Die Bundesbank muss abhängig werden!


In der Süddeutschen Zeitung schreibt Chefredakteur Kurt Kister heute in einem Leitartikel, Bundesbankpräsident Jens Weidemann dürfe nicht zurücktreten, weil sonst die Unabhängigkeit der ehemaligen Notenbank in Gefahr gerate und er sich sonst nicht mehr in der Europäischen Zentralbank gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenländer stemmen könne. Das sind beides mehr als fragwürdige Argumente.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank vom Einfluss der Bundesregierung und des Parlamentes gilt in Deutschland als sakrosankt und quasi als Konstituante der Geldwertstabilität. Dagegen spricht aber vieles:

Erstens ist die Geldpolitik, wie wir gerade in der Euro-Krise gelernt haben, ein zentrales Element der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wieso sollte gerade dieser Bereich einer demokratischen Kontrolle dauerhaft entzogen sein? Vieles spricht eher dafür, dass die Fehler in der Euro-Währungspolitik auch der fehlenden Kontrolle durch das europäische und die nationalen Parlamente geschuldet sind. Nur sie sollten letztlich in einer Demokratie festlegen, wie die Geldpolitik gestaltet wird. Die Debatte darüber, ob die EZB beispielsweise Staatsanleihen von Griechenland, Spanien oder Italien aufkauft, um deren immense Zinsbelastung zu drücken, und ob sie deren Banken frisches Geld gibt, sollten die Notenbanker nicht allein – nach Rücksprache mit der Kanzlerin und anderen führenden Politikern der EU und der Euro-Zone – treffen dürfen. Sondern erst nach einer öffentlichen Debatte auch in den Parlamenten.

Mit der angeblichen Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB, die nach ihrem Vorbild geschaffen wurde, ist es zweitens eh nicht weit her. Weidmann war, bevor er von der Bundesregierung an die Spitze der Bundesbank berufen wurde, Merkels Chef-Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Auch wenn er gelegentlich den Eindruck erweckt, sich ihrem Euro-Krisenkurs zu widersetzen, ist er letztlich nur Merkels Werkzeug – als Teil ihres Doppelspiels: Während Weidmann sich medienwirksam gegen den Anleihen-Ankauf durch die EZB wehrt und mit Rücktritt droht, sich so also als Helden stilisiert, während er in Wahrheit nur politischer Ausführungs-Beamter ist, hat Merkel dem Kauf der Staatspapiere längst zugestimmt. Wozu also das Theater?

Einer von Weidmanns Vorgängern musste gehen, weil er sich von der Dresdner Bank in eine Suite im Berliner Adlon-Hotel hatte einladen lassen. Und EZB-Chef Mario Draghi war vor seiner Bestallung bei Goldman Sachs beschäftigt, der weltgrößten amerikanischen Investmentbank, einer der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Dass er als einer seiner ersten Amtshandlungen Europas Banken mit einer Billion Euro fast zum Nulltarif beschenkte und dass er unbegrenzt wieder Anleihen der Euro-Schuldenstaaten aufkaufen will, damit die Banken sie nicht abschreiben müssen – alles nur Zufall?

Dass ausgerechnet die EZB nun die Banken der Euro-Zone kontrollieren soll, ist deshalb ziemlich bizarr. Schließlich hat sie durch ihre Geldpolitik bewiesen, dass sie im Zweifel stets deren Wünsche erfüllt und nicht die der Wähler und Steuerzahler.

Die Bundesbank ist im übrigen, seit es die EZB gibt, keine Notenbank mehr, denn diese Rolle hat ja jetzt deren Zentrale gleich um die Ecke in Frankfurt, sondern nur noch eine untergeordnete Behörde. Eigentlich sollte man sie abschaffen. Damit könnte man einiges an Geld sparen, auch für ihren keineswegs unabhängigen Frühstücksdirektor.

Deshalb: Weidmann soll ruhig gehen. Er kann dann ja ins Kanzleramt zu seiner Chefin zurückkehren. Die Geldpolitik dagegen sollte endlich abhängig werden – von demokratischer Entscheidung.

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Ohrloch = Vorhaut?


