Das Mali-Dilemma


Soll der Westen in Mali militärisch intervenieren? Ist der Kampfeinsatz Frankreichs gegen die Islamisten und Separatisten im Norden des afrikanischen Landes berechtigt und durch das Völkerrecht legitimiert? Und sollte Deutschland sich daran beteiligen oder zumindest dem EU-Partner und Nato-Verdündeten militärische Unterstützung leisten?

Eine Antwort auf diese Fragen fällt mir schwer. Denn allzu oft sind noch so gut gemeinte und begründete „humanitäre Interventionen“, , ebenso wie fragwürdige, im Desaster geendet: Sie verlängerten und verschlimmerten den Konflikt nur wie in Afghanistan oder im Irak, brachten tausendfachen Tod und Elend über die Bevölkerung und verstrickten die ausländischen Truppen und Regierungen in langwährende Einsätze, die irgendwann abgebrochen werden mussten, ohne dass die Ziele der Intervention erreicht worden wären, wie zuletzt am Beispiel Libyens zu besichtigen,

Andererseits: Kann und darf man tatenlos zusehen, wie marodierende Terrorkrieger einen weiteren Staat zerstören und Islamisten nach Somalia womöglich einen weiteren failed state in Afrika in ihre Gewalt bringen – mit gravierenden Folgen auch für Europa?

Im Moment scheint mir die Entscheidung des französischen Präsidenten Hollande richtig, auf eigene Faust französische Kampftruppen loszuschicken. Denn die geplante multinationale Eingreiftruppe afrikanischer Staaten könnte und sollte wohl frühestens im September einmarschieren. Dann wäre es jedoch wahrscheinlich zu spät gewesen. Die Kämpfer von Al-Qaida und ihre Verbündeten hätten bis dahin Fakten geschaffen und vermutlich die Hauptstadt und das gesamte restliche Land erobert.

Daran ändert auch nichts, dass Frankreich sicherlich in Mali auch eigene strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Regierung von Mali selber durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Ob allerdings der französische Militäreinsatz die Terrorkrieger tatsächlich zurückdrängen kann, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich werden sie sich wie die Taliban in Afghanistan in die Wüste und umliegende Staaten zurückziehen, bis die ausländischen Soldaten wieder abziehen. Denn demokratische Staaten halten eine mit hohen Kosten und Opfern verbundene Militärmission nicht lange aus; darauf kalkulieren die Gotteskrieger und andere Guerilleros. Sie warten solange ab und tragen den Terror gegebenenfalls inzwischen in die Länder, die gegen sie militärisch vorgehen.

Selbst wenn die Intervention gerechtfertigt sein sollte, ist der Krieg in Mali deshalb noch lange nicht gewonnen.

Was aber die aufgeregte Debatte in Deutschland über eine mögliche Beteiligung betrifft: Frankreich ist darauf mutmaßlich gar nicht angewiesen, da es als alte Kolonialmacht über genügend Kampfverbände in Afrika und Erfahrung verfügt. Allerdings wäre es höchste Zeit, dass die deutsche Politik Grundsätze entwickelt, wann, wo und unter welchen Umständen sich Deutschland an Militäreinsätzen beteiligt, um sich blamable Enthaltungen im UN-Sicherheitsrat wie im Fall Libyen und ähnlich kopflose Diskussion wie zurzeit künftig zu ersparen.

Deutschland ist längst eine mittlere Militärmacht, ob man will oder nicht. Spätestens nach dem Kriegseinsatz in Afghanistan. Daher sollte es mit seiner außen- und sicherheitspolitischen Rolle auch rational und offen umgehen. Und sich nicht weiter hinter dem gefühlten Pazifismus der Bürger verstecken. Weggucken und wegducken gilt nicht!

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