Zehn Gründe für einen Kanzler Steinbrück


Durch die vorgezogene, aber am Ende keineswegs überraschende Ausrufung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird die Innenpolitik endlich wieder lebhaft und spannend. Denn der Ex-Finanzminister mit Helmut Schmidt’scher Schnodder-Schnauze und unbestritten hoher Kompetenz in der 2013 wohl entscheidenden Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krisenpolitik hat gegen die bis dato als unerschütterlich und unbezwingbar geltende amtierende Kanzlerin durchaus Chancen:

1. In der Sache vertritt Steinbrück auf den wesentlichen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Euro- und Sozialpolitik eine kaum andere Linie als Angela Merkel, jedoch mit weit stärkerer Überzeugungskraft, Klarheit und auch Ehrlichkeit. Das kommt dem Wunsch der meisten Deutschen entgegen, die möchten, dass sich a) politisch möglichst wenig ändert, b) die inkompetente, endlos zerstrittene schwarz-gelbe Chaos-Koalition endlich abgelöst wird, c) sie weiter sicher regiert werden.

2. Es scheint nach Jahren der faktischen ganz großen Koalition von CSU bis Grüne wieder eine Alternative zur Merkels Politik vorgeblicher „Alternativlosigkeit“ auf. Denn Steinbrück bezieht in einigen wichtigen Punkten andere Positionen, etwa bei der überfälligen Regulierung und Reform des Finanzsektors oder bei weiteren Hilfen für Griechenland. Und dies trifft, zumindest was die Banken betrifft, Forderungen der Wähler und auch des linken Flügels der SPD, der ihm ansonsten skeptisch gegenüber steht.

3. Steinbrück hat das Potenzial, als pragmatischer „rechter“, wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat Stimmen im bürgerlichen Lager zu holen. Denn er genießt bei (bisherigen) Wählern von Union und FDP, insbesondere bei solchen, die mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden sind, Ansehen und Vertrauen seit seiner Amtszeit in der Großen Koalition – sogar mehr als unter Anhängern von Rot-Grün, denen er zum Teil suspekt ist.

4. Das wird sich schnell in den Umfragen zeigen, in denen die Union bislang erstaunlich stabil vor der SPD lag. In den Vorwahlkampf kommt damit Bewegung. Die Medien werden sich in den nächsten Wochen und Monaten auf den Zweikampf Steinbrück-Merkel konzentrieren. Aus Sicht vieler politischer Kommentatoren schneidet der Kandidat schon jetzt mindestens genauso gut, wenn nicht besser ab als die Amtsinhaberin.

5. Beides, die Aufmerksamkeit der Medien, die wie viele Bürger der Kandidatenkandidaten-Troika überdrüssig waren, und die zu erwartende Bewegung in den Umfragen, werden die SPD beflügeln. Unter Sozialdemokraten herrschte zuletzt Ratlosigkeit, fast Resignation, weil Merkel scheinbar nicht beizukommen war, egal wer von dem Trio gegen sie antreten würde.

Das hat sich seit diesem Wochenende geändert. Auch durch die ersten Auftritte Steinbrücks als Kandidat, in denen er sich gewohnt selbstbewusst und eigensinnig präsentierte, aber zugleich Signale an die Partei sandte, dass er sich als Repräsentant nicht nur der Schröder’schen Agenda-Politik versteht, sondern auch als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit.

6. Die SPD-Linke, die in der Vergangenheit schon so manchem Kanzlerkandidaten (und Kanzler) das Leben schwer gemacht und ihn um seine (Wieder-)Wahlchancen gebracht hat, reagiert bislang erstaunlich zahm. Denn auch sie weiß: mit Sigmar Gabriel, ihrem Kandidaten der Herzen, hätten SPD und Rot-Grün 2013 keine Chance. Mit Steinbrück dagegen gibt es selbst aus ihrer Sicht zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

7. Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der meisten Sozialdemokraten, wenn auch nicht unbedingt Steinbrücks, können mit ihm leben. Zwar haben viele von ihnen nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit ihnen als kleinem Koalitionspartner ziemlich ruppig umgesprungen ist und er schon damals lieber die FDP an seiner Seite gehabt hätte. Aber auch den Spitzenleuten der Grünen, allen voran Jürgen Trittin, ist klar, dass Steinbrück von den drei potentiellen SPD-Kandidaten der bestmögliche ist, da Hannelore Kraft, die neue rot-grüne Powerfrau der SPD, 2013 (noch) nicht zur Verfügung steht.