In der Debatte über das Kölner Beschneidungsurteil habe ich hier und an anderer Stelle angemerkt, dass wer die Entfernung der Vorhaut bei muslimischen und jüdischen Jungen verbieten lassen will, auch das Ohrlochstechen bei kleinen Mädchen verbieten müsse. Denn das ist ohne Zweifel gleichfalls eine Körperverletzung. Viele Leser/User wiesen diesen Vergleich als abwegig zurück. Womöglich wird aber genau diese Frage bald die deutsche Justiz beschäftigen.

Denn ein Berliner Zivilgericht, das am Freitag über eine Klage von Eltern gegen ein Piercingstudio wegen der nicht fachgerecht ausgeführten Ohrpenetratiion an ihrer dreijährigen Tochter entscheiden musste, erwägt, den Fall einem Strafgericht vorzulegen. Dort müssten sich dann auch die Eltern verantworten, weil sie die Einwilligung gegeben hatten.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und der Präsident des Kinderschutzbundes ziehen heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Parallele. Auch das verbreite Ohrlochstechen oft schon bei Säuglingen sei eine irreversible Schädigung und somit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes.

Natürlich ist das Durchstechen der Ohrläppchen weniger gravierend als die Entfernung der Vorhaut bei Jungen. Aber darum geht es nicht. Es geht ums Prinzip – den Beschneidungsgegnern jedenfalls: Sie wollen den alten religiösen Brauch bei Juden und Moslems verbieten, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, worauf ich hier ebenfalls schon hingewiesen habe.

Das wahre Motiv vieler dieser Gegner ist purer Antisemitismus (und Antiislamismus), neben dem Willen, das Religiöse generell aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wie stark der Antisemitismus in Deutschland bis heute verbreitet ist, zeigte der Überfall auf einen Rabbiner in Berlin auf offener Straße. Hat sich jemand schützend vor ihn gestellt, als arabische Jugendliche ihn zusammenschlugen? Natürlich nicht. Da schauen Deutsche gerne weg, genauso wenn Ausländer angepöbelt und angegriffen werden.

Soviel zur angeblichen Zivilcourage der Deutschen. Die tobt sich stattdessen im Internet aus, wenn es gegen missliebige, im Beschneidungsfall: religiöser Minderheiten geht. Die Religionsfreiheit ist jedoch ein hohes Gut. Sie ist im Grundgesetz in Artikel 4, also an vorderer Stelle geschützt. Dazu gehört das Recht der Eltern, ihre Kinder in ihrem Glauben zu erziehen und sie in ihre Glaubensgemeinschaft einzuführen.

Ob das blutige Rituale wie die männliche Beschneidung beinhaltet, darüber kann man geteilter Meinung sei. Dies wird wahrscheinlich irgendwann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Ohrlochstechen jedenfalls ist in keinem Fall grundrechtlich geschützt. Aber nicht alles muss der Gesetzgeber regeln. Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er bestimmte Fragen der Gesellschaft überlässt. Ob die Beschneidung heute noch zeitgemäß ist, darüber wird in der jüdischen Gemeinschaft schon lange diskutiert. Vertrauen wir der Macht der Vernunft. Und nicht immer nur den Gerichten.

Die Piraten saufen ab


Es gibt Grund zur Hoffnung: Die Piratenpartei, eine Weile als vermeintliche Bereicherung des erstarrten deutschen Parteiensystems hochgeschrieben, schrumpft wieder auf das ihr angemessene Maß. In den bundesweiten Umfragen sind die politischen Freibeuter deutlich abgestürzt. Nachdem die neue, ursprünglich reine Partei von Internet-Nerds in vier Landtage eingezogen war, lag sie bundesweit zeitweilig fast im zweistelligen Bereich. Derzeit rangiert sie aber nur noch bei sieben Prozent, mit anhaltendem Trend nach unten.

Im Tagesspiegel analysieren Meinungsforscher heute diese wenig überraschende Entwicklung. Sie stellen übereinstimmend einen Bedeutungsverlust der Piraten fest und kommen zu dem Schluss, ihr Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr sei ziemlich ungewiss.

So sagt der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der zeitweilige Erfolg der Piraten basierte vor allem auf Protest und dem Charakter des Neuen. „Die Protestwähler verabschieden sich aber gerade von der Piratenpartei, weil sie mit der Programmatik und der Kultur der Partei eigentlich gar nichts anfangen können.“ Für die Piraten komme erschwerend hinzu, dass die Bereitschaft beim Wähler, bei der Bundestagswahl eine Proteststimme abzugeben viel kleiner sei als bei Landtagswahlen.

