Gewalt beschädigt den Verstand


Der linksliberale Mainstream versagt in der Debatte über G20-Krawalle, wie die Politik. Beide ducken sich vor der linken Gewalt und verweigern jede Verantwortung. Eine Bilanz

Das Gewaltmonopol des Staates ist eine der größten Errungenschaften des modernen demokratischen Rechtsstaats. Niemand außer Polizei und Militär darf Gewalt ausüben, nach innen wie nach außen. Die Sicherheitskräfte müssen aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten und unterliegen der Kontrolle durch Parlament und Justiz: Beides zusammen soll die Friedfertigkeit der Gesellschaft wahren und zugleich den Staat in seiner Machtausübung mäßigen und binden.

Dieses Gewaltmonopol, als Gegenstück zur gesellschaftlichen Gewaltfreiheit, haben die deutschen Politiker quer durch die Parteien in den G20-Terrortagen von Hamburg und danach ziemlich komplett aufgegeben. Trotz jahrelanger Vorbereitungen und eindeutiger Warnungen des Verfassungsschutzes von mehreren Tausend zu erwartenden Gewalttätern schafften es die Verantwortlichen nicht, die Bevölkerung der Hansestadt vor dem marodierenden linksradikalen Mob und seinen Hintermännern und Strategen zu schützen, so wie die Teilnehmer des G20-Treffens. Stattdessen überließen sie die Stadt tagelang einer beispiellosen Gewaltorgie, die den Glauben an die Ordnungsfunktion und Wehrhaftigkeit des Staates einmal mehr erschüttert, wie schon bei der Mordserie des NSU, den zahllosen fremdenfeindlichen Überfällen und der unkontrollierten Einreise Hunderttausender Flüchtlinge im Herbst 2015.

Statt sich aber wenigstens im Nachhinein ihrer Verantwortung zu stellen, zeigen die Politiker seitdem rundum nur auf andere. Verantwortung übernehmen will keiner: Weder die Kanzlerin, die den Gipfel nach Hamburg geholt hatte noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der als oberster Sicherheitsvertreter des Landes wieder einmal kläglich versagte. Auch nicht der Hamburger Innensenator, der die fragwürdige Polizeitaktik zu verantworten hat, von Anfang an auf Härte zu setzen.

Ein klägliches Bild der Grünen und der Linken

 

Ein klägliches Bild geben ebenfalls die Grünen ab. Sie regieren in Hamburg mit, tun aber so, als hätten sie mit den Gewaltexzessen nichts zu tun gehabt, und suchen wie viele andere die Schuld noch immer fast allein bei der Polizei. Dabei wohnen auch von ihnen Sympathisanten in der Schanze, dem Szeneviertel, in dem die Autonomen in Hamburg zu Hause sind und wo sie sich austobten. Nachdenken wäre daher auch bei den Grünen angesagt.

Noch schrecklicher sind die Reaktionen der Linken. Ihre Vorsitzende Katja Kipping zeigt unverdrossen viel Verständnis für die linksextremen Gewalttäter. Schließlich vertreten die den gleichen anti-kapitalistischen, systemfeindlichen Geist wie große Teile ihrer Partei, die aber dennoch nach der Bundestagswahl in Berlin mitregieren möchte. Was jetzt erst recht ausgeschlossen sein sollte.

Dabei ist Sicherheit, dieser von Linken gerne als Law & Order verfemte Begriff, in Wahrheit kein rechtes, sondern ein linkes Anliegen. Wohlhabende können sich auch privat schützen lassen, wie das in den USA und in vielen anderen Ländern der Fall ist. Weniger Bemittelte sind auf den Schutz des Staates angewiesen, wie sich in Hamburg schmerzvoll gezeigt hat. Denn die Gewalttäter griffen nicht die „Bonzenviertel“ Blankenese oder Pöseldorf an, wie der Anwalt und Sprecher der Roten Flora, einem Hort der linken Gewalttäter, zynisch bedauerte. Sondern sie fackelten wahllos Autos einfacher, unbeteiligter Leute ab und Geschäfte, in denen sie selbst und ihre Szenefreunde einkaufen. Rechtschaffende Wähler der Linken dürften dafür keinerlei Verständnis haben.

Die Zivilgesellschaft müsste in sich gehen

Ein ernüchterndes Bild geben aber auch viele in der Zivilgesellschaft und in den linksliberalen, vor allem den neuen Medien ab. Statt sich selbst zu befragen und intensiv zu forschen, was die Linksextremisten zu ihrem Gewaltausbruch trieb, was womöglich ihr eigener Anteil daran ist, weil sie die Chaoten viel zu lange gewähren ließ, und weshalb die friedlichen Demonstranten nicht klarer auf Abstand gingen, weisen sie die Verantwortung noch immer vor allem der Polizei und ihren Vorgesetzten zu. Als hätten die Hamburg verwüstet, nicht die zur Gewalt entschlossenen Mitglieder des schwarzen Blocks.

 

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Polizei oder einzelnen Polizisten die Gewalttäter provoziert hätten: Gäbe das denen das Recht, nach dem Leben der Beamten zu trachten, wie die Parolen schon vor G20 lauteten, und todbringende Waffen wie Molotowocktails und Gehwegplatten von den Dächern auf Menschen in grüner Uniform zu werfen, zu brandschatzen und Barrikaden zu errichten wie in einem Bürgerkrieg? Nein, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese brutale, menschenverachtende Gewalt.

Demokratie braucht Zivilcourage gegen Gewalt

In den Debatten im Internet und in manchen Leitartikeln wird aber dennoch noch immer säuberlich unterschieden zwischen Gewalttätern von rechts und von links. Rechts sind die Fremdenfeinde, Islamhasser, Flüchtlingsgegner, Pegidisten, Neonazis und absolut Unverbesserlichen. Links, das sind eigentlich die Guten, die nur verblendet handeln.

Dabei unterscheiden sich die Extremisten beider Seiten in der Wahl ihrer Mittel kaum, genauso wie in ihren schwarzen Uniformen: Sie richten sich unter dem Deckmantel hehrer Ziele – hier der kulturellen Reinheit des Volkes und der Verteidigung des Nationalstaates; dort der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung – gegen die Demokratie und ihre freiheitliche Ordnung, in deren Rahmen sie unter dem Siegel einer falsch verstandenen Liberalität leben und gedeihen können. Und nehmen dabei selbst Tote in Kauf.

Die friedliche Demonstranten müssten sich deshalb auch im Nachgang die Frage stellen, weshalb sie sich von den Militanten nicht klarer distanziert und sie nicht aus ihren Reihen verbannt haben, statt das der Polizei zu überlassen. Aus stiller Sympathie, aus Ignoranz oder aus Feigheit?

Alles drei wäre schlimm. Denn die Demokratie braucht Zivilcourage – gerade gegen die Feinde der Freiheit.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s