Syrien: Faulige Doppelmoral der Linken


Wenn es nach solchen geht, die sich für Linke halten, haben die USA/Frankreich/GB mit ihrem „Angriff“ auf drei Chemiewaffen-Ziele in Syrien das Völkerrecht gebrochen. Gebrochen hatten es jedoch in Wahrheit vorher das kriegsverbrecherische Assad-Regime, im Verbund mit Putin-Russland und Iran. Eine Strategie des Westens wird aus den Luftschlägen jedoch nicht.

Nachbetrachtung zum Bombardement von drei Anlagen zur Erforschung, Lagerung und Steuerung von Chemiewaffen in Syrien durch die USA, Frankreich und Großbritannien, als Vergeltung für den jüngsten, wiederholten Angriff mutmaßlich des Assad-Regimes mit solche Massenvernichtungsmitteln auf eigene Bürger:

Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen sowie Geistesverwandte (darunter auch der AfD & Consorten) echauffieren sich seit dem Wochenende in der Medien-Öffentlichkeit und im Netz, die drei Westmächte hätten das Völkerrecht gebrochen, indem sie das arme, souveräne Syrien „angegriffen“ hätten – in bekannter imperialer Manier.

Symbolische Bomben – mit Moskau abgesprochen

Natürlich war die eher symbolische, offenbar zielgenaue und offensichtlich mit Russland abgesprochene (!) Bombardierung der drei militärischen Ziele in Syrien formal gesehen ein Bruch des (ursprünglichen) Völkerrechts lt. UN-Charta, weil a) „Eingriff in Souveränität eines souveränen (??) Staates“, b) der UN-Sicherheitsrat nicht vorher zugestimmt hatte bzw. gefragt wurde wg. der Blockade durch Russland (und die USA).

Realiter ist das Assad-Regime aber weder souverän, sondern Handlanger in Händen Putins und der Machthaber in Teheran. Noch handelte es sich um einen tatsächlich Verstoß gegen das Völkerrecht. Das humanitäre (!) Völkerrecht ist nämlich längst viel weiter. Es verpflichtet die Staatengemeinschaft, Völker auch gegen eigene Unterdrücker+Schlächer (hier: Assad) im Verbund mit imperialen ausländischen Mächten (hier: Russland, Iran/Hisbollah) zu schützen: Responsibily to protect.

Hätte sie das im Fall des Völkermords in Ruanda und bei den völkerrechtswidrigen Angriffen Serbiens auf Bosnien + Kroatien (fälschlich „Bürgerkriege im ehem. Jugoslawien“ genannt) frühzeitig getan, wären Hunderttausende Menschen nicht umgebracht, für immer verstümmelt und/oder seelisch traumatisiert und/oder aus ihrer Heimat vertrieben worden. Darunter viele vergewaltigte Frauen, Kinder, Alte.

Manche Nationen haben daraus gelernt, auch wenn sie natürlich in erster Linie eigene geostrategische, ökonomische und militärische Machtziele verfolgen, wie die drei Bomben-Mächte. (Deutschland bzw. die Bundesregierung hat bis heute keinen Begriff von seinen – legitimen – geostrategischen und Machtinteressen; blieb deshalb wieder einmal außen vor; nur verbal „dabei“).

Und wer war noch mal der engste Verbündete von Milosevic, dem schlimmsten Kriegsverbrecher in Europa seit WKII? Stimmt: Russland! Nicht die USA/Nato/Deutschland/GB/F – die haben allesamt viel zu spät eingegriffen. Im Fall Ruanda überhaupt nicht. Waren ja bloß „Neger“ irgendwo in Afrika, die da von anderen „Negern“ abgeschlachtet und verstümmelt, vergewaltigt + vertrieben wurden. Von den UN nicht zu reden: Srebrenica – die ewige Schande der niederländischen UN-Blauhelme! Vom bloßen Zuschauen im Fall Ruanda ganz zu schweigen.

Rot-grüne = linke Kriege

Übrigens, falls die versammelten, stets gegen „den Krieg“ trommelnden Linken es vergessen haben sollten: Am Nato-Krieg gegen Serbien beteiligt hat sich 1999 ff. Rot-Grün. Ebenso wie später an den fragwürdigen Kriegen um das Kosovo und in Afghanistan. Zugegeben: Viele Linke haben damals dagegen protestiert. Aber es war eben nicht eine CDU/CSU-FDP-Regierung.