Die Demoskopen machen die Partei mit ihrem überzogenen Selbstanspruch, Politik und Demokratie digital neu zu erfinden, und dem im Gegensatz dazu dilettantischen Gebaren und persönlichen Fehden des Spitzenpersonals für den Absturz in der Wählergunst selbst verantwortlich. Die Piraten hätten jene enttäuscht, die sich eine Stärkung der Basisdemokratie erhofft hatten, sagt Klaus-Peter Schöppner von Emnid. „Die Protagonisten der Piraten treten jetzt stärker in Erscheinung und da wird klar, dass sie nur Moderatoren einer diffusen Netzgemeinde (sind). Sie selbst sind nur beschränkt handlungsfähig und nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.“

Fazit der Wahlforscher: „Derzeit hat die FDP größere Chancen in den Bundestag einzuziehen als die Piraten.“ Jung und Schöppner schätzen den Kern der Piratenwähler auf drei Prozent. Manfred Güllner von Forsa sieht noch gar keinen festen Kern.

Mein Fazit: Nur vor dem Laptop zu hocken und zum Teil wirres Zeug ins Netz zu stellen, reicht eben auf Dauer nicht aus, wenn man sonst nichts zu bieten hat außer  absonderliche Auftritte in Fernsehtalkshows und dem Versuch der Selbst(er)findung in den Landesparlamenten von Berlin, Düsseldorf, Kiel und Saarbrücken. So fehlt den Piraten bis heute ein Programm. Niemand weiß, wofür sie stehen außer für „Freiheit“ im Internet, freie Fahrt in Bussen und Bahnen und auch sonst eine eher infantile Umsonstkultur.

Für ein paar Überraschungserfolge bei Landtagswahlen mit Hilfe von Proteststimmen mag das angesichts der Unzufriedenheit vieler Wähler mit den etablierten Parteien genügen. Das unterscheidet die Piraten kaum von der NPD/DVU oder der Schill-Partei oder auch der PDS/Linkspartei. Aber längerfristig wollen selbst Protestwähler Substanz. Und die haben die Piraten – bislang jedenfalls– nicht zu bieten.

„Der Hype ist vorbei“, schreiben die Piraten selber in ihrem Forum. Ausnahmsweise mal eine richtige Erkenntnis. Meine Wette steht daher: In den Bundestag werden die Piraten nicht einziehen, ebenso wenig wie die FDP und wie möglicherweise auch die Linkspartei nicht. So könnten wir 2013 ein Dreiparteien-Parlament bekommen – wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, dass es doch noch Rot-Grün gibt und nicht eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel.

Europa-Debatte: Respekt, Westerwelle!


Während die FDP weiter dahinsiecht und ihr gegenwärtiger Vorsitzender Philip Rösler in seiner ganzen Dummheit und Verzweiflung auf die euro(pa)skeptische Karte setzt, wächst sein Vorgänger Guido Westerwelle offenbar allmählich, wenn auch spät in seine Rolle als Außenminister hinein. Nun hat er sich für einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Denn Westerwelle hat wie anderer erkannt: Die Euro-Krise zeigt nicht nur die wirtschaftliche Schwäche vieler südeuropäischer Länder auf. Sie demonstriert auch die gewaltigen politischen Konstruktionsmängel der EU und der Euro-Zone. Weil es von Anfang der Währungsgemeinschaft an zu wenig wirtschafts- und finanzpolitische Koordination und zentrale Kontrolle gab, ist die Krise in der gegenwärtigen europäischen Verhasstheit kaum zu lösen.

Deshalb drängt Westerwelle auf einen neuen europäischen Konvent, um nach dem 2005 gescheiterten Verfassungsvertrag eine neue Grundlage für eine politische Union zu schaffen. Er hat dabei interessanterweise Rückendeckung von Angela Merkel, die sich ja ansonsten (noch zumindest) gegen Gemeinschaftsaktionen wie Euro-Bonds oder jede andere Art von gemeinsamer Schuldenhaftung der Euro-Länder stemmt.

