Ohne Merkel-Michel


Die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass Deutschland sind nicht an Vergeltungsschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien  beteiligen wird, hat sicher viele Deutsche beruhigt. Aber ist sie klug und angebracht? Falls es sich bestätigt, dass Assads Regierungstruppen zum wiederholten Mal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben – und vieles deutet daraufhin -, trotz der angeblichen Zerstörung der syrischen C-Waffen-Bestände, darf dies nicht ungestraft bleiben.

Denn 1. würde sich der syrische Diktator und Kriegsverbrecher sonst bestätigt fühlen, das Massenmorden an eigenen Bürgern auch mit absolut verbotenen Massenvernichtungsmitteln ungestört fortsetzen zu können – bis zum schrecklichen, giftigen „Endsieg“.

2. Würden sich andere Kriegsherren und Völkermörder ermutigt fühlen, es ihm nachzutun, wenn die internationale Staatengemeinschaft Assad nicht endlich in den Arm fällt.

Totalausfall der beiden Großmächte

Russland wie die USA sind dabei schon lange ausgefallen: Russland, weil Präsident Putin Assad seit Jahren mit starken militärischen Mitteln in seinem Ziel unterstützt, wieder die Herrschaft über sein ganzes, geschundenere Land und Volk zu erkämpfen – egal, wie viele Menschenleben das kostet. Schließlich kennt Putin da im eigenen russischen Imperium ebenfalls keine Gnade.

Gleichgültig ist ihm offensichtlich, dass Russland die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen garantiert hatte – er also jetzt offenkundig vom eigenen Verbündeten international blamiert wurde.

Die USA, weil  Trumps Vorgänger Obama zwar Assad  „rote Linie“ zog, aber nicht militärisch reagierte, als der sie überschritt. Assad musste daraus den Schluss ziehen, dass er aus Washingon nichts zu befürchten hat. Sein Nachfolger Trump kündigte jetzt zwar per Twitter wie ein Halbstarker vollmundig „smarte“ Raketen gegen Syriens Truppen an. Er und die US-Regierung rudern jedoch seitdem wieder zurück und zögern jetzt wieder einmal.

Keine militärische Konfrontation mit Russland

Das allerdings ist vernünftig. Denn erstens muss erst noch bewiesen werden, dass Assad und seine Führung tatsächlich hinter dem Giftgastangriff mit mehreren Dutzende Toten und zahlreichen Verletzten stecken. Nicht völlig auszuschließen ist, dass islamistische Kämpfer den Chemie-Angriff inszeniert haben, um den Westen zum Eingreifen zu verleiten.

Zweitens muss alles getan werden, um eine direkte Konfrontation von amerikanischen und russischen Truppen und Raketen zu vermeiden. Denn das könnte leicht einen größeren Kriegs, jedenfalls eine schwerwiegende internationale Krise auslösen.

Ziel müsste ein international abgestimmtes Vorgehen der Staatengemeinschaft – incl. Russland – gegen die Führung in Damaskus sein. Denn auch Moskau dürfte es eigentlich nicht hinnehmen, dass ein Land entgegen der völkerrechtlichen Ächtung von C-Waffen solche einsetzt – zudem im eigenen Land. Schließlich steht Russland selbst derzeit wegen des Chemiewaffenangriffs auf den ehem. russsichen Doppelagenten Skripal und seine Tochter in England im Westen am Pranger.

Deutschland als Trittbrettfahrer

Zumindest bei einem solchen internationalen militärischen Vorgehen gegen Assad darf Deutschland nicht abseits stehen. Immerhin haben deutsche Firmen an der chemischen Aufrüstung des syrischen Verbrecher-Regimes mitgewirkt. Und Deutschland unterstützt das Chemiewaffenverbot. Bei nach dem Völkerrecht legitimen Vergeltungsschlägen gegen das syrische Regime dennoch nur zuzuschauen und gleichzeitig große Töne zu spucken über eine größere Rolle Deutschlands in der Welt – das passt nicht zusammen. Sonder eher zur altbekannten Rolle als scheinmächtiger Trittbrettfahrer der internationalen Politik. (Von syrischen Kriegsflüchtlingen, die nach Deutschland kommen, muss man hier nicht reden.)

PS: Dass FDP-Zampano Wolfgang Kubicki in einer gloreichen Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident nach Moskau reisen will, wird die Lage bestimmt sofort beruhigen… Schließlich ist er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Das wird Putin sicher sofort friedlich stimmen!