Enterbt die FDP!


Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer wg. der Ausnahmen für Firmenerben für verfassungswidrig. Und was macht die FDP? Die fordert die Abschaffung der Steuer!

Nach dieser eigenartigen Logik wurde schon die Vermögensteuer gekippt. Ich wüsste da noch ein paar Aufgaben für Rösler und seine Robin Hoods der Reichen: Die Einkommensteuer privilegiert ebenfalls Hochverdienende, weil sie ab dem Höchststeuersatz proportional und nicht mehr progressiv verläuft und sie Leuten, die sich gute Steuerberater leisten können, viele Schlupflöcher bietet. Die Ökosteuer begünstigt großer Unternehmen, die die Umwelt besonders belasten. Ergo: Beide abschaffen!

Dann sind wir bald auf Ramschniveau von Griechenland, wo Reiche überhaupt keine Steuern zahlen – und können Hilfen aus dem ESM beantragen…

Nur eine Frage: Wenn Firmenerben schon jetzt so gut wie keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wie das oberste Steuergericht zurecht moniert – warum will die FDP die Steuer dann streichen? Ach so: Weil das Bundesverfassungsgericht diese krasse, von der Union seinerzeit der SPD in der großen Koalition abgepresste Begünstigung aller Erben von großen wie kleinen Betrieben korrigieren könnte. Dem muss man als echter Neo-Liberaler natürlich vorbauen!!

Da wird aber wohl nichts draus. Denn die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Der Bundesrat müsste deshalb zustimmen. Und dort hat die FDP so gut wie nichts zu sagen. Gut so!

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