Orbán ist kein Teufel


Nach dem erneuten Wahltriumph von Viktor Orbán in Ungarn sind Entsetzen und Abscheu in Westeuropa wieder einmal billig zu haben. Jeder – ob Politiker oder Journalist – kühlt aus der Ferne sein Mütchen an ihm, nüchterne Stimmen sind kaum zu vernehmen. Doch für seinen anhaltenden politischen Erfolg gibt es Gründe. Sie haben auch mit der sog. Flüchtlingspolitik zu tun.Viktor_Orbán_2016-02-17

Dass Orbán die Parlamentswahl wieder klar gewinnen würde, daran gab es keine Zweifel. Seit vielen Jahren dominiert er mit seiner rechtslastigen Fidesz die Politik im einstigen Vorzeigeland des Gulasch-Kommunismus und der Wende nach 1989/90. Er hat die Medien fest im Griff,  beschneidet auch damit die Möglichkeiten der zerstrittenen Opposition, und er hatte zudem mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Regierungspartei im Parlament das Wahlrecht so geändert, dass sie in jedem Fall die Mehrheit im Parlament bekommen hätte.

Nachdem in der Nacht manche Online-Medien noch falsche Hoffnungen geschürt hatten, aufgrund der hohen Wahlbeteiligung könnte er womöglich die absolute Mehrheit einbüßen, ist seine Machtfülle jetzt sogar noch größer als vorher. Damit kann Orbán in den nächsten Jahren seinen erklärten Weg in die „illiberale Demokratie“ aka Putin fortsetzen. Ein sehr schlechtes Omen für die EU und die politische Entwicklung auch in den anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei. Aber kein Wunder.

Erfolg durch Anti-Migrationspolitik

Denn für Orbáns anhaltenden politischen Erfolg gibt es – neben der Beschneidung der demokratischen Freiheiten kritischer Bürger, Medien und Politiker – klare Gründe:

1. Orbán ist in seinem Land – ob wir das im Westen Europas mögen oder nicht – äußerst populär, trotz der wirtschaftlichen Probleme gerade in jüngerer Zeit und trotz Unzufriedenheit eines Teils der Bürger mit seiner Politik. In den Augen einer großen Mehrheit hat er Ungarn wieder Gewicht und Stimme gegeben, vor allem durch den Streit mit der EU wegen seiner Weigerung, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten (insbes. Deutschland) aufzunehmen. Je heftiger der Protest und Widerstand, auch von Merkel, in der West-EU gegen ihn ist, desto mehr scharen sich offenbar selbst Leute hinter ihm, die seine EU-kritische bis -gegnerische Haltung, seine autoritären Züge und seine ressentimentgeladene Politik nicht gutheißen.

2. Der aus dem Antikommunismus seit der Niederschlagung des ungarischen Aufstands 1956 gespeiste Nationalismus im Land ist unverändert stark. Davon profitiert Orbán, der sich nach 1990 als Held des Widerstands und der Bürgerbewegung feiern ließ, obwohl er das gar nicht war. Die Ex-Kommunisten (heute Sozialisten) haben das auf der anderen Seite wieder zu spüren bekommen, mit ihrem bislang schlechtesten Ergebnis.

Kleines Hoffnungszeichen

3. Es gibt keine politische und personelle Alternative. Die Jobbik-Partei als abgeschlagene zweistärkste Kraft steht politisch noch viel weiter rechts. Dass sie diesmal Stimmen verlor, kann man bei allem Entsetzen über Orbáns erneuten Sieg als kleines Hoffnungszeichen werten. Die übrige Opposition ist kaum der Rede wert.

4. Schließlich kommt Orbán zugute, dass er mit seiner nationalpopulistischen, fremdenfeindlichen Politik schon länger nicht mehr allein in Osteuropa steht. Die PiS in Polen und führende Politiker in der Slowakei und Tschechien sind kaum besser. Die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und angedrohten Sanktionen der EU-Kommission gegen Polen und Ungarn wegen der Beschneidungen des Rechtsstaates, Einschränkung der Presse- und Oppositionsfreiheit und der Weigerung, die Flüchtlingsverteilung umzusetzen, schweißen die vier Länder – trotz aller Unterschiede – zusammen. Sie sind also letztlich eher kontraproduktiv.

Was tun?

Was kann gegen Orbán und seine Politik helfen, die längst zum Vorbild für andere Rechte und Nationaisten auch in Westeuropa geworden ist?

1.) Ihn aus der Schmuddelecke holen und nicht länger (nur) zu verteufeln. Orbán ist demokratisch gewählt. Auch ohne seine Manipulationen am Wahlrecht und bei den Medien hätte er vermutlich eine klare Mehrheit bekommen. Deshalb sollte man ihn im Westen endlich so ernst nehmen, wie er es wegen seiner gefährlichen Politik verdient.

2. Nicht länger drohen und ihn „bestrafen“ wollen, sondern nach den Gründen für seinen Erfolge schauen, auch den selbst verursachten, um ihnen entgegenzuwirken. Dazu gehört endlich eine wirksame gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU sowie ein konsequenter Schutz der Außengrenzen. Das würde Orbán und seinen Spießgeellen quer durch Eurpa schon mal eine Menge Wind aus den Segeln nehmen.

Merkels (Mit-)Verantwortung

3. Wer wie Merkel sich bis heute als „Willkommenskanzlerin“ feiern lässt, aber in Wahrheit schon immer die EU-Staaten in Südeuropa und auf dem Balkan mit dem Flüchtlings- und Migrationsproblem alleine lässt, darf sich nicht wundern, dass er/sie Sturm erntet. Es wäre an der SPD, hier endlich einen Kurswechsel zu erzwingen.

Da aber mit diesen drei Punkten vorest nicht zu rechnen ist, wird sich am Siegeszug von Viktor Orbán so schnell nichts ändern.

 

 

 

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