Lübcke-Mord: Meinungsfreiheit auch für Rechte!


Selbst Unionspolitiker fordern seit dem Lübcke-Mord, Rechtsextremen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Das brächte jedoch die Demokratie in Gefahr, die es gegen sie zu verteidigen gilt.

Der feige Mord eines Rechtsterroristen an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Fanal, ohne jeden Zweifel. Er verlangt, mit allen zulässigen Mitteln gegen jede Form des Verbreitens von Hass und Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Staates vorzugehen. Auch und gerade im Netz. Und nicht länger die Augen vor der immensen Gefahr durch Rechtsextreme und Fremdenfeinde auch aus dem Umfeld und dem Inneren der AfD zu verschließen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Vorgänger, Verfassungsschutz und Polizei viel zu lange getan haben. Sebst noch nach der Mordserie des NSU an Migranten, welche die Sicherheitsbehörden und -verantwortlichen durch ihr völliges Versagen erst ermöglich haben.

Doch erlaubt der Mordanschlag auf Lübcke, der sich für die Integration Geflüchteter und die Achtung demokratischer Grundwerte eingesetzt hatte – eine Selbstverständlichkeit, die ihm den Hass Völkischer eintrug, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit für „Rechte“ aufzuheben oder einzuschränken, wie es jetzt sogar Unionspolitiker wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordern? In Artikel 18 GG heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“ Aber nur das Bundesverfassungsgericht darf dieses scharfe Schwert führen. Niemand sonst. Nur die Karlsruher Richter dürfen entscheiden, ob jemand die verfasssungsmäßig zulässigen Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten hat. Seit den 1950er Jahren haben sie mehrere entsprechende Anträge früherer Innenminister stets verworfen. Zurecht.

Bis zum Unerträglichen

In einer offenen Gesellschaft müssen die Freiheitsrechte so weit wie irgend möglich ausgelegt werden, um sie zu wahren. Bis zum Rand des Erträglichen und darüber hinaus. Meinungen, Gefühle, Ressentiments kann man ohnehin nicht verbieten. Niemand kann einem anderen in den Kopf oder ins Herz hineinschauen. So war es ja offenbar auch bei dem Mörder von Lübcke: Er lebte jahrelang unauffällig als scheinbar braver Familienvater, jedenfalls nach außen, nachdem er früher mit rechtsextremen Äußerungen und Handlungen aufgefallen war.

Einiges deutet darauf hin, dass er zu einem rechtsextremen Netzwerk gehörte. Womöglich mit Verbindungen zum Unterstützerkreis des NSU, der bis heute nicht restlos aufgeklärt wurde. Vielleicht sogar, wie beim NSU, bis in die Reihen des Verfassungsschutzes. Das gründlichst zu untersuchen ist Aufgabe der Ermittler, Staatsanwälte und Gerichte. Nicht einer Gedankenpolizei. Jeder darf bei uns selbst abwegigste Ansichten hegen und verbreiten. So wie es jeden Tag an Stammtischen, unter Kollegen, Freunden, besonders in den Sozialen Medien tausendfach geschieht. Aus allen Richtungen.

Gefährlich wird es erst, wenn solche Äußerungen verbale Gewalt hervorbringen, die wie in diesem Fall zu echter Gewalt werden können. Wenn also aus Gedanken und Stimmungen (Straf)Taten werden.

Keine Zensur

Dem muss dringendst vorgebeugt werden. Aber nicht, indem einzelnen Verrückten Grundrechte entzogen werden. Das wäre nur ein hilfloses Ablenkungsmanöver und würde „Märtyrer“ schaffen, mithin Gleichgesinnte lediglich zusätzlich anstacheln. Gefordert sind vielmehr die Netz-Plattformen, Politik, Staat, die Zivilgesellschaft, sich dem entschieden engegenzustellen. Und dem Verbreiten von Hass und verbaler Gewalt Einhalt zu gebieten. Dagegen sträuben sich jedoch Linke und Verteidiger einer völligen Narrenfreiheit im Netz. Sie  schreien „Zensur“ – solange es um Äußerungen aus ihrer Ecke geht.

