreferat, das ich am Freitag bei einer Tagung junger Franzosen, Deutscher, Polen, Ukrainer… des „Netzwerks Weimarer Dreieck“ der dt.-franz.-poln. Stiftung Genshagen und der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten habe.)

Alles wieder gut in Euroland?


Nach der zur Schicksalstunde für den Euro, ja womöglich das Weltfinanzsystem dramatisierten Wahl in Griechenland war die Erleichterung in Brüssel und Berlin und an den Finanzmärkten für einen kurzen Moment erst einmal groß. Der vermeintlich „proeuropäische“ Konservative Samaras hat gewonnen und kann, dank einer Sonderklausel des griechischen Wahlrechts, mit der noch einmal dezimierten sozialdemokratischen Pasok eine neue Regierung bilden. Die Linke, die das europäische Spardiktat ablehnt, bleibt – obwohl eigentliche Siegerin – in der Opposition.

Doch die anfängliche leichte Euphorie, insbesondere bei Bundeskanzlerin Merkel, mit dem Schrecken davon gekommen zu sein, ist rasch verflogen. Und sie wird sich noch weiter verflüchtigen. Denn Samaras wird keineswegs ein braver Erfüllungsgehilfe für Merkel, die EU, EZB und IWF sein. Der Vorsitzende der Nea Demokratia hat die harten Sanierungsauflagen für die gewährten Milliardenbeihilfen aus dem europäischen Euro-Rettungsfonds lange abgelehnt, mit fast den gleichen Argumenten wie sein Gegenspieler Tsipras von der Radikallinken. Erst auf den ultimativen Druck von Merkel & Co. lenkte er ein und unterschrieb widerwillig die Unterwerfungsvereinbarung.

Ganz auf der alten Linie fordert er jetzt auch als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident nicht nur eine zeitliche Streckung des Spar- und Reformprogramms, was EU und IWF eventuell zuzubilligen bereit sind. Er verlangt auch Nachverhandlungen in der Sache, also zusätzliche Wachstumshilfen. Die sind auch dringend notwendig sind, wenn Griechenland nicht endgültig in der Depression versinken soll.

Das aber lehnt Merkel entschieden ab. Keine „Rabatte“ heißt ihre (vorläufige) rote Linie in Richtung des Parteifreundes in Athen, die aber selbst in ihrer eigenen Koalitiion nicht unumstritten ist.

Hinzu kommt: Ein breite „Koalition der nationalen Verantwortung“, die Samaras anstrebt, um die Last der Verantwortung auch auf andere, bislang oppositionell Kräfte abzuwälzen, wird er kaum erreichen. Nur die gemäßigte Demokratische Linke ist bereit, in das Kabinett einzutreten. Also wird in Athen weiter das – leicht erweiterte – Duopol der Altparteien regieren, welches das Land an den Rand des Ruins geführt hat. Neue Massenproteste sind programmiert.

An den Märkten ist die kurzzeitige Begeisterung jedenfalls schnell verflogen, wie heute auch die FAZ feststellt. Die Sorgen um das wesentlich bedeutendere Euro-Mitglied Spanien drängen die Nachhutgefechte in und um Athen in den Hintergrund. Ausgestanden ist also noch gar nichts. Im Gegenteil. Das Schlimmere kommt noch.