Es lebe die unabhängige Justiz!


Die vorläufige Freilassung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont aus deutscher Auslieferungshaft und die Inhaftierung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula zeigen, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat ist.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat Puigdemont gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, da „Rebellion“ in Deutschland, anders als in Spanien, wo dem Separatistenführer 30 Jahre Haft drohen, nicht strafbar ist. Der Europäische Haftbefehl, den die spanische Zentralregierung erlassen hat, kann hierzulande deswegen nach Ansicht des Gerichts nicht vollstreckt werden, wohl aber ggfs. wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, dem zweiten Anklagepunkt, wegen des illegalen Referendums in Katalonien über die Unabhängigkeit der Provinz.

Die Aufregung, die Bundesregierung und die deutsche Justiz machten sich zu Handlagern der spanischen Regierung, war also verfrüht und verfehlt. Bei uns entscheiden, anders als in Unrechtsstaaten, über solche Fragen unabhängige Richter.

Letztlich bleibt es dennoch eine politische Entscheidung, ob der abtrünnige katalanische Politiker an Spanien überstellt wird oder in Deutschland oder Belgien, wo er zunächst Zuflucht gesucht hatte, bleiben darf. Denn selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende befinden sollte, er dürfe ausgeliefert werden, könnte die Bundesregierung das aus übergeordneten Gründen stoppen.

Um die Spannungen in Katalonien nicht wieder zu schüren, wäre es in jedem Fall sinnvoll, dass sie wie die EU-Kommission auf den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy einwirkt, den Konflikt politisch, nicht mit juristischer Gewalt zu lösen.

Brasiliens Justiz Werkzeug der alten Elite

In Brasilien hat sich die Justiz hingegen wieder einmal zum Werkzeug der alten und neuen korrupten Elite machen lassen: Sie will den ehemaligen linken Präsidenten Lula da Silva noch heute für 12 Jahre ins Gefängnis stecken, damit er im Herbst nicht wieder als aussichtsreichster Bewerber zum Staatsoberhaupt gewählt werden kann. Lula, der bis heute beliebteste Politiker des Landes, hatte in Brasilien die Herrschaft der wirtschaflich und politisch mächtigen Ausbeuterschicht beendet und mit seiner Arbeiterpartei in seiner Amtzszeit von 2003 bis 2010 Ansätze eines Sozialstaats eingeführt.

Der amtierende Präsident Temer und seine reaktionäre Clique hatten deshalb schon Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff wegen angeblicher Korruption abgesetzt. Das Gleiche werfen sie und das Oberste Gericht nun Lula vor. Dabei steht Temer selbst unter dringendem Korruptionsverdacht. Doch ihn schützt – vorerst – noch sein Amt vor Anklage und Inhaftierung.