8. Falls es nicht für Rot-Grün reicht und die FDP wider Erwarten doch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte Steinbrück die Liberalen zur Not für eine Ampelkoalition gewinnen. In der Praxis würde die sich zwar wahrscheinlich im Dauerstreit zwischen den in tiefer Feindschaft verbundenen Grünen und Liberalen als genauso wenig regierungsfähig erweisen wie die jetzige schwarz-gelbe. Aber es gäbe immerhin einen (theoretischen) Alternativ-Plan B zur ansonsten wohl unvermeidlichen erneuten großen Koalition.

9. Die Aussicht auf eine eventuelle Ampel könnte wiederum FDP-Anhänger abschrecken, die damit nicht einverstanden wären. Also genau das Szenario verhindern, das ein rot-grün-gelbes Bündnis ggfs. erst erforderlich machen könnte, nämlich dass die Resttruppe von Rösler, Brüderle oder wer immer sie dann anführt, wieder in den Bundestag einzieht.

Einer großen Koalition würde sich Steinbrück, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz, ebenfalls nicht in den Weg stellen. Ein Ministeramt unter Merkel würde er ihr allerdings sicher nicht wieder annehmen. Dagegen sprechen schon sein Stolz und sein Alter.

Für ein rot-rot-grüne Experiment oder gar eine Dreier-Koalition einschließlich der Piraten stünde Steinbrück hingegen eindeutig nicht zur Verfügung – da kann sich die neue Linken-Vorsitzende Kipping verbal noch so anstrengen. Auf SPD- und bürgerliche Wähler dürfte beides beruhigend wirken.

10. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein Jahr. Bis dahin kann sehr viel passieren. Falls sich zum Beispiel die Euro- und Europa-Krise noch einmal verschärft, könnte das durchaus Steinbrück und nicht mehr allein Merkel nutzen, der die meisten Deutschen – trotz aller Kritik – bislang alleine vertrauten, dass sie sie sicher durch die politischen und wirtschaftlichen Untiefen steuert. Denn als Finanzminister stand Steinbrück in der Finanzkrise 2008 neben ihr als mindestens ebenbürtiger Krisenmanager. Merkels Amtsbonus kann er also möglicherweise wettmachen.

Und selbst wenn er seinen bislang einzigen Wahlkampf 2005 in NRW kläglich verloren hat: Merkel hat es als Wahlkämpferin bisher kaum besser angestellt: 2005 wurde sie nur dank Gerhard Schröder Kanzlerin, trotz eines miserablen Ergebnisses ihrer CDU; 2009 blieb sie es dank des hohen Erfolgs der FDP.

Fazit: Steinbrück ist noch längst nicht Kanzler. Aber die Chancen stehen keineswegs so schlecht, dass er es wird.

Politscher Zynismus der Piraten


Piraten-Vorstandsfrau Julia Schramm, die wie ihre Partei gegen das Urheberrecht kämpft, zumindest in der bisherigen Form, hat ein Buch geschrieben. Ihr Verlag geht gegen Privatkopien wie üblich mit allen rechtlichen Mitteln vor; sie verteidigt das gegen den zu erwartenden Shitstorm aus dem Netz mit dämlichen Argumenten

Tja, selber schuld. Die Piraten schlagen, wie zu erwarten, hart auf dem Boden der Realität auf. Und werden daran hoffentlich zerschellen…

Auch von der FDP das Übliche, Erwartbare: Die Reichen werden immer reicher, die Armen und der Staat als Folge immer ärmer, wie der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Arbeitsministerium wieder einmal belegt. Sollte man daran etwas ändern? „NEIN“, ruft FDP-Chef Rösler, „auf keinen Fall. Die armen Reichen sind doch unsere letzten Wähler!!“

Also wird der Bericht von Rösler und den übrigen FDP-Noch-Ministern frisiert werden. Wie schrieb schon Christian Morgenstern: „Und so schließt er messerscharf, das nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Tja, auch Röslers Restetruppe wird nach der Bundestagswahl in der Versenkung verschwinden. Wie die Piraten. Wetten? Denn solch billige, zynische Nummern durchschauen selbst Protestwähler. So dumm, wie Schramm, Rösler & Co. es gerne hätten, sind die Bürger nämlich nicht!

