US-Bomben auf Syrien: Ein legitimer Vergeltungsakt


Die begrenzten Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf eine syrische Chemiewaffen-Forschungs-, -Lagerstätte sowie -Leitzentrale in der Nacht waren gerechtfertigt. Auch wenn der letzte Beweis fehlt, dass das Regime von Assad für den jüngsten C-Waffen-Angriff auf Zivilisten verantwortlich war und der UN-Sicherheitsrat wegen des Widerstands Russlands nicht zugestimmt hat: Kriegsverbrechen mit Massenvernichtungswaffen am eigenen Volk dürfen nicht ungesühnt bleiben.

US-Präsident Trump hat seine Twitter-Drohung gegen Assad also wahr gemacht: Die USA haben gemeinsam mit GB und F in der Nacht nach eigenen Angaben drei Einrichtungen zur Herstellung, Lagerung und Steuerung von Chemiewaffen in der Nähe von Damaskus und Homs mit Luftangriffen gezielt zerstört.

Wenn es dabei (vorerst) bleibt, wie US-Verteidigungsminister Mattis in Washington versichert, kann man dass als völkerrechtlich legitime, sehr sinnvolle Straf- und Vergeltungsaktion für den jüngsten C-Waffen-Angriff in Syrien mit Dutzenden Toten und vielen Vergifteten, darunter Kinder, Frauen und Alte, bezeichnen.

Tatsächlich alternativlos

Wer jetzt von einem unzulässigen, gefährlichen „Angriff“ der USA und der beiden EU-Mächte auf Syrien faselt, wie erwartungsgemäß der russische US-Botschafter Antonow, aber sicher auch bald Politiker der Linken und der AfD in bekannter Eintracht: Was wäre die Alternative gewesen? Weiter zuzuschauen, wie Assad sein eigenes Volk, das seit Jahren gegen ihn kämpft und leidet, weiter umbringt, selbst mit verbotenen Massenvernichtungsmitteln, die er angeblich gar nicht mehr besitzt, weil sie angeblich unter Aufsicht Russlands vor Jahren vernichtet wurden?

Hätten  die Westmächte im Zweiten Weltkrieg zuschauen sollen, als Hitler-Deutschland fast ganz Europa in Schutt und Asche legten, Millionen Juden, Sowjetbürger und weitere Menschen umbrachte in KZs und mit dem verbrecherischen Krieg der Wehrmacht (an dem auch mein Vater beteiligt war)? Selbstverständlich nicht!

Antwort auch gegen Russland

Der Geist des humanitären Völkerrechts, der damals geboren wurde und sich am Ende des WKII in der UN-Charta manifestierte und der sich seit dem Völkermorden in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien zum Responsbility to Protect (= Verantwortung/Pflicht (!) der Staatengemeinschaft Völker gegen auch gegen Völkermord und Vertreibung eigener Herrscher zu schützen) weiterentwickelt hat, verlangte eine harte miltärische Antwort gegen das Assad-Regime nebst seinen Verbündeten Russland und Iran.

Aber sie muss gleichzeitig begrenzt bleiben, um den Krieg in und um Syrien nicht noch mehr zu eskalieren. Denn darunter würde nur die ohnehin geschundene Zivilbevölkerung leiden. Die drei Westmächte haben dieses Gebot nach dem, was bisher aus offiziellen Quellen zu erfahren ist, offenbar eingehalten: Nur wenige Syrer wurden nach Angaben aus Damaskus verletzt, eine militärische Konfrontation mit Russland wurde – offensichtlich auch durch vorherige direkte Gespräche zwischen dem amerikanischen und russischen Militär – vermieden.

Resthoffnung auf Rationalität in Washington

Die USA sind also offenkundig selbst unter ihrem irrlichternden Präsidenten Trump noch zu rationalem, berechenbarem außen- und sicherheitspolitischem Handeln in der Lage. Es scheint, dass vernünftige (Militär)Strategen im Pentagon und im State Department den Wahnsinnigen im Weißen Haus gebremst und gesteuert haben. Das wirkt beruhigend.

Denn Trump wäre beides zuzutrauen gewesen: dass er entweder einen unabsehbaren Krieg mit Russland fahrlässig vom Zaun bricht oder mindestens in Kauf nimmt (obwohl ihn Putin ja augenscheinlich mit ins Amt gebracht hat durch seine trollmäßige Wahlhilfe). Oder dass er ein weiteres Mal hohle Phrasen via Twitter in die Welt posaunt hätte, ohne Ernst zu machen.

Wie wird Putin reagieren?

Man muss nun abwarten, wie Russland reagieren wird. Außer verbalem Protest ist da zunächst nicht viel zu befürchten. Denn militärisch kann Moskau den drei Westmächten wenig entgegensetzen, und auch Putin sollte kein Interesse an einer weiteren Kriegseskalation in Syrien haben.

Andererseits wird er die internationale Strafaktion gegen Assad auch nicht einfach hinnehmen können. Schließlich richtet sich die indirekt auch gegen die russische und iranische Unterstützung für den syrischen Diktator und Kriegsherren.

Merkel spaltet die EU, nicht Macron

Der französischen und britischen Regierung von Präsident Macron und PMin May jetzt eine „Spaltung der EU“ vorzuwerfen, wie das schon Erste in Deutschland tun, ist Blödsinn. Die beiden Staaten sind die einzigen ernst zu nehmenden Militärmächte in Europa. Deutschland hupt zwar gerne, aber beschränkt sich in aller Regel (vom Bosnien- und Kosovo-Krieg unter rot-grüner Führung von Kanzer Schröder und AM Fischer abgesehen) – wenn überhaupt – auf militärische Hilfsdienste.

Das passt zur Haltung der meisten Deutschen und der nur noch amtierenden Kanzlerin Merkel, die sich zwar über Kriegsverbrechen gerne laut empören, aber sich nicht die Hände schmutzig machen wollen, wenn es gilt, sie zu verhindern oder dafür Verantwortliche zu bestrafen.

Ein Kriegsgericht für Assad & Co? Leider Nein

Natürlich gehörte Assad vor ein internationales Strafgericht für Kriegsverbrecher, am besten gemeinsam mit Putin, Erdogan und noch ein paar anderen wie George W. Bush. Aber das wird aus bekannten Gründen nie passieren. Daher sind Bomben gegen seine Truppen und Militäreinrichtungen die einzig mögliche, richtige Antwort.

Notwendig ist jetzt allerdings auch, alles daran zu setzen, die Genfer Friedensgespräche zu Syrien wieder in Gang zu bringen. Daran müssten Macron und May genauso mitwirken wie Merkel, Außenminister Heiko Maas und Putin. Von Trump ist da leider wenig zu erwarten.

 

 

 

 

 

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