Europa von unten


Die Euro-Krise muss nicht das Ende sein, ebenso wenig wie die zum Teil verheerende Politik der Bundesregierung und von Angela Merkel zur angeblichen Rettung der Gemeinschaftswährung und der von der Krise schwer getroffenen Länder im Süden des Kontinents. Die Präsidenten der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der EZB arbeiten derzeit an viel versprechenden Ideen für eine Neukonstruktion und Weiterentwicklung der Union. So will EU-Ratspräsident Van Rompuy u.a. ein eigenes Budget für die Euro-Gruppe schaffen.

Das könnte der Nukleus für einen föderalen europäischen Staat werden. Denn nur wenn die Währungsgemeinschaft auch zur wirklichen wirtschaftlichen und politischen wird und eigene Mittel erhält, damit sich die Mitgliedsländer sich gegenseitig helfen können, kann sie zu einem demokratischen, von den Bürgern akzeptierten Gemeinwesen werden. Und nicht mehr zum Schreckgespenst, das in den Schuldenländern durch die von Merkel & Co verhängten Austeritätsprogramme für Angst, Schreckern, wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang, grassierender Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen, sozialen Unruhen, Europa-Abblehnung und politischer Radikalisierung wie in Griechendland führt.

Es wird interessant sein, was Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Okt. davon übrig lassen. Vermutlich wenig, weil es ihren eigenen nationalen Machtinteressen widerspricht.

Noch spannender ist deshalb das vom Grünen und deutsch-französischen Ex-68er Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit dem belgischen liberalen Ex-Premier Guy Verhofstadt vorgelegte „Manifest für Europa“. Denn es ruft die Bürger in allen Mitgliedsländern der EU auf, gemeinsam selber einen föderalen, demokratischen europäischen Staat zu schaffen – als Antwort auf das Versagen der politischen Führer in der sowohl wirtschaftlichen, finanziellen, währungspolitischen als auch politischen Krise Doppel-Krise.

In dieselbe Richung zielt der Aufruf von Cohn-Bendit und des Soziologen Ulrich Beck „Wir sind Europa! – Manifest zur Neugründung Europas von unten“. Es bleibt nicht viel Zeit, wenn uns die Krise und die Spekulanten auf den Finanzmärkte nicht in endgültig in den Abgrund reißen sollen. Deshalb sollte sich jeder, dem an einer gemeinsamen Zukunft des alten Kontinents angesichts der globalen Herausforderungen gelegen ist, hier engagieren, um politisch Druck zu machen! Sonst wird sich nchts bewegen – oder nur weiter in die falsche Richtung.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s