Pädophile Piraten


Wes Geistes Kind manche Piraten sind, demonstrierte jetzt wieder einmal der Gründer der Ur-Partei in Schweden, Rick Falkvinge. In einem Blogeintrag nannte er mehrere Gründe, weshalb der Besitz von Kinderpornographie „re-legalisiert (!) werden muss (!!)“. Kinderpornografie sei zwar schrecklich, aber für eine Gesellschaft nicht so schlimm wie Zensur.

Was für eine Grauen erregend menschenverachtende Argumentation eines der Gründer der Piraten-Bewegung! Ein Verbot der Darstellung von solchem schweren Missbrauch an den Wehrlosesten einer Gesellschaft und des Konsums solcher Bilder und Filme als „Zensur“ einzustufen, bedeutet für sich schon eine Verhöhnung der vielen Opfer dieses brutalen Gewerbes, an denen Verbrecher im Internet viele Millionen verdienen. Denn ohne Männer, die sich an ihrem Computer wie in einschlägigen Magazinen an diesen Gewaltdarstellungen aufgeilen und dafür zahlen, würde es die nicht geben.

Dann aber wie der frühere Oberpirat Falkvinge zum Schluss zu kommen, die „Zensur“, sprich: das gesetzliche Verbot von Kinderpornos und dessen Durchsetzung auch in der digitalen Welt sei schlimmer als das zugrundeliegende, alltägliche massenhafte Verbrechen an Kindern, zeugt von einer Pervertierung des Denkens. Vor der leider andere Piraten nicht gefeit sind, auch in Deutschland Das zeigte vor Jahren schon die unsägliche Kampagne der deutschen Sektion und anderer „Internet-Aktivisten“ gegen die als „Zensur-Ursula“ geschmähte damalige CDU-Familienministerin, nur weil die gewagt hatte, eine Sperre von Kindersex-Seiten im Netz zu fordern.

Dass der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, nun auf Distanz zu seinem schwedischen Ex-Kollegen geht, macht es kaum besser. Wenn er es ernst meint, müsste er sich im Namen seiner Partei für die damalige, Kinder-Opfer verhöhnende Kampagne entschuldigen.

Das wird nicht passieren. Denn nicht wenige in der fast rein männlichen Internet-Szene ticken wohl ähnlich. Und manche von ihnen werden selber entsprechende Seiten regelmäßig aufrufen. Aber sicher nur, um gegen „Zensur im Internet“ zu protestieren…

Die Piraten saufen ab


Es gibt Grund zur Hoffnung: Die Piratenpartei, eine Weile als vermeintliche Bereicherung des erstarrten deutschen Parteiensystems hochgeschrieben, schrumpft wieder auf das ihr angemessene Maß. In den bundesweiten Umfragen sind die politischen Freibeuter deutlich abgestürzt. Nachdem die neue, ursprünglich reine Partei von Internet-Nerds in vier Landtage eingezogen war, lag sie bundesweit zeitweilig fast im zweistelligen Bereich. Derzeit rangiert sie aber nur noch bei sieben Prozent, mit anhaltendem Trend nach unten.

Im Tagesspiegel analysieren Meinungsforscher heute diese wenig überraschende Entwicklung. Sie stellen übereinstimmend einen Bedeutungsverlust der Piraten fest und kommen zu dem Schluss, ihr Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr sei ziemlich ungewiss.

So sagt der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der zeitweilige Erfolg der Piraten basierte vor allem auf Protest und dem Charakter des Neuen. „Die Protestwähler verabschieden sich aber gerade von der Piratenpartei, weil sie mit der Programmatik und der Kultur der Partei eigentlich gar nichts anfangen können.“ Für die Piraten komme erschwerend hinzu, dass die Bereitschaft beim Wähler, bei der Bundestagswahl eine Proteststimme abzugeben viel kleiner sei als bei Landtagswahlen.

