Feindliche Schwestern und legitime Machtkämpfe


Wer selbst Schwestern hat oder ältere Literatur kennt, weiß, dass es mit weiblichen (wie männlichen) Wesen in der unmittelbaren Verwandtschaft nicht immer leicht ist. Man lese nur die Buddenbrooks von Thomas Mann oder Die Gebrüder Karamasow von Dostojewski. Das galt schon immer auch für die „Schwesterparteien“ CDU/CSU, genauso wie für Bruderkämpfe zwischen politischen „Männerfreunden“.Man erinnere sich nur an Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Die bekämpften sich noch weit mehr als heute die politischen Brüder-Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder untereinander und gegen ihre „große Schwester“ Angela Merkel. Bis aufs Blut. Nicht weil sie sehr unterschiedliche Positionen hatten/haben. Das lässt sich in der Politik durch Kompromisse lösen – sofern auf beiden Seiten guter Wille vorhanden ist (was bei See-Söderhofer zu bezweifeln ist, weil sie im heftigen Wahl-Holzen miteinander und gegen die AfD in Bayern stecken). Sondern weil sie schlicht auf den Posten des/der anderen aus waren/sind.

In der Politik geht es am Ende immer um Machtkonkurrenz. Das ist legitim. Denn Macht, von Wählern und Parteimitgliedern auf Zeit verliehen, ist vonnöten, um eine politische Agenda durchzusetzen. Erst recht wenn es um Posten an der Spitze geht. Da kann es nur eine(n) geben (oder als Notlösung eine Doppelspitze). Jüngstes Beispiel dafür sind Gabriel/Schulz, davor Merkel/Stoiber und Schröder/Lafontaine, zwischen die angeblich kein Blatt Papier passte. Jeweils bis zum Showdown.

Unter Geschwistern führen offene Machtkämpfe häufig zum irreparablen Bruch. Brüder und Schwestern beharken sich danach eine Weile noch verbissener, auch öffentlich. Bis sie sich anderen Gegnern zuwenden.

Bruch der Union und der Koalition

Nicht viel anders wird es wohl in der Unions-Familie abgehen, wenn Merkel auf dem EU-Gipfel am Wochenende erwartbar mit dem Versuch scheitert, europäische Teillösungen für den Schwesterkrieg CSU./.CDU zu erreichen. Seehofer wird die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze dann im Alleingang anordnen, wie wiederholt angedroht. Merkel wird ihn entlassen (müssen), weil er ihre Richtlinienkompetenz, damit ihre Rest-Macht bricht. Die CSU wird daraufhin ihre übrigen Minister zurückziehen und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Die Koalition mit der SPD (wo ist die eigentlich?) wie die Union zerbrechen.

Die deutsche und europäische Politik wird das noch mehr lähmen als jetzt schon, weil wir ab dann im doppelten Wahlkampf stecken – in Bayern und bald wohl auch für den Bund. Bis dahin könnte ein Notbündnis CDU/SPD/Grüne regieren. Spätestens nach einer Neuwahl ohne Schwester-Mutti Merkel. Deren Zeit ist schon lange abgelaufen.

Erdogas mit absolutistischer Macht

Wahlkämpfe sind übrigens, anders als häufig auch in den Medien dargestellt, wichtig und notwendig. In ihnen sollten Parteien allerdings um Politik für die Zukunft ringen, mit unterscheidbaren Programmen. Nicht miteinander abrechnen und persönliche Rachefeldzüge führen wie Seehofer gegen Merkel und Söder.

Erdogan hat sich in der Türkei jetzt die absolute Macht gesichert, in einer Wahl ohne echte Alternativen. Als wiedergewählter Präsident mit selbst geschaffenen autokratischen Befugnissen, die noch über die seines amerikanischen Bruder im Geiste Donald Trump hinausgehen, wird er wie der seinen Kurs der Abschottung und Verfolgung aller politischen Gegner gnaden- wie rücksichtslos fortsetzen. Bis zum bitteren Ende.

Auf friedliche, demokratische Weise ist er kaum mehr abzulösen, wie Putin. Ob Trump sich nach einer möglichen Wiederwahl mit einer zweiten Amtszeit begnügen oder wie afrikanische oder asiatische Potentaten versuchen wird, die Verfassung zu brechen, ist auch noch nicht ausgemacht. Zuzutrauen wäre ihm Letzteres.

Wagenknechts Querfront

Alles keine schönen Aussichten. Doch dagegen will ja Sahra Wagenknecht, die Nationalbolschewistin der deutschen Politik und verfeindete „Schwester“ von Linken-Co-Chefin Katja Kipping, eine vereinte linke Bewegung setzen. Gegen den Willen der meisten Partei“freunde“ und -funtionäre. Ob ihr das gelingen wird?

Mit Bewegungen, erst recht wenn sie eine Art Querfront mit Teilen und Ideen der AfD und ähnlicher Nationalisten, Fremdenfeinde und Euro(pa)-Gegner darstellen sollen, ist es so eine Sache. Man muss da nicht an die Nazi- und andere braune oder rote, populistische Bewegung zurückdenken. En Marche von Marcon zeigt ebenso wie die die Friedens-, Öko-, Antiatom- oder auch Frauenbewegung, das solche Massensammlungen und die aus ihnen hervorgehenden Parteien oft zumindest in ihren Anfängen undemokratisch, weil ohne klare Machtstrukturen und deshalb autoritär geführt sind.

Da lobe ich mir dann doch die etablierten Parteien. Auch wenn sie wie CDU/CSU/SPD/FDP und selbst Teile der Grünen und Linken verbraucht, erkaltet, dezimiert und arg in die Jahre gekommen sind.

Bei der Frauenbewegung halte ich es als älterer Chauvi mit dem alten Machospruch: Ich schaue Frauen gerne bei der Bewegung zu.

In dem Sinne einen angenehmen, erfolgreichen Tag, bevor es zwischen München, der früheren „Hauptstadt der Bewegung“, und Berlin sowie dort noch bewegter und unschwesterlicher wird.

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