Die hat sich später im Fall Libyen klugerweise im Sicherheitsrat enthalten. Die Intervention der 3 genannten Länder dort hat die Lage in Nordafrika nur verschlimmert. Und Libyen zum Hotspot für islamistsiche Milizen und Schleuser-Verbrecher gemacht. Es kommt halt immer auf die konkreten Umstände an.

Es fehlt eine Strategie. In Washingon wie Moskau

Dass das Bombardement der USA+F+GB, in Absenz Deutschlands, nicht viel mehr war als eine symbolische Vergeltungs- und Strafaktion, ist aber auch klar. Es wird das Assad-Regime, Russland und Iran nicht daran hindern, weiter mit verbotenen C-Waffen gegen die syrische widerständige Bevölkerung vorzugehen und wehrlose Menschen qualvoll zu töten, auch mit simpeln Fassbomben und allem Kriegsgerät nebst Soldaten-Söldnern („grüne Männchen“), das und die Putin und die iranischen Regenten ins Land haben schaffen lassen (die USA, GB, F und D. ebf., aber in weit geringerem, ineffektivem Maße und mit „Rebellen“, Kurden und „gemäßigten“ Islamisten als Söldnern/Soldaten), bis Assad als Strohmann seiner Verbündeten wieder über das ganze Territorium herrscht.

Über die Syrier in ihrer allergrößten Mehrheit wird er nie mehr herrschen. Die sind entweder tot, aus dem Land getrieben, im Land auf der Flucht, aber in jedem Fall gegen diesen grausigen Diktator und Schlächter seines eigenen Volkes, seit das vor Jahren gewagt hat, friedlich gegen ihn zu demonstrieren. Und er einfache Demonstranten, darunter Kinder, einsperren, foltern und in hoher Zahl umbringen ließ, bevor er dann im großen kriegsverbrecherischen, absolut völkerrechtswidrigem Maße gegen „sein“ Volk Krieg zu führen begann. Im Verbund mit den genannten imperialen Mächten. Gegen die USA, Saudi-Arabien, Katar/die Golfstaaten. Erdogans Türkei irgendwo dazwischen.

Dringend nötig ist jetzt eine abgestimmte Strategie des Westens, wie gemeinsam mit Russland, Iran und der Türkei dieser schreckliche Krieg nach 6 Jahren und Millionen Opfern, mit all seinen Folgen für die Instabilisierung der gesamten Region und auch für Migrations- und Fluchtbewegungen Richtung Europa, endlich beendet werden kann. Gemäß dem Völkerrecht. Im Rahmen der UN, da, wo Friedensprozesse hingehören. Aber seit vielen Jahren nicht mehr stattfinden. Wegen schon der Bush-USA, Putin-Russland und China, das auch immer dabei ist, wenn es gilt, Brüche des Völkerrechts NICHT zu stoppen/verurteilen/vergelten.

Verirrte „Linke“

Als ich noch ein bisschen jünger war und die Welt noch klar in Ost-West geteilt, so vor 50/40/30 Jahren, standen die versprengten Linken/K-Gruppen von der DKP am SED-Gängelband von Moskaus Gnaden bis zu den China- und Albanien-treuen Maoisten übrigens fest auf und an der Seite der kommunistischen Menschen-Unterdrücker, die sie für deren Erretter hielten. Welch gigantischer historischer Irrtum! Haben zumindest die Einsichts-fähigen unter ihnen eingesehen.

Ihre Nachplapperer stehen heute komischerweise immer noch felsenfest an der Seite Moskaus+Pekings. Dabei habe die Regime dort mit Kommunismus schon lange nichts mehr am Hut. Was jedoch alle drei „Parteien“ verbindet: totalitäres, menschenfeindliches Denken. Nicht weniger als beim erz-kapitalistischen US-Regenten Trump.

„Links“ ist daran natürlich gar nichts. Das ist eher faschistisch. Denn Linke im guten Sinne setzen sich für unterdrückte, versklavte, bedrohte Menschen ein – egal, von wem die Bedrohung ausgeht. Ob von den USA unter Reagan/Bush jr./Clinton/Trump, oder Russland unter Putin, früher Breschnew/Stalin, als das russische Imperium noch Sowjetunion hieß. Vordem Zaren-Reich. Alles dasgleiche. Eben im Putinismus aufs Schrecklichste fusioniert.
Oder der Türkei unter Erdogan. Oder den Saudis und sonstigen Scheichs am Golf. Oder den Theokraten im Iran. Oder oder.

Welch geistige Ver(w)irrung!