Die Demoskopen machen die Partei mit ihrem überzogenen Selbstanspruch, Politik und Demokratie digital neu zu erfinden, und dem im Gegensatz dazu dilettantischen Gebaren und persönlichen Fehden des Spitzenpersonals für den Absturz in der Wählergunst selbst verantwortlich. Die Piraten hätten jene enttäuscht, die sich eine Stärkung der Basisdemokratie erhofft hatten, sagt Klaus-Peter Schöppner von Emnid. „Die Protagonisten der Piraten treten jetzt stärker in Erscheinung und da wird klar, dass sie nur Moderatoren einer diffusen Netzgemeinde (sind). Sie selbst sind nur beschränkt handlungsfähig und nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.“

Fazit der Wahlforscher: „Derzeit hat die FDP größere Chancen in den Bundestag einzuziehen als die Piraten.“ Jung und Schöppner schätzen den Kern der Piratenwähler auf drei Prozent. Manfred Güllner von Forsa sieht noch gar keinen festen Kern.

Mein Fazit: Nur vor dem Laptop zu hocken und zum Teil wirres Zeug ins Netz zu stellen, reicht eben auf Dauer nicht aus, wenn man sonst nichts zu bieten hat außer  absonderliche Auftritte in Fernsehtalkshows und dem Versuch der Selbst(er)findung in den Landesparlamenten von Berlin, Düsseldorf, Kiel und Saarbrücken. So fehlt den Piraten bis heute ein Programm. Niemand weiß, wofür sie stehen außer für „Freiheit“ im Internet, freie Fahrt in Bussen und Bahnen und auch sonst eine eher infantile Umsonstkultur.

Für ein paar Überraschungserfolge bei Landtagswahlen mit Hilfe von Proteststimmen mag das angesichts der Unzufriedenheit vieler Wähler mit den etablierten Parteien genügen. Das unterscheidet die Piraten kaum von der NPD/DVU oder der Schill-Partei oder auch der PDS/Linkspartei. Aber längerfristig wollen selbst Protestwähler Substanz. Und die haben die Piraten – bislang jedenfalls– nicht zu bieten.

„Der Hype ist vorbei“, schreiben die Piraten selber in ihrem Forum. Ausnahmsweise mal eine richtige Erkenntnis. Meine Wette steht daher: In den Bundestag werden die Piraten nicht einziehen, ebenso wenig wie die FDP und wie möglicherweise auch die Linkspartei nicht. So könnten wir 2013 ein Dreiparteien-Parlament bekommen – wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, dass es doch noch Rot-Grün gibt und nicht eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel.

Ad Acta: Sieg der Ideen-Räuber


Das Scheitern des Acta-Abkommens im Europäischen Parlament ist ein dreifaches Debakel der verantwortlichen Politiker dar: Erst haben sie ein ungenügendes Abkommen zum weltweiten Schutz von Patenten, Marken und des geistigen Eigentums ausgehandelt. Dann haben sie es völlig intransparent behandelt. Und schließlich sind sie auch noch, als sich Protest erhob, schändlicherweise vor der kleinen, radikalen Minderheit der Netzaktivisten und Vertreter einer fatalen „Gratis-(Un)Kultur“ eingeknickt, die mit medienwirksamen Demonstrationen und geschickter Lobbyarbeit die Regierungen und die EU-Kommission in die Ecke getrieben haben.

Ein „stümperhaftes, hirnloses Verhalten der Politik“ nennt das Jochen Rädeker, Chef des deutschen Art Directors Club (ADC), in einem wütenden Kommentar. Der Mann hat Recht: Das Aus für Acta hilft am Ende nicht einmal denen, die so lautstark und wirkungsvoll dagegen protestiert haben. Die „Generation Internet“ wird selber wie keine zuvor auf die Wertschöpfung im Web angewiesen sein. Wenn aber niemand mehr von seinem geistigen und kulturellen Schaffen leben kann, wird es verschwinden.

Deshalb muss ganz schnell ein neues, besseres Abkommen her. Die Frage illegaler Downloads, die für so viel Wirbel sorgt, könnte man dabei ruhig auslassen. Sie ist ein unbedeutendes Nebenthema, und sie ist in Deutschland durch das Urheberrecht klar geregelt, das man an die neue Medien-Realität anpassen muss und kann.

In Wahrheit geht es um den Schutz geistigen, kreativen Eigentums – eine immer wichtigere Quelle unser aller Wohlstands. Und nicht nur derjenigen, die damit ihr Geld verdienen wollen und müssen.

Und nun die Piraten, Oskar L.!


