SPD und CDU: Halbe Wenden nach vorn und zurück


Die Sozial- und Christdemokraten beginnen, sich von Schröders Sozialreformen und Merkels Willkommenspolitik zu befreien. Wird es ihnen gelingen, beides weiterzuentwickeln?

Parallelen und Paradoxien in der Politik: SPD und CDU haben jeweils zwei Tage lang Selbsttherapie betrieben. Er ging darum, Traumata zu bearbeiten und zu überwinden, die ihnen ihre Kanzler zugefügt haben: der SPD die rot-grünen, in Wahrheit aber neoliberalen schwarz-gelben Hartz-Reformen von Gerhard Schröder, deren heftige Schmerzen bis heute nachwirken; der CDU die zeitweise Politik offener Grenzen von Angela Merkel, die eigentlich eine rot-grüne war und das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Union nicht minder in Frage gestellt hat.

Mit weitreichenden Folgen in beiden Fällen: Die Bundesrepublik ist heute ein sehr anderes Land, als es ohne diese beiden zentralen Weichenstellungen des letzten SPD-Kanzlers und der CDU-Kanzlerin wäre. Es hat einerseits, auch in Folge der von Schröder durchgedrückten Einschnitte in den Sozialstaat, einen langanhaltenden Wirtschaftsboom erlebt, der nun zu Ende geht. Auf der anderen Seite ist Deutschland wesentlich unsolidarischer geworden als vor dieser sozialpolitischen Wende. Ein riesiger Niedriglohnsektor ist entstanden, die soziale Ungleichheit ist stark gewachsen, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind auf Hilfe des Sozialstaates angewiesen (was die Reformen ja eigentlich gerade beseitigen sollten).

Ein abweisender Staat, eine kältere Gesellschaft

Der Staat als Repräsentant der Gemeinschaft tritt ihnen kälter und fordernder entgegen als früher. Das Band, das Bedürftige und sozial Schwache vordem mit der übrigen Gesellschaft verband und sie mit den Auswirkungen des Kapitalismus versöhnte, ist zerrissen. Sorgen um die Zukunft, die eigene und die der Kinder, und Angst vor sozialem Abstieg bis hinein in die Mittelschicht sind an die Stelle des Glaubens an das einstigen Aufstiegsversprechens getreten.

Merkels Willkommenspolitik hat die deutsche Gesellschaft und das Land gleichfalls grundlegend verändert. Mehr als eine Millionen Menschen sind dazugekommen, Hunderttausende haben sie freundlich begrüßt und sich selbstlos um ihre Aufnahme gekümmert, und tun es zum Teil bis heute. Sie wurden dafür zurecht weltweit gefeiert. Deutschland ist dadurch wieder ein Stück wärmer und solidarischer geworden – womöglich auch ein Ausgleich gegen die Kälte, die mit Schröders Politik Einzug gehalten hat.

Dieser kollektive Akt der Solidarität hat aber noch eine andere Seite, die ebenfalls gravierende Folgen hat: Viele, die sich Sorgen um ihr Auskommen und ihre Zukunft machen, empfanden und empfinden es als ungerecht, dass diese Solidarität und Unterstützung zugewanderten Fremden galt, nicht ihnen. Zumindest, dass sie ihnen nicht genauso zuteil wurde und wird.

Neid und Missgunst

Das äußerte sich in Unverständnis und Neid darüber, dass die Geflüchteten und Migranten kostenlose Unterbringung erhielten, die gleichen Sozialleistungen und später auch Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, obwohl sie hier nicht gearbeitet und keine Steuer und Abgaben bezahlt hatten wie sie. Und dass den Neuen Warmherzigkeit von höchster Stelle und von zahlreichen Bürgern begegnete, während ihnen das Jobcenter vieleicht gerade wieder einmal mit Sanktionen und Kürzung oder Entzug des Existenzminiums droht. Manche griffen deshalb sogar zu Gewalt.

Die Sozialreformen und die Willkommenspolitk waren beide historische Einschnitte. Sie haben auf sehr unterschiedliche Weise Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auch das kulturelle Selbstverständnis des Landes, umgewälzt. Aber sie haben es auch gespalten. Und die SPD und die Union ebenfalls.

Als Folge von Schröders Reformen ist die Linkspartei entstanden, als Folge von Merkels Flüchtlingspolitik ist die AfD zu stärksten Oppositionskraft geworden, die die Demokratie mit ihrem aggressiven Rechtsnationalismus und ihrer Fremden- und Europafeindlichkeit bedroht. Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und auch die CDU ist tief verunsichert. Beide haben Millionen Anhänger und Wähler verloren und sind kaum noch in der Lage zu regieren. Auch nicht miteinander, wie sich seit der Bundestagswahl 2017 zeigt.

Eine wider sozialere Marktwirtschaft

Die SPD hat unter Führung von Andrea Nahles nun eine neuen, veränderten sozialpolitischen Kurs eingeschlagen: Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld erhalten, die Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gemildert werden. Der Sozialstaat soll fit gemacht werden für die digitale Wirtschaftsrealität, auch mit Hilfe eines Rechts auf Weiterbildung für erwerbslos Gewordene, und er soll wieder solidarischer werden.

Das sind richtige, notwendige Schritte, um die Wunden zu schließen, die Schröder der SPD und der Gesellschaft zugefügt haben. Der Statt soll wieder fürsorgender werden, wieder mehr eine soziale, keine kühle neoliberale Marktwirtschaft der Selbstunternehmer. Aber das allein wird die Sozialdemokraten nicht retten. Sie müssen ein neues Bild von sich entwerfen und eine Vorstellung davon, wohin sie das Land führen wollen. Wie soll, wie kann eine soziale Demokratie unter den völlig veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts aussehen und funktionieren? Nur dann werden sie wieder Kraft und Wählerstimmen gewinnen.

Mehr Härte gegen Migranten

Die Herausforderung für die CDU und ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht geringer. Auch sie müssen einerseits das Erbe von Merkel bewahren, aber anderseits die Risse heilen, die durch ihre Politik der Öffnung entstanden sind. Quer durch die Union wie die Gesellschaft.

Während Nahles auf mehr Soliarität und soziale Wärme baut, versucht es Kramp-Karrenbauer mit Härte: Die Grenzen sollen stärker gegen Migranten gesichert werden, notfalls will sie sie sogar schließen. So soll die AfD zurückgedrängt und die CDU wieder geeint werden. Ihre oberste Leitschnur: So etwas wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Wieso eigentlich nicht? Würde sie als Kanzlerin tatsächlich Menschen in Not an den Grenzen abweisen, wie es Horst Seehofer im vergangenen Jahr vergebens gefordert hatte?

Die Union warnt die SPD vor einem Linksruck, manche unterstellen Nahles, dass sie mit dem neuen Kurs einen Bruch der Koalition vorbereiten wolle. Eine solche Rolle rückwärts der CDU nach rechts würde das Regierungsbündnis aber mindestens genauso gefähren. Und das Land erneut spalten.

Die Lösung kann in beiden Fällen nur darin bestehen, den Sozialstaat zu bewahren und weiterzuentwickeln: zu einem Staat und einer Gesellschaft, die stets solidarisch ist mit denen, die in Not sind – ob Einheimische oder Fremde, ohne sich selbst zu überfordern. Keine leichte Aufgabe. Aber darunter geht es nicht.

 

 

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