Razzia in Asyl-Unterkunft: Böse Polizei oder böse Flüchtlinge?


Die Polzei hat mit Mannschaftsstärke eine Unterkunft im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg durchsuchen müssen, um einen Asylbewerber, der sich dort versteckte, nach Italien zurückzubringen. „Flüchtlingsfreunde“ toben jetzt. Zu unrecht.

Man kann ja der Ansicht sein, dass alle Menschen, die nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen, hier bleiben können müssen. Egal, ob sie vorher schon in einem anderen „sicheren“ EU-Staat Asyl erbeten hatten, und gleichgültig, ob sie überhaupt asylberechtigt sind oder nicht. Dieser Ansicht muss man aber nicht sein. Ich bin es nicht.

Deshalb finde ich die Polizeiaktion in Ellwangen erstmal völlig in Ordnung. Die Polizei hatte schon am Montag vergebens versucht, den Mann aus Togo, der sich in der Unterkunft verbarg im Schutz anderer Bewohner, abzuholen und nach Italien, wo er zuerst in der EU angekommen war, zurück zu schieben. Nicht etwa in sein Heimatland. Doch sie wurde gewaltsam massiv attackiert.

Unseliges Dublin-Abkommen

Natürlich kann man das Dublin-II-Abkommen blöd finden und ablehnen, das vorschreibt, dass Flüchtlinge und Migranten in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen müssen und er dort bearbeitet werden muss, das sie zuerst erreichen. Tue ich auch. Denn es lastet die Hauptbürde der unverändert hohen Zahl an berechtigten oder meist unberechtigten Aslysuchenden den Mittelmeer-Anrainerstaaten auf. Die Bundesregierung hat es durchgesetzt, um nach dem unseligen „Aslykompromiss“ Anfang der 90er Jahre möglichst viele Aslybewerber von Deutschland fernzuhalten. Deshalb wurde ja damals überhaupt der Rechtsbegriff des „sicheren Drittstaates“ in den verstümmelten GG Art. 16a eingeführt.

Aber das Dublin-Abkommen mit seinen Rückführungsvorschriften ist nun mal geltendes EU-Recht. Deshalb muss die Polizei es im Auftrag des jeweiligen Landesinnenministers durchsetzen und ausreisepflichtige Asylbewerber, die aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, notfalls mit Gewalt in Gewahrsam nehmen und zurückschieben.

Rückzug vor massiver Gewalt

Beim ersten Versuch sind die Polizisten in der Unterkunft von anderen Bewohnern mit starker Gewalt angegriffen worden. Sie haben sich deshalb klugerweise unverrichteter Dinge zurückgezogen. Nun sind sie am Morgen mit Schutzausrüstung wieder gekommen, um ihre gesetzliche Aufgabe zu erfüllen. Mit Erfolg.

Wo ist also das Problem? Doch nicht bei den Polizisten, die gar nicht anders konnten. Auch nicht beim grünen Ministerpräsidenten von BaWü oder beim CDU-Landesinnenminister, die Gesetze des Bundes und EU-Abkommen vollziehen müssen. Sondern, wenn, bei den Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, also in diesem Fall Merkel und dem jetzigen Bundesinnenminister Seehofer wie dessen Vorgängern, die auf den Dublin-Regeln aus Eigennutz beharr(t)en.

Und erst recht bei den Asylbewerbern, die sich nach Auskunft des örtlichen Vize-Polizeipräsidenten bewaffnet zusammengerottet hatten, um die Zurückschiebung des Togoers schwer aggressiv zu verhindern.

Gegenwehr erlaubt – mit Mitteln des Rechstaates und friedlich

Dafür kann und darf es kein Verständnis geben. Jeder, selbst ein abgelehnter Asylbewerber, hat das Recht und die Möglichkeit, sich gegen eine Abschiebung zur Wehr zu setzen. Mit juristischen Mitteln unseres Rechtsstaates. Mit Anwälten, mit der Hilfe von Flüchtlingsorganisation. Vor Gericht. Nicht per Faustrecht, durch bewaffnete, militante Kumpanen.

In diesem Fall war offenkundig der juristische Weg ausgeschöpft. Der Mann aus Togo musste also abgeholt werden. So einfach ist das, wenn man die Dinge nüchtern betrachtet und sich ein wenig mit dem Asylrecht beschäftigt, statt sein Gehirn aus- und gleich immer die Empörungsmaschine anzuschalten.

Für die Betroffenen – den Mann aus Togo und die Polzisten, die ihre behelmten Köpfe und ihre gepanzerten Körper hinhalten mussten – ist der Vorfall dennoch sicherlich schmerzlich gewesen. Und im Zweifel tragisch.

 

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