Schwarz-gelbe Klippschule


Wie baut man das strukturelle Haushaltsdefizit ab, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt und wie es Angela Merkel anderen Schuldenländern permanent predigt? Ganz sicher nicht, indem man wie die schwarz-schrille Streitkoalition neue dauerhafte, zum großen Teil zudem fragwürdige Ausgaben beschließt – und sie lediglich auf dem Papier durch kurzfristige, nicht zu erwartende Einnahmen „finanziert“.

Nach monatelangem Gewürge haben die Führungsfiguren von CDU/CSU und FDP in der Nacht zum Montag zum wiederholten Mal, jetzt aber „definitiv“ vereinbart, das „Betreuungsgeld“ einzuführen. Eine Prämie, die Eltern dazu veranlassen soll, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sie also gerade nicht professionell betreuen zu lassen. Vor allem aber soll sie erzkonservative CSU-Stammwähler dazu veranlassen, bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen, damit Hotte Seehofer und seine Mannen/Frauen wieder die absolute Mehrheit bekommen. Deshalb kommt die „Herdprämie“ (mit Verspätung) ab 1. August, also kurz vor der Wahl. Kostenpunkt pro Jahr: mind. 1 Mrd. € und mehr.

Zweitens will die Koalition schon zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abschaffen. Ein in der Tat bürokratisches Monstrum, das seinerzeit übrigens ausdrücklich auf Wunsch der Union eingeführt wurde, um Patienten und eingebildete Kranke vom allzu häufigen Arztbesuch abzuhalten. Was nicht funktioniert hat.

Die Abschaffung des 10-Euro-Obulus entlastet aber nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern vor allem die Ärzte, die das Geld nun nicht mehr in ihren Praxen eintreiben müssen. Deshalb wohl und nicht in erster Linie mit Rücksicht auf die Patienten war dies ein Herzensanliegen der FDP. Schließlich zählt sie Ärzte zu ihrer Restklientel. Die Union hätte stattdessen lieber die Beiträge gesenkt. Das hätte den Versicherten und den Arbeitgebern direkt geholfen.

Drittens soll auf besonderen Wunsch von Ursula von der Leyen eine Art Mini-Mindestrente kommen. Wer lange genug eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ein im Prinzip sinnvolles Anliegen. Von der von-der-Leyen-Mini-Mini-Rente werden aber nur etwa 2 Prozent der Geringverdiener profitieren. Man sollte sie daher besser Placebo-Rente nennen.

Viertens darf CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro pro Jahr mehr für Straßenbau ausgeben, vermutlich bevorzugt in seiner Heimat Bayern.

Wie aber finanziert die Chaos-Koalition all diese Wählergeschenke? Im Wesentlichen durch „erwartete“ Steuermehreinnahmen! Grandios: Die Steuerschätzer haben gerade vorausgesagt, dass es ab 2013 voraussichtlich so gut wie keine Mehreinnahmen über die bisherige Prognose hinaus geben wird. Aber Schwarz-Gelb gibt schon mal Geld aus, das es höchstwahrscheinlich gar nicht geben wird!

Wolfgang Schäuble wusste vermutlich, warum er dieser Traumtänzer-Veranstaltung lieber fernblieb und vorzog, stattdessen ins sonnige Mexiko zu fliegen. Er hätte sonst wieder nur entsetzt den Kopf schütteln können ob soviel Ignoranz. So fehlte der Runde im Kanzleramt jener Mann, der offensichtlich als einziger bei Schwarz-Gelb das kleine Einmaleins beherrscht.

„Setzen Merkel, Seehofer, Rösler: 6!“, könnte Peer Steinbrück jetzt höhnen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat, der gerne Schulnoten verteilt, muss gerade selber ständig die Honorare für seine vielen Nebentätigkeit vorrechnen. Und kommt dabei mit den Grundregeln des Politik-Einmaleins ebenfalls ins Gehege: „auf Euro und Cent“ wollte der Ex-Finanzminister seine Nebeneinkünfte offenlegen, wie es seine Partei neuerdings verlangt, bevorzugt von der Gegenseite. War natürlich nicht so ganz ernst gemeint: Seine Buchhonorare in vermuteter Höhe von mindestens 500.000 € möchte Steinbrück in Wahrheit lieber für sich behalten – im doppelten Sinne.

PS: Ganz nebenbei zu diesem leidigen Thema: Wozu eigentlich veranstalten die Stadtwerke der klammen SPD- und Grönemeyer-Stadt Bochum einen „Charity-Round-Table“? Sollten sie sich nicht lieber um das Wohl ihrer Kunden und der Stadt kümmern? Und weshalb zahlen sie den geladenen Rednern wie Steinbrück dann auch noch jeweils sagenhafte 25.000 € statt – wenn schon – das Geld direkt einem guten Zweck zuzuführen? Und wieso informieren sie die Small-Talker dann nicht einmal darüber, dass von ihnen „erwartet“ werde, das Honorar zu spenden…? Fragen über Fragen….

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