Eindeutig überschritten werden die Grenzen des Grundgesetzes, wenn Einzelne, Gruppen oder Parteien daran gehen, im Schutz der Meinungsfreiheit eben diese Freiheit für alle anderen und die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt zu beseitigen. Dann, aber nur dann, ist Gegenwehr der Demokraten und des Staates erlaubt und geboten. Notfalls mit Gewalt, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Als bleibende Lehre aus dem Nationalsozialismus.

Unterhalb dieser Schwelle müssen wir vieles aushalten. Und können es. Denn unsere Demokratie ist stark. Viel stärker als die kleinen Minderheiten von rechts und links, die im Namen des Volkes, der Arbeiterklasse, was auch immer eine autoritäres, nationalistisches, ausländerfreies oder klassen- oder grenzenloses Phantasiereich, vulgo: eine Diktatur errichten wollen.

Rutschbahn in die Unfreiheit

Wie schnell selbst eine gefestigte Demokratie auf die schiefe Bahn geraten kann, müssten gerade Linke leicht erkennen können. Dazu muss man gar nicht an die Zeit des Deutschen Herbstes der 1970er Jahre erinnern, als Kritiker der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse rasch in Verdacht gerieten, RAF-Sympathisanten zu sein. Oder an die vorangehenden Berufsverbote gegen vermeintliche oder tatsächlich kommunistische Lehrer und Beamte durch den Radikalenerlass, der eine verheerende Gesinnungsschnüffelei in Gang setzte, bis das Bundesverfassungsgerichts das beendete. Wollen die damaligen Opfer und Gleichgesinnte das wieder, nur anders herum?

Linke würden auch heute zurecht aufschreien, wenn – etwa nach erneuten politischen Mordanschlägen Linksextremer auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft wie damals – ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt oder aufgehoben würde. Genauso wie sie sich schon immer gegen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz gewehrt haben. Diese aber gleichwohl für die politische Gegenseite verlangen.

Gleiche Rechte für (fast) Alle

Was aber für die eine Seite gilt, muss auch für die andere gelten; niemand hat mehr oder weniger Freiheitsrechte. Das sollte das Grundverständnis jeder demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft sein. Erkämpft über Jahrhunderte gegen Gewaltherrscher, Monarchen, Fürsten, Kirchen und deren Zensur.

Freiheit ist zuallererst die Freiheit des Andersdenkenden. Sie ist tendenziell unbegrenzt. Das wusste schon Rosa Luxemburg, die von rechten Freischärlern ermordet wurde, die aber auch in ihren eigenen kommunistischen Reihen wegen solcher Äußerungen umstritten war. Die Freiheit, zu denken und zu meinen, was man/frau will, muss immer wieder aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden, woher sie auch kommen. Gerade in aufgewühlten Zeiten wie heute, wo sie von vielen Seiten bedroht ist: von Autoritären und Illiberalen wie Trump, Orbán, Salvini, le Pen, den Gaulands, Höckes, Storchs & Straches. Von Despoten wie Putin, Erdogan oder dem nach Weltherrschaft strebenden chinesischen Ober-Antidemokraten Xi. Durch die Internet-Monopolisten. Leider auch durch selbsterklärte Antirassisten, Nazigegner, Genderfanatiker und sonstige Vorkämpfer des vermeintlich einzig wahren Fortschritts.

Die aber tatsächlich nichts anderes tun als all die Anderen auch: Sie nehmen der politischen Freiheit die Luft, die sie zum Leben und Überleben braucht. Und die sie selbst benötigen, um ihren legitimen Kampf fortsetzen zu können.

Deshalb: Demokratie- und Menschenfeinde muss man politisch bekämpfen. Entsprechende Taten mit allen Mitteln des Strafrechts verhindern und ahnden. Aber: „Die Gedanken sind frei.  Wer kann sie erraten…“ Und wer könnte sie verbieten, selbst wenn er es wollte? Zum Glück.