Gesänge von Politikern gehen meist fürchterlich in die Hose. Man erinnere sich an die schräge Intonation des Deutschlandlieds durch Willy Brandt, Helmut Kohl u.a. am Tag nach dem Fall der Mauer vom Balkon des Schöneberger Rathauses. Die Internationale als Siegesgesang der Lafontisten auf dem Göttinger Parteikongress der zersprengten Linkspartei kam auch nicht bei allen so gut an, nicht nur musikalisch. Die ist 22 Jahre nach dem Zerfall des Reichs der stalinistischen Internationale ja vielleicht auch nicht mehr ganz up-to-date, demonstrierte aber eindrücklich, wes Geistes Kind die Sanges-Genossen und -Genossinnen sind.

Allerdings passte der Klassenkampfgesang der verblichenen Kommunisten diesmal eigentlich doch ganz gut: „… auf zum letzten Gefecht!“ Das war es wohl wirklich. Schlacht geschlagen, Feind in den eigenen Reihen (=Bartsch und die böse Ost-Reformer) besiegt, allseits verbrannte Erde. Herr Pyrrhus lässt grüßen!

Vielleicht könnte Feldherr Lafontaine jetzt netterweise als nächstes die Piraten übernehmen – und die genauso zugrunde richten! Dann hätte er sich endgültig um die Demokratie und das Vaterland verdient gemacht. Vorsitzender von drei hernach demolierten Parteien nacheinander: das wäre diesem napoleonhaften GröFaZ von der Saar wahrlich angemessen. Damit ginge er für alle Zeiten in die Geschichtsbücher ein!

Ade Linkspartei! Tschüß Oskar!


Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zum Chaos-Spaltertreffen der Linkspartei: „Auf dem Parteitag haben sich die Linksradikalen gegen die Reformer durchgesetzt. Diese haben aber noch lange nicht aufgegeben. Die hasserfüllten Grabenkämpfe werden weitergehen. Dies ist Ergebnis der Lafontainschen Tendenz zur Selbstzerstörung. Was er nicht haben kann, soll auch ohne ihn kein Erfolg haben. Dieser Konflikt wird auch die beiden neuen Vorsitzenden zerreiben.
Die Partei Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag als politikunfähig gezeigt. Eine solche Partei braucht Deutschland nicht. Ich sehe die Zukunft der Partei als eine Regionalpartei in Ostdeutschland. Mehr wird es nicht mehr werden.“
Herr Oppermann hat Recht!

Wenn die SPD an ihrer Loser-Troika Gabriel/Steinmeier/Steinbrück festhalte, werde sie „immer nur Vizekanzlerkandidaten küren“, so der einstige SPD- und Linkenvorsitzende Oskar Lafontaine, auf eben diesem Parteitag. Da hat selbst er – ausnahmsweise – Recht. Lafontaine meint damit allerdings auch, ohne die Linkspartei, also ihn (!), werde die SPD 2013 keinen Kanzler stellen. Damit wiederum liegt er falsch, s.o.

Meine Wette: Die Linkspartei wird, wenn überhaupt, allenfalls noch als Regional-Volkspartei Ost, also PDS, 2013 wieder in den Bundestag einziehen, ohne den Lafontaine-Flügel. Wahrscheinlicher jedoch wie zuletzt bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Hostein an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Ob die Piraten es schaffen, halte ich ebenfalls für fraglich (und nicht wünschenswert). Ihr Stern sinkt bereits wieder, nachdem der mediale Hype um diese Internet-(See)räuberpartei fürs Erste vorbei ist. Die Wähler sind inzwischen sehr wankelmütig – und intelligenter als Populisten wie Lafontaine und machen bei den Piraten glauben wollen: Sie merken nach kurzer Zeit, wenn eine neue Partei sich im bloßen Protest erschöpft, im wahrsten Sinne.

So ergeht es jetzt der Linkspartei, durch das unselige Wirken ihres von Lafontaine angeführten linksversprengten, politikunfähigen Westteils aus allerlei Gewerkschaftern und Ex-SPD-Genossen wie dem neuen Co-Vorsitzenden von Laftontaines Gnaden, ehemaligen K-Grüpplern und sonstigen Dauerfrustrierten und Gescheiterten wie dem Lafontaine-Getreuen Ulrich Maurer.

Und so wird es absehbar auch bald den Piraten ergehen, wenn – wie jetzt schon – erkennbar wird, dass sie den geistigen wie inhaltlichen und praktischen Minimalanforderungen des Politikbetriebs  schlicht nicht gewachsen sind.