Merkel will zwar im Moment keinen Verfassungskonvent, weil sie weiß, wie schwer ein europäisches Grundgesetz auch in Deutschland durchzusetzen wäre und wie stark die Widerstände gegen „mehr Europa“ auch in ihrer Partei sind. Doch auch sie weiß: Eine Kontrolle z.B. der Haushalte der Euro-Staaten durch die EU ist ohne demokratische Untermauerung in Form einer echten Wirtschafts-, Haushalts- und Politischen Union eigentlich nicht zu haben.

Allerdings bleibt das Grunddilemma: Die Euro-Krise erzwingt zu ihrer dauerhaften Lösung  mutige Schritte zu stärkeren Integration. Zugleich mindert sie die ohnehin geringe Unterstützung und Legitimation in der Bevölkerung für eine wirkliche, wirkungsmächtige Europäische Union. Und die Bürger sind es, die am Ende in alle Staaten, die sich daran beteiligen würden, einer europäischen Verfassung zustimmen müssten.

2005 haben die Franzosen und Niederländer den ersten Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen abgelehnt – in deutlich besseren Zeiten. In Deutschland wäre der Ausgang nach allen Umfragen derzeit mehr als ungewiss. Und doch ist es richtig, eine breite Debatte darüber zu eröffnen, warum nur mehr und nicht weniger Europa dem Kontinent und damit auch Deutschland aus der Krise in die Zukunft führen kann.

Die Versuchung, im kommenden Wahlkampf nach dem Vorbild anderer Länder wie Frankreich oder gegenwärtig den Niederlanden das Heil in der Distanz zum Euro und zu Europa zu suchen, ist groß. Ein Teil der FDP erliegt ihr bereits, ebenso wie die schon immer euro(pa)skeptische CSU unter ihrem wankelmütigen Vorsitzenden Horst Seehofer mit seinem irrlichternden Generalsekretär Dobrindt. Dem verbliebenen vernünftigen Teil der FDP stünde es jedoch ebenso wie der alten Europa-Partei CDU gut an, für ein vertieftes Europa zu kämpfen.

Westerwelle könnte seinen Ruf damit zumindest ein wenig retten. Zu verlieren hat er ohnehin nichts mehr. Sein Amt dürfte er 2013 so oder so los sein. Mit einer eindeutig pro-europäischen Position, in Abgrenzung von all den Rösters, Brüderles und Doofbrindts könnte er unterstreichen, dass er wenigstens einmal in seiner politischen Laufbahn für ein richtiges politisches Ziel gestanden hat.

Frühstücken mit Steinmeier


In einer klugen Analyse beschreibt FAZ-Autor Majid Sattar, wie Sigmar Gabriel in der leidigen K-Frage von Angela Merkel lernen könnte, wenn er nicht seine eigene Demontage provozieren will. Sein Fazit: Gabriel sollte die Kanzlerkandidatur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier antragen, wie Merkel 2002 Edmund Stoiber. Wie die heutige Kanzlerin könnte Gabriel sich so den Posten des Fraktionschefs nach der Bundestagswahl 2013 sichern – und damit die Chance auf eine Kanzlerschaft 2017, wenn die Aussichten für die SPD wesentlich bessser stehen werden.

Bis dahin könnte Steinmeier dann wieder Außenminister und Vizekanzler in einer Großen Koalition unter Merkel werden. Gabriel bliebe der stärkste Mann in der SPD, mit Aussichten auf mehr. Aber ob er so viel Machtinstinkt, Geduld und Klugheit aufbringt wie seinerzeit die CDU-Vorsitzende? Eine vordergründige Niederlage in einen späteren Sieg und den politischen Aufstieg nach ganz oben umzuwandeln: Dazu gehört schon was!

Merkel hatte es schon ihr Vorbild Helmut Kohl vorgemacht. Auch der überließ 1980 die Kanzlerkandidatur (und die absehbare Wahlniederlage) Franz Josef Strauß. Zwei Jahre später löste Kohl Helmut Schmidt ab und blieb 16 Jahre Kanzler.

