Not-SPD: Nahles‘ Konkurrentin wäre besser


Andrea Nahles dürfte heute mit einem mittelprächtigen Ergebnis zur Schulz-Nachfolgerin als SPD-Vorsitzende gewählt werden. Eine Erneuerung für die Partei bedeutet das nicht – anders als ihre Herausforderin Simone Lange es vielleicht getan hätte.

Eine lange Kette von Nahles-Intrigen

Endlich ist sie am Ziel. Aus ihrer Sicht wenigstens. Als krakelende linke Juso-Vorsitzende hatte Nahles zusammen mit ihrem Vorbild Oskar Lafontaine schon auf dem berüchtigten Mannheimer Parteitag Rudolf Scharping gestürzt (was für die SPD indes kein Schaden war). Später machte sie Gerhard Schröder das Leben und Regieren schwer und sorgte für den Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering, indem gegen dessen Generalsekretärs-Kandidaten antrat und sich durchsetzte.

Als Generalin von Sigmar Gabriel zoffte sie sich unentwegt mit ihm hinter und vor den Kulissen und ließ schon damals erkennen, dass sie sich für die bessere Vorsitzende hielt. Konsequenterweise drängte sie ihn zusammen mit anderen Ende 2016, auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz zu verzichten.

Als Martin Schulz, der vor gut einem Jahr mit 100 Prozent zum Parteichef und Kanzlerkandidat gekürt wurde, zusammen mit ihr und der ganzen Parteiführung die Bundestagswahl im September vergeigte, setzte sie sich an seiner Stelle an die Spitze der Bundestagsfraktion, machte aber gleichwohl anschließend seinen verheerenden Zickzack-Kurs gegen und für eine erneute GroKo mit. Nur, um ihn dann am Ende mit anderen zum Rücktritt zu zwingen, um ihr eigentliches Ziel zu erreichen: Selbst SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin spätestens 2021 zu werden.

Überbordernder Ehrgeiz und Machthunger

Nahles ist sicher eine fähige, intelligente Politikerin. Als Arbeits- und Sozialministerin in der vorherigen schwarz-roten Koalition hat sie das unter Beweis gestellt. Aber ihr Wesen wird bestimmt von einem überbordenden Ehrgeiz und Gefühl von Bedeutung.

An Machthunger kann sie es mit Angela Merkel locker aufnehmen. Das muss für eine Spitzenpolitikerin, die ganz nach oben will, kein Fehler sein. Schröder war auch so.

Aber es prägt ihr negatives Bild in- und außerhalb der Partei. Sie ist bei den Wählern unbeliebt – aus gutem Grund. Denn sie verkörpert das Bild eines Apparatschiks: einer Politikers/einer Politikerin, die nichts kennt außer Parteipolitik, Intrigen und Machtkämpfen.

Kein Neuanfang – weder personell noch inhaltlich

Deshalb verspricht sich entgegen ihren eigenen Beteuerungen für die SPD auch keinen Neuanfang. Denn sie gehört seit langem zu ihrem führenden Personal. Sie ist daher für ihren Niedergang mitverantwortlich, und sie wird ihn aus diesem Grund auch nicht aufhalten. Selbst wenn sie – anders als ihr strategisch und taktisch dilettierender Vorgänger Martin Schulz – politisch mit allen Wassern gewaschen ist.

Wie will die Partei inhaltich neu aufstellen? Wie will sie sich und die SPD als Teil der ungeliebten dritten Schwarz-Rot-Notkoalition von der Union und der Kanzlerin absetzen? Wie wird sie mit dem Erbe von Schröders rot-grünen Sozialreformen umgehen, die das Land ökonomisch nach vorne gebracht, die SPD aber in ihre anhaltende Existenzkrise gebracht haben – incl. des ungeklärten Verhältnisses zur Linkspartei, die aus dem Protest gegen die Schröder-Reformen enstand? Auf all das

Kanzlerin 2021? Vergiss es!

Chancen, jemals Kanzlerin zu werden, hat sie wegen der Abneigung selbst unter SPD-Wählern ud -Mitgliedern nicht. Zumal nicht als Anführerin einer auf Mittelformat geschrumpften Partei, die ihre besten Zeiten lange hinter sich hat, spätestens seit der Abwahl von Schröder 2005. Und die in den Umfragen zum Teil nur knapp vor oder hinter der AfD rangiert.

Deutliche Besserung ist unter ihrer Führung nicht in Sicht, solange die SPD nicht weiß, wofür sie noch gebraucht wird und wie sie soziale Demokratie unter den Bedingungen des digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts neu buchstabieren will.

Von der Landespolitik zurück an die lokale Basis

Ob die Möglichkeiten der Erneuerung der Partei unter ihrer Herausforderin Simone Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, besser gewesen wären, wird man nicht prüfen können. Denn sie hat gegen die Kandidatin des Parteistablishments keine Chance. Schade. Denn sie hätte wenigstens einen wirklichen personellen Neuanfang bedeutet.

Ich habe sie im vergangenen Jahr bei einer Reportage über Flensburg im Rathaus der Grenzstadt zu Dänemark kennengelernt. Eine beeindruckende Frau, die im Herbst 2015 als Organisatorin der Flüchtlingshilfe in der Fördestadt bekannt wurde, als dort Tausende Mitgranten strandeten wegen der Schließung der Grenzen durch Dänemark und Schweden, und sich dann auf Bitten der Parteifreunde dort bereit erklärte, aus dem Landtag zurück in die Kommunalpolitik zu wechseln und den OB des Südschleswigschen Wählerverbands, der Vertretung der dänischen Minderheit, herauszufordern, die in Flensburg ihre Hochburg hat.

Sie gewann überraschend, auch mit Hilfe der CDU und der Grünen – eine bemerkenswerte Wahlkoalition und machte sich daran, trotz der leeren Stadtkasse dringend benötigte billige Wohnungen zu bauen und auch sonst die nördlichste deutsche Stadt aus ihrer wirtschaftdlichen Depression zu holen.

Gradmesser für die Unzufriedenheit mit Nahles

Eine Frau, die freiwillig an die Basis wechselt: Was Besseres hätte die SPD an der Spitze haben können? Aber die Parteiführung und auch Nahles gaben ihr keine Chance. Sie durfte sich nicht einmal mit Nahles im direkten Vergleich messen und präsentieren. Die gewichtige Parteigrandin hätte dabei ja schlecht aussehen können…

Am Ergebnis von Lange auf dem Parteitag wird man ermessen können, wie groß die Zweifel an und die Unzufriedenheit mit Nahles und der auch von ihr eigefädelten dritten schwarz-roten Merkel-Regierung in den Reihen der verbliebenen Sozialdemokraten sind. Das immerhin hat die Frau aus dem hohen Norden mit ihrer Gegenkandidatur erreicht.

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