Nicht mit, nicht ohne Merkel


Die Sozialdemokraten zerreißt es, selbst die Parteilinke: Sollen sie sich noch einmal in eine GroKo gehen? Oder Nein sagen, wie schon einige Landesverbände und die Jusos, und eine Neuwahl riskieren – mit womöglich noch schlechterem Ausgang?

Die Wahl Pest/Cholera scheint vielen in der SPD im Vergleich dazu eine leichte Übung. Was sie auch am Sonntag auf ihrem Parteitag (oder nach Koalitionsverhandlungen in einer Mitgliederbefragung) entscheiden werden: Es kann nach Ansicht der Unentschlossenen nur falsch und verhängnisvoll sein – für Partei und Land.

Weit stärker noch als die Zweifel am Sondierungsergebnis und die vergeblichen Hoffnung einiger, dieses in den Koalitionsverhandlungen nachbessern zu können, ist das Misstrauen gegen CDU/CSU und besonders die Kanzlerin. Es eint Sozialdemokraten vom linken und rechten Flügel, bis in die Parteiführung. Selbst solche, die die Sondierungsvereinbarung für ok halten.

Schließlich hat die Union unter Führung von Merkel der SPD in der gerade beendeten 2. GroKo wie schon in der ersten 2005-2009 selbst fest vereinbarte Vorhaben wie das Rückkehrrecht in Vollzeit verwehrt. Merkel hat nach der Wahl vergeblich versucht, eine andere Koalition mit FDP und Grünen zu bilden und der SPD öffentlich bescheinigt, sie sei auf Jahre nicht regierungsfähig. Warum soll die sich also darauf einlassen, sich mit ihr noch einmal einzulassen – um der Gefahr, bei der nächsten Wahl noch mehr zu verlieren, hinter der AfD zu landen und zu zerbrechen?

Allerdings müssen sich die Sozialdemokraten überlegen, was die Alternativen wären: Bei/nach einer Neuwahl wird für sie mutmaßlich auch nicht mehr zu holen sein – eher weniger. Denn selbst wenn Merkel dann nicht wieder antritt, was zu erwarten ist, und jemand anderes CDU-KanzlerkandidatIn wird: Er/sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit rechts von Merkel stehen und konservativer sein. Denn auch die Union muss ja wieder Profil gewinnen, wenn sie nicht ebf. immer weiter an Boden und Stimmen verlieren will.

Deshalb, bei allen sehr verständlichen Bauchschmerzen: Eine sozialdemokratischere, grünere und „koalitionsfreundlichere“ CDU-KanzlerIn dürfte die SPD so schnell nicht wieder bekommen. Und bis sie selbst irgendwann wieder den Kanzler oder eine Kanzlerin stellen kann, ist ein sehr, sehr weiter Weg.

Das Alles macht die Entscheidung nicht einfacher. Aber vielleicht etwas leichter.

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