So lange werden wir es aber wohl mit Merkel und Gabriel nicht aushalten müssen. Zumal für 2017 ja auch noch Hannelore Kraft im Rennen sein wird…

Keine Steuerhilfe für (Homo)Paare


Auch CDU-Abgeordnete und selbst einige CSU-Politiker sind neuerdings dafür, Homosexuelle bei Ehegattensplitting nicht länger zu diskriminieren und auch schwulen und lesbischen Paaren diese Steuererleichterung zu gewähren. Das ist bemerkenswert. Offenbar gibt es Konservative, die erkannt haben, dass auch in homosexuellen Partnerschaften konservative Werte gelebt werden. Warum sie also nicht mit heterosexuellen gleichstellen, in denen heutzutage auch oft keine Kinder mehr aufwachsen?

Besser, als die milliardenteure Steuersubvention auf Homo-Paare auszudehnen, wäre allerdings, sie endlich abzuschaffen. Warum soll der Staat fördern, dass sich zwei Menschen längerfristig zusammengetan haben? Schließlich geht es den modernen Staat überhaupt nichts an, wie Bürger leben – ob allein, zu zweit, mit Mann//Frau, ob verheiratet oder ohne Trauschein.

Das Ehegattensplitting sollte einmal die klassische Einverdiener-Ehe und -Familie fördern. Die hat sich jedoch überlebt. Paare, ob hetero- oder homosexuell, bei denen beide arbeiten und annähernd gleich viel verdienen, profitieren ohnehin kaum davon.

Gerechtfertigt ist einzig, dass der Staat Paare und Familien mit Kindern fördert. Zu diesem Zweck wird seit langem ein Familiensplitting gefordert. In dessen Genuss könnten auch schwule und lesbische Paare kommen, falls sie Kinder aufziehen. Und ein solches Splitting, bei dem das Einkommen nach der Zahl der Familienangehörigen aufgeteilt und besteuert würde, einschließlich der Kinder, wäre ein mögl. Kompromiss, falls man das Ehesplitting zB aus Verfassungsgründen nicht streichen will oder kann.

Es müsste dann allerdings niedriger ausfallen, wenn die Gesamtbelastung für die Haushalte von Bund und Ländern nicht noch höher ausfallen soll. Sinnvoller wäre es daher auch deshalb, die Steuerförderung auf Menschen mit Kindern zu konzentrieren, worunter dann auch Alleinerziehende fielen. Das werden CDU und CSU aber kaum wollen. Und deshalb sind die Forderungen aus ihren Reihen wohl auch zunächst nicht viel mehr als Sommertheater.

Schmeißt die Bayern raus!


Nicht Griechenland: Bayern sollte die Euro-Gruppe verlassen! Und die EU und Deutschland am besten gleich auch!
Bayern hat 1948 das Grundgesetz als einziges Land ablehnt, weil der Freistaat schon immer separatistisch war. Ein Austritt in die Isolation wäre also nur konsequent. Die Bayern könnten sich ja dann zB mit der Schweiz zusammen tun. Der Schweizer Franken hat in den vergangenen beiden Jahren um über 40 Prozent aufgewertet als Folge der Euro-Krise. Die Schweizer Exportwirtschaft liegt nun am Boden, weil die EU der wichtigste Handelspartner der Eidgenossen ist, die Touristen bleiben aus.

Ähnlich würde es Deutschland bei einer Rückkehr zur DM gehen, und Bayern mit dem Bayern-Taler. Die entsprechenden Szenarien von Ökonomen könnten auch Söder und andere Kawallmacher aus der (politisch) Not leidenden CSU zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich kennen die die sogar. Trotzdem greifen sie lieber zur populistischen Keule gegen die Armen Griechen.

Wird der CSU bei der Landtagswahl im nächsten Jahr aber auch nicht helfen. Denn die Bayern sind schlauer als solche CSU-Stammtischbrüder. Die Fällen auf solche Bauernfänger-Sprüche nicht mehr rein.

Wenn Bayern nach dem Euro-Austritt dann auch die Renten und Löhne kürzte, wie die griechische Regierung jetzt schon wieder, würden viele Bayern vermutlich dem Beispiel vieler Griechen, Spanier und Portugiesen folgen – und nach Deutschland auswandern. Herzlich Willkommen!!

Ein Hilfspaket aus EU-Mitteln oder dem von München gleichfalls bekämpften Länderfinanzausgleich sollte Bayern dann aber nicht bekommen. Selber schuld…